Schlagwort: Bildung

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

13.5.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Neuer Politikstil

Nachdem Bildung nicht anstrengen darf (Wahlslogan der SPD), und wir erfahren, dass Kritik und Fakten nur etwas für die Verlierer in unserer Gesellschaft sind, haben sich die Parteien allesamt nunmehr darauf geeinigt, zukünftig einen ganz neuen Politikstil zu leben. So gibt es nur noch Gewinner und selbst Parteien, die einmal Verluste hinnehmen müssen — so wie gerade in Schleswig-Holstein oder noch vor kurzem in Baden-Württemberg — dürfen weiterhin ihre erfolgreiche Regierungsarbeit fortführen.

Selbst wenn eine Partei mit Pauken und Trompeten unter die 5 % Hürde fällt (die Linke), sitzt sie noch mit 39 Abgeordneten im Bundestag — alles nur noch Auslegungssache. Und da die Parlamente bei uns immer größer werden, ist demnächst für jeden Kandidaten auch ein Platz vorhanden; dann können wir uns das leidige Wählen ganz sparen, und die Parteien melden jeweils ihre Abgeordnete in die Parlamente ein — die jeweilige Anzahl wird dann nach Proporz und Quote per Losverfahren in Hinterzimmern ausgehandelt.

Und sollte es einmal ein Politiker nicht mir Recht und Ordnung so genau nehmen, dann langt jetzt ein „wir haben uns alle geirrt“ und Schwamm drüber. Es ist einfach alles viel schöner und bequemer, wenn wir uns alle einfach nur gern haben und gegenseitig an oder selbst in die Tasche lügen. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Und wie eigentlich schon immer, der Bote der schlechten Nachricht ist weiterhin der Schuldige — dies hat sich nicht geändert.

Theodor-Heuss-Straße

Auch ich nutze diese Straße immer wieder und habe entsprechende negative wie auch teure Erlebnisse zu beklagen, aber nicht wegen des Blitzers. Heute wird die Theodor-Heuss-Straße zudem Thema in der Heilbronner Stimme (13.5.2022: 30). Dort kommt auch eine Anwohnerin zu Wort.

„Schauen Sie sich die Situation vor Ort noch einmal an und reden Sie auch mit den Anwohnern. Sie kennen die Situation bestens.“

Traude Kraft, Heilbronner Stimme (13.5.2022: 30)

Wahrscheinlich haben die zuständigen städtischen Mitarbeiter das Ganze zusammen mit ein paar Gemeinderäten in Mailand oder in einer anderen schönen Stadt angeschaut und thematisiert; zumindest aber könnte dies die aktuelle Situation erklären.

Dafür dürfen wir aber bald überall in Heilbronn 40 Stundenkilometer fahren, wenn nicht gar 30 Stundenkilometer vorgeschrieben sind (Heilbronner Stimme, 13.05.2022: 29), außer in unseren Fußgängerzonen, dort gilt weiterhin 50 Stundenkilometer als Richtwert.

Begründung für die neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen ist die Umwelt, was ganz „folgerichtig“ auch für Elektrofahrzeuge gilt. Und ich wäre nicht erstaunt darüber, wenn dies auch im Falle, dass es dereinst nur noch Elektrofahrzeuge gibt, so beibehalten wird.

Für mich ein Anzeichen dafür, dass man in Heilbronn Verkehrspolitik nach der jeweiligen Ideologie oder aus populistischen Launen heraus und weniger nach den gegebenen Notwendigkeiten macht. Die Leidtragenden sind dabei immer die Schwächsten in unserer Gesellschaft oder auch jene Anwohner, die sich nicht mit Dienstfahrzeugen abholen lassen können.

Deutscher Film

Zwei deutsche Filme sind mir in den letzten Jahren positiv in Erinnerung geblieben. Zum einen der Film „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck aus dem Jahr 2006 und mein ganz persönlicher Favorit „Erleuchtung garantiert“ von Doris Dörrie aus dem Jahr 1999.

Beiden Filmen ist wohl eines gemeinsam, nämlich, dass sie ohne größere Subventionen auskamen, und so konnten sich alle Beteiligten ganz der Kunst und dem Film widmen.

Doris Dörries Film zeigt einen exzellenten Gustav Peter Wöhler und einen erstaunlich guten Uwe Ochsenknecht in einer Art Roadmovie mit religiösem Touch. Und das Ganze auch noch in einem, für die meisten von uns, ungewöhnlichen Umfeld. Über die Geldautomatenszene oder über die versuchte Rückkehr ins Hotel freue ich mich jedes Mal wieder von Neuem.

Geburtstag des Tages

Senta Berger

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

26.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Zabergäubahn

Es gibt viele gute Infrastrukturprojekte, die man sinnvoll betreiben könnte. Und wahrscheinlich weitere, die sogar, wirtschaftlich betrachtet, ein Gewinn wären, wie zum Beispiel zeitgemäße Schleusen für den Neckar.

Und so ist es zum einen erfreulich, dass man Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellt, wobei diese ebenfalls dem Primat der Politik unterliegen und deshalb nur bessere Heuchelei sind, um vielleicht damit sogar eine sinnvolle Priorisierung erreichen zu können. Zum anderen aber müssen wir feststellen, dass selbst sinnvolle und wirtschaftlich förderliche Projekte kaum noch finanziert werden können.

So zeichnet es sich immer mehr ab, dass der Raubbau, welcher nämlich zugunsten vermeintlicher Sozialausgaben — wobei immer noch nicht geklärt ist, wer daraus den meisten Nutzen gezogen hat — betrieben wurde, unter anderem unser gesamtes Bildungssystem und sämtliche Infrastruktur abgewirtschaftet hat, so langsam aber sicher auch seine verheerenden Folgen zeigt.

So können die Neckar-Schleusen zumindest dieses Jahrhundert nicht mehr optimiert werden, und es wird sich abzeichnen, dass für einen zeitgemäßen öffentlichen Nahverkehr ebenfalls kein Geld mehr vorhanden sein wird.

So dienen die gesamten Pläne und Untersuchungen wahrscheinlich alleine nur noch dazu, um den Bürgern noch etwas Veränderung vorzugaukeln und dabei noch das eine oder andere politische Klientel, wie etwa Planer und Berater, zu versorgen.

So lange wir weiterhin fast die Hälfte unserer Haushalte — vielleicht sogar längst weit mehr — nur für „Sozialausgaben“ verbrauchen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es demnächst weder infrastrukturelle Verbesserungen noch gut bezahlte Arbeitsplätze geben wird.

Deshalb werden wir neue Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr in Jahrzehnten messen, sondern, wenn überhaupt noch, in Jahrhunderten. Und so werden wir den Rest unseres Lebens mit schönen Planungen und noch schöneren Bürgerbeteiligungen beschäftigt werden und dies in der Hoffnung, dass unsere Enkel davon einmal profitieren werden — wohl eine ganz andere Form von Nachhaltigkeit als ursprünglich intendiert.

Dezentralität

Als Anhänger dieser Auffassung betreibe ich schon immer meine eigenen Sozialen Medien und schreibe auch ein eigenes Weblog. Dieses habe ich jüngst auch für jene Mitbürger freigegeben, die sich nicht die Mühe machen möchten, selbst Websites zu betreiben.

Und jene Mitbürger, die ebenfalls ihre eigenen Websites unterhalten, wie z. B. Detlef Stern oder Thomas Michl, kann man — und dies nur folgerichtig — kaum dazu bewegen, auch einmal auf dem meinigen Blog zu schreiben. Um dieses „Problem“ zu umgehen, gibt es schon sehr lange Versuche, um die unterschiedlichsten Blogs und Websites untereinander zu verknüpfen. Auch ich habe immer wieder versucht, mich daran zu beteiligen. Leider scheinen die dazu vorhandenen technischen Angebote nicht wirklich zu funktionieren, zumindest mir gelang es nicht, mich hinreichend damit zu verknüpfen wobei auch der dazu benötigte Aufwand einfach zu groß ist. Deshalb habe ich mich jüngst wieder von solch einem Vorhaben abgemeldet.

Matthias Pfefferle, ein anderer Blogger aus meiner Blogroll, hat diesbezüglich und wohl „getriggert“ durch die aktuelle Diskussion um Twitter einen sehr lesenswerten Blog-Beitrag „Die (Twitter) Posse“ verfasst, selbstverständlich auf seinem eigenen Blog.

Twitter

Elon Musk hat erneut für einen Aufreger gesorgt, indem er nun Twitter kaufen will. Und jetzt kommt so alles Mögliche zusammen, z. B. die USA-Hasser, die Reichen-Neider und und und … formieren sich in einer neuen Gruppe, die dann sogar vielleicht auf ein anderes Produkt wechseln möchten. Dieses andere Produkt hatte ich mir schon vor Jahren angesehen und dabei keinen Mehrwert gegenüber Twitter entdeckt. Ich vermute einmal, diese Menschen bleiben dennoch auf Twitter, so lange sie sich dort weiterhin erregen und echauffieren können — ggf. transportieren sie ihre Erregungen zusätzlich auch noch hin zu Mastodon.

Fefe (Felix von Leitner), ein Blogger aus meiner Blogroll, hat dazu heute treffend angemerkt:

„Ich erzähle das, weil genau dasselbe gerade bei Twitter passiert. Die Puritaner und Zensuranhänger ziehen gerade von Twitter nach Mastodon ab, das ja dezentral und daher angeblich besser ist. Wenn man sich aber Mastodon anguckt, dann findet man: Da gibt es keineswegs freie Kommunikation zwischen dezentralen Instanzen, sondern die Instanzen filtern sich alle gegenseitig weg. Mastodon ist wie Twitter, wo man ganze Länder und Server wegfiltert, “weil da die Nazis sind”.

Mastodon sieht aus meiner Sicht wie ein gescheitertes Experiment aus. Die werden sich da jetzt alle gegenseitig bekämpfen, noch krasser als bisher eh schon. Und genau wie die Puritaner in Amerika werden sie die Legende in die Welt setzen, sie seien vor Unterdrückung geflohen. Dabei sind sie die Unterdrücker gewesen.

Vielleicht können wir dafür sorgen, dass es diesmal korrekt in den Geschichtsbüchern steht. Vielleicht kann damit die nächste Iteration der Geschichte vermieden werden.“

Fefes Blog, Tue Apr 26 2022

Mich persönlich könnten zwei Dinge an der Musk Aktion stören. Erstens, wenn er versucht, Twitter zum Medium seines eigenen Präsidenten-Wahlkampfs zu machen. Und zweitens, wenn er Donald Trump zu Twitter zurückholt, aber nicht weil es dann einen Idioten auf Twitter mehr gibt, sondern alleine deshalb, weil dann die oben benannten und auch selbst erklärten Trump-Gegner erneut meine Twitter-Timeline mit Trump-Tweets vollmüllen, und ich mit dem Blocken und Stummschalten nicht mehr hinterher komme.

Deshalb möchte ich nochmals meine sehr unpopuläre Ansicht zu Protokoll geben: Soziale Medien funktionieren nur dann, wenn man selbst bereit ist, die Masse der dort vorhandenen Menschen auszublenden, zu selektieren und sich dabei und ganz selbstverständlich auch von seinen eigenen Vorurteilen leiten lässt.

Vorurteile sind genau dazu da, dass man solche Herausforderungen, wie die Sozialen Medien, überhaupt überleben kann!

Tweet des Tages

Geburtstag des Tages

Marcus Aurelius

Kaiserstraße | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

25.3.02022 5 (1)

Kaiserstraße | © Shutterstock

Steile These

Seit Jahrzehnten frage ich mich, warum gerade SPD und Gewerkschaften unser Bildungssystem ruinieren? Dabei ist es doch völlig verständlich. Haben beide „Institutionen“, die sich dem vermeintlichen Volkswohl verschrieben haben, doch sehr schnell feststellen müssen, dass ihnen die gut genährten Arbeiter reihenweise davonlaufen. Eine halbwegs gesicherte Anhängerschaft gewinnen sie nur noch bei solchen Arbeitsplatzinhabern, deren Wohl und Wehe an einem staatlich gelenkten Arbeitsmarkt hängt — aber auch hier wildern bereits schon die anderen Parteien.

Deshalb müssen sich SPD und die Gewerkschaften, genau so wie die Sozialverbände und Hilfsorganisationen auch, selber verstärkt um ihre zukünftigen Wähler und Kunden kümmern, da eine funktionierende Marktwirtschaft langsam aber sicher nicht nur die Armut abschafft, sondern auch ganz folgerichtig die abhängige Lohnarbeit.

Deshalb setzen die Parteiideologen schon sehr lange alles daran, nicht nur ein ausreichend großes Prekariat zu schaffen, sondern dies auch für alle Zeiten festzuzementieren!

Und wie kann man das am besten erreichen? Ganz einfach, indem man das öffentliche Bildungssystem sabotiert sowie Intelligenz, Leistung, Eigeninitiative und Fleiß als die neuen Todsünden einer Gesellschaft etabliert.

Dumme und bequeme Menschen werden ein gutes Mitgliederpotential bilden, das sich darüber freut, dass Ihnen die SPD und die Gewerkschaften regelmäßig Almosen anbieten — und diese haben aus ihren Fehlern gelernt, denn zu gut darf es „ihren Kunden“ dabei nicht mehr gehen, sonst gucken diese einmal über den Tellerrand hinaus.

Und was habe ich daraus gelernt?

Traue keinem Menschen, der seine eigene Existenz auf der Notlage anderer Menschen aufbaut!

Parkplätze

Seit 2015 frage ich mich immer wieder, warum man in Heilbronn (z. B. Südbahnhof oder Neckarbogen) keine ausreichenden Parkplätze vorsieht und schafft. Und ich frage mich dies nicht nur selbst, sondern regelmäßig auch unsere Stadträte. Gerade vor Neubauvorhaben (z. B. Hochgelegen), denen unsere Stadträte zustimmen müssen.

Meine entsprechenden Hinweise, dass jede neue Wohnung sicherlich mehr als einen Stellplatz benötigt und dies auch noch die kommenden Jahre so sein wird, und es deswegen zwingend sei, dass man bei der Planung je Wohnung mindestens 1,5 Parkplätze (Stellplatzschlüssel) mit einbezieht, wird von den von mir diesbezüglich angesprochenen Stadträten immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie darüber keine Entscheidungsbefugnis hätten, da dies im Landesrecht eindeutig festgelegt sei — ergo, unsere Stadträte nur hilflose Erfüllungsgehilfen eines größeren Ganzen sind.

Heute darf ich nun in der Heilbronner Stimme das Folgende lesen:

„Im ersten Bauabschnitt, berichtet Jan Fries, habe der Stellplatzschlüssel bei 0,6 gelegen. Für den zweiten Bauabschnitt sei der Schlüssel auf 0,8 angehoben worden, gebaut würde nun aber letztendlich mit dem Schlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohnung. Zusätzlich, betont Fries, könne die geplante Quartiersgarage Stellplatzbedarfe abdecken.“

Heilbronner Stimme (25.03.2022: 31)

So wie sich das Ganze nun darstellt, haben unsere Stadträte doch ein Wörtchen mitzureden. Denn letztendlich entscheiden diese darüber, wer Geld oder andere Vorteile vom Staat erhält und wer die Zeche dann zu bezahlen hat. Besser wäre, unsere Stadträte würden sich darüber Gedanken machen, wie man Probleme gelöst bekommt und zukünftige Herausforderungen zu meistern sind. Nur für Entscheidungen, wer verdienen darf und wer nicht, benötigen wir keine Parlamente (!) — auch keine Gemeinderäte.

Nun auch etwas neugieriger geworden, habe ich mal im Landesrecht nachgeschaut und stelle Ihnen den entsprechenden Paragraphen hier einmal vor:

§ 37
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Statt notwendiger Kfz-Stellplätze ist die Herstellung notwendiger Garagen zulässig; nach Maßgabe des Absatzes 8 können Garagen auch verlangt werden. Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrradstellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrradstellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind Fahrradstellplätze herzustellen. Ihre Zahl und Beschaffenheit richtet sich nach dem nach Art, Größe und Lage der Anlage regelmäßig zu erwartenden Bedarf (notwendige Fahrradstellplätze). Notwendige Fahrradstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche leicht erreichbar und gut zugänglich sein und eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen; soweit sie für Wohnungen herzustellen sind müssen sie außerdem wettergeschützt sein.

(3) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Satz 1 gilt nicht bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen.

(4) Die Baurechtsbehörde kann zulassen, dass notwendige Stellplätze oder Garagen erst innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Fertigstellung der Anlage hergestellt werden. Sie hat die Herstellung auszusetzen, solange und soweit nachweislich ein Bedarf an Stellplätzen oder Garagen nicht besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen für diesen Zweck durch Baulast gesichert sind.

(5) Die notwendigen Stellplätze oder Garagen sind herzustellen

1. auf dem Baugrundstück,
2. auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder
3. mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde.

Die Herstellung auf einem anderen als dem Baugrundstück muss für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein. Die Baurechtsbehörde kann, wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, mit Zustimmung der Gemeinde bestimmen, ob die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind.

…

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010

Antidemokraten

Es wäre ein grober Fehler anzunehmen, dass selbst in der erfolgreichsten Demokratie alle Bürger Demokraten sind. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass die erfolgreichen Demokratien nicht nur Antidemokraten aus allen Ländern anziehen, sondern mehr noch, ideale Brutstätten für ganz neue Antidemokraten sind. Dies konnten wir jüngst in den USA besonders gut beobachten, und die meisten von uns sind heute noch darüber geschockt.

Wahrscheinlich ist dies aber zwingend notwendig, denn, wenn alle gut wären, gäbe es das Gute ganz folgerichtig gar nicht mehr. Und so kann man nur ein guter Demokrat sein, wenn man zu jeder Zeit die Wahl hat, auch ein Antidemokrat sein zu können.

Und um wieder auf uns Deutsche zu sprechen zu kommen, wir wurden sowohl 1945 als auch 1989 nicht freiwillig und dabei ganz bestimmt auch nicht glühende Demokraten. Zu diesen beiden „Zeitenwenden“ waren die bereits vorhandenen Demokraten, in West wie Ost, ein ganz kleine Minderheit, von denen bei der weiteren Ausgestaltung der Demokratie die wenigsten dann auch selbst zum Zuge kamen.

Die meisten von uns konnten dies ganz gut in den 1990er-Jahren mitverfolgen, wie die aussichtsreichsten Kommunisten der DDR über Nacht in sämtliche Ämter der bundesdeutschen Demokratie gehievt wurden und selbst bis heute noch den demokratischen Diskurs mitbestimmen.

Wir haben aus den Fehlern der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er-Jahre nichts gelernt, denn dort wurden wenigstens ein paar Nationalsozialisten immer wieder einmal aus ihren demokratischen Ämtern entfernt. Dies ist unseren kommunistischen Mitbürgern bis heute erspart geblieben.

Sehr gut konnten wir — auf jeden Fall die älteren unter uns — auch mitverfolgen, wie die Antidemokraten sich in die demokratischen Parteien völlig integrierten, teilweise über Jahrzehnte hinweg, und dann, in Wellen sozusagen, immer wieder durch Neugründungen am linken oder rechten Rand zu glauben meinen, dass ihre Zeit erneut gekommen sei.

Und deshalb muss man, ob man will oder nicht, zur Kenntnis nehmen, dass das demokratische Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland kleiner ist als man allgemein anzunehmen glaubt. Ich habe selbst sehr lange gebraucht, um diese Tatsache akzeptieren zu können, nämlich, dass es rechts der CSU keine demokratische Partei geben kann und auch keine demokratische Partei links der SPD — einmal von ein paar verirrten, vielleicht auch nur verwirrten, Gestalten abgesehen, die diesen antidemokratischen Parteien ein demokratisches Mäntelchen umhängen sollen.

Das wirklich Interessante an dieser Angelegenheit ist, dass es wohl kaum noch — Victor Orban und Co einmal abgesehen — Politiker oder Parteien gibt, die ganz offen so richtig und aus voller Überzeugung zu ihrer antidemokratischen Einstellung stehen.

Nämlich damit lassen diese Antidemokraten vermuten, dass inzwischen wohl in unseren Gesellschaften die Demokratie — und dies nach all den vergangenen Jahrzehnten — tatsächlich mehrheitsfähig geworden ist, und diese Antidemokraten uns Wähler nur noch durch täuschen und tricksen wieder davon abbringen zu können glauben.

Geburtstage des Tages

Arturo Toscanini, Béla Bartók und Aretha Franklin