Altes Rathaus

Föderalismus 5 (5)

Beitragsfoto: Altes Rathaus

Föderalismus ist ähnlich wie die Demokratie ein sehr umfassender Begriff. Und wie ich es in den letzten Jahrzehnten erleben durfte, kann man sich schneller auf ein gemeinsames Verständnis über Demokratie einigen als übereinzustimmen, welche Art von Föderalismus man eigentlich selber leben möchte. Ich habe mich vor etwa 20 Jahren für den Kommunalismus entschieden und versucht, diesen auch in unserem Verband wieder hoffähig zu machen. Spannend dabei, dass sich die UEF bereits 1947 mehrheitlich auf diese Art von Föderalismus entschieden hatte. Das Problem dabei, warum sich dieses Modell bei uns dann doch nicht durchsetzen konnte, durfte ich später ganz exemplarisch bei einer Vortragsreihe über den Kommunalismus erleben. Bei einer größeren Gewerkschaft konnte ich einmal diese Föderalismusart vorstellen; die Gewerkschafter waren allesamt begeistert, bis deren Bosse feststellten, dass der Kommunalismus unnötige Strukturen völlig obsolet macht. Und schon war für diese Menschen der Kommunalismus reines Teufelszeug.

Dieser Selbsterhalt unnötiger Strukturen ist es dann auch, der alle Verbände immer wieder schwächt — selbstverständlich ist dies nicht der einzige Grund. Die Stärke des Föderalismus ist es aber auch immer wieder, wenn Verbände oder Gemeinschaften aufgrund mangelhafter Strukturen in sich zusammenbrechen, dass sich stärkere Teile erhalten und erneut zusammenfügen können. Föderale Modelle sind hier den zentralistischen Modellen immer weit überlegen.

Meine Erfahrung im Verband zeigt, dass je weiter Strukturen von der Basis entfernt sind, umso mehr neigen sie zum Zentralismus. Und dabei ganz besonders jene Mitglieder, die nie selbst an der Basis unseres Verbandes zu Hause waren. Ich nenne diese Menschen gerne Berufsföderalisten. Gerade auch heute drängen diese Menschen in die höchsten Verbandstrukturen und sollte man sie doch einmal an der Basis finden, schaden sie dort nur und sorgen beständig für Unruhe.

Bundeskongresse sind für mich immer wieder ein guter Überblick, wie gesund unser Verband aktuell aufgestellt ist. Ich gucke dabei gerne auf die Anzahl der anwesenden Berufsföderalisten und stelle sie der Anzahl der anwesenden Kreisvorsitzenden gegenüber. Sind die Kreisvorsitzenden in der Mehrheit, dann wächst und gedeiht unser Verband, sind die Berufsföderalisten in der Mehrheit, sinken die Mitgliederzahlen und man streitet sich meist nur noch über organisatorische Dinge.

Aktuell ist die zentrale Mitgliederverwaltung wieder einmal das Thema. Völlig unnötig, aber damals mit dem Totschlagargument eingeführt, weil es Landes- und Kreisverbände gibt, die selbst nicht lebensfähig sind. Auch interessant dabei, dass die Berufsföderalisten gerade aus diesen Verbänden in die Bundes- und Europaebene drängen.

Und zum Schluss dann noch mein Ceterum censeo, das Thema Berufsjugendliche. Auch dort ist es signifikant, unabhängig davon, dass ein inklusiver Verband weder eigene Alten- noch Jugendverbände benötigt, nämlich die Diskrepanz zwischen jenen, die sich ausschließlich selbst promoten und jenen, die tatsächlich an der Basis Grundlagenarbeit leisten wollen und vor allem auch können.

Und wie in jedem anderen föderalen Verband auch, der Verband steht und fällt mit seiner eigenen Basis. Dort wo die Orts-, Stadt- und Kreisverbände gut aufgestellt sind, ist die Welt noch in Ordnung. Dort wo nicht, schwätzen die Berufsföderalisten darüber, was man so alles machen könne, wenn man nicht selbst auf höchster Ebene mit dem Retten der Welt beschäftigt wäre.

Und dies völlig unabhängig von Geschlecht, Alter oder regionaler Herkunft!


Königswinter

Bundeskongress 5 (7)

Beitragsfoto: Königswinter

Alle Jahre wieder findet ein Bundeskongress der EUROPA-UNION statt und nun bereits zum 69. Mal. Seit dem 51. Bundeskongress, der damals in Potsdam stattfand und von unserem Wohnort Stettin aus sehr gut zu erreichen war, sind meine bessere Hälfte und ich ein Teil davon.

Dieses Mal kommen allerdings und dies zum ersten Mal in der Kongressgeschichte gleich fünf Delegierte von der EUROPA-UNION Heilbronn. Neben den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Vassilios Vadokas und Leonhard Reinwald ist auch noch Semin Bristina mit dabei. Erfreulich, dass auch Jan-Philipp Scheu wieder mit dabei ist, leider aber musste Reiner Wichels kurzfristig absagen und so wird es wohl mit unserem inzwischen traditionellen kulinarischen Ausbrechen nichts. Dabei hatte ich mich schon auf einen Besuch des Petersbergs gefreut. Aber auch der Abend im Alten Rathaus wird Erinnerungen wecken.

Die Idee den Bundeskongress im erweiterten Bonn stattfinden zu lassen hat etwas, gerade in Zeiten, wo sehr viele mit Wehmut an die Bonner Republik zurückdenken. Allerdings etwas anders als im Osten, wo man mit größtem Eifer die DDR wieder auferstehen lassen möchte; die Ruinen haben wir Westdeutsche dort inzwischen größtenteils abgeräumt.

Ehrenamtlich und auch beruflich war ich seit den 1970er-Jahren regelmäßig in diesem Raum und erinnere mich auch noch an meine letzten Pendelflüge morgens von Berlin aus nach Köln und abends wieder zurück. Und so war für mich schon die gemeinsame Fahrt in einem Auto und im Anschluss die Unterkunft eine kleine Zeitreise in die 1980er-Jahre. Nach einem kurzen Spaziergang am Rhein konnten wir unseren Teil der Tagungsstätte im Helmut Kohl Konferenzsaal einrichten und nach einem gemeinsamen Abendessen den Abend in der „Bonner Republik“ ausklingen lassen. Ein schöner Kongressbeginn.

Erstmals wird die Organisation des Bundeskongresses von der neuen Bundesgeschäftsführerin Sandra Schumacher verantwortet, die ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt. Insgesamt ist dieser Kongress ein entspannter, selbst die üblichen Dringlichkeitsanträge lassen eine Dringlichkeit vermissen. Und an Wahlen gibt es nur die Delegierten zum kommenden UEF-Kongress zu wählen. Meine Meinung hierzu habe ich bereits vor gut 20 Jahren geäußert und diese hat sich in all den Jahren auch nicht verändert — genau so wenig wie die diesbezüglichen Umstände.

Unsere Delegation aus Baden-Württemberg ist nun fast vollständig vor Ort und kann sich durchaus sehen lassen, u. a. mit der amtierenden Präsidentin, der Landesvorsitzenden, der Bundesgeschäftsführerin, der Landesgeschäftsführerin und vier Kreisvorsitzenden.

Aber auch lange Weggefährten aus den anderen Landes- und Kreisverbänden stimmen mich sehr zuversichtlich. Die üblichen Querulanten und Selbstdarsteller muss man dabei einfach mögen. In den letzten Jahren habe ich schon viele davon kommen und wieder gehen sehen, kein einziger hat dabei Spuren hinterlassen.

Nun aber gilt es, den ersten Reden zu lauschen, dann aber geht es in zahlreiche und sehr interessante Side Talks. Denn ein Bundeskongress dient in erster Linie dazu, dass sich die Verantwortlichen und Akteure der Verbandsbasis untereinander austauschen können und mit neuen Ideen und neuem Schwung in ihre Kreisverbände zurückkehren.

Ein solcher Side Talk machte mich heute Morgen bereits auf Zonta International aufmerksam, im wahrsten Sinne des Wortes eine Schwesterorganisation unseres Verbandes. Shame on me, ich kannte diese Organisation bisher noch nicht und erfahre nun, dass sogar bei uns in Heilbronn eine solche Gruppe existiert.


Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Vermischtes

Wenn wir unser Land noch retten wollen, dann müssen Jens Spahn und seine schwarzen Kollegen damit aufhören Deutschland zu verklappen und die Reste auszuverkaufen. Ein Kanzler ist dazu da, um von seiner Richtlinienkompetenz auch Gebrauch zu machen! Mein Tipp: wenn der aktuelle Koalitionsvertrag wenig taugt, einfach den von der Vorgängerregierung nehmen. Auch könnte man nachweislich völlig unfähige Minister entlassen lassen — der Wähler würde jubeln. Und bloß keine Skrupel! Denn diese Minister haben sich längst bereits so gesund gestoßen, dass diese nie und nimmer mehr arbeiten müssen. Und mit kurz vor 80 ist man auch als Kanzler so weit, dass man sich vor Repressalien der eigenen Geldgeber nicht mehr zu fürchten braucht.

Nur wegen einer vermeintlichen Parteiverbundenheit oder ein paar schwarzer Freundschaften sollte man das Nichtregieren nicht weiterführen! Denn Jens Spahn und Co. werden Friedrich Merz schon längst vergessen haben, noch bevor dieser unter der Erde liegt, vom vermodert sein ganz zu schweigen.

Heute ist die zweite Lage meines Rumtopfes dran. Grundlage dieses Mal eine gute und etwas größere Flasche Rum, die ich im letzten Jahrhundert geschenkt bekam. Auf die Früchte habe ich wenig Einfluss, beim Zucker wenig eigene Vorlieben, aber bei der Zusammenstellung der Rumsorten kann ich mich so richtig austoben — wobei ich garantiert niemals unter 50 % bleiben werde.

Heute Abend gibt es das traditionelle Vereinskegeln. Wie ich es in meinem Studium gelernt und später auch gelehrt habe, ist dies nur ein Vehikel, um bestimmte Inhalte zu transportieren und dabei auch die Beziehungsebene zu stärken.

Wie man Besprechungen richtig, effektiv und effizient zugleich macht, das war übrigens auch ein Thema unserer heutigen Kaffeerunde mit Detlef Stern. Früher™ hielt ich mit den leistungsstärksten Mitarbeitern meine Besprechungen auf der Laufstrecke oder unter ähnlichen Umständen ab. Selbstverständlich gab es auch davon zeitnah ein Protokoll; wobei der darin angegebene Ort manchmal zu einem Schmunzeln führte.

Bei der Stadtinitiative gibt es erstmals unbequeme Fragen, aber wie üblich keine ernstzunehmenden Antworten. Inkompetenz ist zum städtischen Alleinstellungsmerkmal geworden. Und so ist es nur folgerichtig, dass sich meine Familie nach über 81 Jahren nun zumindest aus der Innenstadt herausnimmt. Ich kann das Elend einfach nicht mehr ertragen!

Gestern gab es eine nette Veranstaltung im Haus der Geschichte Baden-Württembergs in Stuttgart. Nun stelle ich mir die Frage, ob die dortige Uniform jene ist, die ich vor ein paar Jahrzehnten dem Haus der Geschichte in Bonn spendiert hatte — wäre auf alle Fälle nachhaltig. Spaßig dabei, dass ich mich als ganz normaler Mensch nun schon bereits zum dritten Mal in einer Geschichtsausstellung wiederfinde. Zuvor gab es in Stuttgart bereits ein Bild von mir als ich noch jung und hübsch war. All jene Leser, die mich nicht persönlich kennen und sich nun ein Bild von mir machen möchten: heute bin ich nur noch hübsch. Fun Fact am Rande. Meine bessere Hälfte hatte mich auf dem Bild nur wegen meiner Uniform erkannt, denn diese hatte sie in den Jahren zuvor sehr oft in die Waschmaschine gestopft.

Neutralitätsgebot

Thomas Michl macht sich in einem Blog-Beitrag über das Neutralitätsgebot im Beamtenstatusgesetz Gedanken. Völlig zurecht merkt er dabei an, dass Verfassungstreue nicht neutral sein kann!

Was, mit ganz wenigen Ausnahmen, Verweigerer einfach nicht verstehen können.

„Das vermeintliche Neutralitätsgebot, wie es von der AfD interpretiert wird, ist nichts anderes als der Versuch einer unwürdigen und undemokratischen Instrumentalisierung. Eine Verpflichtung zur Verfassungstreue ist niemals wertneutral. Wie so oft bei Vertretern dieser Gattung hat dies herzlich wenig mit den tatsächlichen Fakten – in diesem Fall der Rechtsordnung – und den moralischen Ansprüchen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun.“

Thomas Michl, Neutralitätsgebot? (18.6.2026)

Leider verstehen es auch viel zu viele unserer Volksvertreter nicht, wenn ich als Veranstalter von meinem Hausrecht Gebrauch mache und antidemokratische Abgeordnete vor die Tür setze. Und dies nicht nur weil ich einen Treueid auf unsere Verfassung geschworen habe, sondern alleine schon aus voller demokratischer Überzeugung heraus.

Verweigerer

Positiv ausgedrückt sind Verweigerer kein Gewinn für eine Gesellschaft. Realistisch gesehen, stellen diese eine Gefahr für jede Gesellschaft dar. Ich meine dabei heute nicht nicht jene blutrünstigen Zeitgenossen, die sich selbst vor allem drücken aber keine Skrupel kennen, um ihre Mitbürger zu Tausenden zu verheizen.

Aus gegebenem Anlass (kleiner Insider) und weil wir ganz zufällig heute beim Käffchen zudem darüber sprachen, meine ich in erster Linie die Bildungsverweigerer — welche man heutzutage auch an den besten Universitäten findet und dabei nicht einmal mehr nur als Studenten. Ich kenne tatsächlich eine Professorin, die ihren Studenten predigt, dass nur wir Männer daran Schuld seien, wenn Frauen keine Mathematik können. In einem Bundesland, wo man das Besprechen von Globuli als vollwertiges Medizinstudium wertet, dürfte dies keinen Menschen mehr überraschen.

Bis in die 1970er-Jahre hinein versuchte man uns Bürger noch durch Bildung zu demokratisieren, heute geschieht und dies sicherlich ganz bewusst das Gegenteil. Denn eine Liberalisierung oder gar eine Sozialdemokratisierung unserer Gesellschaft war noch nie bei unseren Eliten mehrheitsfähig.

Ohne Frage kann man nun bereits wieder die gesellschaftlichen Verdummungserfolge an den Wahlurnen ablesen; nicht umsonst gilt auch heute noch das uralte Sprichwort, dass die dümmsten Kälber ihre Schlächter selber wählen. Und dies ist ein weit besserer Signalgeber als die unzähligen Bildungsabschlüsse und Zertifikate, die es heute so bei uns gibt. Wobei man untersuchen könnte, ob hierbei ein reziprok proportionaler Zusammenhang besteht.

Faktum ist aber, dass die bekanntermaßen dümmsten Wahlkreise die meisten Stimmen für antidemokratische Parteien generieren. Was man noch gesondert untersuchen müsste ist, warum dies inzwischen auch bei den reinen Villenvierteln der Fall sein dürfte. Vor Jahren hatten wird dies bereits bei den Hertensteiner Gesprächen thematisiert, wobei ein renommierter Psychiater einen ganz spannenden Erklärungsversuch in den Raum warf, welcher nicht davon ausging, dass unsere Eliten bis heute nicht zur Demokratie bekehrt worden sind.

Wobei man schon immer vermuten konnte, dass zum einen Demokratie und Bildungsbürgertum zusammenhängen, ganz gut miteinander korrelieren und zum anderen wirtschaftlicher Erfolg sehr wenig mit Bildung zu tun hat.

Mein aktueller Lieblingsmensch, den ich noch aus Kinderzeiten her kenne und der sehr schnell seine Schulzeit hinter sich hatte, beeindruckte mich bereits vor Jahren als er ein Waschbecken in den Händen hielt und dabei Stein und Bein schwor, dass er sich dies nicht erklären könne. Heute beeindruckte er mich, indem er seine Markise regelrecht in Händen hielt und mir versicherte, dass er sich dies auch nicht erklären könne.

Was mich dabei aber immer wieder erstaunt ist, dass solche Menschen nie und nimmer Zweifel daran haben, was sie wählen müssen!

Zu unserem großen Unglück haben es die Unions- und SPD-Berufspolitiker inzwischen so vergeigt, dass selbst diese Menschen ihre einzige Gewissheit über Bord werfen und nun dem Chaos freien Lauf lassen.

Viel zu viele unserer heutigen Volksvertreter haben die Geschichte mit dem Zauberlehrling völlig falsch verstanden, wenn sie diese überhaupt noch kennen.