Kundgebung

24.1.02024 5 (15)

Beitragsfoto: Kundgebung | © Bettina Kümmerle

New Hampshire 

Die USA sorgten gestern für eine kurze Nacht, denn ich konnte nicht anders als den Vorwahlen in New Hampshire zu folgen. Gegen 3 Uhr morgens stand es dann fest, dass Donald Trump dort 54,5 % holte und seine letzte Konkurrentin Nikki Haley auf immerhin 43,2 % kam. Für Haley fieberte ich tatsächlich etwas mit, da alles besser als Donald Trump ist.

Die New York Times stellt dazu ernüchternd fest: „The former president’s victories in Iowa last week and in New Hampshire on Tuesday leave his main Republican rival, Nikki Haley, with an uphill battle.“ Meines Erachtens kam sie viel zu spät aus den Startlöchern und kroch viel zu lange in Trumps Hintern. Dort ist übrigens vor Kurzem wieder Ron DeSantis zurückgekehrt. Nun bin ich einmal gespannt darauf, was Hans Müller später dazu schreiben wird.

Auf alle Fälle hoffe ich aber, dass wir Bürger in Deutschland nicht ebenfalls zu spät aus den Startlöchern kamen und den zumindest nach Meinung der Rechten schon begonnenen Umsturz noch aufhalten werden können. Auf die Berufspolitik ist dabei kein Verlass! Diese stellen sich im Falle eines Gewinns der Demokratie einfach nur aufs Siegertreppchen. Und im Falle einer Niederlage reihen sie sich zum Hinternschlupfen ein — die dazu notwendigen Reden lassen sie sich bestimmt schon schreiben.

Übrigens, meine Leser können den oben erwähnten New York Times-Artikel hier kostenfrei lesen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schon etwas länger schreibe ich über den ÖRR. Auch wenn ich noch heute dort gerne mehr Transparenz und dafür weniger Groschenromane und Vergleichbares sehen würde, macht der ÖRR doch genau das, was er soll! Denn sonst wollten ihn die AfD und andere antidemokratische Strömungen nicht unbedingt loswerden.

Nachtrag

Kaum äußere ich mich positiv über den ÖRR, werde ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam gemacht, in dem Jochen Zenthöfer (24.1.2024, 7.01 Uhr) von erneuten groben Fehlern in einer Terra-X-Reihe berichtet. Gehen wir einmal davon aus, dass auch der ÖRR trotz bester Bezahlung ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wenn der ÖRR transparenter wäre (hic!), könnte man wenigstens ausschließen, dass er zum Auffangbecken für schwer vermittelbare Familienmitglieder der Berufspolitik wurde. Dazu könnte die FAZ doch einmal eine Hintergrundrecherche machen, zum Thema woher die Deppen im ÖRR stammen?

Kundgebung

Mehr als erfreulich die gestrige Kundgebung auf dem Marktplatz. Es waren weit mehr Bürger gekommen, als ich es mir je hätte träumen lassen. Von den Mitgliedern der EUROPA-UNION Heilbronn sah ich mehr als 10 % persönlich. Von den Freien Wählern konnte ich gar 15 % persönlich begrüßen. Bei einer kurzfristigen Planung und bekannt schlechtem Wetter sicherlich äußerst positive Prozentsätze, besonders da die Mitglieder der EUROPA-UNION aus dem gesamten Stadt- und Landkreis kommen. Sehr gefreut hat es mich, dass Thomas Michl mit seinem ältesten Sohn aus Weinsberg kam.

Die Veranstalter sprachen bereits auf der Kundgebung von insgesamt gut 15 000 Teilnehmern, was für Heilbronn sicherlich ein Rekord sein dürfte — ein sehr positiver Rekord. Die Stimmung war gut und die Kundgebung sehr friedlich. Selbst der einsetzende Regen hielt die Teilnehmer nicht davon ab, weiterhin Flagge zu zeigen.

Abschreckend die meisten Redner des Abends. Zum einen muss man sich schon einmal fragen, warum manche ihre demokratische Gesinnung vom Blatt ablesen müssen und das dann zu Verstehende mehr als banal blieb. Dabei erfreulich der Redner des Sozialverband VdK Deutschland, der Inhalte transportierte.

Weniger erfreulich, dass sich viele Redner nur selbst öffentlich vom Blatt ablesen hören wollten und dabei keinerlei Mitleid mit den Kundgebungsteilnehmern zeigten. Und so zwangen diese Vorleser mich letztendlich doch die Kundgebung frühzeitig zu verlassen, dies allerdings erst u. v. a. nach dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme.

Meine bessere Hälfte und ich nahmen dafür in einer Heilbronner Gaststätte Platz und freuten uns darüber, dass immer mehr Vereinsmitglieder zu uns stießen. Dort ließen wir die Kundgebung nochmals Revue passieren. In unseren Augen fand damit eine sehr erfolgreiche Kundgebung ihr glückliches Ende.

Dank

1945 waren die Nationalsozialisten nicht einfach nur verschwunden, das wusste damals und das weiß auch heute jeder! Die unzähligen Nazis mussten in die neue Bundesrepublik integriert werden, manche davon wurden sogar benötigt. Zu wenige wurden für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Als Entschuldigung diente dabei der Wiederaufbau unseres Landes.

Und so war es die durchaus lobenswerte Aufgabe der Volksparteien, auch Nazis aufzunehmen und diese in den eigenen Reihen einfach zu absorbieren. Wohl die meisten gingen dabei davon aus, dass sich Nazis, die sich in Volksparteien engagieren wollen, tatsächlich auch integrieren lassen. Und um völlig sicherzugehen, erhielten die Parteien eigene Bildungsstätten, um neben einer weiteren politischen Bildung der Bevölkerung auch ehemalige Nazis umzuschulen. Diesbezüglich muss man die Parteistiftungen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen, der ebenfalls (Bildungsauftrag) u. a. aus uns Bürgern bessere Demokraten machen soll.

Dieser lobenswerten Aufgabe der Volksparteien Nazis „rundzulutschen“ kamen diese auch nach, leider aber nicht so erfolgreich wie intendiert. Führende Parteikader sahen es für nötig an, ihre Randgruppe weiterhin zu „bespaßen“, anstatt sie „umzuschulen“, wohl weil ersteres einfacher und viel bequemer war. Als Ausrede konnte man gelten lassen, dass die Alt-Nazis biologisch abgebaut werden und unter der Kontrolle einer Volkspartei keinen weiteren Schaden anrichten können.

Als weitere Ausrede kann man gelten lassen, dass man als verantwortliche Volksparteien nochmals 1990 einen ganzen Schwung an Anti-Demokraten, Alt-Nazis und Stalinisten aufnehmen musste. Denn auch diese üblen Typen waren mit der Wende weder verschwunden noch über Nacht zu Demokraten mutiert.

Inzwischen haben wir 2024 und müssen dabei leider feststellen, dass es den Volksparteien offensichtlich nicht gelungen ist, Nazis zu integrieren oder gar zu Demokraten zu wandeln. Zudem steht zu befürchten, dass diese in all den Jahrzehnten auch nicht „biologisch abgebaut“ wurden, sondern sich im Schutz einer Volkspartei munter zu vermehren scheinen.

Die Unionsparteien kalben inzwischen, wenn man sich das Ganze über die Jahrzehnte hinweg anschaut, sogar regelmäßig neue Nazi-Parteien. Ich erinnere mich noch an die Republikaner (1983), seit 2013 gibt es die AfD und 2024 wird sich wohl die WerteUnion verselbstständigen.

Aber auch die SPD schafft es inzwischen am Beispiel der Linken (2007) zu kalben.

Und so muss man unseren Volksparteien attestieren, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Aber die beiden größeren Volksparteien konnten uns Bürger immerhin ein paar Jahrzehnte vor Schlimmerem bewahren!

Erwartungsgemäß hat die kleinste Volkspartei dabei als erstes versagt; Franz Josef Strauß war zum Schluss zu alt, um „seine“ Partei noch auf Spur zu halten und seine Nachfolger sind ganz offensichtlich entgegen der ursprünglichen Absicht von der eigenen Randgruppe assimiliert worden. Gestern konnte ich z. B. hören, dass die CSU jetzt sogar AfD-Verfassungsrichter in Deutschland durchsetzen möchte.


Schienen

8.12.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Schienen | © Tom auf Pixabay

Chanukka

Von heute bis zum 15. Dezember 2023 feiern unsere jüdischen Mitbürger auch in Heilbronn das jüdische Chanukka, Hanukkah oder Lichterfest. Dieses Fest gibt es bereits seit 164 v. Chr. und damit um Einiges länger als alle unsere christlichen Feiertage.

An der Stelle der von uns zerstörten Synagoge wird seit 2009 ein Chanukka-Leuchter aufgestellt. Und dieser wird dann regelmäßig beschädigt, 2017 sogar fast völlig zerstört, sodass man nun seitens der Stadt eine temporäre Video-Überwachung vor Ort installiert hat — was wegen des aktuell wütenden Hamas-Terrors nur zu begrüßen ist.

Ich hoffe, dass diese Überwachung die kommenden Tage besser funktioniert als die Video-Überwachungen unserer städtischen Sammelstellen, welche unsere Mitbürger geradezu motiviert haben, um sich noch schweinischer als sonst zu verhalten.

In den kommenden acht Tagen wird nun wieder anlässlich des Chanukka-Fests jeden Abend ein Licht am Leuchter entzündet. Besser wäre es wohl, dass man Polizeikräfte vor Ort in Bereitschaft hält, um Ausschreitungen bereits im Vorfeld zu verhindern.

Zabergäubahn

Gemäß eines heutigen Artikels in der Heilbronner Stimme (8.12.2023: 26) hat nun auch der Lauffener Gemeinderat einen Knopf an die Reaktivierung der Zabergäubahn gemacht; gut, die CDU behält sich weiter vor, später dann doch noch dagegen zu sein. Nehmen wir das einmal nur als bloßes Geschwätz, etwa so wie beim Radhaus in Heilbronn, zur Kenntnis und freuen uns lieber darüber, dass nun die Lokalpolitiker sämtlicher betroffenen Gemeinden und auch der Landkreis dem Projekt zugestimmt haben. Die Zustimmung Nordheims steht zwar noch aus, da die Gemeinde aber nicht zu den Zahlern gehören wird, dürfte auch hier eine positive Entscheidung zu erwarten sein.

Damit fällt der politische Beschluss zur Zabergäubahn noch Ende 2023. Nun können wir alle gemeinsam schauen, wie lange es dauern wird, bis die erste Stadtbahn von Lauffen (vielleicht sogar von Heilbronn) bis nach Zaberfeld (vielleicht sogar bis nach Leonbronn) fahren wird. Die Weiterfahrt bis nach Bretten dürfte weiterhin nur eine Träumerei bleiben. Dabei wäre eine Stadtbahn, die den Heilbronnern das Melanchthonhaus besser erschließt, durchaus wünschenswert.

Kleine Anmerkung am Rande: seit ihrer Stilllegung in den 1990er-Jahren gibt es bereits Bemühungen, um diese ca. 20 Kilometer Bahntrasse wieder zu reaktivieren. Wie lange so etwas dauern kann, sehen wir ganz aktuell bei Stuttgart 21.

Europa-Ball

Gestern konnten wir einen weiteren Schritt in Richtung Europa-Ball 2024 machen. Die Partnervereine der EUROPA-UNION haben ihre Programmbeiträge eingereicht, darunter auch Darbietungen, die ich erst jüngst selbst bewundern durfte. Damit dürfte auch das Rahmenprogramm bis zum Ende des Jahres in trockenen Tüchern sein.

Und weil es gerade gut läuft, hat sich auch noch Klaus Brenner bereit erklärt, um zum Europa-Ball seinen legendären Crash-Kurs Tanzen anzubieten; dieser findet ab März 2024 an vier Sonntagen in Weinsberg statt.

Ich kann jeder tanzbegeisterten Leserin diesen Kurs nur wärmstens empfehlen, besonders dann, wenn bisher alle Versuche, den eigenen Partner zum Tanzen zu bewegen, gescheitert sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach diesem Crash-Kurs und einem wunderbaren Ballabend in der Harmonie das Tanzen zu einem gemeinsamen Unterfangen werden wird.


Blick auf Heilbronn

10.5.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Blick auf Heilbronn

Perioden

Unsere Parlamente und Gemeinderäte werden traditionell alle vier bis fünf Jahre neu gewählt. Der Deutsche Bundestag wird dabei von Anbeginn alle vier Jahre neu gewählt. Dessen Legislaturperiode dauert in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet die Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages. 

Nun soll der Bundestag nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden, wobei sich die Parteien einig zu sein scheinen. Ich halte diese Änderung gerade in der heutigen Zeit für unangebracht und freue mich darüber, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin.

130 000

Erstmals soll Heilbronn über 130 000 Einwohner haben. Und so wie Heilbronn vor ein paar Jahrzehnten nur deshalb Großstadt werden konnte, weil die meisten Neubürger aus dem Ausland in die Stadt kamen, so wird auch diese neue Marke — welche übrigens keinerlei Bedeutung hat — nur wegen eines weiteren Zuzugs von Menschen meist aus Krisen- und Kriegsregionen überschritten.

Und dabei zeichnet es sich immer mehr ab, was übrigens nur ganz folgerichtig ist, dass die „bereits heimische“ Bevölkerung zur Minderheit wird. Um dies zu ändern, hätten wir Deutschen spätestens in den 1970er-Jahren massiv für mehr eigenen Nachwuchs sorgen müssen — was wir, egal wie der Staat auch das Kindergeld erhöhte — einfach nicht taten. Und wie die Heilbronner Stimme gestern bekannt gab, zieht es nun wohl zudem viele „heimische“ Heilbronner in die Randgebiete, und die Innenstadt selbst wird dabei immer internationaler — was ebenfalls nur folgerichtig ist.

Um künftig ein modernes und zeitgemäßes Heilbronn zu erhalten, müssen wir dringend an mindestens zwei Stellschrauben drehen. Erstens muss Bildung und Ausbildung für alle möglichst gleich zu erreichen sein — wir müssen die öffentlichen Schulen wieder in den Schwerpunkt und Fokus sämtlicher Bildungsbemühungen stellen und Bildungsverweigerung muss schleunigst sanktioniert werden.

Zweitens müssen wir den ebenfalls in den 1970er-Jahren begangenen strukturellen Fehler beheben und die Heilbronner Randgebiete endlich eingemeinden: Neckarsulm (26 000 Einwohner), Erlenbach (5 000 Einwohner), Weinsberg (13 000 Einwohner), Untergruppenbach (8 000 Einwohner), Flein (7 000 Einwohner), Talheim (5 000 Einwohner), Nordheim (9 000 Einwohner) und Leingarten (11 000 Einwohner).

Damit würde Heilbronn locker die 210 000er-Marke überschreiten und wäre nicht nur für professionelle Verwaltungsfachleute so langsam, aber sicher eine sehr attraktive Stadt, sondern könnte manche dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme besser angehen, finanziert und in den Griff bekommen.

Und auch das Land könnte eine adäquate Schienenanbindung Heilbronns nicht mehr verhindern.

Parken

Ich gehöre zu jenen Heilbronnern, die, wenn sie in der Stadt mit dem Auto unterwegs sind, auch Parkhäuser nutzen. Und so mache ich immer wieder die unterschiedlichsten Erfahrungen, komme aber bis heute nicht umhin, mein Missfallen gerade gegenüber jenen Bürgern auszudrücken, die die gut 5 000 öffentlichen Parkplätze in Heilbronn wie der Teufel das Weihwasser scheuen und lieber minutenlang durch die Innenstadt kurven, um dort einem Anwohner einen kostenfreien Parkplatz wegzunehmen.

Am liebsten sind mir jene Heilbronner, die gleich in der Fußgängerzone oder gar auf sämtlichen Gehwegen parken und dies werden dank der blinden Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder auch einer höheren Weisung der Stadtspitze von Jahr zu Jahr mehr. Selbst unsere wenigen Grünflächen sind inzwischen die optimalen Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art. Und dabei haben wir doch schon die Neckarhalde verkleinert, damit man seine unnützen Fahrzeuge möglichst billig dauerparken kann.

Ganz Wagemutige stellen inzwischen ihre Autos zwischen den Straßenbahnschienen in der Moltkestraße ab und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die ersten SUV die Treppen zur Harmonie erklimmen.

Vor Kurzem musste ich nach Bad Wimpfen und mir dort einen Parkplatz suchen. Den habe ich auch schnell gefunden, wobei ich nach dem Parken nur mein Kfz-Kennzeichen an einem Automaten eingeben musste und schon wieder weiterfahren konnte. So ein einfaches System könnte man ohne Weiteres bei uns in der gesamten Stadt einführen. Damit dürfte wohl das letzte Hindernis für notorische Parkplatzverweigerer wegfallen, denn was diese in anderen Städten hinbekommen, sollte ihnen auch in Heilbronn gelingen.