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Europäischer Brief
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Europäischer Brief 5 (6)

Beitragsfoto: Beispielbild

Zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister, ein Manifest veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren. Über die Ursprünge und Hintergründe dieses Aktionskomitees habe ich in meinem Buch „Europa ist für alle da!“ etwas geschrieben. Und auch der Europäische Brief war bereits Thema hier im Blog.

Der aktuelle Europäische Brief N° 79 | Mai 2024 ist der Verbreitung des obigen Manifests gewidmet. ​Dieses Manifest kann jeder Bürger unterschreiben. Auch meine bessere Hälfte und ich gehören bereits zu den Unterzeichnern.

Europäischer Brief N° 79 | Mai 2024

Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Die Europawahlen im Juni 2024 werden von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger sein. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In der Welt erleben wir das Comeback imperialer Mächte, wir sind mit einem Krieg auf unserem Kontinent und der Gefahr seiner Ausweitung konfrontiert, während die Demokratie angegriffen wird; und gleichzeitig müssen wir uns der Herausforderung der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels, großer Migrationsströme und zunehmender Ungleichheiten stellen. In diesem Zusammenhang sind die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Fähigkeit zur unabhängigen politischen Handlung so bedeutungslos wie nie zuvor.Angesichts eines derart tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte unseres Kontinents und solch dramatischer Risiken, die unsere Gesellschaft bedrohen, fühlen wir, die Unterzeichnenden, die Pflicht, die Menschen, die glauben, dass die Lösung in einem Europäischen Bundesstaat liegt, wie im Ventotene-Manifest, den Resolutionen des Haager Kongresses, wo die Internationale Europäische Bewegung entstand, und der Schuman-Erklärung festgelegt, in einem erkennbaren Netzwerk zu vereinen. Fast 70 Jahre nach der Gründung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa durch Jean Monnet möchten wir aus seiner Erfahrung und seinen Lehren schöpfen, um es wiederzubeleben, und aus diesem Grund richten wir diesen Appell an die Bürger und Parteien vor den Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments.

Teilnahme. Zunächst möchten wir die Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme bei den europäischen Wahlen im Juni erinnern. Demokratie funktioniert und gedeiht dank der Beteiligung der Bürger und basiert auf der Legitimität und dem Vertrauen, das die Bürger den Institutionen entgegenbringen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist der erste und grundlegende Akt in dieser Hinsicht. Wenn wir uns auf die Europäische Union verlassen wollen, um unsere militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren – denn dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln müssen und in denen einzelne Staaten mittlerweile machtlos sind -, ist es entscheidend, dass der Konsens und der Wille der Bürger bei den Wahlen zum Ausdruck kommen.

Pro-europäische Wahl. Ebenso wichtig ist die im Votum zum Ausdruck gebrachte Wahl. Einige politische Kräfte sehen die Ursache unserer Probleme in Europa und fordern seine Zerschlagung, um den Staaten mehr Freiheit zu geben. Aber frei wofür? Einfach um sich zu bekämpfen, sich auf der Grundlage des Versuchs, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, gegenseitig zu bekämpfen. Wären wir auf diese Weise stärker und in der Lage, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen? Parteien, die die Europäische Union schwächen wollen, verwechseln Egoismus mit Freiheit, die jedoch dort ausgeübt wird, wo Institutionen sie garantieren, indem sie die Interessen aller respektieren und das Gemeinwohl und die Solidarität fördern. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, dass extremistische Parteien nicht nur die Europäische Union, sondern auch die europäischen Völker und jeden von uns individuell gefährden; und stattdessen diejenigen politische Parteien zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer stärker vereinten Europäischen Union einsetzen, die fähiger ist zu handeln und ihre Bürger zu schützen.

Eine paneuropäische Debatte. Pro-europäische politische Kräfte müssen in der Lage sein, mit den Bürgern über europäische Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Daher fordern wir sie auf, eine europäische Debatte zu führen, damit die Wähler die transnationale Dimension der Herausforderungen verstehen, ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal entwickeln und auch das Potenzial einer stärkeren Europa erkennen, in dem Kultur und Kreativität eine wichtigere Rolle spielen.

Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Pro-europäische politische Familien haben das Projekt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge im November 2023 unterstützt, das unter der Leitung und dem Programm der Spinelli-Gruppe verfasst wurde, im Einklang mit den Forderungen der Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Folglich haben auch diese politischen Kräfte die Reform der Verträge in ihre Wahlmanifeste aufgenommen, die für den Fortschritt in Richtung eines föderalen Europas unerlässlich ist.

Daher fordern wir die neugebildeten pro-europäischen parlamentarischen Gruppen nach den Europawahlen auf, die Wahl des Präsidenten der Kommission und seiner Kollegen von der Unterstützung für die Einleitung einer Konvention zur föderalen Reform der Verträge abhängig zu machen.

Wir fordern auch den Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 auf, schnell auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu reagieren, im Einklang mit Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, und die Organisation einer verfassunggebenden Versammlung zuzustimmen. Dies ist absolut notwendig, um die Europäische Union mit den Kompetenzen, einschließlich im Bereich Verteidigung, Ressourcen und institutionelle und entscheidungsbezogene Mechanismen auszustatten, die erforderlich sind, um intern und extern autoritativ und effektiv zu handeln und die Werte und Interessen Europas und seiner Bürger zu schützen.

Die meisten Lösungen für unsere Anliegen und viele unserer Hoffnungen werden am 6. bis 9. Juni 2024 mit der europäischen Abstimmung entschieden. Jeder sollte diese Verantwortung klar spüren und die Bedeutung der Einsätze verstehen. Jetzt, wie im Jahr 1941 und 1950, müssen unsere kreativen Anstrengungen den Herausforderungen und Gefahren gerecht werden, denen sich Europa und die Welt gegenübersehen.

Brüssel, 7. Mai 2024

FÖRDERER

Domenec Ruiz Devesa MdEP
Präsident der Union Europäischer Föderalisten

Philippe Laurette
Präsident der Vereinigung Jean Monnet

Miguel Ángel Martin Ramos
Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet

Sandro Gozi MdEP
Vorsitzender der Spinelli-Grouppe

Christelle Savall
Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe)

Guy Verhofstadt MdEP
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Sie können den Aufruf unter folgendem Link unterzeichnen.

Glücksbringer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

13.12.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Glücksbringer | © Bettina Kümmerle

Verfassungskonvent

Spätestens seit 1947 wissen wir Europäische Föderalisten wie wir Europäer gemeinsam nicht nur ein besseres Europa, sondern auch eine zukünftige bessere Welt schaffen könnten. Wäre man uns gefolgt, gäbe es heute keine so großen Herausforderungen im Klimaschutz und bestimmt auch keine russischen Angriffskriege auf Europa.

Leider aber wurden unsere Initiativen und demokratisch legitimierten Vorstöße zu einem europäischen Bundesstaat nicht nur 1945 und 1948 von maßgeblichen Volksvertretern torpediert, sondern auch noch heute versuchen sehr einflussreiche Politiker selbst die jüngste Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments für einen Beginn eines Verfassungskonvents wieder auszuhebeln.

Deshalb nun dieser offene Brief des UEF-Präsidenten Domenec Ruiz Devesa zusammen mit dem Vorsitzenden der Spinelli Gruppe im Europäischen Parlament Sandro Gozi an den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, sich für einen Verfassungskonvent einzusetzen.

Brief an Charles MichelHerunterladen

Wenn wir es jetzt fünf vor Zwölf, nach gut sieben Jahrzehnten, nicht endlich schaffen, einen Europäischen Bundesstaat zu etablieren, dann zerfällt Europa nicht nur wieder in seine Einzelteile, sondern wird damit auch ein sehr leichtes Opfer russischer Allmachtsfantasien.

Ich bin nur noch erstaunt darüber, wie es völlig ausreicht, in Demokratien nur ein paar wenige Politiker zu kaufen, die über Jahrzehnte hinweg demokratische Fortschritte nicht nur unmöglich zu machen, sondern dabei auch noch als Steigbügelhalter für einen wieder aufziehenden Totalitarismus dienen — die Namensliste der vergangenen Jahrzehnte enthält dabei sehr bekannte Namen des Who is Who der Berufspolitik.

Verschiedenes

Beim Stöbern im Internet, eigentlich war ich auf der Suche nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, über welches gerade so schön öffentlich debattiert wird, obwohl es das Programm eigentlich noch gar nicht gibt und nur ein paar wenigen Eingeweihten im Entwurf vorliegen dürfte, stieß ich bei einem Blogger auf den City Guide Foursquare und stellte kurz darauf fest, dass ich dort immer noch registriert bin. Bis gerade eben stammte mein letzter Eintrag aus 2011, was ich nun etwas aufgefrischt habe. Anlass war der Tanzabend in der Tanzschule Brenner.

Mal schauen, wann ich Zugriff auf das neue CDU-Grundsatzprogramm erhalte, das letzte, welches mich wegen seiner Aussagen zu Europa doch ein wenig beeindruckte, stammte noch aus den 1970er-Jahren — Berliner oder Ludwigshafener Programm. Danach wurden diese nur noch schwammig. Und so bin ich wirklich einmal gespannt darauf, ob es dieses Mal grundsätzliche, vielleicht gar christliche und hoffentlich in einer Demokratie tatsächlich umsetzbare Forderungen geben wird.

Bis dahin spiele ich ein wenig mit der neuen alten Website und der dazugehörigen App herum und nehme mir vor, bei Nichtbedarf dann dieses Mal dort auch tatsächlich mein Konto zu löschen.

Apropos Programm, gestern Abend gingen die letzten Programmvorschläge für den Europa-Ball ein, jetzt hoffe ich darauf, dass wir am Samstag einen Knopf an das Rahmenprogramm des Balls machen können. Danach wollen wir in die aktive Bewerbung gehen.

Kartoffeln

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (13.12.2023: 3) lesen, dass die Landesregierung flächendeckend wieder zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehrt. Erst vor Kurzem, zumindest nach politischer Zeitrechnung, wurde bei uns flächendeckend G 8 eingeführt; meine beiden Söhne profitierten davon, da sie die Schule damit schneller hinter sich hatten.

Bereits jetzt lernen sehr viele Kinder in vier Jahren Grundschule nichts mehr und werden, weil sie damit doch ins Gymnasium dürfen, auch in den folgenden acht und jetzt dann neun Jahren nichts lernen. Und für jene, die problemlos lernen, ist das neunte Jahr — bei mir damals eigentlich nur ein halbes (13.1) — reine Zeitverschwendung. Das dürfte bis vor Kurzem auch die Begründung für G8 gewesen sein.

Also jetzt wieder G9 und dann wieder G8 usw. — rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln! Und das kombiniert mit ständiger Umstrukturierung und Vergrößerung von Ministerien und Verwaltungen und wir haben die bundesdeutsche Politik ganz gut beschrieben, halt, das Schuldenmachen kommt noch mit hinzu.

Akten
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

18.10.02023 4.3 (6)

Beitragsfoto: Akten | © Mariann Szőke from Pixabay

Forum

Heute habe ich erneut einen Versuch gestartet, um das Forum hier im Weblog zumindest ein wenig zu reaktivieren. Hintergrund dafür sind ein paar E-Mail-Diskussionen, die im Zuge des letzten Bundeskongresses aber auf UEF-Ebene geführt wurden. So konnte ich den wenigsten E-Mail folgen und da mein E-Mail-Programm keine E-Mail-Ablage und schon gar kein Archiv ist, wird es sehr schwierig werden, diese nun nachzulesen — so schwierig, dass ich schon gar nicht damit beginnen werde.

Anders wäre dies, wenn die Diskussion in einem Forum stattgefunden hätte, denn dann wäre es mir sogar möglich das eine oder andere zu kommentieren ohne dabei einen Euro-Verteiler bedienen zu müssen, was, da ziemlich verspätet, wohl doch für so einige Verwirrungen bei den entsprechenden Adressaten führen könnte. Deswegen hatte ich auch sehr schnell wieder eigene Rund-Mail-Angebote stillgelegt.

Ich halte weiterhin Foren für die geeignetere Möglichkeit, um Diskussionen zu führen und zudem auch nachlesbar zu machen. Die Idee von Wolfram Herzog dazu eine verbesserte Kommentarfunktion zu nutzen, klappt leider nur dann ganz gut, wenn man auf Blog-Beiträge antwortet. Und so sind die alten Foren wohl weiterhin State of the Art. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob ich dieses Mal den einen oder anderen Leser überzeugen konnte.

Verwaltungsqualität

So schön es auch ist, dass Dieter Schwarz Millionen Euro nach Heilbronn hineinpumpt (Heilbronner Stimme, 18.10.2023: 22) und damit versucht, dem Heilbronner Bildungsdefizit etwas entgegenzuwirken und zudem noch unsere heimische Wirtschaft zu stärken, so werden all seine Bemühungen im Sand verlaufen, wenn wir nicht zeitgleich unsere Heilbronner Verwaltung sanieren und damit zumindest auf das heutige Niveau bundesdeutscher Städte heben.

Dazu passt der heute veröffentliche Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V., welcher „auf Basis von OECD-, WEF- und Eurostat-Daten untersucht, wie die Qualität regionaler Verwaltungen den Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte eines Landes und Unternehmensentwicklung beeinflussen – In EU-Regionen mit sehr guter Verwaltung entwickeln sich schnell wachsende Unternehmen trotz hoher Regulierungsdichte positiv – Ineffiziente Verwaltungen hingegen verschärfen negative Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte.“

Das Fazit der Studie ist eindeutig, man muss „Verwaltungsqualität verbessern statt Regulierung abbauen“ und dafür sorgen, dass die Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handel ihre für sie zuständigen Verwaltungen als Hilfe und nicht mehr als reine Gängelei betrachten.

DIW-StudieHerunterladen

Erklärungsversuch

Aktuell fragen sich sehr viele Bürger, warum Israel den Angriff der Palästinenser auf Israel nicht vorab erkannt hat. Diese nutzten ihren erfolgreichen Überraschungsangriff dazu, um Hunderte von hilflosen Zivilisten zu ermorden und weitere zu verschleppen, zu vergewaltigen und zu Tote zu foltern — darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.

Ich bin eher darüber überrascht, dass wir Deutschen selbst den Mord an unseren eigenen Staatsbürgern entschuldigen und klein reden, nur um unseren eigenen latenten Antisemitismus weiter ausleben zu können. Und während Politiker ihre Solidarität mit Israel heucheln, fließen weiterhin Millionen deutscher Steuergelder in die Taschen von palästinensischen Terroristen — wir nennen das soziale Gerechtigkeit und fühlen uns ganz gut dabei.

Aber zurück zur eigentlichen Frage. Die israelischen Streitkräfte sind tatsächlich eine echte „Volksarmee“, die nicht nur auf der Mitarbeit und Unterstützung der gesamten Bevölkerung basiert, sondern auch ohne diese nicht wirklich funktionieren kann!

Wie wir wissen, ist Israel seit langem politisch gespalten, wobei der aktuelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nichts unversucht lässt, um weiter an der Macht zu bleiben. Ähnlich wie Wladimir Putin und Victor Orban ist dies seine einzige Chance, um einer Verurteilung durch die Justiz zu entkommen.

Dies hat nun dazu geführt, dass Israel nicht nur kurz vor einem „Bürgerkrieg“ stand, sondern vor allem dazu, dass Soldaten und Reservisten ihren Dienst verweigert haben. Damit war Israel nicht mehr verteidigungsfähig, was die Palästinenser wie auch der Libanon, Syrien und der Iran sofort hemmungslos ausgenutzt haben.

Ohne Wenn und Aber muss man deshalb Benjamin Netanjahu eine nicht zu vernachlässigende Mitschuld am Mord von viel zu vielen unschuldigen Menschen und den daraus resultierenden Krieg zusprechen — und wie meist in der Geschichte, wird er daraus auch den größten Gewinn ziehen.