Schlagwort: Föderalismus

Flagge des Europarats und der EU
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Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

2.1.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Brexmas

Manche Europäer wachen einfach etwas später als andere auf. Und in diesem Falle hier muss man sich erst einmal überlegen, ob man lachen oder weinen soll.

Auf jeden Fall aber kann man sich freuen, dass dort zumindest die Europäische Bewegung des Vereinigten Königreichs aufgewacht ist. Diese Europäer wollen nun laut ihrer neuen Website:

„From the environment to human rights, with your help, we are campaigning to maintain or exceed European rights, standards and values post-Brexit.“

European Movement United Kingdom, Website vom 2. Januar 2022

Das wirklich Erstaunliche dabei ist, dass dieser Teil der Europäischen Bewegung International nicht mehr zurück in die EU möchte; damit haben diese Europäer anerkannt, dass der richtige Schritt der EU weiter in Richtung europäischer Bundesstaat geht, was diese Briten tatsächlich selbst nicht möchten. Damit zeigen sie klare Kante!

Diese klare Kante ist leider bei der Europäischen Bewegung International seit 1948 nicht zu entdecken, denn diese Bewegung laviert weiter nur so vor sich herum. Ich habe diesbezüglich bereits mehrere Beiträge geschrieben und jüngst diesen hier: Europäische Bewegung

So ist es jetzt auch für die Kontinentaleuropäer der Europäischen Bewegung tatsächlich an der Zeit, so wie jetzt die der des Vereinigten Königreiches, um erstmals eindeutig Flagge zu zeigen und sich zu entscheiden, nämlich darüber, was sie tatsächlich wollen: entweder den Europäischen Bundesstaat, so wie wir Europäischen Föderalisten, oder aber nur einfach einen Staatenbund, bzw. eine reine Wirtschaftsunion — in der die Briten sehr gerne geblieben wären.

Nach 80 Jahren ist es nun wirklich an der Zeit, dass unsere Berufspolitiker, die sich sehr gerne selbst mit Pöstchen in unseren beiden Bewegungen schmücken, einmal tatsächlich Farbe bekennen und sich entscheiden und dann auch festlegen.

Immer nur auf sämtlichen Hochzeiten zu tanzen und abzuwarten bis noch eine schönere Braut auftaucht, ist zwar legitim und völlig legal, aber bringt keine Gesellschaft weiter — das können wir seit Jahrzehnten gut beobachten.

Deshalb schlage ich vor, dass sich nunmehr auch die Europäische Bewegung International ganz eindeutig auf den europäischen Bundesstaat festlegt. Und jene Berufspolitiker, die entweder keinen Arsch in der Hose haben oder immer noch alles andere als einen demokratischen und föderalen Bundesstaat möchten, können sich doch einmal ganz offen in anderen Bewegungen engagieren, z. B. bei den Superstaateuropäern. Leider gibt es da für unsere Speseneuropäer wohl aber weniger abzusahnen.

Hinterbänkler

Kaum ist der Euro 20 Jahre alt, da kommen schon die ersten Vorstöße aus der Politik, um unserer Währung ihre ureigene Identität zu rauben. Das Besondere am Euro war, dass man sich dazu entschlossen hatte, dort weder Menschen noch tatsächliche Gebäude zu verewigen, um erstens einem Personenkult vorzubeugen und zweitens keinen Mitgliedstaat durch die Auswahl der abgebildeten Gebäude zu übervorteilen.

Leider drängen schon etwas länger stark national gesinnte Politiker wieder darauf, diese Beschlüsse zu kippen und den Euro-Geldscheinen und Münzen ihre eigene nationale Identität zurückzugeben, was nicht nur der Europäischen Idee, sondern auch der ganz besonderen Eigenart der Europäischen Union widerspricht.

Den Vogel schießt nun aber der Eurpaabgeordnete Moritz Körner ab, der laut DPA fordert, dass man Personen, und dann sogar noch lebende, auf dem Euro verewigt! Käme dieser Abgeordnete aus der totalitären Ecke, könnte ich sogar noch ein wenig Verständnis für solche Forderungen aufbringen.

Dieser Abgeordnete kommt allerdings aus der FDP, und so muss man wohl davon ausgehen, dass auch dieser Partei inzwischen Menschen angehören, die mit liberalen oder gar europäischen Grundsätzen zumindest sehr ernst zu nehmende Schwierigkeiten haben.

So steht nunmehr zu erwarten, dass es bald die 5 Euro Münze geben wird, die dann nicht nur europaweit, sondern weltweit und für alle Zukunft als „der Lindner“ Berühmtheit und bei zukünftigen Ausgrabungen im Bereich des ehemaligen Europas bei Archäologen bestimmt Kultstatus erlangen wird.

Rundschreiben

Gestern konnte ich das erste Rundschreiben des Jahres der EUROPA-UNION Heilbronn versenden. Aufgrund der aktuellen COVID-19 Maßnahmen musste sich der Kreisvorstand bereits zu Jahresbeginn entscheiden, wie wir mit der ersten Veranstaltung des Jahres umgehen sollen, denn — und dies ist sicherlich eine erfreuliche Sache — es versammeln sich inzwischen mehr Mitmenschen zu den Europastammtischen als gerade von der Landesregierung erlaubt.

So haben wir uns dazu entschlossen, den ersten Europastammtisch des Jahres wieder einmal virtuell stattfinden zu lassen. Dies wird wohl allerdings zur Folge haben, dass die meisten „eingesessenen“ Stammtischler diesem fernbleiben, dafür aber die eher virtuell affinen Stammtischler sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. So bauen wir dennoch darauf, dass sich aufgrund der Kurzfristigkeit und dieser Ausnahmesituation beide Gruppen zu diesem einen Europastammtisch zusammenfinden werden.

Alles neu macht der … Januar — hoffen wir zumindest.

Gemälde des Tages

Gustav Klimt: das Liebespaar oder der Kuss (1909)

Geburtstag des Tages

Isaac Asimov

Woodrow Wilson
By Heinrich KümmerleLesedauer: 7 minAktualisiert am: 0 comments

Vierzehn Punkte 5 (4)

Beitragsfoto: US-Präsident Woodrow Wilson | © US Foundation for the Commemoration of the World Wars

Im Zuge der Reduzierung meiner Websites bin ich auf die „Fourteen Points“ von Woodrow Wilson gestoßen, die er am 8. Januar 1918 in einer Rede vor dem US Kongress näher erläutert hat. Diese Rede war seinerzeit sehr bedeutend und stark von den ersten Föderalisten beeinflusst. Deswegen fanden Wilsons Vierzehn Punkte auch Erwähnung in meinem Buch „Europa ist für alle da!“, und wurden von mir deshalb auch in einem Forum zum Nachlesen zur Verfügung gestellt.

Da auch dieses Forum demnächst Geschichte sein wird, da sich der Aufwand nicht lohnt und ich selber keine „toten“ Websites im World Wide Web verantworten möchte, nutze ich die Gelegenheit und stelle hiermit dem geneigten Leser Wilsons Vierzehn Punkte auf meinem Weblog zur Verfügung. Ärgerlich ist nur, dass ich dies nicht bereits 2018 bedacht habe, und deswegen der entsprechende Hyperlink in meinem oben erwähnten Buch bald ins digitale Nirvana führen wird. „Das Gute daran“, es wird wohl kaum jemanden überhaupt auffallen.

Die hier vorgestellte Rede Wilsons wurde aus zwei Teilen zusammengesetzt. Nämlich aus ein paar diplomatischen Punkten, die von Woodrow Wilson selbst stammen und ein paar Punkte zu bestimmten Gebietsansprüchen, die von Walter Lippmann zusammengestellt wurden. Dieser erarbeitete diese Punkte zusammen mit seinen Kollegen Isaiah Bowman, Sidney Mezes, and David Hunter Miller. Damit stellt Wilson dem US Kongress die US Kriegsziele und auch die Bedingungen für einen Frieden mit den Achsenmächten vor.

Mit dieser Rede stellte er sich gegen die Vorstellungen seiner eigenen europäischen Verbündeten, die föderalen Ansichten noch kaum folgen konnten. Auch kann diese Rede als Antwort auf Vladimir Lenins politischen Vorstoß, den er gleich nach seiner Machtergreifung unternommen hat, gesehen werden.

Obwohl Wilson selbst in seiner Rede großen Wert auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker legte und damit Zeichen für die Zukunft setzte, muss man anerkennen, dass dieses von ihm so beworbene Selbstbestimmungsrecht nicht so umgesetzt wurde, wie es sich viele erhofft hatten — man muss davon ausgehen, dass dies Zugeständnisse an seine noch sehr rückständigen Alliierten waren.

Allerdings erhielt er später für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis. Für uns Föderalisten ist diese Rede deshalb so wichtig, da unsere Ideen erstmals von einem Berufspolitiker vertreten — wenn auch nicht umgesetzt — wurden. Und dieses Schicksal teilen wir Föderalisten noch heute mit unseren Vorgängern; zwar kann kein anständiger und verantwortungsvoller Politiker unsere Ideen für schlecht erachten und muss sie deshalb auch grundsätzlich befürworten — aber dieselben Politiker nutzen jede nur erdenkliche Möglichkeit, um diese guten Ideen nicht umsetzen zu müssen: das ist Realpolitik!

Wenn man jetzt noch an den „europäischen Bundesstaat“ und die „Konferenz zur Zukunft Europas“ denkt, dann erhält die Vierzehn Punkte Rede von Woodrow Wilson eine richtig erschreckende Aktualität.

Fourteen Points

“It will be our wish and purpose that the processes of peace, when they are begun, shall be absolutely open and that they shall involve and permit henceforth no secret understandings of any kind. The day of conquest and aggrandizement is gone by; so is also the day of secret covenants entered into in the interest of particular governments and likely at some unlooked-for moment to upset the peace of the world. It is this happy fact, now clear to the view of every public man whose thoughts do not still linger in an age that is dead and gone, which makes it possible for every nation whose purposes are consistent with justice and the peace of the world to avow nor or at any other time the objects it has in view. 

We entered this war because violations of right had occurred which touched us to the quick and made the life of our own people impossible unless they were corrected and the world secure once for all against their recurrence. What we demand in this war, therefore, is nothing peculiar to ourselves. It is that the world be made fit and safe to live in; and particularly that it be made safe for every peace-loving nation which, like our own, wishes to live its own life, determine its own institutions, be assured of justice and fair dealing by the other peoples of the world as against force and selfish aggression. All the peoples of the world are in effect partners in this interest, and for our own part we see very clearly that unless justice be done to others it will not be done to us. The programme of the world’s peace, therefore, is our programme; and that programme, the only possible programme, as we see it, is this: 

I. Open covenants of peace, openly arrived at, after which there shall be no private international understandings of any kind but diplomacy shall proceed always frankly and in the public view. 

II. Absolute freedom of navigation upon the seas, outside territorial waters, alike in peace and in war, except as the seas may be closed in whole or in part by international action for the enforcement of international covenants. 

III. The removal, so far as possible, of all economic barriers and the establishment of an equality of trade conditions among all the nations consenting to the peace and associating themselves for its maintenance. 

IV. Adequate guarantees given and taken that national armaments will be reduced to the lowest point consistent with domestic safety. 

V. A free, open-minded, and absolutely impartial adjustment of all colonial claims, based upon a strict observance of the principle that in determining all such questions of sovereignty the interests of the populations concerned must have equal weight with the equitable claims of the government whose title is to be determined. 

VI. The evacuation of all Russian territory and such a settlement of all questions affecting Russia as will secure the best and freest cooperation of the other nations of the world in obtaining for her an unhampered and unembarrassed opportunity for the independent determination of her own political development and national policy and assure her of a sincere welcome into the society of free nations under institutions of her own choosing; and, more than a welcome, assistance also of every kind that she may need and may herself desire. The treatment accorded Russia by her sister nations in the months to come will be the acid test of their good will, of their comprehension of her needs as distinguished from their own interests, and of their intelligent and unselfish sympathy. 

VII. Belgium, the whole world will agree, must be evacuated and restored, without any attempt to limit the sovereignty which she enjoys in common with all other free nations. No other single act will serve as this will serve to restore confidence among the nations in the laws which they have themselves set and determined for the government of their relations with one another. Without this healing act the whole structure and validity of international law is forever impaired. 

VIII. All French territory should be freed and the invaded portions restored, and the wrong done to France by Prussia in 1871 in the matter of Alsace-Lorraine, which has unsettled the peace of the world for nearly fifty years, should be righted, in order that peace may once more be made secure in the interest of all. 

IX. A readjustment of the frontiers of Italy should be effected along clearly recognizable lines of nationality. 

X. The peoples of Austria-Hungary, whose place among the nations we wish to see safeguarded and assured, should be accorded the freest opportunity to autonomous development. 

XI. Rumania, Serbia, and Montenegro should be evacuated; occupied territories restored; Serbia accorded free and secure access to the sea; and the relations of the several Balkan states to one another determined by friendly counsel along historically established lines of allegiance and nationality; and international guarantees of the political and economic independence and territorial integrity of the several Balkan states should be entered into. 

XII. The Turkish portion of the present Ottoman Empire should be assured a secure sovereignty, but the other nationalities which are now under Turkish rule should be assured an undoubted security of life and an absolutely unmolested opportunity of autonomous development, and the Dardanelles should be permanently opened as a free passage to the ships and commerce of all nations under international guarantees. 

XIII. An independent Polish state should be erected which should include the territories inhabited by indisputably Polish populations, which should be assured a free and secure access to the sea, and whose political and economic independence and territorial integrity should be guaranteed by international covenant. 

XIV. A general association of nations must be formed under specific covenants for the purpose of affording mutual guarantees of political independence and territorial integrity to great and small states alike. 

In regard to these essential rectifications of wrong and assertions of right we feel ourselves to be intimate partners of all the governments and peoples associated together against the Imperialists. We cannot be separated in interest or divided in purpose. We stand together until the end. 

For such arrangements and covenants we are willing to fight and to continue to fight until they are achieved; but only because we wish the right to prevail and desire a just and stable peace such as can be secured only by removing the chief provocations to war, which this programme does remove. We have no jealousy of German greatness, and there is nothing in this programme that impairs it. We grudge her no achievement or distinction of learning or of pacific enterprise such as have made her record very bright and very enviable. We do not wish to injure her or to block in any way her legitimate influence or power. We do not wish to fight her either with arms or with hostile arrangements of trade if she is willing to associate herself with us and the other peace-loving nations of the world in covenants of justice and law and fair dealing. We wish her only to accept a place of equality among the peoples of the world, – the new world in which we now live, – instead of a place of mastery.“