Menschenrechte

26.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Menschenrechte | © Gerd Altmann auf Pixabay 

Vorbereitungen

Meine Vorbereitung für die kommende Vorlesung ist abgeschlossen, morgen werde ich mich diesbezüglich nochmals mit Detlef Stern zusammensetzen und danach bin ich gespannt darauf, ob auch die Studenten ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben.

Und zum Abschluss des Tages wird später noch das Tanzbein geschwungen, bevor ich die kommende Woche noch einmal in Gänze in Augenschein nehme. Denn ich gehöre bekanntlich nicht gerne zu jenen, die sich montags einfach nur überraschen lassen und dann ganz folgerichtig mit den Realitäten hadern.

Grundrechte

Grund- und Menschenrechte sind zwar miteinander verwandt, denn sie lassen sich m. E. beide aus dem Naturrecht herleiten, haben aber für die betroffenen Menschen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Deshalb sollte man gerade in der Politik besonders darauf achten, dass man das eine mit dem anderen nicht verwechselt.

In manchen Gesellschaftsverträgen (zwischen dem Staat und dem Bürger) werden den Bürgern Grundrechte zuerkannt und in den etwas besseren auch noch Pflichten mit auferlegt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein solcher Gesellschaftsvertrag. Menschenrechte gelten als reine Ableitung aus dem Naturrecht auch ohne vertragliche Begründung, leider aber nur für jene Menschen, die an die unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechte glauben.

Und so war es tatsächlich eine Sternstunde der Menschheit, als die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Man muss dabei aber wissen, dass dies eine Erklärung ist und es weiterhin jedem Staat zusteht, eigene Verträge mit seinen Bürgern abzuschließen. Als entsprechende negative Beispiele können die Volksrepublik China, Nordkorea oder auch die Russische Föderation angesehen werden. In unserem Grundgesetz, eines der positiven Beispiele, ist das Bekenntnis zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ mit enthalten.

Ein weiteres Highlight war die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Mitgliedsstaaten des Europarats, die damit sämtlichen Bürgern dieser Staaten die Möglichkeit gibt, Menschenrechte und ihre Grundfreiheiten einzuklagen. Und dies vor einem gemeinsamen Gerichtshof, nämlich dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wichtig ist, dass dies nur den Menschen zusteht, die in den Mitgliedstaaten dieser Vertragsländer leben.

Das letzte entsprechende Highlight war die Inkraftsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 1. Dezember 2009. Aber auch hierbei gilt, dass diese Grundrechte nur für die Unionsbürger und weitere in den Mitgliedstaaten lebende Menschen gelten.

Und deshalb ist es auch so wichtig, wenn man als Berufspolitiker schon für die Grundrechte von Iranerinnen kämpft, zu wissen, was deren im „Gesellschaftsvertrag“ des Irans mit seinen Bürgern verankerten Grundrechte überhaupt sind. Ich glaube nicht, dass es unserer Sache sehr dienlich wäre, wenn deren Grundrechte sich auf das Recht auf Kinder, Küche und Moschee beschränken.

Reisetag

Samstag ging es früher los als sonst, was mir schöne Erinnerungen an Sonnenaufgänge und durchwachte Nächte ins Gedächtnis rief. Auf einem Parkplatz in Autobahnnähe wartete mir kurz darauf auf unsere Mitfahrer und erreichten ohne Verkehrsprobleme den Flughafen in Stuttgart. Inzwischen ist auch das Parken dort keine Herausforderung mehr und so konnte ich den Gang zum Gate richtig genießen. Die zusätzlichen Zeiten für Körper- und Gepäckkontrollen habe ich inzwischen in Stuttgart eingeplant und so war es auch dieses Mal kein Problem, dass ich fast alles ausziehen durfte und mein Gepäck auf Drogen und Sprengstoff untersucht wurde.

Der Flug nach Berlin war ebenfalls kurzweilig und die Ankunft im neuen alten Flughafen eine kleine Umgewöhnung, denn der Flughafen ist ein reines Statement des Ewiggestrigen und ich schaute mich um, ob nicht doch in einer Ecke noch ein paar Kolossalstatuen von früheren Gewaltherrschern stehen. Auf jeden Fall aber erinnert mich der Flughafen an ein überdimensioniertes Beerdigungsinstitut. Positiv auf jeden Fall aber ist die neue Anbindung an die Stadt, und so waren wir kurz darauf an unserem Tagungsort.

Abends dann hatten wir die Gelegenheit, um den Flughafen etwas besser kennenzulernen. Erneut sehr schnell und bequem am Flughafen angekommen, gab es dort die traditionelle Currywurst — leider nicht mehr im gewohnten Eisenbahnwaggon. Der Rückflug mit einem Zwischenstopp in Frankfurt verlief ebenfalls ohne Probleme und auch die Autos waren noch an ihrem Platz.

Man kann übers Fliegen debattieren, wie man möchte, es bleibt weiterhin die einzige Möglichkeit, um in der heutigen Zeit überregionale Besprechungen zeitlich vertretbar zu gestalten; wenige Mitbürger können sich den Luxus erlauben, für einen halben Tag Besprechung zwei Reisetage und ggf. noch ein Touristikprogramm einzuplanen.

Sämtliche solcher Besprechungen in den virtuellen Raum zu verlegen, halte ich weiterhin für nicht ratsam, denn noch ist die Menschheit eine körperliche Entität und wird es wohl auch noch ein paar Jahrtausende bleiben.

50 Jahre

Wie im Fluge ist das letzte halbe Jahrhundert an mir vorbeigeflogen und bis zum Mond habe ich es dabei leider nicht geschafft, geschweige denn auf seine dunkle Seite.

Und egal was man jetzt von Roger Waters halten muss, seine Musik gehört auch heute noch zu meinen Favoriten — vor 50 Jahren war Waters vielleicht auch noch ein ganz anderer Mensch.

Am 24. März 1973 erschien The Dark Side Of The Moon in den Plattenläden und kurz darauf dudelten sämtliche dieser Lieder bei AFN und anderen damaligen Sendern. Etwas später war auch ich im Besitz dieser Platte und Pink Floyd Platten liegen noch heute öfters auf meinem Plattenteller.


Rose

20.3.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Rose | © GLady auf Pixabay 

Stadtverwaltung

Heilbronn, eine Stadt mit inzwischen gut 125 000 Einwohnern, erhebt immer wieder den Anspruch, nicht nur aufgrund der Bevölkerungszahl eine Großstadt zu sein; über Großstädte und deren Klassifikation hatte ich schon früher einen eigenen Blog-Beitrag geschrieben. Auch reicht unserem OB und seinen Claqueuren im Gemeinderat einfach nur „Großstadt“ zu sein längst nicht mehr aus, man muss mindestens auch eine Universitätsstadt, besser noch eine Weltraumstadt und auf jeden Fall ein Weltforschungszentrum in Sachen HighTech bzw. Artifical Intelligence sein.

Das große Problem dabei ist, dass unsere Stadtverwaltung zwar mengenmäßig längst die Größe einer großstädtischen Verwaltung erreicht hat, aber schon lange nicht einmal mehr die Aufgaben einer Mittelstadtverwaltung auf die Reihe bekommt — es sieht ganz danach aus, dass sich die Verantwortlichen im Gemeinderat und an der Rathausspitze das Berliner Modell zum Maßstab aller Dinge genommen haben.

Und so erstaunt es auch nicht sehr, dass man selbst für plumpes Verwaltungsversagen zuerst der Heilbronner Bevölkerung die Schuld in die Schuhe schieben möchte und jetzt sogar damit anfängt, Unternehmen und Firmen vor dem Landgericht (Blitz-Brücke) zu verklagen.

Besser wäre es, man holt sich richtige Fachleute ins Rathaus, Profis, die auch den heutigen Aufgaben einer Stadtverwaltung, vielleicht sogar den Herausforderungen einer Großstadt gewachsen sind.

Montag

Den heutigen Tag gehe ich ein wenig entspannter an. Und so werde ich nach der üblichen Runde mit dem meseno-Bus einfach einmal die Füße baumeln lassen.

Bin einmal gespannt darauf, was sich heute noch so alles ergeben wird?

„Man braucht nur unzufrieden zu sein und ist bereits als Weltverbesserer verdächtig.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 267)

Wochenende

Das Wochenende war mit sehr interessanten Gesprächen fast vollständig ausgebucht. Dieses Mal ging es schwerpunktmäßig um die Freien Wähler und unsere Liste für den kommenden Gemeinderatswahlkampf. Zum Glück haben wir viele Mitglieder, die auch dieses Mal wieder kandidieren möchten, und zudem weitere Interessenten, die sich gerne selber einmal in einen lokalen Wahlkampf stürzen möchten.

Mir persönlich hat es letztes Mal ziemlich viel Spaß gemacht und so freue ich mich schon auf den Wahlkampf. Bis dahin aber gilt es eine möglichst gute und für die Wähler attraktive Liste zusammenzustellen und das ist gar nicht so einfach. Auf jeden Fall aber wird es weitere und bestimmt ebenfalls sehr interessante Gespräche geben und die Themen dabei werden mich sicherlich weiter überraschen. So konnte ich mich z. B. dieses Wochenende auch über Fußball unterhalten, ein Thema, welches mich zumindest die letzten Jahre nicht so sehr beschäftigt hat — zumindest seit der VfB Stuttgart permanent schwächelt und in Heilbronn Fußball nicht einmal mehr zu einem halbwegs ordentlichen Stadion reicht.

Meine bessere Hälfte sorgte dafür, dass ich auch das Tanzbein schwingen konnte, und dank Detlef Stern hatte ich zudem die Gelegenheit, um noch eine Vorlesung für diese Woche vorzubereiten. Dieses Semester habe ich während 15 Vorlesungsrunden die Chance, um willigen Studenten zum Erfolg zu verhelfen — aber lernen, besser noch studieren müssen diese aber schon selber.


Der unerfüllte Wunsch
Gut ist’s, einen Wunsch zu hegen
In der Brust geheimstem Schrein,
Mit dem Wahn, an ihm gelegen
Sei dein volles Glück allein.


Gut ist’s, daß der Himmel immer
Dir verschiebt die Wunschgewähr;
Denn beglückt, du wärst es nimmer,
Und du hofftest es nicht mehr.

Friedrich Rückert, Haus- und JAhrslieder (5. Band, 1838: 72)
Kraftwerk Heilbronn

Kraftwerk Heilbronn 4.8 (5)

Beitragsfoto: Kraftwerk Heilbronn | © Monika auf Pixabay

Zwar kommt der Strom weiterhin für uns alle aus der Steckdose, doch muss er bekannter Maßen — zumindest für manche Mitbürger — vorab auch produziert werden. Idealerweise wird Strom dort produziert, wo er auch verbraucht wird, aber was ist heute schon ideal? Hinzu kommt, dass man sich sehr früh für eine eher zentralisierte Stromerzeugung entschieden hat und bis heute sämtlichen Bemühungen dezentraler Energieerzeugung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt. Dies hat meines Erachtens alleine damit zu tun, dass wir uns zudem auch entschieden haben, bei der Stromerzeugung einen einzigartigen Weg zu gehen, nämlich die dabei anfallenden Gewinne zu privatisieren und sämtliche Kosten und entstehenden Schäden zu verstaatlichen, also der Allgemeinheit zur Last zu legen.

Und nicht aus technischen Gründen, die bei Atomkraftwerken tatsächlich wohl noch etwas länger bestanden hätten, sondern aus Gründen der Gewinnmaximierung sind noch heute Großkraftwerke State of the Art. Und auch hier wird weiterhin nicht nach Effizienz oder Verträglichkeit bzw. Nachhaltigkeit entschieden, sondern alleine nur, wer davon profitieren kann und darf. Auch die Energieerzeugung und der dadurch entstandene Energiehandel dienen nicht mehr in erster Linie der Energieversorgung, sondern sind zu einem weiteren politischen Instrument der Umverteilung geworden; hierbei aber eher in die Taschen von ein paar wenigen Großverdienern.

Wie schon geschrieben, die Schädigungen, Schäden und Folgekosten bleiben an uns Bürgern hängen und dies zumindest über Jahrhunderte hinweg. Die so verteufelte Atomkraft hätte hierbei wahrscheinlich insgesamt besser abgeschnitten, wurde aber alleine der Ideologie geschuldet, nicht gewollt. Die diesbezüglichen Diskussionen in den 1970er-Jahren, welche auch die Schädlichkeit von Kohlekraftwerken thematisierten, wurden dadurch beendet, indem man den Heilbronnern zwei 250 m hohe Schornsteine präsentierte, die den gesamten Dreck nach Skandinavien oder in den Ostblock transportieren sollten.

Das war für uns Heilbronner ausreichend und die Diskussionen um die lokale Belastung und die vermeintlichen 50 toten Heilbronner im Jahr wurden eingestellt. Die Ideologen konzentrierten sich nun wieder auf die Gefährlichkeit der Atomkraft, die allerdings mit weniger Schäden bei der Bevölkerung glänzen konnte — aber was sind schon tote Mitbürger und kranke Kinder, wenn man sich selbst durch ideologischen Firlefanz ins beste Licht rücken kann!

Und da wir dezentrale Kleinkraftwerke oder gar eine alternative Energieerzeugung weiterhin nicht wollen, ich freue mich jetzt schon auf die heftigen Diskussionen um ein paar Windräder auf dem Wartberg, und sogar gerade jene Mitbürger abstrafen, die sich auf eigene Kosten mit Solarenergie versorgen wollen, benötigen wir bis auf Weiteres Großkraftwerke, die uns mit Energie versorgen. Und diese, da wir auch für Stromtrassen keine Freunde finden, weiterhin und völlig zurecht möglichst dort, wo der Strom auch gebraucht wird.

So ein Großkraftwerk ist das Kohlekraftwerk in Heilbronn, vor allem weil die Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Obrigheim jüngst abgeschaltet wurden. Interessanterweise haben wir uns zudem vorab gegen eine Müllverbrennungsanlage entschieden und auch einer Verlegung von notwendigen Gasleitungen nach Heilbronn, die für ein Gaskraftwerk notwendig wären, genügend Steine in den Weg gelegt.

Was wohl dazu führte, dass die Energiekonzerne sich schon länger auf Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe sowie die notwendigen Investitionen auf diese Standorte konzentrierten. Dies führte als Erstes zu einem baden-württembergischen Schildbürgerstreich, was man wohl auch nur mit den Grünen durchsetzen konnte, nämlich, dass wir den Heilbronner Müll nun mit Lastwagen nach Stuttgart und Mannheim karren, dort thermisch verwerten und dann die Abfallprodukte, die die Umwelt über Jahrhunderte belasten werden, wieder mit Lastwagen nach Heilbronn zur Endlagerung im Salzbergwerk transportieren.

Was viele Bürger nicht wissen, Heilbronn ist inzwischen zur favorisierten Endlagerstätte für Sondermüll auch schwach radioaktiven aller Art geworden und so wird in ein paar Jahren wahrscheinlich auch der Atommüll, zumindest der von Neckarwestheim dorthin gelangen. Nur folgerichtig darf nun das Kraftwerk Heilbronn inzwischen auch etwas Klärschlamm verbrennen, dessen Abfallprodukte ebenfalls im Salzbergwerk gelagert werden.

Als Zweites führte dies nun jüngst zu einem ersten Zerfall der sich im Regelbetrieb befindenden Kraftwerksanlage (Block 7), die übrigens mit zu den dreckigsten und schädlichsten Deutschlands gehört, was nun klamm heimlich dazu führte, dass man die bereits abgeschalteten noch dreckigeren Blöcke 5 und 6 wieder in den Volllastbetrieb nahm. Dies alles war der Heilbronner Stimme nur eine Randnotiz wert.

Völlig ungeklärt scheint nun zu sein, wie es mit dem Kraftwerk Heilbronn weitergeht. Bleiben die Blöcke 5 und 6 nun so lange am Netz, bis auch diese auseinanderfallen oder wenigstens so lange, bis ein Block 8 (geplantes Gaskraftwerk) frühestens 2026 in Betrieb gehen kann? Oder wird Block 7 nochmals repariert werden? Und was geschieht im Anschluss mit den Blöcken 1 bis 7? Stehen diese selbst dann noch in der Landschaft herum, wenn schon Kühe auf den ehemaligen Kraftwerksanlagen in Neckarwestheim und Obrigheim grasen? Schaffen wir es für den Fall, dass Block 8 tatsächlich 2026 fertiggestellt ist, dieser dann auch mit einer notwendigen Gasleitung verbunden ist? Wird Block 8 sowie auch idealerweise die Gasleitung mit Wasserstoff betrieben werden können?

Wie ich erst heute erfahren habe, wollte auch Dr. Erhard Jöst, ein Heilbronner Gemeinderat, in der letzten Gemeinderatssitzung vom OB wissen, weshalb die Öffentlichkeit erst eine Woche nach dem Unfall im Heilbronner Kraftwerk informiert wurde und wie lange denn die Stromversorgung noch über die Blöcke 5 und 6 erfolgen soll, die doch gar nicht mehr in Betrieb waren und nur noch ausschließlich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit betrieben werden dürfen?

Anscheinend hat ihn dabei der OB nicht nur persönlich beleidigt, sondern ihm auch noch vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Aber lassen wir den OB einmal selbst zu Wort kommen:

„Am Standort Heilbronn werden momentan noch die kohlebefeuerten Kessel 5 + 6, 7 sowie ein Hilfsdampfkessel (HIDE) betrieben. Die kohlebefeuerten Blöcke 5 + 6 unterfallen seit dem 10.04.2015 dem Regime der Reserverkraftwerksverordnung und dürfen daher von der EnBW nicht mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden, sondern ausschließlich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit (Netzstabilität). Sie dürfen nur in Regie des Übertragungsnetzbetreibers / der Bundesnetzagentur zum Einsatz kommen.

Die Einsatzzeiten der Blöcke 5 + 6 werden bzw. haben sich hierdurch drastisch verringert. An den Blöcken 5 + 6 sowie am Hilfsdampferzeuger (HIDE) werden die Emissionen an Quecksilber durch Einzelmessungen im Abstand von jeweils drei Jahren bestimmt. Die letzten Einzelmessungen an den Blöcken 5 + 6 sowie des HIDE wurden im Jahr 2013 durchgeführt. Die Grenzwerte wurden hierbei sicher eingehalten.“

Oberbürgermeister Harry Mergel, 27.1.2016