NATO-Osterweiterung
Beitragsfoto: NATO Logo | © Pixabay
Nicht nur ein inzwischen schon etwas älteres Thema, sondern auch der aktuell beste verfügbare Lackmustest zur eigenen demokratischen Gesinnung.
Nato, Europarat und Europäische Union sind vom Grundsatz und ihrer Konzeption her demokratische Bündnisse zum friedlichen Miteinander, wobei die NATO noch einen Schritt weitergeht und ihren Mitgliedern einen umfassenden militärischen Schutz gegenüber Aggressionen und Angriffen von außerhalb des Bündnisses zusagt.
Nach dem nur folgerichtigen und für die Menschheit insgesamt sehr positiv zu bewertenden Zerfall des Sowjetsystems — dem bisher größten Völkermord-, Unterdrückungs- und Terrorapparat aller Zeiten — standen sämtliche Türen der Westlichen Welt für alle ehemaligen Sowjetrepubliken sperrangelweit offen. Man glaubte bereits, das „Ende der Geschichte“ und die eine Welt erreicht zu haben — selbst die Chinesen fingen an, sich für westliche Werte zu interessieren.
Und so kam es auch, dass man sich bereits zum Beginn dieser neuen Zeitrechnung allseits darüber Gedanken machte, wie man selbst die Russische Föderation mit in die NATO aufnehmen könnte und diese damit zum ultimativen Friedensprojekt machen könne. Die russische Föderation entsendete die ersten politischen und militärischen Vertreter ins NATO-Hauptquartier und man wähnte sich schon fast am Ziel.
Dass nicht alle Länder dieser Entwicklung vertrauten, vor allem jene Länder nicht, die erst vor Kurzem aus den Fängen des Sowjetregimes entkommen waren, erstaunte manche von uns anfangs sehr, wurde aber über die Jahre hinweg auch für die westlichsten Partnerländer immer verständlicher — Revanchismus und Totalitarismus sind einfach nicht totzukriegen und wohl das Yang von Frieden und Demokratie.
Und so war es auch bald ganz offensichtlich, dass die Totalitaristen von Anfang an wieder einmal an Dolchstoßlegenden bastelten. Eine dieser Dolchstoßlegenden ist die „unerlaubte“ NATO-Osterweiterung.
Und diese Dolchstoßlegende, nämlich, dass sich die NATO entgegen jeder Abmachungen und aller Verträge nach Osten erweitert, ist der ultimative demokratische Lackmustest!
Europarat, Europäische Union und auch die NATO sind Bündnisse, die von ihren ureigenen Grundsätzen her allen anderen Ländern gegenüber offen stehen, die sich mit deren Ideen, Grundsätzen und Vereinbarungen einverstanden erklären. Inwieweit sich Länder dann in diese Bündnisse integrieren lassen, sind sehr komplexe und oftmals auch sehr langwierige Prozesse — nehmen wir den Türkeibeitritt zur EU einmal als Beispiel.
Auf jeden Fall aber gilt, dass zum einen diese Bündnisse keinem ihrer Mitgliedstaaten einen Austritt verbieten wollen oder gar können (siehe BREXIT) und zum anderen auch keinem anderen Staat verbieten wollen oder können (!), sich für eine Mitgliedschaft zu bewerben.
Dies zu denken, nämlich, dass die NATO anderen Ländern verbieten kann, demokratisch zu werden oder gar einen Beitritt zur NATO anzustreben, lässt tief blicken und offenbart die eigene totalitaristische Denkweise!
„What we are currently experiencing is the brain death of NATO.“
Emmanuel Macron, The Economist (07.11.2019)
