Trümmer

Realpolitik 5 (3)

Beitragsfoto: Trümmer mit Abrissbagger | © Michael Gaida auf Pixabay

Wie schön waren doch noch die Zeiten, als Europa unter dem Schutzschild der US-Amerikaner seine Realpolitik hemmungslos ausleben konnte. Bis zum Fall der Mauer war das Leben für uns Europäer doch so einfach, denn die Generationen, die erstmals unter dem menschengemachten (von uns Europäern hauptsächlich) Klimawandel leiden würden, waren noch nicht geboren und der „wirtschaftliche Erfolg“ konnte durch die Ausbeutung der Entwicklungsländer sichergestellt werden. Zudem konnte man dem Geburtenschwund dadurch ausgleichen, indem der Eiserne Vorhang dafür sorgte, dass nur hoch motivierte und überdurchschnittlich gebildete Menschen den europäischen Arbeitsmarkt verstärkten; der große, meist unnütze Rest blieb im Sowjetkommunismus weggesperrt.

Dann aber gab es doch eine wesentliche Änderung, denn zum einen fingen die Entwicklungsländer eins nach dem anderen an sich zu emanzipieren und die dortigen Menschen erkannten, dass man im vermeintlichen Schlaraffenland Europa doch besser leben könnte, und zum anderen fiel der Eiserne Vorhang, was beides dazu führte, dass es für uns Europäer nun Schluss mit lustig war. Verantwortliche Politik hätte gehandelt, unsere Berufspolitiker aber — ganz realpolitisch — verschleppen die sich anbahnende Misere nunmehr bereits seit gut drei Jahrzehnten. Das mit dem Klimawandel haben sie dabei sehr schnell in den Griff bekommen, denn die Polizeikräfte reichen aus, um die künftig darunter leidenden Generationen noch in Schach zu halten; so lange, bis dieses die Suppe dann selbst auslöffeln müssen.

Schwieriger war es schon bei den anderen Herausforderungen, die man — immer noch unter dem US-Schutzschild — dann aber ebenfalls ganz pragmatisch in den Griff bekam. Zuerst wirtschaftete man die Verteidigung herunter, danach den Bildungsapparat und zum Schluss die Infrastruktur, einzig und alleine, um den vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolg und dabei vor allem die eigenen Pfründe zu erhalten.

Und als sich die totalitären Regime (Russland und China) wieder von ihrem Kalten Kriegs-Schock erholt hatten und nun ebenfalls ganz unzweideutig ihren Platz an der Sonne forderten, kam es 2008 zum Höhepunkt der europäischen Realpolitik, nämlich dem Merkel-Sarkozy-Pakt, der der Russischen Föderation erst Georgien, dann die Ukraine und später den Rest Osteuropas zusicherte, einzig und alleine, um dem „wahren Europa“ noch ein paar Jahrzehnte seinen wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. China wurde hingegen dadurch zufriedengestellt, dass man an dieses Land die europäischen Schlüsseltechnologien, eine nach der anderen verscherbelte.

Wirklich blöd dabei nur, dass sich die meisten Ukrainer seit letztem Jahr tatsächlich gegen den russischen Imperialismus wehren und doch so einige Unionsbürger Sympathie für den Freiheitskampf der Europäer im Osten zeigen. Denn damit zerfallen und dies für alle — auch für die ignorantesten Unionsbürger — ersichtlich langsam, aber sicher eins nach dem anderen, sämtliche potemkinschen Dörfer, die unsere Politik über die Jahrzehnte so erfolgreich aufgebaut hat.

Das große Problem dabei ist, dass im Gegensatz zu den USA und anderen demokratischen Ländern unser Europa nie wirklich so richtig demokratisch war — uns Europäern ist es nur gelungen, und dies wird der eigentliche Ursprung der europäischen Realpolitik sein, die europäischen Eliten zu korrumpieren und die mehrheitlich antidemokratisch eingestellten Bevölkerungen durch wirtschaftlichen Erfolg halbwegs für die Demokratie zu begeistern.

Der Überfall der Russischen Föderation wird deshalb — besonders wenn die Ukrainer gewinnen sollten — allen Europäern zeigen, dass Europa schon längst abgewirtschaftet hat und wir zukünftig allesamt viel kleinere Brötchen backen müssen. Dass die Unionsbürger mehrheitlich dafür der Demokratie die Schuld geben werden, ist dabei zu erwarten und auch sehr wahrscheinlich. Und spätestens dann werden wir uns in einem Dritten Weltkrieg befinden und keiner weiß, auf welcher Seite die Europäer kämpfen werden — wohl jeder Staat auf einer anderen.

Deshalb kann man es — aus realpolitischer Sicht heraus — verstehen, dass heute zum einen unser Kanzler Olaf Scholz der Ukraine nach dem Krieg (er meint: nach deren Kapitulation) eine Art von politischem Beistand verspricht und SPD-Politiker in die Ukraine reisen, um diese in „Geheimverhandlungen“ (!) zu einer Art von Frieden zwingen wollen.

Unsere Politik müsste so langsam aber sicher erkennen, dass der Klimawandel mit allen seinen tragischen Folgen schon längst da ist und dass man die Welt und die Demokratie nicht dadurch rettet, indem man Parlamente vergrößert!

Es ist längst an der Zeit, dass sich unsere Volksvertreter der tatsächlich schlimmen Realität stellen und verantwortungsvolle Politik anstatt sich mit realpolitischen Tricksereien selbst einen schönen Lenz machen und dies so lange es überhaupt noch geht.

Übrigens, andere zu verkaufen war noch nie gute Politik!


Wald

3.3.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Wald | Picography auf Pixabay

Friedensdemo

Was Timothy Snyder in seinen Büchern schon längst thematisiert hat, nämlich dass es Wladimir Putin gelungen ist, den Bolschewismus nicht nur mit dem Stalinismus, sondern auch mit dem Faschismus zu vereinen, hat man nun in Deutschland weiter vervollkommnet. Denn dort marschieren nun seit einem Jahr Stalinisten Seit’ an Seit’ mit Nationalsozialisten und beschwören den russischen Endsieg und damit auch die endgültige Kapitulation des westlichen Systems.

Ikonen des Totalitarismus wie Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führten vergangenen Samstag in Berlin eine sogenannte „Friedensdemonstration“ zur Unterstützung ihres Führers und Genossen Wladimir Putins an. Ihre zahlreichen Fans, darunter meist Nazis, Bolschewiken und vielleicht auch ein paar versprengte Frauenrechtler, die noch nicht mitbekommen haben, dass die völlig senile Schwarzer inzwischen zu einer ganz anderen Musik tanzt, bejubelten dabei den bevorstehenden Untergang unseres „Schweinesystems“ — ob es tatsächlich dem Frieden dient, wenn Nazis und die anderen Sozialisten gemeinsam ins Bett gehen, sei einmal dahingestellt.

Auf jeden Fall könnte man anlässlich des jüngsten Jahrestags des Überfalls der Russischen Föderation auf Gesamteuropa tatsächlich ein Friedenszeichen setzen. Aber nicht wie in den meisten befreiten Ländern des ehemaligen Sowjetreichs und die dort verbliebenen sowjetischen Ehrenmäler zu schleifen, sondern diesen nach all den Jahrzehnten tatsächlich den halbwegs glaubhaften Anspruch auf ein Ehrenmal zu verleihen.

Und so schlage ich vor, dass man so schnell wie möglich — angefangen beim sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten — die dort aufgestellten Panzer und Haubitzen abmontiert, einschmelzt und das daraus gewonnene Metall der Ukraine zur Munitionsproduktion zur Verfügung stellt. Und anstelle dieser gewaltverherrlichenden Kriegsmaschinen jüngst zerstörte russische Panzer aufstellt — das wäre eine echte und glaubhafte Friedensdemonstration!

Holzpellets

Der neuste Schrei für unsere Klimapolitiker. Es macht zwar nichts, dass dafür weltweit auch die letzten Wälder abgeholzt werden und deren Verbrennung mehr Schäden verursacht als die Kohle zuvor — es ist einfach nur eine Definitionsfrage.

Und wenn man schon bei der Neudefinition ist, dann kann man auch die Umweltzonen eine nach der anderen wieder abschaffen. Wir in Heilbronn nutzen ebenfalls unsere Chance und bauen die 26 Stickoxidfilteranlagen in der Weinsberger Straße wieder ab. Gut 2 Millionen Euro haben uns diese völlig nutzlosen Anlagen gekostet, die, wenn man es genauer untersuchen würde, der Umwelt mehr geschadet als genutzt haben — die Kosten einmal außen vor gelassen.

So langsam, aber sicher sollten wir es doch merken, dass je nach den jeweiligen Machtverhältnissen die Dinge anders gesehen und definiert werden — egal, ob eine realistischere Betrachtung sinnvoll oder gar überlebensnotwendig wäre.

In meiner Jugend hat man dies noch ganz exemplarisch und für alle nachvollziehbar mit der Butter und der Milch gemacht. Je nach den Machtverhältnissen im Bundestag waren Milch und Butter gerade gesund oder schädlich.

Was mit Milch- und Butterbergen vielleicht noch gut gehen kann, ist allerdings mit dem sich beschleunigenden Klimawandel eine weniger gute Art und Weise des Umgangs mit Herausforderungen und sicherlich auch keine erfolgreiche Art, um existenzielle Probleme zu bewältigen.

Nachrichten

Der gestrige Tag war angefüllt mit schlechten Nachrichten, die mich übers Internet und zum Schluss auch noch über die Tagesthemen erreichten. Da nutzte es auch nicht mehr viel, dass ich zum ersten Mal im Jahr das Außenbecken des Stadtbads nutzen und abends noch ein wenig das Tanzbein schwingen konnte.

Und so erstaunt es wohl auch nicht sehr, dass die SPD an Gerhard Schröder und die CDU an Hans-Georg Maßen festhalten sowie die Erfolgspolitikerin Franziska Giffey, wie von mir bereits vermutet, nun als Vize-Regierungschefin Berlin weiterhin herunterwirtschaften darf — die GroKo lebt!

Fast schon mit ein wenig Mitleid kann man die halbwegs engagierten Regierungspolitiker dabei beobachten, wie sie verzweifelt versuchen, den geistig-moralisch gewendeten und verkohlten Scherbenhaufen Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein wenig in den Griff zu bekommen, während vergreiste Oppositionspolitiker noch verzweifelter versuchen, wieder selber an die Futtertöpfe zu kommen.

Und so muss die Regierung inzwischen zugeben, dass die Deutsche Bahn erst im kommenden Jahrhundert wieder halbwegs funktionieren kann und bis dahin auch der letzte deutsche Wald abgeholzt sein wird. Der Klimawandel wird bereits umdefiniert und kann sich damit erst in ein paar Jahrhunderten auswirken, so wie eine Bildungsreform oder ausreichend Wohnungen für alle usw. und sofort — von einer funktionierenden Bundeswehr ganz zu schweigen.

Das wirklich Tragische dabei ist, dass gerade die Politiker, die tatsächlich versuchen, etwas zum Positiven zu wenden, bald von uns wieder abgewählt und die altbewährten Seilschaften wieder zum Zuge kommen werden. Und wenn wir nicht höllisch aufpassen, dann sind bald sogar wieder die Ewiggestrigen an der Regierung, die stets die Gewinner von solcher fachlich und menschlicher Inkompetenz der Berufspolitik und des bequemen Wegduckens sämtlicher Kleinbürger sind.

„Die Zahllosen, die nichts mehr kennen als sich und ihr nacktes schweifendes Interesse, sind die gleichen, die kapitulieren, sobald Organisation und Terror sie einfängt.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 171)

Skulptur

31.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Skulptur | © Oleg Mityukhin auf Pixabay

Frage des Tages

Dieses Mal stellt die SPD die grundsätzliche Frage um die Notwendigkeit von Berufspolitikern. Denn unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann es sich ganz gut vorstellen, neben ihrem Ministeramt auch noch einen Landeswahlkampf in Hessen anzuführen und für sich zu gewinnen.

Und im Falle, dass die Hessen die einzige richtige Entscheidung treffen und diese Berufspolitikerin lieber weiterhin in Berlin sehen, will Nancy Faeser selbstverständlich an ihrem aktuellen Amt, für das man als Berufspolitiker ganz offensichtlich nichts machen muss, festhalten.

Lieber hätte sie allerdings das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten, wobei sie wie folgt zitiert wird: „Mein Herz ist in Hessen.“ Ich vermute einmal, sie nimmt an, dass man als Ministerpräsident in Hessen noch weniger machen muss, oder zumindest für Untätigkeit noch besser bezahlt wird.

Wie man es besser macht, hat uns erst kürzlich Theresia Bauer von Bündnis 90/Die Grünen gezeigt, die vor ihrer Kandidatur in Heidelberg als Ministerien zurücktrat und nun nach verlorener Wahl vorerst von ihren Abgeordnetenbezügen lebt.

Realität

Es ist schon drollig mitzuerleben, wie manche Bürger völlig überrascht sind, wenn sie die Realität einholt. Wir werden alle immer älter, insgesamt aber auch immer weniger. Zudem steigen unsere Ansprüche an Staat und Gesellschaft ins Unermessliche. Dies wird nur noch von der Tatsache übertroffen, dass wir allesamt immer weniger arbeiten möchten und dies dazu auch noch mit weniger Anstrengung verbunden. Selbstverständlich wollen wir auch immer weniger Steuern zahlen und uns möglichst wenig für andere engagieren.

Und plötzlich ist man verwundert, dass der eigene Hausarzt nicht rund um die Uhr zu erreichen ist oder man Wochen auf einen Krankenhaustermin warten muss. Auch die Handwerker wollen nicht mehr gleich am nächsten Tag vor der Haustüre stehen. Und sobald man sich so langsam daran gewöhnt hat, stellt man fest, dass mancher Einkaufsladen früher schließt oder der Friseur einen weiteren Tag nicht öffnet.

Dann fahren Busse und Bahnen auch nicht mehr so wie man es gerne möchte und die Kindergärten schließen früher als gewünscht. Die eigenen Kinder erzählen, dass sie ihre Lehrer auch immer seltener sehen oder später dann sogar, dass ihnen der Staat den Wunschstudien- oder Arbeitsplatz nicht direkt im eigenen Wohnzimmer einrichtet.

Als Bürger könnte man sich durchaus einmal fragen, woran das wohl liegt?

Bürgerentscheid

Dieses aus der direkten Demokratie entlehnte Entscheidungsverfahren gibt es auch in Baden-Württemberg und dies eigentlich schon von Anfang an. Besser ist uns dieses Verfahren allerdings von den Bürgerentscheiden unserer Schweizer Nachbarn her bekannt. Jüngst konnte man in der Heilbronner Stimme lesen, dass es auch bei uns wieder einmal einen solchen Bürgerentscheid gegeben hat.

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten bei uns in Baden-Württemberg neue Regelungen für dieses Entscheidungsverfahren, wohl um die Bürgerentscheide für den Bürger attraktiver zu machen. Ich erinnere mich dabei noch an die entsprechenden Diskussionen, die ich diesbezüglich mit meinem jüngsten Sohn führte.

Grundsätzlich ist aber Deutschland eine repräsentative Demokratie, die man, weil unsere Volksvertretungen aus Parlamenten bestehen, auch als parlamentarische Demokratie bezeichnet. Dennoch haben wir unterschiedliche Entscheidungsverfahren, die auch aus der direkten Demokratie stammen. Ein solches Verfahren ist der Bürgerentscheid, dem aber bei uns ein Bürgerbegehren vorangehen muss.

Deswegen sprechen die staatlichen Institutionen auch von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Sie weisen auch explizit darauf hin, dass es sich dabei um direkte Demokratie handelt.

„Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.“

Beteiligungsportal BAden-Württemberg (Stand: 30.1.2023)

Das Beteiligungsportal des Landes erklärt die Voraussetzungen und Besonderheiten eines Bürgerentscheids sehr gut; deswegen erspare ich es mir, hier näher auf diese einzugehen.

Interessanter ist die Fragestellung, was die Bürger eigentlich „hinter dem Ofen hervorholt“, sodass erst einmal die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind. Noch interessanter dann die Frage, wie man ausreichend Bürger überhaupt dazu motivieren kann, dann auch an einem Bürgerentscheid teilzunehmen.

Wahrscheinlich kannten bereits unsere „Gründungsväter“ diese Problematik und haben sich deshalb gleich für ein repräsentatives Demokratiemodell entschieden. Und seit damals haben sich die Bedingungen sicherlich nicht gebessert, auch wenn durch mehrere Gesetzesänderungen die Hürden zu einem Bürgerentscheid immer niedriger gelegt wurden. Und so spricht doch so einiges dafür, dass es nicht die gesetzlichen Hürden sind, die die meisten Bürger davon abhalten, sich bei Verfahren direkter Demokratie einzubringen.

Schlimmer noch sehr viele Bürger und wohl auch immer mehr bringen sich in unserer parlamentarischen Demokratie immer weniger selbst ein. Man darf vermuten, dass bei beidem die Ursachen dieselben sind.

Und aus eigener Erfahrung heraus lehne ich es vehement ab, dass man diesbezüglich seitens der Berufspolitik ein „Bürger-Bashing“ betreibt. Ganz im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Lösung dieses Problems alleine darin zu finden ist, dass man unsere Demokratien allesamt wieder entprofessionalisiert.

Wir Bürger müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden und dies auch wieder selbst verstärkt wollen! Demokratie ist nicht einfach und sicherlich auch nicht bequem. Aber diese Aufgabe deshalb nur an andere zu delegieren, führt zu nichts — und das können wir derzeit ganz gut beobachten.