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Beitragsfoto: Wahlunterlagen | © Pixabay

Noch vor ein paar Jahren war es überhaupt kein Problem, um als Demokrat seinem passiven Wahlrecht gerecht zu werden, denn in der Bonner Republik hatten sich entsprechende Parteien etabliert, die fast für jede demokratische Überzeugung auch ein entsprechendes Angebot machen konnten.

Die Anhänger eines christlichen aber überkonfessionellen Konservatismus fanden in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ihre Vertretung. Dass die CDU es dabei zuließ und einer Splittergruppe, nämlich der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), Raum freigab, war nur anfangs von Erfolg gekrönt, und ist bis zum heutigen Tage nicht nur zu einer Belastung, sondern inzwischen auch zu einer regelrechten Bedrohung für die CDU geworden.

Die CSU hat sich in den letzten Jahrzehnten so sehr von ihren ursprünglichen Grundsätzen entfernt, dass sie zu einem Sammelbecken rechtsnationaler Kreise wurde, die sich nun auch als „Werteunion“ in die CDU hinein auszubreiten beginnen.

Für die Anhänger des Liberalismus, der als Gegenpol zum Konservatismus angesehen werden muss, fand sich die Freie Demokratische Partei (FDP) als politische Heimat.

Als dritte politische Kraft kam die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zurück und fand, nachdem sie dem Sozialismus abgeschworen hatte, eine starke und engagierte Anhängerschaft in der gesamten Bevölkerung.

Allen drei demokratischen Parteien war es leider von Anfang an nicht möglich, sich von ehemaligen Nationalsozialisten freizuhalten, denn im Bestreben möglichst eine „Volkspartei“ zu werden, öffneten sich alle drei auch sehr weit gegenüber den politischen Rändern.

Dieser Fehler unterlief diesen drei Parteien erneut nach 1989, wobei sie ohne Probleme ehemalige Stalinisten, Kommunisten und waschechte Sozialisten in ihre Reihen aufnahmen.

Dabei verfielen alle dem Irrglauben, innerhalb des eigenen Parteigefüges Totalitaristen zu Demokraten „rundlutschen“ zu können. Es gelang den Parteien dabei aber nur, und dies mehr oder weniger gut, das Auftreten von radikalen Parteien zu minimieren, indem sie ihre eigenen „Ränder“ immer wieder entsprechend bedienten.

Die CDU vergab diese Aufgabe dabei sehr gerne an die CSU, die sich zudem sehr schnell in dieser Rolle wohlfühlte.

Das wirklich Interessante war aber, dass sich in der Bonner Republik nicht der Liberalismus und der Konservatismus als Gegenpole herauskristallisierten, sondern die Sozialdemokratie zum Gegenpol des Konservatismus wurde, was wohl eher dem Harmoniebestreben der Bürger nach dem Durchleben einer „tausendjährigen“ Diktatur geschuldet war. Das Problem dabei ist, dass beide Parteien von Anfang an in ihren politischen Ideologien zu ähnlich sind und sie für den Wähler darstellbare Unterscheidungen nur durch ihre jeweiligen Ränder erreichen konnten.

Dieser Problematik fielen als erstes die Liberalen zum Opfer, denen es nie so richtig gelang, den Liberalismus wieder in Deutschland zu etablieren. Wohl der letzte liberale Denker, Ralf Dahrendorf, thematisierte dies bereits sehr früh in seiner Konflikttheorie, in der er für den Konflikt in demokratischen Auseinandersetzungen warb, um letztendlich die Demokratie insgesamt am Leben erhalten zu können. Wahrscheinlich aufgrund von fehlendem qualifizierten Personal, wobei sich diese Situation bis heute immer weiter verschlechtert, waren bereits zum Ende der Bonner Republik die Parteien nicht mehr in der Lage, ihre ureigensten Ideen und Inhalte zu transportieren und diese zudem in den Gegensatz zu denen der anderen Parteien zu stellen.

Damit hatte sich die Bonner Republik zu einer Wohlfühldemokratie gewandelt, die den Bürgern insgesamt und den Parteimitgliedern im Besonderen jegliche konfliktträchtige Auseinandersetzung oder gar drastische und folgenschwere Entscheidungen ersparte, wobei dieses vermeintliche Erfolgsmodell auch in der Berliner Republik fortgeführt wurde.

Dies führte letztendlich und ganz folgerichtig immer mehr zu Politikern, die eher mit ihren Haaren als mit ihrem Hirn glänzen.

Dies führte auch dazu, dass die Wähler immer mehr von ihrem Wahlrecht Abstand nahmen und selbst in der heutigen Zeit schwer zu den Wahlurnen gelockt werden können.

Dies führte aber auch dazu, dass es einer „Betroffenheitspartei“, die keine eigenen Inhalte kennt und sich nur, gemäß der jeweiligen Stimmungslage in der Bevölkerung, an den Ideen und Inhalten der drei bereits genannten Parteien bedient, gelang, sich in der Berliner Republik bei den Wählern nunmehr als vierte Kraft zu etablieren.

Interessant dabei ist, dass sich diese „Partei“ ganz bewusst kräftig an den demokratischen Rändern bediente, nur um möglichst schnell selbst „Volkspartei“ zu werden.

Dies alles führt nun dazu, dass man zwei schwerwiegende Probleme in unserer Demokratie erkennen kann:

Erstens, die Parteien haben nicht ihre Ränder, sondern ihre Basis und ihre Wählerschaft „rundgelutscht.“

Zweitens kommt es jetzt dazu, dass die politischen Konflikte nicht innerhalb demokratischer Parteien produktiv ausgetragen werden, sondern die politischen Ränder und ihre neuen Vertreter unsere Wohlfühldemokratie insgesamt in Frage stellen.

Das demokratische Dilemma dabei ist, dass nunmehr die Bürger und Wähler diesen Konflikt selbst mit den Vertretern totalitaristischer Ideen austragen müssen.

Selbstverständlich wäre dies die ureigenste Aufgabe von Parteien und deren Vertreter, nur wer sollte dies tun?

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die Sozialdemokratie leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den christlichen Konservatismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den Liberalismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Ich behaupte, dass wenn wir mindestens diese 15 Politiker zusammenbekommen, bereits der Anfang gemacht wäre, um dann gemeinsam eine wehrhafte Demokratie bei uns zu etablieren, die die jeweiligen politischen Ränder wieder marginalisiert und sich zudem allen gesellschaftlichen und auch nicht menschengemachten Herausforderung stellt.

Es gäbe wirklich viel zu tun; packen wir es auch an?!

„Do you have the slightest idea what moral and ethical dilemma is?“

Jack Nicholson als Jack Torrance in The Shining (1980)

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Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Jüngst hat mich ein befreundeter Berufspolitiker gefragt, was ich denn eigentlich gegen alle Berufspolitiker hätte? Ganz spontan hätte ich ihm gerne geantwortet, dass es genau dieses pauschale „Kastendenken“ sei.

Dies wäre aber weder unserer Freundschaft noch dem Thema gerecht geworden, und so kam ich ins Grübeln …

Grundlage meines Verständnisses von „Berufspolitik“ ist ein vor einhundert Jahren gehaltener Vortrag von Max Weber, welchen Sie auch hier finden können. Weber hätte ihm wohl wie folgt geantwortet:

„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Max Webers Vortrag ist noch heute sehr lesenswert und die meisten seiner Aussagen noch immer gültig. So gefällt mir diese wohl bekanntestes Aussage Webers am Besten:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Und genau an dieser Aussage möchte ich meine Bedenken an so manchem Berufspolitiker festmachen, welcher Schnellschüssen und Medienergüssen immer öfters den Vorzug vor dem Augenmaß und dem langsamen Bohren von dicken Brettern gibt. Dabei lässt er zudem noch jegliche Leidenschaft vermissen und signalisiert den Bürgern damit, dass Politik „ein Beruf wie jeder andere“ sei, und er doch auch irgendwie sein Geld verdienen müsse.

Hinzu kommt noch Webers Feststellung:

„ … führerlose Demokratie, das heißt: die Herrschaft der ‚Berufspolitiker‘ ohne Beruf, ohne die inneren, charismatischen Qualitäten, die eben zum Führer machen. Und das bedeutet dann das, was die jeweilige Parteifronde gewöhnlich als Herrschaft des ‚Klüngels‘ bezeichnet.“ 

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Hans August Lücker, ehemaliger Bundestags- und Europaabgeordneter sagte noch vor ein paar Jahren hier in Heilbronn zu seinen Kollegen:

„Ihr seid keine Politiker mehr, nur noch bessere Verwaltungsbeamte.”

Hans August Lücker (2006)

Soweit möchte ich nun wieder nicht gehen, stelle dennoch fest, dass es charismatischen und aufgrund von Eignung, Leistung und Befähigung aus der Masse herausragenden Politikern immer schwerer fällt, sich in Parteiapparaten hochzudienen. Nach rund siebzig Jahren sind wir wohl allesamt in einer Mediokratie angelangt.

Dies aber gefällt doch gerade den meisten Mitbürgern auch, da „ihr“ Politiker damit auf alle Fälle „einer von ihnen“ ist und viele zudem noch meinen, auf diesen herabschauen zu können. Manche glauben sogar, über diesen ein wenig „mit an der Macht“ zu sein.

Das Problem stellt sich aber dann, wenn die Mitbürger von „besseren Verwaltungsbeamten” plötzlich erwarten, dass diese weltbewegende Probleme über Nacht lösen.

Hier möchte ich zu deren Gunsten einwerfen, sie versuchen es doch immer wieder, meist auch medial sehr aufgebauscht, und kommen letztendlich immer zum selben Ergebnis, nämlich, dass Mediokratie und Lösungen über Nacht nicht miteinander zu verheiraten sind.

Das ist von uns aber auch nicht gefordert, denn wir haben uns allesamt in den letzten Jahrzehnten dazu entschieden, dass für uns Politik das langsame Bohren dicker Bretter mit Augenmaß ist, und wir deswegen auch bestehende und neu hinzukommende Problemstellungen und Herausforderungen sachlich und peu à peu lösen müssen.

Anders ausgedrückt: wir bewegen uns von einem Kompromiss zum nächsten und hoffen dabei, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Dieses Vorgehen hat sich sowohl in der Bonner als auch in der Berliner Republik bewährt und ist inzwischen auch eine besondere Politikform. Denn selbst wenn alle heutigen Berufspolitiker einer Meinung wären, käme ein Kompromiss dabei heraus.

Das bedeutet für uns Bürger aber auch, dass wir nicht „führerlose Demokratie” und „Führerdemokratie” zugleich haben können!

Deswegen dürfen wir Bürger nicht plötzlich vermeintlichen Führern hinterherlaufen wollen. Ich sage ganz bewusst vermeintlich, denn wo sollen diese Lichtgestalten denn überhaupt herkommen? Diese kommen ganz bestimmt auch nicht von außerhalb der Politik, denn dann müssten sie schon vom hintern Mond her einfliegen.

Und deswegen, um die ursprüngliche Frage meines mit mir befreundeten Berufspolitiker zu beantworten, dürfen Berufspolitiker nicht versuchen, den Bürgern vorzugaukeln, dass sie diese neuen Lichtgestalten seien, die auch für alle Probleme dieser Welt eine Antwort hätten, sondern sie müssen wieder an die dicken Bretter zurück, die sie dann möglichst mit Augenmaß, hart und vor allem anderen wieder mit Leidenschaft langsam bohren.

Auf den Punkt gebracht: ich habe etwas gegen Politiker, die ihre eigentliche Arbeit verweigern und dafür in Talkshows und bei anderen Gelegenheiten herumgeistern. Denn die Welt retten sie damit auch nicht! Die Welt retten nur wir Bürger selbst, und unsere Politiker könnten uns dabei behilflich sein, so wie auch alle Verwaltungsbeamten.

„Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich.“

Hermann Hesse, Demian: Die Geschichte von Emil Sinclairs Jugend (1974 [1919]: 36)

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