Schlagwort: SPD

Frau mit Brille
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

17.4.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Frau mit Brille | © Pixabay

Gespräche

Heute gab es ein paar ganz gute Gespräche, u. a. mit Detlef Stern, wobei die Themenvielfalt erneut gewaltig war. Sehr erfreulich für mich zudem, dass es morgen einen Blog-Beitrag über E-Writer geben wird.

Abends dann durfte ich noch an einer gut organisierten Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Stadtbibliothek teilnehmen. Inzwischen sind wir 145 Mitglieder, von denen doch so einige an der Versammlung teilnahmen. Wir erfuhren viel Neues zur Stadtbibliothek und den geplanten Veranstaltungen des Freundeskreises. Für mich wichtig zu erfahren, dass die Stadtbibliothek wohl zum Ende des Jahres wieder geöffnet sein wird. Und sehr erfreulich, dass das Konzept „Mann liest vor“ weiter beibehalten werden soll.

Erfrierungsschutz

Da fragen sich doch tatsächlich noch andere Heilbronner, wo denn das soziale Gewissen der SPD und der Grünen in Heilbronn bleibt? Wie z. B. heute Hermann Christ in der Heilbronner Stimme (17.4.2023: 32), der zurecht bemängelt, dass Heilbronn zwar gerne neue Stellen im Rathaus schaffe aber alleine schon ein Erfrierungsschutz für 16 Menschen jedes Jahr aufs Neue zur Herausforderung wird.

Auch ich habe und dies schon bei einer der ersten Vorstellungen der hierfür zuständigen Bürgermeisterin Agnes Christner feststellen müssen, dass diese nur Hohn für ärmere Heilbronner übrig hat — was man sehr gut kann, wenn man von der SPD mit gut bezahlten Pöstchen versorgt wird. Wie wir schon damals erfahren durften, gibt es in Heilbronn keine Armut, was u. a. von den anwesenden Vertretern der Diakonie durch zustimmendes Schweigen bestätigt wurde. Wer in Heilbronn kein passendes Parteibuch hat, muss halt schauen, wo er bleibt. Und wer eins hat, der wird versorgt werden, notfalls von der Diakonie.

Verbindungen

Verbindungen schaden bekanntlich nur dem, der keine hat. Das lernt man schon im Gemeinderat, demnächst dort ab 16, und man vervollkommnet dies ganz offensichtlich bis hin ins Europäische Parlament.

Passend zum Thema das jüngst erschienene Buch von Reinhard Bingener und Markus Wehner „Die Moskau-Connection: Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“. Was jetzt aber nicht heißen soll, dass sich Vertreter der Union oder die der anderen Parteien nicht ebenfalls seit Jahrzehnten an unserem Land gesundstoßen — dies wäre eine Erklärung für die Misere in der wir uns gerade befinden.

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

11.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.

Schüler
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 4 comments

7.3.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Schüler in Klasse | © Shutterstock

Kampfgraben

Ich komme nicht umhin, diesen Artikel von Yegor Firsov in der New York Times vom 7. März 2023 zu teilen. Yegor Firsov ist derzeit ukrainischer Infanterist und hat seiner Frau aus den Gräben in der Ukraine geschrieben; diese hat den Brief ins Englische übersetzt und der New York Times zur Verfügung gestellt.

Yegor Firsovs Bericht „A Trench Is a Place With a Special Energy. I Should Know.“ ist unaufgeregt, stimmig und damit sehr lesenswert. Deshalb stelle ich diesen den Weblog-Lesern zum kostenfreien Lesen zur Verfügung.

Derweil kleben sich unsere Helden auf Straßen oder anderen Gegenständen fest und zeigen mehr als eindeutig den völligen Zerfall eines überbordeten Sozialstaats — die Schuld gebe ich dabei jenen, die solche Helden produziert und großgezogen haben. Die anderen deutschen Helden, die sich ohne eigene Verdienste in Parteiapparaten hochschleimen, sind allerdings keinen Deut besser!

Schulabschluss

In Baden-Württemberg keinen Schulabschluss hinzubekommen, ist bereits seit Jahren eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, dennoch schafften gemäß einem Artikel von Martin Oversohl in der Heilbronner Stimme (6.3.2023: 4) im Jahr 2021 6209 Jugendliche keinen Schulabschluss. In Baden-Württemberg sollen es tatsächlich immer so um 5 % der Schüler sein, die am Ende ohne Schulabschluss dastehen, was wiederum für meine hier schon öfters geäußerte 5 % Klausel spräche.

Etwas irritiert bin ich nur, dass es zwar bundesweit weiterhin über 6 % sind und in den eher bildungsferneren Bundesländern bis zu gut 13 % — aber allgemein immer weniger Schüler ohne Schulabschluss dastehen, was die Vermutung nahelegen könnte, dass man in Deutschland nicht nur Promotionen verschenkt. Allerdings schafft es dabei wohl auch die verantwortungsloseste Bildungspolitik nicht, die Quote unter die „magischen“ 5 % zu drücken.

Und so könnte man, wenn man eine weitere Tatsache mit betrachtet, nämlich dass in denselben Zeiträumen die Ausfälle an Lehrkräften und Schulstunden immer weiter zunehmen, zu der Überlegung gelangen, dass am Ende überhaupt keine Schule für sämtliche Schüler am besten wäre. Die Waldorfschulen scheinen dies in einem ersten Schritt heute schon zu bestätigen.

Auf jeden Fall wäre es einen Versuch wert, den Schülern ganz ohne Schule ab einem bestimmten Lebensalter einfach nur eine Abschlussprüfung anzubieten. Ich vermute einmal, dass auch dann nur und dies ganz ohne Zutun von Bildungspolitik und Schulapparaten jeweils nur 5 % aller Schüler ohne Schulabschluss dastünden.

Und selbst wenn es mehr Schüler wären, spielt das für unsere Bildungspolitiker und unsere Gesellschaft auch keine Rolle mehr, da man gemäß dem besagten Stimme-Artikel nun vom Staat auch ohne jeglichen Schulabschluss eine Ausbildungsgarantie bekommen soll.

Hat sich schon jemand einmal überlegt, was das für Ausbildungsbetriebe bedeutet, die nunmehr Menschen ausbilden sollen, die sich nicht nur weigern lesen, schreiben und rechnen zu lernen, sondern selbst zu faul dazu sind, um regelmäßig an Unterrichten oder zumindest wenigstens an einer Prüfung teilzunehmen? Aber so wie es die SPD gerne propagiert: „Bildung darf nicht anstrengen!“ wird es auch dafür bald politische Lösungen geben.

Man könnte das Bildungssystem aber auch so reformieren, dass die Lehrer wieder die Chance bekommen, um — motiviert und engagiert — auch den „schlechtesten“ Schülern wieder etwas beizubringen, zumindest bis zu einem Hauptschulabschluss.

Sitzung

Zum Abschluss des gestrigen Tages gab es dann noch eine Vorstandssitzung der Freien Wähler und ich war dabei sehr erfreut, dass wir in gut einer Stunde zu ganz ordentlichen Ergebnissen gekommen sind. Und so können sich alle auf neue Veranstaltungen freuen, darunter eine Informationsveranstaltung zur Windenergie.

Auch gelang es uns, die Eckpunkte für die notwendig gewordene Satzungsänderung festzulegen. Da alle Sitzungsteilnehmer noch ein paar weitere Dinge zu erledigen hatten, verschoben wir den gemütlichen Teil auf den Freie Wähler-Stammtisch am kommenden Mittwoch.

„Dummheit ist überhaupt keine Naturqualität, sondern ein gesellschaftlich Produziertes und Verstärktes.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 119)