Schlagwort: Föderalismus

Buga-Duscher 2019
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

9.8.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Buga-Duscher 2019 | © Bettina Kümmerle

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Dass man mit dem Geld anderer Leute viel zwangloser und sorgenfreier umgeht als mit dem eigenen, ist eine altbekannte Tatsache. Auch wird schon seit Jahrzehnten immer wieder darüber berichtet, wie Verantwortliche des ÖRR das Geld zum Fenster hinauswerfen — meist fördern sie dabei „nur“ Möchtegernkünstler, die dann Sendungen oder gar Filmkunst am laufenden Band produzieren, die übrigens kein Mensch anschauen möchte; ein Grund warum die Sender immer weniger Publikum haben.

Dass dies kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, zeigen z. B. die Diskussionen im Vereinigten Königreich oder ganz aktuell die entsprechenden parlamentarischen Entscheidungen in Frankreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass es die Verantwortlichen des ÖRR selber sind, die Schuld am Niedergang des ÖRR tragen!

Dabei wäre ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerade in den heutigen Zeiten wichtiger als jemals zuvor!

Und wenn dann gerade während der Diskussion um weitere Gebührenerhöhungen zudem jetzt noch richtige Skandale ans Tageslicht kommen, dann wird es so langsam aber sicher sehr eng für den ÖRR.

Wohl aus Verzweiflung fordern jetzt sogar ÖRR-Mitarbeiter mehr Transparenz in den Rundfunkanstalten, eine Forderung, die diese Damen und Herren noch vor wenige Monaten sehr vehement mit der Begründung abgelehnt hatten, dass der ÖRR bereits völlig transparent sei (Hic!).

Wenn die verantwortlichen Politiker den ÖRR noch retten wollen, dann ist eine völlige Transparenz bis hinein in die Rundfunk- und Verwaltungsräte absolut zwingend — aber bitte nicht wieder nur eine geschwätzte Transparenz.

Zudem muss der ÖRR auf eine für seine ureigenen Aufgaben notwendige Größe reduziert und es müssen dabei auch gerade jene Felder und Aufgaben abgeschafft werden, die zwar nett aber nicht für einen ÖRR zwingend notwendig sind. Und zu guter letzt müssen die Gehälter, Boni und sonstige Vergütungen auf normales Beamten und Angestellten-Niveau herabgesenkt werden — wer als „Nachrichtensternchen“ reich werden möchte, der kann sein Glück gerne in Hollywood versuchen.

Ich gehe einmal davon aus, dass man damit nicht nur den ÖRR retten, sondern auch noch die Gebühren für alle senken könnte.

Buga-Duscher

Die Buga-Duscher sind erneut ein Thema, weil sie schon wieder und nun bereits zum vierten Mal zerstört wurden. Im März diesen Jahres hatte ich mich noch über deren Reparatur gefreut und auch darüber, dass die Stadt einen etwas besseren Aufstellungsort gefunden hatte.

Gemäß Heilbronner Stimme (09.08.2022: 21) möchte die Stadt nun mit der Künstlerin Christel Lechner über eine Verlegung der Figuren sprechen, denn der Schaden beläuft sich erneut auf mehrere tausend Euro.

Deshalb schlage ich den Umzug der Buga-Duscher ins Heilbronner Hallenbad vor. Und im Falle, dass die Badegäste die Figuren zerstören, kann man diese dort zudem einfacher zur Rechenschaft ziehen.

Nachtrag 10.8.02022: 17.45 Uhr

Joachim Friedl von der Heilbronner Stimme hat sich heute auch diesem Thema angenommen und fragt dabei:

„Kommen die Skulpuren ans Soleo?
Die Zeit, bis die fünfköpfige Duscher-Gruppe wieder komplett ist, wird die Verwaltung nutzen, um einen neuen Standort für die Kunstwerke zu finden. ‚Der Wilhelmskanal ist Vergangenheit‘, stellt Christner fest. Als möglichen neuen Ort kann sich die Kulturdezernentin das Soleo und dort am Weg Richtung Eisstadion vorstellen: ‚Der Platz sollte am Wasser liegen, eingezäunt und gut frequentiert sein. Wer einen Vorschlag hat, kann sich gerne melden.‘“

Heilbronner Stimme, 10. August 2022, 16:10 Uhr  |  Update: 10. August 2022, 17:04 Uhr
Eisbär
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

29.6.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Eisbär | © Shutterstock

Stadtreinigung

Und auch hiermit hat sich der Gemeinderat beschäftigt — ganze 40 Minuten lang, kann man lesen. Joachim Friedl zitiert diesbezüglich Dieter Klenk, den Chef der Stadtreinigung: „Heilbronn ist keine schmutzige Stadt.“ Was soll Dieter hierbei auch anderes sagen?

Auf jeden Fall sind die Erklärungen von Dieter Klenk aufschlussreich. Jetzt sollten seitens des Gemeinderats daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, sonst waren diese 40 Minuten auch wieder für die Katz.

Für den Heilbronner Bürgermeister Wilfried Hajek, einer der Hauptverantwortlichen dieser Misere, ist es schon jetzt eindeutig, dass höhere Bußgelder „nichts bringen“. Das stimmt insoweit, wenn man sich beständig weigert, richtig zu kontrollieren und dazu noch auf eine Ahndung von festgestellten Vergehen und Straftaten verzichtet, dann ändern auch die höchsten Bußgelder nichts.

Ich wiederhole mich hier gerne, wir benötigen dringend mehr und vor allem auch effektive Kontrollen. Dazu eine Justiz, die mitzieht und nicht jeden Täter zum Opfer stilisiert. Und wir benötigen, wie Dieter Klenk es anklingen ließ, vor allem mehr Reinigungskräfte — hier könnte man durchaus auch einmal das Rathaus durchforsten — eine sinnvolle Tätigkeit hat noch niemandem geschadet.

Übrigens, eine saubere Stadt ist gelebter Umweltschutz!

Klimawandel & Bundesstaat

Was haben der menschengemachte Klimawandel und ein europäischer Bundesstaat gemeinsam? Beides sind die größten Probleme der Menschheit, letzteres vielleicht auch nur für die Westliche Welt. Den Klimawandel müssen wir zwingend abschwächen — verhindern geht bereits nicht mehr — und den Bundesstaat zwingend schaffen, wenn wir überhaupt noch eine Überlebenschance haben wollen! Beide Tatsachen kennen wir allesamt schon sehr, sehr lange, aber fast keiner ist tatsächlich auch bereit dazu, selbst etwas zu unternehmen, um die Situation auch nur ein wenig zu verbessern.

Sowohl die Experten und Klimaschützer als auch wir Europäische Föderalisten reden gegen Wände! Und auch die allerletzten Warnzeichen, wie z. B. der Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung, lassen uns allesamt kalt — wir streiten uns lieber über Billigbenzin und Urlaubsflüge.

Aber was schreibe ich da? Jeder von Ihnen ist sich dessen voll und ganz bewusst! Wir — meine Leser und ich — können weder den Klimawandel stoppen, noch einen Europäischen Bundesstaat schaffen, aber wir können bis zuletzt versuchen, unsere Mitbürger von diesen Notwendigkeiten zu überzeugen. Und wie bereits Walter Hallstein so treffend anmerkte, „Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist!“

Deshalb werben in Heilbronn weiterhin ein paar unermüdliche Föderalisten für eine bessere Welt, für den Weltfrieden und für eine immer weitergehende Einigung aller europäischen Völker, sowie auch für mehr Umweltschutz — macht außer uns doch sonst keiner!

Gemeinderat

Wenn man heute die Heilbronner Stimme liest, ob nur online oder aber auch die Tagesausgabe (29.06.2022) mit beiliegender Stadtzeitung, kommt man sehr schnell zur Erkenntnis, dass in den Heilbronner Gemeinderat tatsächlich doch etwas Bewegung kommt. Zum einen möchten jetzt ein paar Fraktionen bezüglich des seit Jahren geplanten Moscheeneubaus auch einmal selbst mit den Betroffenen „verhandeln“, andere Fraktionen halten dies nicht für notwendig, und eine lehnt es grundsätzlich ab, sich mit „Ausländern“ zu unterhalten.

Zum anderen kündigt ein, von seiner ehemaligen Fraktion der Freien Wähler abtrünniger, Stadtrat an, dass es nach der Sommerpause mehr zu dieser bizarren Aktion zu hören geben wird; sind doch bisher auch nur ein paar Wochen ins Land gezogen. Faktum ist, dass Herbert Burkhardt und Eugen Gall weiterhin die Freien Wähler im Heilbronner Gemeinderat vertreten, so wie zuvor seit 1958 viele andere Freie Wähler auch (siehe Forums-Post von Herbert Burkhardt). Und so müssen wir uns alle noch ein wenig gedulden, um endlich zu erfahren, was die beiden abtrünnigen Gemeinderäte nun mit ihrem Mandat vorhaben. Lassen wir uns einmal überraschen.

Schienen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

27.6.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Schienen | © Mohamed Nuzrath from Pixabay

Bundesstaat

Spätestens der Ukrainekrieg dürfte allen deutlich vor Augen geführt haben, dass ein europäischer Bundesstaat so zwingend wie schon lange nicht mehr ist; es sei denn, wir fügen uns sogleich zu einer Nordatlantischen Allianz zusammen. Aber selbst dabei wäre es für alle Beteiligten — besonders auch die US-Amerikaner — besser, wenn die Europäer sich endlich einmal in den grundsätzlichen Dingen einig wären. Und dies wiederum erreicht man erneut am besten durch einen Bundesstaat.

So ist es auch verständlich, dass sich aktive Europäische Föderalisten immer negativer äußern und zudem damit beginnen, sich ins Private zurückzuziehen. Der gestrige Forum-Post von Jean Marsia kann dabei als Beispiel dienen. Auch meine bessere Hälfte und ich haben beschlossen, uns nach fast drei Jahrzehnten von der europäischen Ebene unseres Verbandes zu verabschieden — zu viel Berufspolitik, zu wenig Engagement, noch weniger Aufrichtigkeit!

Und auch Javier Giner ist sichtlich enttäuscht, dass der Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat, welcher von der FAEF dieses Jahr erstellt wurde, bereits im gewöhnlichen Grundrauschen der Tagespolitik untergeht; dies aber war absolut zu erwarten und unsere entsprechenden Bemühungen, solch einen Verfassungsentwurf zumindest als gute Werbung für einen Bundesstaat zu nehmen, von der FAEF selbst nicht erwünscht.

Und so wird es wohl so bleiben, dass fast jeder weiß, dass ein Bundesstaat notwendig ist, genau so wie fast jeder weiß, dass man den von Menschen gemachten Klimawandel unbedingt stoppen muss, letztendlich aber keiner bereit dazu ist, selbst etwas dafür zu tun.

Und unsere Berufspolitiker werden von uns nur dann noch gewählt, wenn sie uns hoch und heilig versprechen, dass es keinen Klimawandel gibt, die Renten sicher sind und der Nationalstaat — was immer dies auch sein mag — die Ultima Ratio für uns alle ist.

Bahnhöfle

Kaum kommt einmal etwas Schwung in die Stadt, wie zum Beispiel am Wochenende durch ein Konzert von halbwegs überregionaler Bedeutung, und schon wundern sich alle, dass es Kapazitätsprobleme am Heilbronner Hauptbahnhof gibt.

Jetzt rächt sich die Tatsache, dass man zumindest seit dem Erreichen des Großstadtstatus von Heilbronn einen ehemals tatsächlich überregional bedeutenden Hauptbahnhof zu einer besseren Straßenbahnhaltestelle zurückgebaut hat.

Anstatt schon damals die Gunst der Stunde zu nutzen und den Bahnhof mit seinem gesamten Bahnhofsvorfeld auf den potenziellen Bedarf von 200 000 Menschen auszubauen, hat man wirklich alles unternommen, angefangen beim Rückbau und der Verkürzung der Gleisanlagen mit ihren Bahnsteigen bis hin zur Verhinderung eines zeitgemäßen Busbahnhofes gleich nebenan, um den Infrastrukturkern jeder europäischen Stadt in Heilbronn auf Erbsengröße zu bekommen.

Das Ganze hat man zuletzt dann noch damit gekrönt, dass man die Beschaulichkeit noch mit einem Fahrradtürmchen für ein paar „Bessergestellte“ auf dem Bahnhofsvorplatz garnierte, der übrigens bei uns auch nicht mehr so heißen darf.

So wurde der Heilbronner Hauptbahnhof zu einer sehr beschaulichen bis gemütlichen Ecke in Heilbronn, deren Zu- und Abfahrten zudem immer weiter verkehrsberuhigt werden, sodass jetzt nur noch ein Weinausschank fehlt, um allen zu verdeutlichen, was man in Heilbronn unter zeitgemäßer Infrastruktur versteht.

Als Bahnverantwortlicher würde ich da auch keine ausgewachsenen Züge mehr nach Heilbronn schicken wollen, und wenn dann doch einmal volle Bummelzüge in Heilbronn ankommen, dann ist das Chaos groß.

Man stelle sich nur mal vor, da käme ein ICE nach Heilbronn und ein paar Hundert Menschen wollten alle auf einmal aussteigen — dann müsste man in Heilbronn und Umgebung den Notstand ausrufen.