USA, EU und China

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Beitragsfoto: USA, EU und China | Flaggen | © Shutterstock

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! 

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen. 

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken. 

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.


Lesender Mann

18.11.02022 5 (2)

Beitragsfoto: lesender Mann | © Pexels, Foto von Tima Miroshnichenko

Mitgliederversammlung

Nach einer sehr erfolgreichen Kreisversammlung der EUROPA-UNION heute geht es gleich morgen mit der jährlichen Mitgliederversammlung des Deutsch-Afrikanischen Freundeskreis Heilbronn e. V. weiter. Und bevor diese stattfindet, muss ich noch meinem Amt als Kassenprüfer gerecht werden. Dabei ist es von Vorteil, dass dieser Verein ein kleiner aber sehr feiner ist und zudem immer noch unter der COVID-19 Situation zu leiden hat, die gerade für solche kleinen Vereine eine große Herausforderung darstellt. Denn damit sind die zu prüfenden Unterlagen sehr überschaubar, so dass sogar eine 100 % Prüfung möglich wäre.

Schwerer noch hat diesen Verein aber die Tatsache getroffen, dass Kleinvereine, auch wenn sie für unsere Stadtgesellschaft durchaus wichtig sind, aber nicht im Interesse eines oder mehrerer Gemeinderäte oder gar der Stadtverwaltungsspitze liegen, mit viel zu großen bürokratischen Hürden aber dafür mit sehr wenig Verständnis bei den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern rechnen können, von finanziellen Hilfen ganz zu schweigen.

„Mann liest vor“

Seit ein paar Jahren bin ich nun Lesepate, auch wenn mir „meine“ Grundschule derzeit eine kleine Auszeit gönnt, was allerdings nicht an mir liegt. Unabhängig davon nehme ich ebenfalls seit ein paar Jahren an der Aktion „Mann liest vor“ teil, und, sobald es die Zeit zulässt, lese ich zudem bei meseno vor.

Und heute ist es nun wieder so weit, denn wir haben inzwischen den 19. bundesweiten Vorlesetag. Dieses Mal lese ich dabei nicht an der Wilhelm-Hauff-Schule, sondern an der Dammgrundschule vor. Übrigens, der „Mann liest vor-Tag“ wird in Heilbronn wieder vom Freundeskreis der Stadtbibliothek organisiert.

Im Anschluss daran findet dann die wöchentliche Lesewerkstatt bei meseno statt. Wer von meinen Lesern Lust und Zeit hat, der kann sich gerne bei meseno melden. Nicht nur meseno, sondern auch ich, wir freuen uns immer über weitere Vorleser, welche bei meseno gerne und sogar am „Mann liest vor“-Tag weiblich sein können.

Nachtrag
Kaum war mein Vorlesen an der Dammgrundschule beendet, bekam ich auch wieder ein wöchentliches Engagement, dieses Mal in der 3c.

Kreisversammlung

Der heutige Abend wird durch die inzwischen 69. Kreisversammlung der EUROPA-UNION Heilbronn gekrönt, welche ich seit ein paar Jahren leiten darf. Da wir in diesem Jahr keine Wahlen haben, gibt es einen interessanten Vortrag von der Europabeauftragten des Landkreises, Petra Wagner, zu hören, und die Kreisversammlung wird zudem gebeten, über einen Antrag des Kreisvorstandes zu entscheiden.

Im Falle, dass diesem Antrag zugestimmt wird, versuchen die Europäischen Föderalisten aus Heilbronn wieder einmal Neuland zu betreten und eilen damit wohl dem Gesamtverband wie auch der übrigen Gesellschaft ein wenig voraus. Wir vom Vorstand sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, um gerade auch durch neue Aktionen Zeichen zu setzen. Und wer weiß, vielleicht ist dies genau der richtige Zeitpunkt und es werden uns mit ein wenig Glück andere Kreisverbände folgen.

Bereits seit ein paar Wochen sind wir in anderen Angelegenheiten, z. B. den Hertensteiner Gesprächen oder auch einer weiteren neuen Idee aus Heilbronn mit unseren Nachbarkreisverbänden im Gespräch und haben dabei bereits aus Mannheim und Stuttgart sehr positive Signale erhalten.

Wenn es in Europa nicht so ganz rund läuft, dann liegt dies sicherlich nicht an uns Europäischen Föderalisten! Europa auf und Europa ab, schreiben sich Aktivisten die Finger wund oder starten eine Werbe-, Informations- oder Diskussionsveranstaltung nach der anderen. Dabei ist es inzwischen schon so weit, dass interessierte Mitbürger nicht über mangelnde Informationen, sondern höchstens über viel zu viel Informationen und Veranstaltungen klagen können — und jene, die sich darüber beklagen, dass doch so wenige Informationen vorlägen, die müssen es sich gefallen lassen, dass man ihnen eine völlige Ignoranz vorwirft.

Musikvideo des Tages

Sebastian Schaffer: „Where have all the poets gone?“

Europa

12.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Europa | © Shutterstock

Reisen

Man sollte doch meinen, dass sich Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete ihre Urlaubsreisen selber leisten können. Darum geht es wohl aber nicht, sondern einzig und alleine darum, dass Dienstreisen wie auch Dienstwagen einfach den eigenen Status weiter unterstreichen. Wobei ersteres dann noch den Vorzug hat, dass man sich weniger um seine originären Aufgaben als Volksvertreter kümmern muss und man in Hollywood oder Kopenhagen auch kaum Gefahr läuft, auf der Straße dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass unsere Landesregierung zu Krisenzeiten durch die USA reist und einige Bürgermeister unseres Landkreises die Vorzüge von Kopenhagen genießen. Die Begründung für die Kopenhagenreise ist allerdings dann doch schon etwas überraschend: „unsere Bürgermeister holen sich dort Anregungen“. New York wäre sicherlich für Anregungen weit besser gewesen, aber sie wollten dort wohl nicht gemeinsam mit unserer Landesregierung um die besten Plätze des angesagtesten Restaurants der Stadt konkurrieren.

Und so können wir schon jetzt darauf gespannt sein, wo sich unsere Volksvertreter demnächst vergnügen — Verzeihung: „anregen“ — werden? Und sobald sie wieder einmal zuhause sind, steht bestimmt der nächste Urlaub an, denn diese Tage verfallen zu lassen, wäre doch jammerschade. Die wahren Profis überbrücken das Ganze noch mit Elternzeit oder einem erweiterten Kuraufenthalt, zumindest so lange, bis man sich neue Eindrücke in Rio oder Tokyo holen kann.

Verhandlungen

Thomas Spang von der Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2) bringt die Sache auf den Punkt:

„Solange russische Truppen auf fremden Boden stehen, gibt es keine Grundlage für eine ‚Vermittlung‘. Und schon gar nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“

Thomas Spang, Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2)

Ohne eigene Not haben wir Deutschen seit spätestens 2008 die russischen Angriffskriege und Verbrechen unterstützt und so ist es nur folgerichtig, dass wir nun, wo es sich immer mehr abzeichnet, dass wir selber mit die Angegriffenen sind, nun zumindest jenen Europäern helfen, die sich dem russischen Terror entgegenstellen. Und dazu gehört auch, dass wir Ukrainern Asyl gewähren, die nicht die Kraft und Entschlossenheit haben, sich dieser unbarmherzigsten Kriegsmaschinerie entgegenzustellen.

Erbärmlich ist die Hetze gegen Ukrainer bei Demonstrationen in Sachsen, wobei diese Aktionen gerade von jenen Mitbürgern kommen, die selbst ihr gesamtes Leben als „Wirtschaftsflüchtlinge“ fristen und dabei ausschließlich „auf unsere Kosten leben“! Wir müssen diesbezüglich davon ausgehen, dass die Russische Föderation ihre Fünfte Kolonne bereits in ganz Europa fest etabliert hat und nun dazu bereit ist, diese zu aktivieren — dies nennt man aktuell gerne hybride Kriegsführung.

Vortrag

Ich durfte gestern in Balingen zum europäischen Föderalismus vortragen. Da ich etwas zu früh vor Ort war, lernte ich dort noch eine nette Kneipe mit einem sehr beeindruckenden Whisky-Angebot kennen. Das wirft die Frage auf, warum gerade in Balingen?

Bekanntlich liegt in der Kürze die Würze und so konnte ich noch am selben Tag die Heimreise antreten. Mein Dank geht an die Zuhörer des Abends, die selbst mit sehr viel Expertise aufwarten konnten und sicherlich dafür sorgen werden, dass die EUROPA-UNION auch im Zollernalbkreis weiterhin sehr erfolgreich unterwegs sein wird.