Blitz

Zeugs 4.9 (9)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Heute lasse ich mal die Gedanken anderer blitzen. Die Gartenarbeit hat mich ein wenig zu friedlich gestimmt, auch muss ich noch mein monatliches Rundschreiben verfassen.

„Also werden die nächsten vier Jahre wieder Abermilliarden bei irgendwelchen Lobbyisten versenkt werden, und wenn sich dann herausstellt, dass die Kohle größtenteils wirkungslos verpufft ist, wird wieder auf verschwenderische Linke und Grüne geschimpft werden, die Nichtleistern Kohle überall reinschieben und auch sonst nicht mit Geld umgehen können. CDU doing CDU things halt.“

Stefan Rose, Fliegende Bretter (30.4.2025)

Wobei die Union nur zusammen mit der SPD den Staat so richtig abwracken kann, denn ansonsten langt es nur zu bloßen Selbstbereicherung der jeweiligen Volksvertreter.

Seit heute kann die alte nun nicht mehr GroKo wieder einmal versuchen das Richtige zu tun. Ob das dieses Mal mit den altbekannten Nasenbären, Schaumschlägern und Vollpfosten gelingt, bleibt zu bezweifeln aber dennoch zu hoffen! Ich lasse mich sehr gerne einmal positiv überraschen und stehe auch bereit, um meinen Hut vor Hochachtung und mit erfreutem Erstaunen zu ziehen.

Wahrscheinlich wäre es aber doch besser gewesen, wenn die drei koalierenden Parteien wenigstens dieses Mal ihre durchaus auch kompetenten wie qualifizierten Parteimitglieder ans Ruder gelassen hätten — auch wenn das Merz und Esken wie bereits ihre Vorgänger im Amt einfach nicht wahrhaben wollen!

Wenn es dieses Mal schiefgeht, dann bewahrt uns nur noch ein Schieß- und Bürgerkrieg vor einer AfD-Diktatur.


Lesezeichen

Untergangspolitik 5 (6)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Alexander Armbruster & Hans-Werner Sinn | Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Den USA scheint das Geld auszugehen – die Gläubiger fliehen“ (zuletzt aufgerufen am 15.4.2025 um 8.05 Uhr; meine Leser können diesen Artikel kostenfrei lesen)

„Hans-Werner Sinn ist entsetzt von Donald Trump. Er fordert im F.A.Z.-Interview, Europa politisch und militärisch zu einigen – und sagt auch, was er vom Programm der kommenden Merz-Regierung hält.

Das Programm ist eine teurer Schuldschein, den die politisch so mächtigen Babyboomer den wenigen Kindern vererben, die sie in die Welt gesetzt haben. Von der Infrastruktur und der Forschung ist vergleichsweise wenig die Rede, wohl aber davon, welche Reformen des Sozialstaates unterbleiben sollen.“ 


Union und SPD machen so weiter wie bisher und garantieren damit den kompletten Untergang unseres Landes, genau so wie es die Babyboomer-Generation gerne hat! Nach uns die Sintflut!

Und wenn dann alles völlig kaputt ist und unsere Enkel vor den Trümmern stehen, dann schieben wir die Schuld einfach auf die Russen, die US-Amerikaner und … die Juden — das geht immer.

Man kann gegen die Grünen haben was man möchte, zumindest aber haben die es versucht Deutschland und die Welt zu retten. — Und das haben wir denen so richtig übel genommen, denn wir gönnen selbst unseren eigenen Kindern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln!

So, jetzt schnell aber wieder ins eigene Wohnmobil oder auf die Aida, denn wir haben noch nicht alle halb verhungerten Menschen in dieser Welkt selbst gesehen.


Bundestag

Koalitionsvertrag 5 (6)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Zuerst einmal die Fakten. Der aktuelle Koalitionsvertrag legt fest, dass es erneut mehr an Ministern, beamteten und parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministern und Beauftragten gibt.

Die CSU erhält dabei drei Ministerien, das Innenministerium („Innere Sicherheit“ / „Law and Order“ –> Alexander Dobrindt), das Ernährungs-, Landwirtschafts- und Heimatministerium (Michaela Kaniber) und das Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerium („Hightech“ –> Dorothee Bär) sowie einen Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Die SPD bekommt sieben Ministerien, das Finanzministerium (Lars Klingbeil), das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius), das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Svenja Schulze), das Ministerium für Arbeit und Soziales (Bärbel Bas), das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (?), das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (?) und das Justiz- und Verbraucherschutzministerium (Sonja Eichwede).

Die CDU bekommt sechs Ministerien und den Chef des Bundeskanzleramts (Thorsten Frei). Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (Carsten Linnemann), das Ministerium für Verkehr (Ina Scharrenbach), das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Christina Sinemus), das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Silvia Breher), das Auswärtige Amt (Johann Wadephul) und das Gesundheitsministerium (Tino Sorge).

Selbstverständlich ist die nur eine erste Expertenschätzung, die ich der Frankfurter Rundschau entnommen habe. Denn jetzt, wo die ersten Namen ganz offiziell kursieren, geht der eigentliche Spaß erst los und der Kampf um die Futtertröge beginnt.

Spannend dabei, wie die Ergebnisse dann mit dem unten stehenden Koalitionsvertrag in Deckung zu bringen sind. Wenn es ideal läuft, haben dann die Staatssekretäre und Staatsminister sowie die jeweiligen Beauftragten für die inhaltliche Arbeit zu sorgen. Wenn es weniger ideal läuft, dann werden mit diesen Pöstchen die zweiten Gewinner um die Futtertröge abgespeist und die politische wie inhaltliche Arbeit wird an die Abteilungsleiterebene delegiert. Und die holen sich dann wie schon länger die Expertise von Beraterfirmen und Lobbyisten.

Und so können wie heute bei weitem noch nicht absehen, ob sich dieser Koalitionsvertrag mit Leben füllen wird. Ich erinnere dabei gerne an Annalena Baerbock, die als erste Amtshandlung ihren Teil des Vertrages sofort wieder geschreddert hat.

„Wir werden sämtliche Voraussetzungen
schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt
erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.“

Koalitionsvertrag (2025: 125)