Erde

Weltföderalisten 5 (2)

Beitragsfoto: Erde | © Arek Socha auf Pixabay 

„Der Friedenszustand unter Menschen, die neben einander leben, ist kein Naturstand, der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben. Er muss also gestiftet werden.“

Immanuel Kant

Vom 17. bis zum 23. August 1947 versammeln sich in Montreux, einer Stadt am Genfer See, die ‚Weltföderalisten‘ unter den Europäischen Föderalisten zusammen mit anderen Weltbürgern zum Gründungskongress des heutigen World Federalist Movements.

Insgesamt kommen über 300 Teilnehmer aus 24 Staaten, welche gut 51 Organisationen repräsentieren, und noch weitere Kongressbeobachter zur ‚Conference of the World Movement for World Federal Government‘. Die meisten Delegierten (Richard Mayne, John Pinder 1990: 60) kommen dabei aus dem Vereinigten Königreich (73), Frankreich (65), den Vereinigten Staaten von Amerika (44) und den Niederlanden (32).

Max Habicht eröffnet den Kongress, welcher erst von Henry Usborne und später dann von Jean Larmeroux geleitet wird, und erklärt, dass es die Absicht der Weltföderalisten sei, durch ein noch zu schaffendes „World Federal Government“ letztendlich ein Weltparlament („Parliament of Men“) einzuberufen, in dem die Beschlussfassung mehrheitlich erfolgen wird. Er gibt dabei der Befürchtung Ausdruck, dass die Vereinten Nationen (VN), wie der Völkerbund (League of Nations) zuvor, nicht in der Lage sein werden, den Frieden zu sichern. Deshalb muss als nächster und erster Schritt ein „World Federal Government“ geschaffen werden. Er schließt seine Eröffnungsrede mit den folgenden Worten:

„Federalists in all countries of the world will try to make a contribution to this political evolution. We are here in Montreux to coordinate our activities and to make them more effective.”

Max Habicht

Zum ersten Präsidenten des World Movement for World Federal Government wird John Boyd Orr gewählt. Weitere heute noch bekannte Kongressteilnehmer sind Victor Collins, Norman Hart, Charles Haywood, Gordon Lang, Abbé Pierre, Edith Wills und Monika Wingate. Der Kongress beschließt am 23. August 1947 die ‚Montreux Deklaration‘ und etabliert seine eigene Jugendbewegung, die World Student Federalists (Hart und Haywood).

Das WFM besteht heute aus den folgenden drei Hauptorganen, dem Kongress, dem Rat und einem Exekutivkomitee. Seinen Sitz hat es in New York. Darüber hinaus gibt es Programmkomitees und ein Internationales Sekretariat. Im Kongress sind alle Unterorganisationen der Weltföderalisten vertreten. Ihre jeweilige Delegiertenzahl wird aus der Quadratwurzel der Mitgliederzahl geteilt durch 100 errechnet. Der Kongress wählt den Präsidenten, den Rat (teilweise) und das Exekutivkomitee für den Zeitraum bis zum nächsten Kongress.

Der Rat besteht aus 15 vom Kongress gewählten Mitgliedern (gewählte Ratsmitglieder), zusätzlich kann jede Mitgliedsorganisation, die zwischen 30 und 500 Mitglieder hat, zwei Ratsmitglieder ernennen (ernannte Ratsmitglieder) und der Rat hat das Recht, weitere Mitglieder zu kooptieren (kooptierte Ratsmitglieder). Der Rat trifft sich jedes Jahr zu einer Sitzung. Auch wählt der Rat das Exekutivkomitee.

Das World Federalist Movement ist eine internationale nichtstaatliche Organisation mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der VN. Das WFM versucht durch Lobbyarbeit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und Menschenrechte als Fundament der werdenden weltstaatlichen Ordnung zu manifestieren und durch Studien und Basisaktivitäten vor Ort auf globale Entwicklungsprozesse Einfluss zu nehmen. Das WFM strebt derzeit auch eine Reform der VN und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts an.

Zudem koordiniert das WFM seit 1995 die ‚Coalition for the International Criminal Court‘, einen Zusammenschluss von derzeit 2 500 nichtstaatlichen Organisationen in 150 Staaten weltweit, welcher in Zusammenarbeit mit den gut 121 Vertragsstaaten des Rom-Statuts am 17. Juli 1998 an der Durchsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligt war (Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als „Rom-Statut” bezeichnet, ist die vertragliche Grundlage des IStGH). Der IStGH nahm seine Tätigkeit als ständiges internationales Strafgericht am 1. Juli 2002 in Den Haag auf. Er ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der VN.

Ein weiteres Ziel des WFM ist die Einrichtung einer „parlamentarischen Versammlung“ bei den VN, und dies als Zwischenschritt zu einem künftigen Weltparlament.

Das WFM besteht derzeit aus über 30 Mitgliedsorganisationen, wobei neben der UEF und der JEF auch einige Untergliederungen der UEF eigenständige Mitglieder des WFM sind; die Federal-Union aus dem Vereinigten Königreich und das MFE aus Italien seien dabei besonders erwähnt.

Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg setzten die Weltföderalisten mit Forderungen, wie z. B. nach einer Weltbürgerschaft, einer Welt-Entwicklungs-Agentur, die alle Länder innerhalb von 50 Jahren auf Europas Standard anhebt, nach einer Abrüstungsagentur und nach Weltpolizeikräften, in denen junge Menschen einen Freiwilligendienst ableisten können, Maßstäbe.

Für die meisten Menschen ist eine ehrenamtliche Beteiligung auf Weltverbandsebene eine abwegige Vorstellung, dennoch ist seine Existenz und die Arbeit darin mehr als berechtigt, was die bereits erzielten Erfolge eindeutig bezeugen. Da ich selbst noch nicht das Vergnügen hatte, auf dieser Ebene „Luft zu schnuppern“ und auch nur wenige Personen kenne, die sich dort engagieren, kann ich keine weiteren Aussagen zu unserem Weltverband tätigen.

So bleibt mir nur, das folgende Fazit zu ziehen: zum einen kann es nicht genug Gesprächsbemühungen und -ebenen geben, denn der schlechteste Gesprächskreis ist immer noch besser als die noch so kleine kriegerische Auseinandersetzung. Und zum anderen wird sich die unermüdliche und ehrenamtliche Kärrnerarbeit von Hunderten Weltföderalisten und dies über Jahrzehnte hinweg letztendlich auch positiv auswirken, da ihre Ideen und Vorstellungen langsam aber sicher in die Tagespolitik einfließen, genau so wie ein steter Tropfen den Stein höhlt.

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

Mehr Details zum Buch können Sie auch hier finden.

„If we aren’t willing to pay a price for our values, then we should ask ourselves whether we truly believe in them at all.“

Barack Obama (2006: 68)

Grünes E

Logo der Europäischen Föderalisten 3.8 (6)

Foto: Grünes E der Europäischen Föderalisten seit 1949 | © UEF

Von Anfang an gaben sich die Europäischen Föderalisten ein Logo, mit welchem sie für sich und ihre Idee warben.

Das erste Logo wurde bereits 1935 von der Europa-Union in der Schweiz verwendet und von den Europäischen Föderalisten bei ihrer Gründung 1946 übernommen. Es handelt sich dabei um das sogenannte Hertensteiner Kreuz, welches heute noch vom Hertensteiner Kreis verwendet wird.

Hertensteiner Kreuz
Logo der Union Europäischer Föderalisten 1946-1949

Mit der Idee der Vereinigung aller proeuropäischen Verbände 1948 zur Europäischen Bewegung übernahmen die Europäischen Föderalisten 1949 auch das von Duncan Sandys geschaffene „grüne E“, welches noch heute das Logo der Union Europäischer Föderalisten (UEF) ist und anfangs spöttisch als ‚Duncan Sandys Unterhose‘ bezeichnet wurde.

Logo der Union Europäischer Föderalisten ab 1949

In den 1990er-Jahren übernahm dann die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) eine Eigenschöpfung, die das Logo der UEF mit der 1954 geschaffenen Europaflagge verband.

Inoffizielles Logo der EUD bis 2019

Auch der zweitgrößte UEF-Verband, das Movimento Federalista Europeo (MFE) aus Italien, passte sein Logo etwas an, blieb aber im Wesentlichen bei der bestehenden Version.

Logo der MFE

Und auch die EUROPA-UNION Heilbronn (EUHN) ließ es sich nicht nehmen und schuf in den 1990er-Jahren ihr eigenes Logo, bestehend aus der Europaflagge, welche das Kiliansmännchen umrahmt. Sie übernahm zusätzlich das Logo der EUD und behielt dabei noch das UEF-Logo bei.

Logo der EUHN bis 2019

2015 einigte sich unsere Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), europaweit auf ein neues eigenes Logo, welches das Logo der UEF in eine zeitgemäßere Form brachte.

Logo der JEF

Mit der Änderung des Logos unserer Jugendorganisation begann auch bei der EUD die Diskussion um eine Anpassung bzw. Änderung des eigenen Logos, welche 2019 durch einen Bundesausschussbeschluss beendet wurde.

Offizielles Logo der EUD seit 2019

Gespannt kann man nun darauf sein, ob auch die UEF insgesamt ihr Logo ändert und ob dies dann auch von allen Gliederungen übernommen werden wird?

In Heilbronn wird die ganze Sache weiterhin sehr pragmatisch angegangen. Unser eigenes Logo wird ausrangiert, weil es nach der mehrheitlichen Meinung der Mitglieder wirklich nicht mehr zeitgemäß ist, das alte EUD-Logo wird so lange mitverwandt, wie wir noch entsprechendes Material, wie z. B. die Roll-ups und auch Anstecker haben. Ansonsten aber übernehmen wir das neue Logo des Bundesverbandes — selbstverständlich ohne Schriftzug — und behalten das UEF-Logo weiter bei.

Nachtrag 19.5.2025

Inzwischen hat sich auch die EUROPA-UNION Heilbronn der Macht des Faktischen gebeugt und das Logo des Bundesverbandes in Gänze übernommen. Aber es haben sich auch die Befürchtungen von uns Heilbronnern bewahrheitet, dass nicht einmal mehr die Mitglieder unseres Verbandes wissen, wie man unseren Verband nun schreibt, nämlich weiterhin mit dem Bindestrich.

Ganz zu schweigen von den heutigen Journalisten, für die jegliche Recherche fremd zu sein scheint.


Fediverse Reactions
Informationsmaterial

Beitrag zur Grundsatzdebatte der EUROPA-UNION Deutschland 5 (3)

Beitragsfoto: Informationsmaterial

Seit einigen Jahren müssen wir in Diskussionen mit Mitgliedern der EUROPA-UNION Deutschland und unserer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten, feststellen, dass manche Mitglieder keine bis ungenügende Kenntnisse über unseren eigenen Verband (UEF / EUD) besitzen.

Auch nehmen wir neuerdings mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass trotz eindeutiger Beschlüsse des Bundeskongresses (letztmalig 2010) weiterhin und beständig versucht wird, die explizite Grundlage unseres Verbandes, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, „erster Klasse zu beerdigen“.

Diese Befürchtung wird, und dies trotz Verweises auf das Hertensteiner Programm durch den „Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION“ bestärkt. Im Gegensatz zu 1995 soll keine „Charta“ geschaffen werden, welche auch bei den anderen Verbänden der UEF Anerkennung fand. Sondern es soll ausdrücklich ein „neues Grundsatzprogramm“ in die EUROPA-UNION  – nicht in die UEF – Einzug finden. Man ist versucht, bereits von einem „nationalen Alleingang“ zu sprechen. Diese Vermutung wird zudem dadurch bestärkt, dass in der Debatte nicht über die Rolle der UEF, sondern über die Rolle der EUD gesprochen wird.

Der Heilbronner Kreisverband bekennt sich ohne „Wenn und Aber“ zu den Werten und Zielen der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), deren Untergliederungen in der Schweiz und in Deutschland den Namen „EUROPA-UNION“ tragen, wie sie durch Vertreter von mindestens zwölf Staaten Europas in Hertenstein in der Schweiz 1946 festgelegt wurden und in Folgekonferenzen in Luxemburg, Basel und Paris Bestätigung fanden.

Der Heilbronner Kreisverband stellt fest, dass die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) weder das Hertensteiner Programm einseitig begraben, einseitig ersetzen noch einseitig ändern kann.

Der Heilbronner Kreisverband stellt weiterhin fest, dass es neben der EUROPA-UNION weitere „Europaverbände“ gibt, die Alternativen zur Europaidee der UEF / EUD anbieten: die Bandbreite geht dabei von Verbänden, welche erzkonservativ ein Europa zentralistisch prägen und von „oben nach unten“ für ausgewählte Nationen schaffen möchten bis hin zu apolitischen und wertneutralen Europa-Werbeverbänden.[1]

Diesen Ideen stellt die UEF / EUD mit dem Hertensteiner Programm ein eigenes politisches Konzept mit folgenden wesentlichen Zielen entgegen:

  • Schaffung einer Weltunion
  • Schaffung eines demokratischen Friedenseuropas auf föderalistischer Grundlage von unten nach oben
  • Verbindliche Festlegung der europäischen Werte in den Menschen- und Bürgerrechten
  • Öffnung Europas für alle Völker, die sich zu den europäischen Werten bekennen (europäische Wesensart).[2]

Der Heilbronner Kreisverband steht selbstverständlich auch zur Charta der Europäischen Identität, wie sie 1995 durch den Bundeskongress beschlossen wurde.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass eine auf Bundesebene geführte „Grundsatzdiskussion“ weder dazu dienen darf, unseren Werte und Überzeugungen noch unsere Ziele ändern zu wollen. Hier gibt es bereits andere „Europaverbände“, die diese Nischen besetzen. Deshalb halten wir es mehr als unverständlich, über die „Grenzen“ Europas, „Erweiterungsperspektiven“ oder die Bedeutung Europas in einer globalen Welt diskutieren zu wollen. Hier hat Hertenstein bereits eindeutige Ziele vorgegeben, welche auch durch die UEF / EUD in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft und erfolgreich vertreten wurden.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass die Grundsatzdiskussion eher über die Möglichkeiten der Zielerreichung und über eine Vertiefung unserer Wertvorstellungen (z. B. Solidarität, Subsidiarität, Bürgerrecht und –beteiligung) geführt werden soll; und die Grundsatzdiskussion dazu führt, dass unsere heeren und bewährten Werte und Ziele nicht nur besser nach außen kommuniziert werden können, sondern bei möglichst vielen Mitgliedern unseres Verbandes auch allgemeine Akzeptanz finden werden.

Der Heilbronner Kreisverband hofft deshalb inständig, dass kein „neues Grundsatzprogramm“ geschaffen wird und das Hertensteiner Programm in Folge dessen als „historisches Dokument“ in der Versenkung verschwindet[3], sondern mit dieser Grundsatzdebatte nun neben der „Charta zur Europäischen Identität“ eine weitere Charta geschaffen wird, die neue Impulse zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses gibt und dabei hilft, die derzeitig aufgetretenen Probleme und Konflikte innerhalb der Europäischen Union besser zu lösen.

Der Heilbronner Kreisverband bedauert, dass nicht notwendigerweise Grundsatzdiskussionen über die ureigensten Werte und Ziele in die EUROPA-UNION hineingetragen werden und damit der Verband nach innen als auch in seiner Außenwirkung stark geschwächt wird.[4]

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass das Hertensteiner Programm weiterhin als das gültige Grundsatzprogramm der UEF / EUD anerkannt wird und vorhandene sowie zukünftige „Charta“ als Ergänzungen angesehen werden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass die EUD zukünftig besser europäisch abgestimmt Grundsatzdebatten führt.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass der Bundeskongress nur dann über „Grundsatzdokumente“ entscheidet, wenn diese vorab auch europäisch innerhalb der UEF abgestimmt wurden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass sowohl in Informationsschriften (Flyer) als auch bei der Begrüßung von Neumitgliedern das Hertensteiner Programm wieder europaweit eingebunden wird.

[1] Bei besserer Kenntnis der Werte und Ziele der UEF / EUD könnte der eine oder andere feststellen, dass er besser in einem anderen Verband aufgehoben ist (Pluralität).

[2] Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963:166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

[3] H. E. wäre dann ein Austritt der EUD aus der UEF folgerichtig.

[4] Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren; aber jedes Mitglied sollte mit den Grundsätzen eines Verbandes übereinstimmen und diese nicht im Nachgang ändern wollen.

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer.“

Henry Kissinger, in der New York Times (28. Oktober 1973)