Schlagwort: Föderalismus

Beitragsfoto: Fahrräder | © Couleur auf Pixabay 

Übungstanz

Da hatte ich mir gerade zwei Bücher zur Auswahl hingelegt, als mich meine bessere Hälfte daran erinnerte, dass wir uns zum Übungstanz verabredet hatten. Kurz umgeplant und schon fand ich mich inmitten von netten Menschen, die ebenfalls das Tanzbein schwingen wollten, wieder.

Und wie es der Zufall so wollte, waren auch ein paar Gesprächspartner mit dabei, die mir die Entscheidung für den diesjährigen großen Wurf erleichterten. Passend zum Übungstanzabend steht es nun fest, dass wir am Samstag, 23. September 2023 den Europa-Ball in der Harmonie veranstalten werden.

Und auch ein Übungstanz hat sein Ende, wobei wir zum Schluss feststellten, dass die Zeiten, wo man im Anschluss noch den Ort wechselte und weiter feierte, zwar noch nicht so lange her sind, aber lange genug, dass wir allesamt beschlossen, den restlichen Abend doch eher zuhause zu verbringen.

Für meine Bücher ist es nun aber doch zu spät und so gucke ich einmal, ob ich nicht noch etwas anderes erledigen kann. Im Backend dieses Weblogs gibt es gerade ein paar kleine Probleme und währenddessen kann man auch noch etwas Bingen oder die Post erledigen.

Radhaus

Heilbronn hat ein Radhaus und dies schreibt man ganz modern — zumindest, was die Stadtspitze unter Modernität versteht — und völlig falsch auch noch „radhausheilbronn“. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen darauf spekuliert, dass durch diesen „künstlerischen Streich“ zukünftig Tausende junger Menschen nach Heilbronn strömen werden.

Meine Erfahrung zeigt, dass wenn ein Produkt schon nicht richtig beschriftet ist, auch der Rest keine Freude macht. Und hätte man sich vorab ein paar ernsthafte Gedanken gemacht, wäre es zu diesem Radhaus erst gar nicht gekommen — so muss ich vermuten, dass es wieder einmal nicht um die Sache ging, sondern man nur jemandem eine etwas größere Freude bereiten wollte, wir Bürger sind es sicherlich nicht!

Heute können wir wieder einmal in der Heilbronner Stimme (21.1.2023: 25) lesen, was alles nicht beim Radhaus funktioniert und erfahren so ganz nebenbei, dass es uns Bürger über die Jahrzehnte hinweg nur weitere völlig unnötige Kosten bescheren wird. Zudem erfahren wir, dass wohl das Radhaus nur deshalb erstellt wurde, dass man wieder einmal einen Grund für ein Fest hat. Und wer weiß, vielleicht strömen dann die jungen Menschen nach Heilbronn, um am jährlichen Radhausfest teilzunehmen. Die kommen dann mit der Bahn, dem Bus oder mit dem Auto, denn an vernünftigen Fahrradabstellplätzen mangelt es in unserer Stadt.

„Meinen“ Studenten habe ich jüngst etwas über „Sunk Costs“ erklärt und deswegen ist es meines Erachtens auch besser, wenn wir das Radhaus, nach dem Fest versteht sich, wieder abreißen. Stadtspitze und Gemeinderäte könnten dann in den kommenden Monaten in sehr reizvolle Städte pilgern und sich dort vor Ort anschauen, wie man Bahnhofsvorplätze organisiert und gestaltet. Manche dieser Städte haben dort auch Fahrradparkhäuser oder überdachte Radabstellplätze, die auch im ganz normalen Alltag und für alle Bürger und deren Räder funktionieren.

Windräder

Gestern wurde wieder einmal darüber spekuliert, warum man bei uns in Deutschland nichts mehr wirklich so richtig auf die Reihe bekommt. In einem Fernsehbeitrag wurde sogar darüber spekuliert, dass dies nur noch dann gelänge, wenn ein paar sehr einflussreiche Mitbürger daraus einen größeren eigenen Vorteil, sprich Gewinn ziehen können — es blieb in diesem Beitrag leider nur bei sehr vagen Andeutungen.

Ich möchte mich diesem Thema von einer anderen Seite aus nähern und meine geneigten Leser werden sicherlich schon wissen, auf was ich dabei hinaus möchte. Wir — besser gesagt die Bundesrepublik — sind in den letzten Jahren zu einem völlig überdimensionierten Abgeordneten- und Verwaltungsapparat mutiert, wobei ein von mir sehr geschätzter Abgeordneter bereits vor Jahrzehnten öffentlich bekanntgab, dass seine Nachfolger eigentlich nur noch etwas bessere Verwaltungsbeamte seien — und damit meinte er die guten unter diesen.

Schauen wir uns nun einmal die Faktenlage an. Bei etwas mehr als 80 Millionen Staatsbürgern erlauben wir uns einen viel zu großen und völlig überdimensionierten Abgeordnetenapparat, wobei man diesen noch gutheißen könnte, wenn er hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitbürgern mit einem halbwegs angemessenen Mitarbeiterstab bestünde.

So aber haben wir Bürger 96 Abgeordnete, die uns im Europäischen Parlament völlig ausreichend vertreten. Dazu kommen noch 736 Abgeordnete im Bundestag, die über die Umsetzung von EU Richtlinien und Erlassen sowie über weitere, von meist dafür nicht zuständigen Stellen erstellten, Gesetze abstimmen. Das Ganze wird, ganz föderal, noch von Abgeordneten für unsere 16 Bundesländer ergänzt, die eigentlich nur noch über die Verteilung unserer Steuergelder debattieren: Baden-Württemberg (154 Abgeordnete), Bayern (205 Abgeordnete), Berlin (147 Abgeordnete), Brandenburg (88 Abgeordnete), Hamburg (123 Abgeordnete), Hessen (137 Abgeordnete), Mecklenburg-Vorpommern (79 Abgeordnete), Niedersachsen (147 Abgeordnete), Nordrhein-Westfalen (195 Abgeordnete), Rheinland-Pfalz (101 Abgeordnete), Saarland (51 Abgeordnete), Sachsen (119 Abgeordnete), Sachsen-Anhalt (97 Abgeordnete), Schleswig-Holstein (69 Abgeordnete), Thüringen (90 Abgeordnete).

Damit haben wir in der Bundesrepublik alleine bereits heute 1 828 Berufspolitiker in Volksvertreterpositionen, die Tendenz dabei: weiter steigend. Der Nationale Volkskongress, das nächst größere Parlament, kommt für gut 1,3 Milliarden Bürger mit 2 980 Volksvertretern aus.

Unsere 1 828 Berufsabgeordneten werden noch durch weitere professionelle, halbprofessionelle und ehrenamtliche Abgeordnete ergänzt, die in den Regionalparlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten tätig sind; ein fleißiger Leser könnte deren Anzahl einmal ganz grob abschätzen.

Allerdings bleibt es nicht bei unseren 1 828 in Volksvertreterpositionen tätigen Berufspolitiker, sondern diese haben inzwischen allesamt jeder seinen eigenen Mitarbeiterstab, der konservativ gerechnet jeweils aus fünf Mitarbeitern besteht. Damit kommen nochmals gut 10 000 Personen mit hinzu, die meist sehr einflussreich bei der Gesetzgebung und weiteren Entscheidungen mitreden.

Und das Ganze geht schon lange nicht mehr ohne eigene Verwaltungen, von denen alleine die für den Bundestag mehr als 3 000 Mitarbeiter hat; man nehme dies grob einmal mal 10 und kommt dabei auf gut 30 000 weitere Personen, die in unserer Gesetzgebung mitmischen.

Wenn man jetzt noch die Parteizenralen mit einrechnet, dann können wir wohlgetrost von einem engeren Entscheiderkreis von 50 000 Mitbürgern reden, von denen die wenigsten verpflichtend mit irgend welchen Qualifikationen aufwarten müssen: „Dick & Doof“ in einer Person langt da schon, wenn ich einmal einen einflussreichen Abgeordneten zitieren darf.

Deshalb ist es auch wohl so wichtig, dass kein Parlament ohne seinen eigenen Lobbyisten-Apparat auskommt, der alleine in Brüssel auf über 40 000 Personen geschätzt wird. Und so können wir grob damit rechnen, dass insgesamt in der Bundesrepublik nochmals mit 100 000 Lobbyisten zu rechnen sein wird.

Da aber die dort nun allesamt getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden müssen, haben wir die Ministerien, die immer mehr mit dem Berufpolitiker-Apparat verknüpft werden und ebenfalls und kontinuierlich weiter anwachsen. Und nicht verwunderlich hat jedes Ministerium einen ganz eigenen Dunstkreis von Beraterfirmen und weiteren ausgelagerten Institutionen.

Und alle diese in der Gesetzgebung involvierten Menschen möchten nicht nur ihr eigenes Auskommen sichern, sondern auch noch ihren eigenen Teil zur Gesetzgebung und Verbesserung unserer Welt beitragen.

Mein Fazit ist, wir haben über die Jahrzehnte hinweg einen Riesenapparat geschaffen, der sich inzwischen ganz gut und alleine mit sich selbst beschäftigen kann, der zudem kaum noch durchschaubar ist, wobei es auch an jeglicher Transparenz mangelt, und der als Resultat, die inzwischen von allen beobachtbaren und selbst erlebten, Auswirkungen zeigt. Und dies wird auch weiterhin so bleiben, selbst dann, wenn man jedem einzelnen in diesem Apparat zugesteht, dass er nach bestem Wissen und Gewissen für unser Land arbeitet!

Der Punkt ist, jede Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger und geht dann zugrunde, wenn man die wichtigste Funktion, nämlich die der Volksvertreter — vom Volk für das Volk — an „professionelle“ Apparate — denn sonst macht ja niemand mehr diese „Arbeit“ — einfach auslagert. Denn es ist nur allzu menschlich, dass diese sich dann wie von selbst vergrößern und verselbständigen.

Und wie retten wir uns nun und unsere Demokratie? Transparenz! Verantwortung (bis hin ins Gefängnis)! Bildung! Ausbildung! und ganz besonders durch eine Begrenzung sämtlicher Mandate, sobald diese die Grenze des Ehrenamts überschreiten! Last but not least, müssen ehemalige Volksvertreter wieder in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden und dürfen sich nicht weiterhin im Dunstkreis der Parlamente, z. B. als Lobbyist, Ministerialbeamter oder Mitarbeiter einer staatlichen Institution bewegen.

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