Bundestag

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!


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American Authoritarianism 4.2 (5)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Steven Levitsky und Lucan A. Way| Foreign Affairs Magazine

The Path to American Authoritarianism — What Comes After Democratic Breakdownt (zuletzt aufgerufen am 14.2.2025, 10.38 Uhr)

„The country’s vaunted constitutional checks are failing. Trump violated the cardinal rule of democracy when he attempted to overturn the results of an election and block a peaceful transfer of power. Yet neither Congress nor the judiciary held him accountable, and the Republican Party — coup attempt notwithstanding — renominated him for president. Trump ran an openly authoritarian campaign in 2024, pledging to prosecute his rivals, punish critical media, and deploy the army to repress protest. He won, and thanks to an extraordinary Supreme Court decision, he will enjoy broad presidential immunity during his second term. …

America is on the cusp of competitive authoritarianism. The Trump administration has already begun to weaponize state institutions and deploy them against opponents. The Constitution alone cannot save U.S. democracy. Even the best-designed constitutions have ambiguities and gaps that can be exploited for antidemocratic ends. After all, the same constitutional order that undergirds America’s contemporary liberal democracy permitted nearly a century of authoritarianism in the Jim Crow South, the mass internment of Japanese Americans, and McCarthyism. In 2025, the United States is governed nationally by a party with greater will and power to exploit constitutional and legal ambiguities for authoritarian ends than at any time in the past two centuries. …

But the opposition can win only if it stays in the game. Opposition under competitive authoritarianism can be grueling. Worn down by harassment and threats, many of Trump’s critics will be tempted to retreat to the sidelines. Such a retreat would be perilous. When fear, exhaustion, or resignation crowds out citizens’ commitment to democracy, emergent authoritarianism begins to take root.“


Lesenswert! Und die Hoffnung stirbt bekanntlich wie immer zuletzt.

Und wer jetzt wieder mit dem Finger auf die US-Amerikaner zeigt, der sollte nur einmal die aktuellen Westentaschendiktatoren zählen, die alleine in der EU jetzt schon das Sagen haben.

[https://iiics.org/h/20250214093100]


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Abschiebeversagen 4.9 (7)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

RBB24 | YouTube

Hier finden Sie ein Lesezeichen auf ein YouTube-Video (zuletzt aufgerufen: 14.2.2025, 8.53 Uhr)


Zumindest mich überkommt dabei das Gefühl, dass Totalitaristen inzwischen an sämtlichen staatlichen Schalthebeln sitzen und unsere Demokratie von innen heraus zerstören.

„Der Marsch durch die Instanzen“ und „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ scheint ganz gut geklappt zu haben.

Zur „Entschuldigung“, nach dem Ende der Nazi-Zeit wie auch nach dem Ende der DDR mussten wir einfach jeweils auch die alten Richter und Professoren übernehmen; schon damals gab es einen „Fachkräftemangel“. Und die haben sich dann selbstverwirklicht und für einen antidemokratischen Nachwuchs gesorgt, der uns nun das Leben so richtig schwer macht.

Und das sind die jeweiligen zuständigen Politiker, die wie selbstverständlich auch keine Verantwortung tragen und höchstens aus der Misere politischen Gewinn für sich und ihre Partei schlagen wollen.

Baden-Württemberg: Rechtsanwalt Thomas Strobl (CDU)

Bayern: Rechtsanwalt Joachim Herrmann (CSU)

Berlin: Studentin der Rechtswissenschaften ohne Abschluss Iris Spranger (SPD)

Brandenburg: Katrin Lange (SPD)

Bremen: Student der Rechtswissenschaften mit Abschluss Ulrich Mäurer (SPD)

Hamburg: Rechstanwalt Andy Grote (SPD)

Hessen: Rechstanwalt Peter Beuth (CDU)

Mecklenburg-Vorpommern: Student der Rechtswissenschaften mit einer ersten juristischen Staatsprüfung Christian Pegel (SPD)

Niedersachsen: Daniela Behrens (SPD)

Nordrhein-Westfalen: Herbert Reul (CDU)

Rheinland-Pfalz: Student der Rechtswissenschaften Michael Ebling (SPD)

Saarland: Reinhold Jost (SPD)

Sachsen: Armin Schuster (CDU)

Sachsen-Anhalt: Rechtsanwältin Tamara Zieschang (CDU)

Schleswig-Holstein: Rechtsanwältin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

Thüringen: Georg Maier (SPD)

Und last but not least Rechtsanwältin Nancy Faeser (SPD) als Bundesheimatministerin.