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Landesregierung 5 (8)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.

Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.

Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.

Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.

Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.

Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.

Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.

Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.

Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.

Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.

Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.

Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.

Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.

Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.

Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.

Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.

Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.

Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.

Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.

Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.

Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.

Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.

Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.


Fediverse Reactions
Landtag

4.5.02026 5 (8)

Beitragsfoto: Landtag

Spielen

Über den jüngsten Blog-Beitrag von Detlef Stern bin ich auf einen etwas älteren Blog-Beitrag „Die Kunst des Surfens“ von ihm gestoßen. Bestimmt hatte ich diesen bereits schon eimal gelesen, konnte mich aber nicht mehr an David Cain und sein Spiel erinnern.

Und da ich gerade zum Leidwesen meiner besseren Hälfte beim Prokrastinieren — es gibt aber Gründe dafür! — bin, nehme ich dieses Spielchen hier ebenfalls einmal mit auf.

  • Benutze kein Smartphone.
  • Starte auf einer normalen Webseite, die auch ausgehende Hyperlinks enthält. (Wie wäre es mit dieser Seite?)
  • Vermeide alle „sozialen Medien“, auch Reddit, YouTube, natürlich alles vom Meta- und vom Abc-Konzern, X sowieso, Bluesky, Fediverse, irgendwelche „Apps“ …
  • Klicke dich mittels Hyperlinks zu einer anderen Webseite. Lese. Wiederhole.
  • Wenn du in einem „sozialen Medium“ landest, hast du verloren. Dann bist du gefangen in den Händen des Corporate Web.

Ok, nach acht Hyperlinks bin ich auf einer Bloomberg-Seite gelandet, die zwar als bekannter Blog beworben wurde, inzwischen allerdings zum Corporate Web zählen dürfte. Was zeigt, wie fließend das Internet eigentlich ist.

Damit aber habe ich das heutige Spiel beendet und werfe nun die Zahl „Acht“ in den Raum. Was mich auch schon wieder an das Kleine-Welt-Phänomen oder die Six Degrees of Separation denken lässt.

Wer mir eine kleine Freude bereiten möchte, der spielt mit und gibt mir seine erreichte Zahl bekannt; vielleicht sogar die Website, bei der er dann ausgestiegen ist — meine ist wie geschrieben, jene von Matt Levine.

Wer über die Zahl 20 kommt, der dürfte längst den Status „Voll-Nerd“ erreicht haben.

Vermischtes

Gestern Abend konnte ich noch kurz das Tanzbein schwingen und mich so ganz nebenbei mit Leonhard Reinwald auf die vorläufige Tagesordnung der morgigen Kreisvorstandssitzung einigen. Was mich nun daran erinnert, dass ich heute Abend, eher Nacht noch die morgige Vorlesung vorzubereiten habe — erwische mich gerade beim Prokrastinieren — könnte mal in den alten Unterlagen meines Psychologiestudiums gucken, dort finde ich bestimmt einen Grund dafür.

Heute Morgen gab es eine ziemlich unspektakuläre Fahrt mit dem meseno-Bus. Ich habe dabei auf das übliche Tanken verzichtet und freue mich nun ein klein wenig darauf, dass der nächste Nutzer seine ganz eigene Erfahrung an der Tanksäule machen wird. Wahrscheinlich aber schaffen es die Nutzer in dieser Woche wieder einmal, dass ich dann kommenden Montag zwingend zur Tanke muss. Mich tröstet dann die Tatsache, dass die anderen Fahrer dafür sehr sparsam unterwegs gewesen sein müssen.

Rasen muss man sich einfach leisten können. Was mich allerdings dabei erstaunt, sind die vielen arbeitslosen Heilbronner, die weiterhin sehr beständig mit ihren PS-Boliden völlig sinnlos durch die Stadt surfen und sich wie gestern Abend ein Autorennen nach dem anderen liefern. Man könnte meinen, dass die Spritpreise immer noch nicht hoch genug sind oder aber, dass die staatliche Sozialhilfe viel zu hoch ist!

Wahrscheinlicher ist es aber, dass wir einfach nur den falschen Menschen Subventionen und Sozialhilfen gewähren. Jenen Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen, die sollte man zwingend so lange auf der Schulbank sitzen lassen, bis sie dort vollends vergammeln oder von ganz alleine Arbeit finden und annehmen.

Was bedeutet, dass unsere Schulpflicht erst mit Eintritt des Rentenalters endet. Man müsste dazu anstatt Arbeitsämtern in jeder Stadt „Volksschulen“ einrichten — eine Umwandlung wäre sehr praktisch. Und dort sitzen diese Menschen selbstverständlich staatlich subventioniert so lange, bis sie sich für eine höhere Bildung qualifizieren oder selber einen Arbeitsplatz finden. Und wer diesen wieder verliert, der geht zurück zu Tante Liese auf die Schulbank und lernt erneut Rechnen, Lesen und Schreiben — wieder einmal.

Erfreulich, die heutige Information vom Betriebsamt, dass ich am Donnerstag die Flaggen für den Europa-Ball abholen darf; das Betriebsamt gehörte schon immer zu meinen Lieblingsämtern.

Landtag

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in den letzten Zügen, beide Parteien halten ihre entsprechenden Landesversammlungen am Wochenende ab — was man halt so am Europatag macht. Vielleicht ist es aber auch der gemeinsame Startschuss zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Europapolitik in Baden-Württemberg.

Bis Samstag dürfte dann auch geklärt sein, wer welches Pöstchen in der Landesregierung erhält und ob die Aussage von Manuel Hagel, dass es zumindest weniger Staatssekretäre als beim letzten Mal geben wird, der Wahrheit entspricht.

Mit Beginn des Monats hat offiziell die 18. Wahlperiode des Landtags begonnen. Fristgerecht wurden auch sämtliche Stühle im Plenarsaal verschraubt. Schon jetzt kann man sämtliche Landtagsabgeordnete im Internet bestaunen, besonders gefällt mir dabei, dass als erstes Gudula Achterberg aus Heilbronn zu finden ist. Selbstverständlich freut es mich auch, dass weitere Heilbronner im Landtag sitzen, nämlich Isabell Huber, Michael Preusch und Thomas Strobl, alle ebenfalls Mitglied bei der EUROPA-UNION.

Insgesamt sitzen nun 157 Abgeordnete in Stuttgart, zwar drei mehr als beim letzten Mal, aber immerhin nicht der Landtag XXL, den ich zuvor befürchtet hatte — wobei rein technisch betrachtet 120 bis 150 Abgeordnete das sinnvolle Maximum eines jeden Parlaments sind. Unsere nun 157 Abgeordneten müssen alleine nur unter sich schon 12 246 Kommunikationskanäle offen halten; was erklären könnte, dass sie alleine deswegen kein offenes Ohr mehr für ihre Wähler haben können.


Bier

29.4.02026 5 (6)

Beitragsfoto: Schnappschuss

Kutteln

Zu Zeiten als es in der Harmonie noch echte Gastronomie gab, kehrten wir regelmäßig dort ein, besonders dann, wenn der Wirt Kutteln servierte — in Weiß- und nicht in Rotwein. Man kolportierte, dass er diese, wenn die Gäste nicht genügend davon essen, sie höchst persönlich verspeisen würde, die Kutteln, nicht die Gäste.

Auf alle Fälle lernte ich bei ihm Kutteln lieben und bis heute sind es die „hellen“, die mir am besten munden. Jüngst fand ich heraus, dass man auch in Norditalien Kutteln isst. Wobei die Frage nicht geklärt sein dürfte, wer von wem letztendlich abgeguckt hat.

Gerade als ich diesen Blog-Beitrag mit etwas über Umwelt und der bundesdeutschen Gaslobby abrunden wollte, spülte mir die Timeline den Beitrag von Vincent Klink über Kutteln auf den Schirm meines Rechners. Das mit dem Apfelmost, wie sicherlich vieles andere auch, kannte ich auf alle Fälle noch nicht. Bis gerade hatte ich bloß Hunger, nun habe ich Appetit.

Was mich zu diesem Beitrag inspirierte, mich zudem daran erinnert, dass ich noch einen Tisch im Krokodil reservieren wollte und nun auch überlegen lässt, ob ich meinen kommenden Besuch in Stuttgart nicht auch einmal mit einem Essen in der Wielandshöhe kombiniere.

Denn wenn ich eines gelernt habe, dann hinterlassen gute Köche ihre ganz eigenen Spuren. Längst weiß ich nicht mehr, wie der sehr nette Koch in der Harmonie hieß, aber an seine Kutteln erinnere ich mich noch heute!

Vermischtes

Gestern Abend guckte ich mir den Film „The Monk and the Gun“ nochmals an. Zuvor war ich kurz noch auf einer Geburtstagsfeier.

Meine gut vier Stunden an der Hochschule wenig ereignisreich. Erstmals versuchte ich Studenten einer Hochschule für außeruniversitäre Aktivitäten zu gewinnen; ich erinnere mich, dass dies bereits zuvor schon Thomas Aurich versuchte. Nun bin ich einmal gespannt darauf, ob ein oder gar mehrere Studenten tatsächlich dieses Angebot annehmen werden.

Erfreulich meine jüngste Entdeckung einer ganzen Kolonie von Ameisenlöwen — ich konnte sehr viel Neues dabei lernen. Mein Jüngster war davon fasziniert wie lange eine Ameise gegen eine solche Larve standhalten kann — leider wenig erfolgreich.

Noch erfreulicher, dass ich heute einen Kabelkanal vom Keller ins Wohnzimmer erhalte, sehr sauber von meinem Lieblingselektriker verlegt. Für Anfang Mai hat sich nun auch die Telekom angekündigt, um die Glasfasersteckdose zu montieren und danach den neuen Anschluss scharf zu schalten. Weniger erfreulich, der gestrige Anruf eines Telekommitarbeiters, der meinen alten Vertrag für zwei weitere Jahre verlängern wollte, weil ich vor November keinen Glasfaseranschluss bekäme.

Grenzkontrollen

Inzwischen hat nun auch die eigene Justiz, genauer gesagt das Verwaltungsgericht Koblenz die seit bald zwei Jahren praktizierten Grenzkontrollen in einem Urteil vom 27. April 2026 für rechtswidrig erklärt. Für die Genießer unter uns, hier nun das Urteil in Gänze.

Damit ist es nun offiziell, dass unsere Bundesregierung rechtswidrig handelt und in Folge davon unsere Polizeien zu Straftaten auffordert. Leider zählt bei uns in der Politik blanker Populismus weit mehr als ordentliche Arbeit, denn dafür müsste man selber einmal etwas tun.

Spätestens seit Inkrafttreten von Schengen (26. März 1995) müssten der hinterletzte Politiker und der allerletzte Polizist wissen, dass solche Grenzkontrollen keiner richterlichen Überprüfung standhalten. Zumindest die Polizisten mit einem höheren Bildungsabschluss müssten zudem wissen, dass solche Kontrollen völlig nutzlos sind und nur die eigenen Kräfte sinnlos binden.

Offensichtlich stehen Politik und Polizei, was die eigene Inkompetenz anbetrifft, in einem sehr harten Wettbewerb, wobei unsere Bundespolitikerinnen aktuell diesen Wettbewerb anführen — wegen diesen Intelligenzbolzen gibt es bei uns bald betreutes Telefonieren.

Bis heute ist es faszinierend mit anzusehen, wie z. B. an der Europabrücke in Kehl jeden Tag mehrere Dutzend Male gemeinsam von Legislative und Exekutive das geltende Recht gebrochen wird, indem unsere Polizisten dort anlasslose und verdachtsunabhängige Grenzkontrollen durchführen. Jedes Mal eine gute Gelegenheit, um den Schülern während unserer Straßburgfahrten die deutsche Politik vor Augen zu führen.