Schlagwort: SPD

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

9.10.02021 5 (4)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Landesversammlung

Den heutigen Tag wollte ich mich voll und ganz auf die Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg konzentrieren. Diese fand dieses Mal wieder als Präsenzveranstaltung in Sindelfingen statt. Und auch wir Heilbronner waren erneut gut vertreten.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich die Landesdelegierten weiter „verjüngt“ haben, und man ganz gut mitverfolgen kann, wie sich die JEF immer mehr bei der EUROPA-UNION selbst einbringt.

Dabei muss man aber auch feststellen, wie schnell die Zeit verfliegt — noch vor Kurzem waren meine bessere Hälfte und ich selbst noch JEFer.

Landtag XXL

Im Gegensatz zum Saarland leben in Baden-Württemberg Regierung und Landtag immer noch im Wolkenkuckucksheim und bauen weiterhin und unermüdlich daran, dass auch der wirklich letzte Wahlverlierer zumindest noch ein Plätzchen im Landtag erhält. Selbst eine Verdoppelung der Anzahl an Landtagsmandaten ist im Gespräch.

Es ist wirklich an der Zeit, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls zurücktreten.

Das motiviert vielleicht auch den einen oder anderen Rentner auf kommunaler Ebene, seine politischen Ambitionen nochmals zu überdenken und vielleicht die letzten Lebensjahre z. B. mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu verbringen — wie wir immer wieder hören und lesen können, gibt es hier tatsächlich noch Bedarf.

Rücktritte

Eigentlich wollte ich heute keinen Blog-Beitrag schreiben, aber die Ereignisse überschlagen sich, und da kann ich einfach nicht widerstehen.

Der Rücktritt von Sebastian Kurz in Österreich war nur folgerichtig und wohl auch nicht zu vermeiden. Dennoch sollten sich so einige deutsche Minister an diesem Minimum an Verantwortung ein Beispiel nehmen und nicht bis zum bitteren Ende an ihren Posten kleben.

Beeindruckt bin ich allerdings von der Entscheidung der beiden deutschen Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, dem neuen deutschen Bundestag nicht mehr als Abgeordnete anzugehören. Zugegebener Maßen, dies hätte ich nie und nimmer erwartet.

Damit setzt die saarländische CDU Zeichen, nicht nur für die anderen CDU Landesverbände, sondern auch für CSU, SPD und weitere zukünftige Regierungsparteien!

Meinen Respekt zolle ich heute aber Tobias Hans, der die Zeichen der Zeit erkannt und wahre Führungsstärke gezeigt hat — solche Politiker braucht das Land.

Geburtstag des Tages

Giuseppe Verdi

Bundestagswahl 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (1)

Beitragsfoto: Pixabay

So schwierig wie dieses Mal, war es wohl bisher noch nie. Auch wenn sich manche Parteien noch auf dem letzten Drücker bemühen, dem Bürger ihre Relevanz erklären zu wollen, so hat sich in der letzten Legislaturperiode keine Partei, ob in der Opposition oder gar in der Regierung, irgendwelche Meriten erworben.

Anhand von Leistungskriterien kann man somit keine Entscheidung mehr treffen, und so bleiben einzig die Versprechen der Parteien für eine zukünftige Regierungsarbeit, wobei, außer diesen Versprechen, kaum ein ernstzunehmendes oder gar tragbares und umsetzbares Konzept der Parteien erkennbar ist.

Und aus Erfahrung wissen wir, dass keine Partei je beabsichtigt, ihre Versprechen auch umzusetzen, denn wenn diese nicht bei notwendigen Koalitionsverhandlungen einkassiert werden, werden sie spätestens im Regierungsalltag als hohle Aussagen enttarnt und, „wegen der Realität“, als nicht umsetzbar erneut in die Schublade gelegt, damit sie für den kommenden Wahlkampf wiederverwendet werden können.

So bleibt die letzte Hoffnung alleine bei den Kandidaten vor Ort, die man hoffentlich kennt und auch halbwegs einschätzen kann.

Und da sieht es zumindest „in meinem Wahlkreis“ (267) ziemlich mau aus:

Da haben wir Alexander Throm, ein Rechtsanwalt, der bereits jahrelang im Landtag saß und, nachdem er dort nicht mehr gewählt wurde, seit der letzten Wahl (2017) im Bundestag sitzt. Sein Standortvorteil ist, dass die CDU seit 1976 ohne Unterbrechung das Direktmandat im Wahlkreis gewinnt.

Dann haben wir Josip Juratovic, ein Gewerkschafter, der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt, aber immer mehr den Rückhalt der eigenen Partei (SPD) verliert. So bleibt abzuwarten, ob der „Schwung“ von Olaf Scholz ausreicht, um ihm wieder den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.

Auch Michael Georg Link, ein Übersetzer, sitzt seit 2005, mit „einer Auszeit“, für die FDP im Deutschen Bundestag. Er hat dort, als ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, bereits Regierungserfahrung gesammelt und seine Auszeit als Abgeordneter dazu genutzt, um bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa internationale Erfahrung zu sammeln. Man kann davon ausgehen, dass er auch dieses Mal wieder in den Bundestag einziehen wird.

Richtig gruselig wird es aber bei den Kandidaten von zwei Parteien, die jeweils die entgegengesetzten Ränder des Parteienspektrums besetzen; davon sitzt eine Kandidatin seit 2017 im Deutschen Bundestag, und man kann nur hoffen, dass dies ein singuläres Ereignis war.

Das Ganze wird aber noch von einer Regierungspartei auf Landesebene getoppt, die wohl aufgrund von „eindeutigem Fachkräftemangel“, eine Studentin ins Rennen schickt und damit signalisiert, dass es aus Parteisicht überhaupt keiner Qualifikation oder zumindest einem Quäntchen an Erfahrung bedarf, um als Volksvertreter für uns lebenswichtige Entscheidungen zu treffen.

So haben wir Bürger, genau betrachtet, kaum eine richtige Auswahl. Zumindest aber weiß ich, wen ich als Direktkandidaten wählen werde.

Und vielleicht gelingt es einem der drei wirklich ernstzunehmenden Kandidaten, mich — auf den letzten Metern des Wahlkampfes — noch zur Wahl seiner eigenen Partei zu bewegen. Beim derzeitigen Zustand dieser Parteien, eine richtige Herkulesaufgabe.

Deshalb verzichte ich dieses Mal auf eine Briefwahl, um den Parteien und Kandidaten möglichst lange eine Chance zu geben, noch zu Punkten und zu überzeugen — es geht nämlich um das Schicksal unseres Landes.

„Whatever the label on the parties, or the war cries issuing from the demagogues who lead them, the practical choice is between the plutocracy on the one side and a rabble of preposterous impossibilists on the other.“

Henry Louis Mencken, Notes on Democracy (2013 [1926]: 153)
Bundestagswahl 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 1 comment

Bundestagswahl 5 (1)

Beitragsfoto: Pixabay

Zurzeit sind die meisten von uns mit den Folgen der Gegenmaßnahmen und einige auch direkt mit den Folgen von COVID-19 beschäftigt; manche von uns dabei sogar aktiv im Gesundheitswesen tätig, wobei sie sich bemühen, der Pandemie endlich Herr zu werden. Der große Teil unserer Bevölkerung ist derweil voll und ganz damit beschäftigt, eine Impfung zu erhalten, damit man wieder in die Gaststätten einkehren oder den nächsten Urlaub planen kann.

Dabei gerät die kommende Bundestagswahl sehr leicht in Vergessenheit, bei der wir am Sonntag, 26. September 2021 den inzwischen 20. Deutschen Bundestag wählen werden. Uns stehen noch 18 Wochen zur Verfügung, um die Wahlprogramme der antretenden Parteien und Wählergruppen sowie die jeweiligen Kandidaten in unserem Wahlkreis kennenzulernen.

Als ersten Einstieg empfehle ich die offizielle Website zur Bundestagswahl 2021. Dort finden Sie bereits die ersten Wahlprogramme — ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen die meisten Parteien eins vorlegen werden — und die an der Wahl teilnehmenden Parteien, sowie deren Spitzenkandidaten.

Die vollständige Liste aller an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmenden Parteien wird spätestens am 7. Juli 2021 vom Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dann sind es noch knapp 11 Wochen bis zur Wahl.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir bundesweit eine Wahlbeteiligung von 76,2 %, was man als gutes Ergebnis ansehen kann. Jetzt hoffe ich, dass die Parteien und ihre Kandidaten so langsam Fahrt aufnehmen und zudem die weiteren politischen Organisationen beginnen, um für eine gute Wahlbeteiligung werben.

Bemerkenswert dabei ist, dass uns Bürger die aktuelle Bundestagswahl gut 100 Millionen Euro kosten wird und wir zudem für unseren Bundestag jährlich mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Schon alleine diese Summen rechtfertigen es, dass wir uns mit dieser Wahl im September 2021 etwas genauer beschäftigen.

Der Bundestagswahlkreis Heilbronn trägt die Nummer 267 und umfasst ungefähr 350 000 Einwohner, von denen ca. 250 000 wahlberechtigt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen 76,6 % der Wahlberechtigten auch wählen, was leicht über dem Bundesdurchschnitt lag.

Direkt gewählt wurde 2017 Alexander Throm (CDU), der mit einem Stimmanteil von 35,3 % erstmals in den Bundestag einzog.

Josip Juratovic (SPD) schaffte es nach einer sehr langen Nacht mit 23,2 % noch einmal gerade so in den Bundestag, dem er seit 2005 kontinuierlich angehört.

Auch Michael Georg Link (FDP) schaffte es mit 9,6 % erneut in den Bundestag, dem er bereits von 2005 bis 2013 angehörte.

Äußerst unerfreulich dabei war, dass eine zumindest in Heilbronn rechtsextreme Partei, die u. a. anstatt den Volkstrauertag zu begehen, ganz offiziell über einen Facebook-Post ihrer Gemeinderatsfraktion dem Nazi-Helden Albert Leo Schlageter gedenkt, mit 15,6 % Stimmanteil für einen mir völlig unbekannten Herren, eine ebensolche Dame in den Bundestag schicken konnte.

Für die kommende Bundestagswahl 2021 treten meines Wissens auch in Heilbronn zahlreiche Parteien und Kandidaten an, wobei ich sicher weiß, dass die FDP wieder mit Michael Georg Link antreten wird. Auch Josip Juratovic hat erneut seinen Hut in den Ring geworfen, wobei er damit kämpfen muss, dass ihn die SPD auf einen weniger erfolgreichen Listenplatz herabgestuft hat. Und auch der Heilbronner direkt gewählte Abgeordnete von 2017, Alexander Throm, wird mit einer 96 % Unterstützung seiner Partei erneut für den Bundestag kandidieren.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, welche weitere Parteien und Wählergruppen mit welchen Kandidaten in den kommenden Wochen ebenfalls ihre Kandidatur bekanntgeben werden.

Aber noch gespannter bin ich darauf, mit welchen Vorstellungen und Vorschlägen unsere Heilbronner Kandidaten für ihre Wahl werben werden.

Hoffentlich geht das Ganze nicht in unseren Urlaubsvorbereitungen unter!

„An election is coming. Universal peace is declared, and the foxes have a sincere interest in prolonging the lives of the poultry.“

George Eliot, Felix Holt, the Radical (2019 [1866]: 73