Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Verbluten

Am 24. Februar 2022 hat das Putin-Regime eine Grenze überschritten, bei der es kein Halten mehr geben kann. Und so tragisch es für alle Beteiligten auch sein mag, muss der Ukraine-Russland-Konflikt nun ein für alle Mal ausgetragen werden.

Wie dieser Konflikt ausgeht, wenn der Westen der Ukraine nicht erneut in den Rücken fällt, sondern diese nun massiv unterstützt, wurde schon in Fachmedien ab Mitte 2020 ausdiskutiert. Die Russische Föderation muss sich in der Ukraine so erschöpfen, dass ihre Streitkräfte über Jahre hinweg nicht mehr offensivfähig sein werden. Zusätzlich muss es zu einer Ablösung des Putin-Regimes kommen und darüber hinaus die Russische Föderation in Regress genommen werden; hierbei muss darauf geachtet werden, dass es nicht wie beim ehemaligen Deutschen Reich 1919 zu Pariser Verträgen kommt, sondern der neuen russischen Regierung ein Weg zurück in die Staatengemeinschaft — am besten in die westliche Welt — geebnet wird.

Und als Preis für die siegreiche Ukraine kann — ja, muss — eine NATO und eine EU-Mitgliedschaft folgen.

Absolut falsch wäre es, wenn der Westen der Ukraine einen Frieden aufzwingt, der eine Teilung oder eine Neutralität des Landes zur Folge hat. Ohne ein echte demokratische Perspektive wird den Ukrainern nur der Gang in eine russische Knechtschaft möglich sein, und alle bis dahin geleisteten Wiederaufbauleistungen und -zahlungen des Westens werden einzig und alleine das russische Terrorregime weiter stärken.

Deshalb gilt auch hier: manche Konflikte müssen bis zum bitteren Ende ausgetragen werden.

Europastammtisch

Auch wenn nur virtuell, dennoch war der gestrige Europastammtisch wieder sehr spannend. Alles drehte sich dabei um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wie wir Europäer diesen vielleicht hätten verhindern können. Die Meinung über die deutsche Regierungspolitik war dabei zweigeteilt: die meisten Stammtischler glaubten an bloße „Inkompetenz“ als Ursache, ich hingegen komme immer mehr zur Überzeugung, dass dies willentlich passierte, und die letzte Rede von Olaf Scholz im Bundestag eher eine Art „Übersprungshandlung“ war, ähnlich wie der von Günter Schabowski zur Grenzöffnung. Und solche Ereignisse kann man bekannter Maßen kaum noch rückgängig machen. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, wie Bundesregierung und Union dies wieder einfangen wollen.

Eskapaden

Inzwischen dürften wir uns daran gewöhnt haben, dass unser Gemeinderat für die wunderlichsten Dinge zu haben ist. Aber während eines Krieges in die Nähe der Krim zu fahren und mit dem Aggressor — ganz bewusst nicht mit dem Opfer (!) — eine Städtepartnerschaft für den Frieden abzuschließen, ist doch selbst für Heilbronner Verhältnisse noch etwas gewöhnungsbedürftig.

Das heutige Bild in der Heilbronner Stimme (16.03.2022: 24) von Gemeinderäten, u. a. wohl auch zusammen mit zwei russischen Uniformträgern, lässt vermuten, dass man am Schwarzen Meer gleich noch die siegreiche russische Flotte mitgefeiert hat. Nehmen wir aber zugunsten unserer Gemeinderäte einmal an, dass es diesen hauptsächlich um die Reise und die Getränke ging. Und ganz nebenbei hat man dann noch den kommenden Wahlsieg unseres OB beschlossen.

Positiv ist, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass man nun nach langem Hin und Her der plötzlichen Gesinnungsänderung des OB gefolgt ist und diese Städtepartnerschaft vorerst ruhen lässt — bis Gras über die Angelegenheit gewachsen ist. Verantwortung für den eigenen Schlamassel zu übernehmen, war noch nie eine unserer Stärken.

Ich glaube, man sollte einmal über den Heilbronner Gemeinderat diskutieren. Ich mache dazu im Forum einen ersten Aufschlag und frage mich, warum es eigentlich keine Stadträte mit Migrationshintergrund gibt?

Gemälde des Tages

Pablo Picasso: Guernica (4. Juni 1937)

Geburtstag des Tages

Georg Simon Ohm


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsschuld

Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!

Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).

Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.

Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.

Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.

Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.

Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.

Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.

Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.

Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.

Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?

Fußgängerzone

Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.

Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.

So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“

So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.

Bedrohung

Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!

Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?

Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.

Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.

Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern. 

Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?

Geburtstage des Tages

Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

14.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Sturmangriff

Hier finden Sie das entsprechende Gedicht von Dr. August Stramm (1874 – 1915). Dr. Stramm kämpfte zuletzt als Bataillonskommandeur an der Ostfront. Am 1. September 1915 fiel er beim Angriff auf russische Stellungen am Dnepr-Bug-Kanal.

Sturmangriff

Aus allen Winkeln gellen Fürchte Wollen

Kreisch

Peitscht

Das Leben

Vor

Sich

Her

Den keuchen Tod

Die Himmel fetzen.

Blinde schlächtert wildum das Entsetzen.

Rüstung

All jene, die die Rundschreiben der EUROPA-UNION Heilbronn noch nicht abonniert haben und auch selten auf den Kalender dieses Weblogs schauen, möchte ich auf eine Präsenzveranstaltung hinweisen, die sich mit einem sehr, sehr aktuellen Thema beschäftigt, nämlich der Rüstungspolitik.

Als ich dieses Thema gewählt habe, wagte ich noch nicht daran zu denken, wie aktuell und relevant dieses für uns alle in Kürze sein wird. Mein diesjähriger Vortrag zur Rüstungspolitik, den ich am Freitag, 18. März 2022 um 18.00 Uhr im Arkus halte, knüpft dabei an Oliver Dursts Vortrag zur Europäischen Raumfahrt an und bezieht die jüngsten Erkenntnisse über die russische Rüstungspolitik bereits mit ein.

Ich würde mich sehr darüber freuen, einige meiner Leser beim Vortrag begrüßen zu dürfen. Und schon jetzt freue ich mich auf die entsprechenden Diskussionen.

Stimme

Die heutige Lektüre der Tageszeitung ließen bei mir gleich zweimal die Alarmglocken läuten und ich war zugegebener Maßen versucht, die Woche vollständig mit Heilbronner Interna beginnen zu lassen. Dank einer gestrigen E-Mail von Steffen Zander habe ich mich dann aber doch dazu entschlossen, beide Themen einfach einmal auszusitzen. Dabei bin ich mir weiterhin sicher, dass diese noch dieses Jahr in Heilbronn aufköcheln werden und ich nicht umhinkommen werde, diese später dann doch zu thematisieren.

Fürwahr, es gibt derzeit Wichtigeres als eine Nabelschau zu betreiben, vor allem, da man davon ausgehen kann, dass unsere Verantwortlichen vor Ort eines sind, nämlich vollständig beratungsresistent. Und so kann ich schon froh darüber sein, dass es auch bei uns kaum Sympathiekundgebungen für Putin und seine Mörderbanden gibt.

Und der Herr, der heute in einem Leserbrief der Ukraine die Kapitulation empfohlen hat, ist sicherlich so einer, der Frauen bei einer Vergewaltigung rät, sich nicht so blöd anzustellen.

Beschluss des Tages

Der Bundesausschuss der EUROPA-UNION nimmt zum Angriffskrieg der Russischen Föderation und Weißrusslands auf die Ukraine wie folgt Stellung:

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – eine Zeitenwende für die EU (12. März 2022)

Geburtstage des Tages

Albert Einstein und Paul Ehrlich