Maskerade

2.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Großes Erstaunen

Ich bin völlig hinweg, mit welcher Naivität sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Welt bewegen! Und welche Gefahr sie inzwischen für die gesamte Menschheit darstellen!

Seit 1999 ist Wladimir Putin an der Macht und hat kurz darauf der Welt angekündigt, dass er das Sowjetsystem wieder reaktivieren möchte — größer und schöner als je zuvor.

2004 konnten die US-Amerikaner Europa noch dafür gewinnen, dass man Länder wie Polen und Ungarn oder Bulgarien und Rumänien unter den gemeinsamen Schutzschild des Westens nimmt. Aber bereits 2008 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Westen die Grenzen aufgezeigt, wie weit Europa, ihrer Meinung nach, nur gehen dürfe. Explizit wurden u.a. die Ukraine und Georgien vor die Tür gesetzt!

Damit waren für Putin erstmals die Grenzen für seine Wiederherstellung des Sowjetsystems gesetzt und beide Staaten, so wie Weißrussland auch, an die Russische Föderation verkauft.

Mit großem Getue (Guckt auch alle, was ich mache, damit Ihr hinterher nicht sagen könnt, Ihr hättet von Nichts gewusst!) begann Putin spätestens 2010 damit, seine Streitkräfte für eine Konfrontation mit dem Westen aufzubauen. Nach dem Lehrbuch war damit für allen Beteiligten klar, dass er ab 2020 zu einer solchen Konfrontation auch fähig ist.

Was haben unsere Politiker getan? Genau das, was sie immer tun, nämlich rein gar Nichts und abwarten, dass alles von alleine vorbeigeht! Das irrwitzige Spiel in diesem Falle war, dass unsere Politiker allesamt auf das Ableben (politisch oder biologisch) von Putin bauten, bevor er seine Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umsetzen kann.

Und ganz folgerichtig hat Putin das Spiel mitgemacht und den Westen dabei auch über jeden seiner kommenden Schritte informiert.

Zuerst hat er im Falle von Weißrussland sichergestellt, dass sich der Westen an seine Abmachungen (!) hält und die demokratischen Weißrussen ohne zu zögern opfert. Und als die Ukraine entgegen aller Erwartungen (West wie Ost) selber schneller demokratisch wurde als vorhergesehen, hat er erneut mit Ankündigung (!) angefangen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat er — weil nicht verrückt! — 2014 erst einmal die Krim besetzt. Dann als der Westen, wie 2008 versprochen, nichts unternommen hat, hat er im Donbass weitergemacht und erneut geschaut, ob es sich der Westen nicht etwa anders überlegt. Dazwischen hat er noch ein wenig an der Peripherie gespielt und sich zusätzlich bei den Chinesen rückversichert. All dies nicht in Geheimverhandlungen oder -verträgen, sondern, völlig offen und für jeden auch nachvollziehbar!

Als seine Truppen nun 2021 vollständig kriegsfähig waren, hat er diese in einer ersten Staffel lehrbuchmäßig bis Ende November 2021 im Westen seines Reiches aufmarschieren lassen.

Hier wäre letztmalig die Chance für den Westen gewesen, dem Untergang der Ukraine Einhalt zu gebieten; ich verweise sehr ungerne an mein Schreiben vom Advent 2021, das ich auf allen meinen Kanälen vergeblich veröffentlicht habe. Unsere verantwortlichen Politiker haben wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt und damit das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung endgültig besiegelt.

Jetzt befinden wir uns gerade am Anfang eines Krieges, von dem ich mangels eigener Aufklärungskapazitäten nicht sagen kann, wie weit Putin 2022 gehen möchte. Aber sowohl die NATO als auch die EU haben Putin signalisiert, dass alles geht außer NATO Gebiet — armes Finnland und Schweden!

Was jetzt aber gerade passiert — und dies ganz alleine, weil die Bürger aufwachen und entsetzt über Putin sind; besser wäre es, wenn sie die eigenen Schuldigen anprangern würden! — ist nunmehr eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Das Primat der Politik gilt weiterhin und sämtliche Militärs — auch die russischen — müssen die eigene politische Seite als auch die gegnerische einschätzen können, um die besten Möglichkeiten zur Verteidigung des eigenen Landes zu evaluieren.

Die dümmlichen, ja, die völlig verblödeten Reaktionen westlicher Politiker, die jetzt alles und nichts ins Spiel bringen, jahrelange Abmachungen (!) plötzlich in Frage stellen und ihr Handeln für den militärischen Gegner völlig unvorhersagbar machen, ist für unsere gesamte Welt lebensbedrohlich!

Bis vor Kurzem galt für Putin noch: er darf in der Ukraine ausprobieren, ob er dieses Land erobern können wird. Und der Westen ging bisher davon aus, dass man ausprobiert, ob die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbluten werden oder auch nicht.

Zu diesem, von ihnen selbst inszenierten, Spiel müssen sich die verantwortlichen Politiker vor ihren Bürgern nunmehr bekennen, sonst riskieren diese Politiker allesamt den Dritten Weltkrieg.

Aber wahrscheinlich werden sie den Weltkrieg riskieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie moralisch völlig verwahrlost und inhaltlich leere Gestalten sind.

Lobbyregister

Dieses heutige Thema der Heilbronner Stimme (02.03.2022: 4) passt eigentlich ganz gut zu meinem Punkt „Europastammtisch“. Christoph Donauer merkt dazu an (02.03.2022: 2), dass das Lobbyregister ein erster Schritt sei und „Transparenz … der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie [ist].“ Wer möchte ihm dabei widersprechen?

Man sieht, eigentlich haben fast alle Bürger die Problematik unserer Demokratie erkannt, und man versucht nun auch, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen. Unser Demokratie ist dabei sicherlich sämtliche Bemühungen wert, und Transparenz in allen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen hat noch nie geschadet, höchstens den Mauschlern und Hinterzimmerpolitikern.

So werden wir wohl bald auch sehen können, wie Lobbyisten die ergriffenen Sanktionsmaßnahmen gegen das Putin-Regime, eine nach der anderen, so langsam wieder aufweichen, wenn es überhaupt erst zu deren Durchsetzung kommt. Und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Lobbyisten hinter diesen Vorgängen zumindest kennen. Denn nicht jeder deutsche „Oligarch“ stellt ganz offen seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl sämtlicher Unionsbürger.

Europastammtisch

Wenn ein Stammtisch den gesamten Abend über nur ein Thema kennt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Thema tatsächlich eines ist. Und so diskutierten wir gestern den gesamten Abend über den Ukrainekrieg.

Selbstverständlich wurde von den Teilnehmern auch nach Lösungen gesucht, um zukünftig solche menschenverachtenden Vorfälle möglichst ausschließen zu können. Und dabei hat es mich dann ganz besonders gefreut, dass nicht nur ein Diskutant die Ursachen für das europäische Versagen im Tatbestand der Berufspolitik sah, wobei zunehmend bei uns eine „Politikerkaste“ an den Menschen und der Demokratie vorbei, völlig lebensfremde und lebensgefährliche Beschlüsse fasst und Maßnahmen ergreift, die weder opportun, noch langfristig tragbar sind.

Das passt dann auch ganz gut zum heutigen Bericht der Heilbronner Stimme über eine Heilbronner SPD-Veranstaltung, wo Josip Juratovic ganz nüchtern feststellt: „Wir Europäer befinden uns in einer Situation, in der wir Versprechen einhalten müssen.“ (Heilbronner Stimme, 2.3.2022: 3) Damit bestätigt er eigentlich frank und frei, dass die Berufspolitik, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, uns Bürger bis heute nach Strich und Faden belogen hat — zumindest in Angelegenheiten, die unser Europa betreffen.

Das erklärt auch die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von unserer Demokratie entfernen, manche ganz offen und andere nur „mit den Füßen“.

So bietet der Ukrainekrieg für uns alle nun wohl die letzte Chance, dass wir angesichts einer existentiellen Bedrohung nicht nur unsere Streitkräfte sanieren, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Und dazu gehört, dass wir es allen Bürgern unmöglich machen, ihr gesamtes Leben als Politiker zu verbringen. Alle entsprechenden Wahlämter dürfen nur noch zweimal von ein und derselben Person begleitet werden, das fängt beim Bundespräsidenten an, gilt für Kanzler und Ministerpräsidenten und auch für alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, dass Politiker nach ihrem Amt von der Gesellschaft weiter durchgefüttert werden, sondern der eigentliche Sinn und Zweck ist es, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter wieder in ihren ursprünglichen Beruf oder, wenn nicht vorhanden, in eine Berufsausbildung zurückkehren.

Dem gestrigen Argument, dass sich jeder Beruf nach 8 Jahren völlig verändert hätte, kann man dadurch begegnen, indem man den Firmen Eingliederungshilfen für Politiker zahlt und zusätzlich entsprechende Weiterbildungen anbietet.

Spruch des Tages

Fotofund

Geburtstage des Tages

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Dr. Seuss und Bedřich Smetana


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

1.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli


Flaggen der NATO und der EU

Europäische Verteidigung 5 (2)

Beitragsfoto: Flaggen der NATO und der EU | © Shutterstock

Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und habe mir dabei auch eine unbestrittene Expertise angeeignet. Seit Jahren nehme ich dazu — meistens auch sehr pointiert — Stellung und prangere dabei, leider absolut vergeblich, die Mängel und schwerwiegenden Fehlentwicklungen an, die bereits Mitte der 1980er-Jahre die ersten fatalen Defizite zeigten. Bis heute — Dank der Mär der Friedensdividende — hat sich die Lage nur noch verschlimmert und dies inzwischen in (fast) allen europäischen Mitgliedstaaten der EU.

In den letzten Jahren konnte ich zwar innerhalb der EUROPA-UNION das eine oder andere Thesenpapier verfassen und auch bis auf unsere europäische Ebene als Verbandsbeschlüsse transportieren, nur um zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse immer wieder und entgegen unserer ureigenen Verbandsidee und -zweck von unseren Berufspolitikern „einkassiert“ und feinsäuberlich in Schubladen verstaut wurden. Inzwischen bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Berufspolitiker alleine nur deshalb in den ehrenamtlichen Verbänden tätig sind, um unbequeme Fragen und Forderungen aus der Bürgerschaft aus dem Weg zu räumen.

Und so habe ich mich immer mehr aus der Diskussion zurückgezogen und nehme nur noch vereinzelt zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen Stellung oder halte noch auf Anfrage entsprechende Vorträge, wie demnächst über „Rüstungspolitik versus Waffenhandel“.

Deshalb freut es mich heute umso mehr, dass es immer noch echte Experten gibt, die weiterhin die bestehenden Mängel anprangern und versuchen, sich in der großen Politik Gehör zu verschaffen. Und dies ist auch der Anlass dieses Beitrages, da heute Jean Marsia, der Vorsitzende der Europäischen Gesellschaft für Verteidigung, anlässlich des Krieges in der Ukraine, einen Brief an einige Regierungschefs geschrieben hat, von denen er glaubt, dass diese noch für Expertenrat empfänglich sind und nicht nur in ihren ureigenen Wolkenkuckucksheimen leben. Wladimir Putin sollte uns allen deutlich aufzeigen, was passiert, wenn Politiker anfangen, selber an ihre eigenen Lügengebäude zu glauben!

Ich stelle seinen Brief hier zur Lektüre zur Verfügung, auch wenn ich seine Feststellungen zur NATO selber nicht teile. Meines Erachtens ist Jean Marsia immer noch ein Gefangener seiner nationalen Herkunft und wertet entsprechend. Aber seine Aussagen zur EU sind unstrittig!

Ich werde in meinem eigenen Vortrag zur Rüstungspolitik näher darauf eingehen und erneut darstellen, dass wir weiterhin nur im NATO-Verbund in der Lage sein werden, um unsere Demokratien zu erhalten.

Interessanter Weise beginne ich mit meinem Vortrag dort, wo Oliver Durst seinen Vortrag zur Zukunft der europäischen Raumfahrt beendet hat.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die von Josip Borrell vorgeschlagene europäische schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten könnte nichts gegen die Putins Armee ausrichten: Wenn es 27 Staaten sind, die befehlen, entscheiden oder koordinieren, wird diese Truppe keine Streitkraft sein.

Der chaotische Rückzug aus Afghanistan hat gezeigt, dass die NATO, d. h. die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), uns nicht schützen können. Letztere haben 1953 den Koreakrieg nicht gewonnen, 1975 den Vietnamkrieg verloren und wurden 1979 aus dem Iran vertrieben. Im Jahr 2003 zerstörten sie die Armee des Irak, doch heute sind dort die Verbündeten des Iran an der Macht. In der Levante war Russland im Kampf gegen den IS erfolgreicher als die VSA, die in der Sahelzone und in Zentralafrika kaum aktiv sind. Die VSA und die NATO haben es 20 Jahre lang nicht geschafft, Al-Qaida und die Taliban in Afghanistan zu besiegen. Europa hat im ehemaligen Jugoslawien und in der Sahelzone versagt.

Die 356 Milliarden US-Dollar, die die europäischen Staaten laut SIPRI 2019 für ihre Verteidigung ausgaben – die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts – haben nur 5 bis 6 Prozent ihrer militärischen Kapazitäten hervorgebracht. Heute scheinen nur etwa 20.000 der 1.500.000 europäischen Soldaten einsatzbereit zu sein, aber unsere Munitionslager sind leer. Die europäischen Armeen setzen 178 Arten von Waffensystemen ein, die VSA 30. Sie haben ein Panzermodell, wir 19. Dasselbe gilt für gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Die Interoperabilität in Europa ist eingeschränkt, was verleitet amerikanisch zu kaufen und das europäische Bruttoinlandsprodukt schmälert.

Bisher scheinen die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht bereit zu sein, sich zu föderieren, obwohl eine europäische Verteidigung, die der Vereinigten Staaten von Europa (VSE), die Effizienz unserer Verteidigungsausgaben rasch steigern, die für unsere Sicherheit und Verteidigung notwendigen militärischen Fähigkeiten bereitstellen, die europäische Diplomatie glaubwürdig machen und jährlich 50 Mrd. € für Umrüstung und Forschung und Entwicklung bereitstellen würde. Die VSE würden den Markt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen vereinheitlichen und eine innovative Industriepolitik im Verteidigungsbereich verfolgen. Die Größenvorteile in der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis wären erheblich; sie würden die Erneuerung von Ausrüstung billiger machen.

Angesichts der Lage in der Ukraine und im weiteren Sinne an den Ost- und Südgrenzen Europas schlage ich vor, dass Sie zusammen mit einigen der “Bucharest Nine” einen ersten, ausbaufähigen Kern eines föderalen Europas bilden, um das demokratische Europa zu schützen und seinen Niedergang aufzuhalten, indem Sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und eine föderale Verfassung verabschieden. Diese würde den VSE-Mitgliedstaaten einen Teil der Außenbeziehungen, der Sicherheit und der Verteidigung übertragen. Dann würde der Gründungskern erweitert werden, wie es bei der Schengen- und €-Zone geschehen ist.

Die internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht „Europäische Gesellschaft für Verteidigung“ (S€D), deren Vorsitzender ich bin, vereint europäische Bürger und Persönlichkeiten (siehe Seite , die nicht zögern, ihre Zeit und ihre Mittel zur Verfügung zu stellen, um das politische Europa und das Europa der Verteidigung wiederzubeleben. Mein Lebenslauf finden Sie auf der Seite https://www.seurod.eu/files/cv_jean_marsia_2021_04_13.pdf. 

Ich bin gerne bereit, nach Bukarest zu reisen, um Ihnen weitere Informationen zu geben.

Seien Sie, Herr Präsident, meiner vorzüglichen Hochachtung versichert.

Jean Marsia
Vorsitzender S€D

„The world is arming itself to the teeth. That is the conclusion of a new report published on April 29th by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), a think-tank. Global military spending last year rose to $1.8trn, says SIPRI — the highest level in real terms since reliable records began in 1988, during the cold war, and 76% higher than in 1998, when the world was enjoying its ‘peace dividend’.“

The economist, Military spending around the world is booming (28.04.2019)