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4.9.02021 5 (1)

Hegemonie

Die Vereinten Nationen wurden 1945 gegründet, um Kriege zukünftig zu verhindern. Dass das nicht funktionierte und die VN nie so richtig ihre ureigene Aufgabe erfüllen konnte, war von den meisten Mitgliedsstaaten auch so gewollt — das „Kriegsverbot“ war nur bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg für diese eine tatsächliche Option.

Nachdem auch der Kalte Krieg zu Ende war, blieben nur die USA, die als „Hegemon“ sozusagen das gewollte Scheitern der VN ausgleichen konnten und sich manchmal absichtlich und manchmal auch gezwungener Maßen in militärische Konflikte verwickeln lassen haben. Jetzt sieht es so aus, dass die USA dies nicht mehr mögen, wohl aber eher nicht mehr können. Und auch „Europa“ möchte sich immer weniger an solchen Konflikten beteiligen, oder aber jetzt als „Superstaat“ (!) erneut für sich selbst eine Hegemonie beanspruchen — gerade wird darüber in der EU und auch in Deutschland heftig diskutiert.

Inzwischen zeichnet es sich aber ab, dass China die Vormachtstellung von den USA übernehmen wird — egal wie sich die deutsche Politik entscheiden mag. Damit wird es China anheimfallen, sich absichtlich oder auch nur gezwungener Maßen in militärische Konflikte einzumischen, die aufgrund des Papiertigers Vereinte Nationen immer wieder überall auf der Welt entstehen.

Egal wie man zu den USA und ihren militärischen Interventionen stehen mag, eine chinesische Version wird der Welt sicherlich weit mehr schaden, und auf jeden Fall die Demokratie weltweit zu einem Auslaufmodell machen.

Deshalb sollten wir uns an die Idee und die ursprünglichen Ziele der Vereinten Nationen erinnern und dieser die notwendige Entscheidungsbefugnis und Ressourcen geben, die sie dafür auch benötigt. Denn erst wenn das Gewaltmonopol bei den VN liegt, wird es eine Welt ohne Kriege geben können — egal was wir Europäer meinen oder wollen.

Freie Wähler

Heute kann man die aktuellen Forderungen der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in der Heilbronner Stimme lesen. Dabei gefällt mir ganz besonders, dass nicht nur ich den Wegfall des Bolzplatzes am Olgazentrum bedauere und dies als großen Fehler erachte.

Auch, dass man das Sicherheitsgefühl vieler Heilbronner und ihrer Gäste in der Heilbronner Innenstadt weiter verbessern möchte, halte ich für eine gute Initiative; dies noch mit einer Sauberkeitsinitiative versehen, kaum zu übertreffen.

Die Anregung, das Lichterfest zu reaktivieren, weitere gesellige Veranstaltungen zu schaffen und unsere bestehenden Städtepartnerschaften zu intensivieren, dürfte im Gemeinderat sogar mehrheitsfähig sein.

Aber wieder neue zusätzliche Positionen in der städtischen Verwaltung zu schaffen, halte ich für absolut fehl am Platz. Im Gegenteil, unsere Verwaltung bedarf einer dringenden Revision mit dem Ziel, sie effizienter und vor allem schlanker zu machen. Und ein Verwaltungsmitarbeiter, der den Bürgern noch mehr über die Schulter schauen soll, hat uns gerade noch gefehlt!

Federal Committee

Die Europaebene der Europäischen Föderalsten versucht sich neu zu finden. Derweil finden sich andere europäische Föderalisten ebenfalls immer mehr zusammen. Wie will man Europa einigen, wenn man sich nicht einmal mehr selber einigen kann?

Leider blenden die Verantwortlichen diese Entwicklung völlig aus, ganz nach dem altbewährten Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“

Website des Tages

Vereinte Nationen

„As World War II was about to end in 1945, nations were in ruins, and the world wanted peace. Representatives of 50 countries gathered at the United Nations Conference on International Organization in San Francisco, California from 25 April to 26 June 1945. For the next two months, they proceeded to draft and then sign the UN Charter, which created a new international organization, the United Nations, which, it was hoped, would prevent another world war like the one they had just lived through.“

Geburtstag des Tages

Anton Bruckner

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

3.9.02021 5 (1)

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Eingreiftruppe

Da war ich jahrelang und dies von Anfang an in einer solchen beruflich tätig, nur um im aktuellen Wahlkampf zu erfahren, dass man eine EU-Eingreiftruppe dringend bräuchte. 

Gerade jene, die jetzt eine Eingreiftruppe vehement fordern, sind genau die, die alles getan haben, um uns die Arbeit möglichst zu erschweren.

Da ich inzwischen zu lange aus dem Geschäft bin, ärgere ich mich einfach nicht mehr. 

Treffpunkt Europa

Alles hat einmal sein Ende und so bedauere ich es sehr, dass wir nach gut 30 Jahren einen Schlussstrich ziehen müssen. Nachdem die Ehrenamtlichen seitens der Verwaltung acht Jahre lang nur Gegenwind hatten und sich dieser die nächsten acht Jahre wahrscheinlich nur verstärken würde, den Gemeinderat dieses Fest und seine Vereine noch nie wirklich interessierte und auch nur noch wenige Vereine bereit sind, sich wirklich zu engagieren, lassen wir das Ganze — zumindest vorerst.

Großstadt

Es ist schon schön Bürger einer Großstadt zu sein, auch wenn dies mit jeglicher Realität wenig zu tun hat und nur noch einem antiquierten Übereinkommen geschuldet ist. Darüber hatte ich bereits in meinem Weblog geschrieben.

Wenn man, wie in Heilbronn, den Anspruch erhebt nicht nur Universitätsstadt, sondern auch Großstadt zu sein, muss man dazu bereit sein, die Verwaltung einschließlich ihrer Spitzen zu professionalisieren und von lieb gewonnenen Gepflogenheiten Abstand nehmen. Verwaltungspositionen dürfen dann nur in Ausnahmen und auch nur in den untersten Lohngruppen als Versorgungsposten ausgeworfen werden, und man sollte peinlich darauf achten, dass sich die Verwaltung nicht selbstrekrutiert oder gar dem Nepotismus anheim fällt.

Und als Oberbürgermeister bedarf es dringend eines möglichst kompetenten Fachmannes — diesen aus dem eigenen Hause zu generieren, war noch nie erfolgreich; Kleinstädte und Gemeinden einmal ausgenommen.

Artikel des Tages

EU-Battlegroups — Stand und Probleme der Umsetzung in Deutschland und für die EU (05.03.2007)

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

2.9.02021 5 (2)

Wahl-O-Mat

Zumindest ist der Wahl-O-Mat einer näheren Betrachtung wert. Man kann darin ganz gut seine eigenen Präferenzen abfragen. Auch kann man diese dabei mit den Aussagen der, an der Bundestagswahl teilnehmenden, Parteien abgleichen. Leider sind diese Parteiaussagen den meisten Politikern selbst nicht bekannt — prominente Beispiele gab es in diesem Wahlkampf bereits zur Genüge — und werden, nach der Wahl, kaum in den notwendigen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.

Entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussagen aller Parteien, wird es bei den Koalitionsverhandlungen wieder erst um Personen, dann um Quoten und Proporz, und ganz zuletzt, wenn überhaupt, um Inhalte gehen, die man dann in ein Koalitionspapier packt, das mit seiner Verkündung bereits wieder überholt und ungültig sein wird — denn dann geht es einzig und alleine nur darum, welcher Minister sein Klientel am schnellsten füttert.

Frankenbahn

Heute darf man wieder einmal darüber lesen, wer sich alles für den Ausbau der Frankenbahn einsetzt, der eigentlich schon in den 1950er-Jahren hätte erfolgen müssen.

Erlauben Sie mir nur eine Anmerkung: sich als Heilbronner Abgeordneter beständig und lautstark für den Ausbau der Frankenbahn einzusetzen und dann klammheimlich dem Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundestag zuzustimmen, ist wenig vertrauenswürdig.

Aktueller Stand: Bundestag billigt drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (02.12.2016)[Website nicht mehr vorhanden]

Brennpunkte

Soweit, wie heute Thomas Zimmermann von der Heilbronner Stimme, möchte ich nicht gehen und von Heilbronner Brennpunkten sprechen. Wir haben in Heilbronn aber Stadtteile oder auch nur Gegenden, wo die Stadtverwaltung sehr gerne fünf gerade sein lässt. Und dies führt dann dazu, dass Sauberkeit, Ruhe und Ordnung von einigen Bürgern vermisst werden — leider nicht mehr vom Großteil unserer Bevölkerung.

Immer mehr Bürger — in allen möglichen Klassifizierungen — lieben es, ihren Müll und sonstigen Unrat gerade dort liegen zu lassen, wo er anfällt. Und unsere Stadtverwaltung weigert sich weiterhin, auf diesen Trend angemessen zu reagieren. Dies könnte man mit verstärkter Bildung und Erziehung ändern, was aber bei uns, politisch motiviert, überhaupt nicht mehr gewünscht wird (Wahlplakat: „Bildung darf nicht anstrengen!“), oder ganz einfach, indem man anfängt, entsprechende Vergehen oder gar Straftaten zu sanktionieren.

Auf jeden Fall können wir alle aber ganz froh darüber sein, dass es in Heilbronn keine tatsächlichen Brennpunkte gibt; „noch nicht“ könnte man vielleicht hinzufügen.

Ich hoffe hingegen auf eine entsprechende Besinnung innerhalb unseres Gemeinderates und auf eine zukünftig besser funktionierende Stadtverwaltung — träumen darf man immer.

Website des Tages

Bundesverkehrswegeplan 2030

„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße.“