Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

28.11.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Verabredungen

Egal welcher Art, man versucht diese auch einzuhalten; ganz besonders dann, wenn man sich persönlich zu treffen gedenkt und es zudem entsprechende Wegstrecken zurückzulegen gilt. Pünktlichkeit ist dabei eine sehr gute Idee, denn wer wartet schon selber gerne. Aber auch das Ende einer Verabredung sollte terminiert, zumindest aber mit einem „open end“-Hinweis versehen sein.

Wenn andere dann solche Verabredungen vorbereiten, wobei stets sämtliche Teilnehmer inhaltlich vorbereitet sein sollten, ist es opportun, dass man deren Vorbereitungen nicht nur berücksichtigt, sondern im Falle des eigenen Fernbleibens auch für deren Auslagen aufkommt.

Gestern bekam ich eine solche Auslage wider erwarten zurückerstattet und dies dann auch noch mit einer kleinen Spende versehen — es gibt sie noch, Menschen mit Anstand.

Titelkäufe

Der letzte Titelkauf hat dann doch nicht so recht geklappt, außer Spesen nichts gewesen. Macht ja nichts, sind doch bloß Steuergelder, und der eine oder andere Volksvertreter konnte wieder einmal durch die Welt reisen — was man als Volksvertreter halt so macht, wenn man nicht zu lokalen Feiern eingeladen wurde.

Inzwischen dürfte unsere Stadt doch den einen oder anderen Titel — ob zurecht oder nicht, sei einmal dahingestellt — bekommen haben, von denen die meisten nicht als Verkehrsschild am Stadtrand aufzustellen sind. Unser Rathaus hat in den letzten Jahren ein richtiges Kuriosum zusammengekauft. Von der Fahrradstadt bis hin zur Weststadt mit den meisten DDR-Ampelmännchen. Manches davon fand bereits hier im Blog Erwähnung.

Wobei es so richtig schade ist, dass man keine öffentliche Aufstellung über diese städtischen Errungenschaften hat. Deshalb nun meine Idee: Der OB präsentiert seine Erfolge sehr prominent im Rathaus und dies am besten gleich dort wo derzeit noch seine Vorgänger im Amt hängen. So ganz nebenbei könnte man damit das Rathaus nicht nur ein wenig entmotten sondern auch gleich noch ein wenig entnazifizieren.

„Nicht adelt ein Atrium, reich versehen mit rauchgeschwärzten Ahnenbildern; niemand hat für unseren Ruhm gelebt, und was vor uns war, gehört nicht uns: Der Geist ist es, der adelt.“ (Seneca, 2023: 277ff)

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die bereits jetzt erzielten Erfolge nicht nur die Heilbronner Bürger ins Rathaus locken, sondern darüber hinaus zu einem Publikumsmagneten, einer ganz neuen „Tourist Attraction“, werden. Ähnlich wie das ehemalige Schweinchenmuseum in Bad Wimpfen, das inzwischen als Schweine Museum in Stuttgart residiert.

Die 3-K

Die drei K stehen schon länger für Althergebrachtes bis Altbackenes und wer diesen weiter nachhing, der war schon zu meinen eigenen Jugendzeiten völlig von vorgestern. Für die etwas jüngeren meiner Leser gebe ich gerne diese drei K nochmals zu Protokoll: Kinder, Küche und Kirche.

Wohl weil dies schon so lange völlig antiquiert ist aber die drei K weiterhin ihre eigene Anziehungskraft zu haben scheinen, wurden zwischenzeitlich etliche andere 3-K-Modelle oder -Methoden entwickelt, z. B. Kunst, Kultur und Kommunikation.

In Heilbronn gibt es schon etwas länger das K3, wobei diese 3-K für Kaufen, Kino und Kultur stehen. Für das amtliche Heilbronn hat man derweil aber eine Hybridlösung gewählt, man versucht nämlich einen modernen Anstrich zu bekommen ohne aber völlig antiquierte Vorstellungen aufgeben zu müssen. Und so haben wir in Heilbronn unser ganz eigenes 3-K-Modell: Kaiserstelen, Könige und Käthchen.

Um einer künftigen KI-Stadt etwas gerecht zu werden, haben sich nun die lokalen Entscheidungsträger dazu durchgerungen, wenigstens einmal zu prüfen, ob es nicht doch vielleicht einen Weinkönig geben könnte — wissen wir doch alle, dass wenn es gut werden soll, die Sache von einem Mann in die Hände genommen werden muss. Bei einem „Kätherich“ zögern Bürgermeister und Gemeinderat dann aber doch, denn „Trans“ passt wohl noch nicht so recht in unsere Stadt.

Beim dritten K, den Kaiserstelen lassen wir uns aber überhaupt nicht lumpen, wer möchte und sich zudem an den Kosten beteiligt, der kann damit den gesamten öffentlichen Raum unserer Stadt vollstellen lassen und sich gerne selbst feiern. Manche solcher Bürger lassen dort sehr prominent ihre eigenen Namen eingravieren, andere wiederum — fast protestantisch angehaucht — vom Lokalblatt regelmäßig berichten, dass sie die edlen Spender dieser anonymen „Kaiserstele“ seien.

Wobei ich mir nicht so ganz sicher bin, ob doch der eine oder andere Gemeinderat erkannt hat, dass es sich hierbei um einen sehr modernen bürgerlichen „Stinkefinger“ handelt — was die aktuelle Zunahme solcher Stelen durchaus erklären könnte.

„Die richtige Geisteshaltung ist allen zugänglich. Wir alle sind in dieser Hinsicht adlig.“

Seneca, 5. Buch, 44. Brief (2023: 277)

Badezimmer

Mieter gesucht 5 (4)

Beitragsfoto: Badezimmer der besagten Wohnung

Kaum hat man eine nette Mieterin gefunden und schon zieht es diese wieder aus Heilbronn weg. Auf alle Fälle aber garantierte sie mir die beste Wohnungsübergabe seit Langem, keine zehn Minuten später war alles abgewickelt.

Ein neuer Mieter könnte eigentlich sofort wieder in die Wohnung einziehen. Und so bin ich einmal gespannt darauf, wer sich nun für diese kleine Wohnung interessiert?

Zwar gibt es keinen Fahrzeugabstellplatz, dafür aber einen Fahrradabstellraum im Keller. Auch gibt es keinen Aufzug, dafür aber bringt und hält Sie das Treppenhaus in den ersten Stock kostenfrei fit.

Eine vorhandene gemeinsame Waschküche, mit eigenem Wasser- und Stromanschluss, erspart Ihnen den Gang zum naheliegenden Waschsalon.

Zudem ist ein eigener Kellerraum vorhanden und von der Küche aus gelangt man auf einen größeren Balkon, welcher nach Westen augerichtet ist.

Das Badezimmer mit Dusche und Platz für einen Stepper bzw. ein Laufband sowie das separate WC wurden neu eingerichtet. Die Küche hat eine nagelneue Küchenzeile mit Elektroherd, Warmwasserboiler und Spüle.

Eine erst 2022 eingebaute Etagenheizung sorgt auch in kalten Wintern für eine wohlige Wärme. Die Verbindung zur weiten Welt kann über eine Telekom-Leitung, bei Bedarf auch über Glasfaser, oder Kabelanschluss hergestellt werden. Die Wohnung besitzt zusätzlich eine Sprechanlage und eine Sicherheitseingangstür.

Der Wunschmieter sollte überzeugter Nichtraucher sein und keine Haustiere besitzen. 

Mir liegt daran, dass die Wohnung erneut einen Mieter findet, der nicht nur die tolle Umgebung, sondern auch seine neue Wohnung wertschätzt. 

Sollten Sie Interesse an der Wohnung haben, können Sie gerne mit mir Verbindung aufnehmen; die Kosten sowie Nebenkosten können bei Interesse bei mir erfragt werden. Ich organisiere dann auch einen Besichtigungstermin.

Eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten kann in drei Raten bezahlt werden, wobei vor Schlüsselübergabe eine Monatsmiete und die erste Kautionsrate zu bezahlen sind.


Einspruch

Verwaltungskompetenz 5 (10)

Beitragsfoto: Rückseite Bußgeldbescheid

Wie wir Heilbronner Bürger es schon lange wissen, ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage, um in Heilbronn für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Man drangsaliert lieber die Bürger und schafft dazu eine neue Stelle nach der anderen. Und weil das Heilbronner Rathaus schon länger aus allen Nähten platzt, werden Unterbehörden und sonstige administrative Konstrukte geschaffen, die beständig für neue städtische Mitarbeiter sorgen welche sich vor lauter Langweile in Angelegenheiten mischen, die keine Behörde oder Verwaltung etwas angehen sollte — mit Blockwarten hatten wir Deutsche bereits ausreichend unangenehme Erfahrungen.

Und so drängt sich mir immer mehr die Frage auf, ob unsere Stadtverwaltung überhaupt die nötigen Kompetenzen hat, um ihren originären Aufgaben nachgehen zu können; das Drangsalieren von Bürgern ist meist ein Anzeichen dafür, dass man mit seinen eigenen Aufgaben überfordert ist.

Das Ganze wird zudem in einen Schleier der völligen Intransparenz gehüllt, sodass wir Bürger kaum bis gar nicht wissen können, wie schlimm es bereits um unsere Verwaltung steht. Das fehlende Entleeren von Mülleimern und sonstigen Containern darf aber als Anzeichen für verwaltungstechnische Mängel gesehen werden — und da hilft es dann auch nicht, dass die lokalen Hofberichterstatter einen digitalen Mängelmelder loben, der einzig und alleine dazu geführt hat, dass noch mehr Verwaltungsmitarbeiter ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen können.

Wer sich die selbst lobende „digitale“ Stadtverwaltung einmal etwas genauer betrachtet, der stellt sehr schnell fest, dass es mit dem Digitalen in Heilbronn nicht sehr gut steht. Mir würde es inzwischen bereits schon ausreichen, wenn sich die Stadt Heilbronn wenigstens an die Datenschutzgrundverordnung hält — leider werde ich noch heute mit unzähligen völlig unnützen Schreiben drangsaliert, die mich zudem beständig darauf hinweisen, dass es aufgrund technischer Mängel zu Dopplungen im Versand kommt — und wenn ich mich dann wieder beruhigt habe, bekomme ich das Schreiben auch noch mit der Briefpost zugestellt.

So ist es auch nicht mehr weiter erwähnenswert, dass ich mit meinem digitalen Personalausweis in Heilbronn nichts erledigen kann. Mein digitaler Reisepass war schon bei der Aushändigung digitaler Schrott und so konnte ich mich damit nicht einmal bei einem Social Media-Account legitimieren. Computer und alles was damit zusammenhängt sind einfach bei uns in Deutschland immer noch „Neuland“ (Angela Merkel) und so muss sich unsere Stadtverwaltung auch weiterhin nicht darum bemühen, um vielleicht doch noch etwas Anschluss an das 21. Jahrhundert zu erhalten.

Aber nun wieder zurück zu den Kernaufgaben einer Verwaltung. Diese sollte u. a. Volksbegehren händeln können. Da sie dies ganz aktuell seit Wochen im stillen Kämmerlein tut und zumindest ich in der Heilbronner Stadtzeitung darüber nichts gelesen habe, lässt vermuten, dass unsere Stadtverwaltung auch dies nicht auf die Reihe bekommt — könnte aber sein, dass die Stadtverwaltung das gar nicht möchte, geht es dabei auch um eine Reduzierung von Verwaltungspöstchen, und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Das Ganze nimmt allerdings inzwischen tragische Züge an, denn unsere Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 ist immer noch nicht ganz abgeschlossen, da gilt es bereits schon wieder die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorzubereiten. Und wenn diese genau so dilettantisch wie die Gemeinderatswahl abgearbeitet wird, dann ist es mir um unsere Demokratie so langsam Angst und Bange!

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich am 16. November 2024 (Brief vom 13.11.2024) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro erhalten habe, dessen Betrag, wenn man auch die Rückseite des Bescheids liest, sich auf 278,50 Euro erhöht, da noch Gebühren und Auslagen der Stadtverwaltung mit hinzukommen.

Da die Stadtverwaltung weiterhin an ihrem Bußgeldbescheid festhält, obwohl ich deren Mitarbeitern bereits vor Monaten versicherte, dass ich zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht im Stadtkreis war, und es auch nicht gelten ließ, dass ich trotz Nachfragens keine „Täter“ ermitteln konnte, wobei ich es auch heute nicht so richtig verstehe, warum städtische Mitarbeiter ihren ehrenamtlich tätigen Mitbürgern im Wahlkampf — dem Hochfest jeder Demokratie — das Leben schwer machen, wollte ich nochmals Widerspruch einlegen.

Erst wie von der Stadtverwaltung angeboten, „elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur“, was meine eigene digitale Ausstattung interessanter Weise gerade verhindert, wobei mir weiterhin nicht klar ist, wer dies dann in der Stadtverwaltung überhaupt verarbeiten könnte, und dann noch per eBO — dem elektronischen Bürger- und Organisationspostfach. Hierzu stellte mir der verantwortliche städtische Mitarbeiter einen entsprechenden Hyperlink zur Verfügung — es wundert sicherlich keinen meiner Leser, dass der angebotene Link ins digitale Nirwana führt.

Wer möchte, der kann es einmal selber probieren: https://ejustice-bw.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Buerger+und+Organisationen/Elektronisches+Buerger-+und+Organisationspostfach+_eBO_ [Link existiert nicht mehr] — das ist kein Witz, das ist bei uns Behördendeutsch!

Ich habe diesen Link dann doch noch ein wenig verändert und kam schließlich auf eine Behördenseite, was allerdings ebenfalls nicht sehr hilfreich war.

Auf alle Fälle ist damit der mir ausgehändigte Bußgeldbescheid zumindest formal nicht rechtsgültig. Lassen wir aber einmal Fünfe gerade sein und so bekam der städtische Mitarbeiter heute meinen Einspruch in einem signierten PDF in einer „einfachen E-Mail“ vorab — was allerdings gemäß Heilbronner Stadtverwaltung nicht zulässig ist; ob das wiederum heute noch zulässig ist, wage ich einmal zu bezweifeln.

Ich hätte den Einspruch auch faxen können, was übrigens gemäß Stadtverwaltung zulässig ist. Auf dieses Niveau wollte ich mich dann aber nicht mehr begeben und entschied mich zusätzlich für den guten alten Brief, wobei ich dem mir vorab mitgeteilten Wunsch eines Sachbearbeiters im Rathaus entsprach — ich kann auch nett.

Da in Heilbronn die Post teilweise Tage bis Wochen benötigt, um überhaupt noch einen Brief zustellen zu können, werde ich diesen nun persönlich im Briefkasten des Ordnungsamtes in der Weststraße 53 einwerfen. Ganz kurz dachte ich doch noch darüber nach, einem weiteren Angebot der Stadtverwaltung zu folgen und meinen Einspruch zur Niederschrift im Rathaus bzw. Ordnungsamt zu hinterlegen, wenn ich schon einmal vor Ort bin, aber bei meinem Glück hätte ich dann den einzigen Mitarbeiter erwischt, der nicht schreiben kann.

Jetzt gucke ich einmal, was aus meinem Einspruch nun wird — 169 Tage nach der Gemeinderatswahl sollte auch Heilbronn eine Wahl abgeschlossen haben können!

Was mich nun aber zum eigentlichen Punkt bringt: Ist der OB mit seiner Stadtverwaltung überhaupt noch in der Lage, um faire, freie und geheime Wahlen sicherstellen zu können?

Deshalb habe ich meinen Einspruch auch dazu genutzt, um von der Stadtverwaltung zu erfahren, wie viele Bußgeldbescheide an Heilbronner Parteien und Wählergruppen im Zuge der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 ergingen? Ich habe sicherheitshalber die Fraktionsvorsitzenden des Heilbronner Gemeinderats mit in Kopie genommen und diese gebeten, meine Anfrage zu unterstützen. Ein klein wenig Transparenz dürfte auch in Heilbronn keinem schaden!

Und so hoffe ich nun inständig, dass ich als ehemaliger Vorsitzender der Freien Wähler in Heilbronn nicht der einzige Heilbronner Bürger bin, der wegen vermeintlich falscher Plakatierung im Wahlkampf einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Schon alleine die Plakate der Parteien direkt vor Grundschulen, die sogar noch bis nach der Wahl dort standen, sind nach einhelliger Auffassung der Stadtverwaltung ein Bußgeld wert — zumindest musste ich unter Strafandrohung unsere Plakate, welche nur in der Nähe einer Berufsschule (wahlberechtigte Bürger) standen, sofort entfernen.

Denn wenn ich tatsächlich der einzige Demokrat mit einem Bußgeldbescheid wäre, dann hat sich der OB mit seiner Stadtverwaltung strafbar gemacht — in einer Demokratie darf man Wahlen weder behindern, noch als städtische Verwaltung einseitig beeinflussen!

Zudem kann man von jeder Verwaltung verlangen, dass Wahlen nach einem halben Jahr tatsächlich abgeschlossen sind und für alle Bürger auch transparent nachgewiesen werden können.

Was bin ich inzwischen froh darüber, dass die kommende Bundestagswahl spurlos an mir vorüberziehen wird!

„Aber gerade Bürokratie ist bekanntlich ein System mit sehr geringer Störempfindlichkeit.“

Niklas Luhmann, Soziale Systeme (1987: 525)