Schlagwort: Neckarbogen

Am Frankfurter Flughafen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 1 comment

16.5.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Grüße von unterwegs

Ideen

Wie ich es heute in der Heilbronner Stimme (16.5.2023: 25) lesen konnte, gibt es bei uns tatsächlich noch Ecken, die über keine Kneipen oder gar Weinausschänke verfügen. Und die Ideen, um auch solche trostlosen Ecken noch attraktiver zu gestalten, sind sehr vielfältig.

Uns so können sich einige Heilbronner Entscheider von der CDU vorstellen, dass man die letzte Allee-Unterführung mit einem „Weintresor, einer Studenten-Kneipe, einem Klub, einer Galerie, einem kleinen Museum, in dem der Salzabbau erlebbar gemacht werden könnte oder gar als Heimat für das Kleist-Archiv direkt neben dem Theater nutzten könnte.“

Wobei ich zugeben muss, dass diese unterirdische Idee für das Kleist-Archiv Sempdner einen gewissen Charme besitzt, denn wir Heilbronner wissen ganz gut, wie man unsere Steuergelder völlig unnütz auf Nimmerwiedersehen versenken kann.

Stadtteile

Schon verwunderlich ist es, wenn man immer wieder darüber lesen kann, wie sich die Bewohner in unseren Stadtteilen wehren, wenn es darum geht, Heilbronn auch außerhalb der Kernstadt zu einer Großstadt zu entwickeln.

Dabei sollten dort schon lange grundsätzlich keine Bauten mehr zugelassen werden, die nicht über mindestens fünf Stockwerke verfügen, so wie man in der Kernstadt zehn Geschosse schon längst als Normalität ansehen müsste — das hat schon alleine etwas mit Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bodenverbrauch zu tun.

Sozialer Wohnungsbau

Eigentlich eine ganz gute Sache, im Neckarbogen sollen bis zu 30 % der Wohnungen und im neuen Hochgelegen, dem ehemaligen Nonnenbuckel, sogar bis zu 50 % sozial gefördert werden. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat sogar dazu durchgerungen, bei künftigen Neubauten eine Sozialquote nicht unter 20 % anzustreben.

Dann aber erfährt man so ganz nebenbei, dass man einen Wohnungsberechtigungsschein bis zu einem Verdienst von 52  700 Euro für Singles (!) erhält und damit die besagten oben erwähnten „sozial“ geförderten Wohnungen sehr schnell wieder vom Markt verschwunden sein werden; wenn sie nicht bereits vorab einen Mieter mit guten Beziehungen zur Stadtverwaltung gefunden haben.

Und da könnte man sich dann doch einmal die Frage stellen, ob es bei uns auch einen sozialen Wohnungsbau für Menschen gibt, die sich schon immer keine Wohnung leisten können und selbst in ihren kühnsten Träumen nie ein Einkommen von bis zu 50 000 Euro erzielen werden — zumindest nicht auf ehrliche Art und Weise?

“… to stand on the meeting of two eternities, the past and future, which is precisely the present moment.”

Henry David Toreau, Walden (2020 [1854]: 14)
Blitz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Ali Baba 5 (1)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Nein, diese Assoziation ist überhaupt nicht angebracht! Und so konnte ich jüngst lernen, dass es keinem Gemeinderat zum Nachteil gereichen darf, dass er dieses Ehrenamt ausübt. Eine Selbstverständlichkeit, die ich auch heute noch unterschreiben würde; bis 2017 hatte ich sogar noch geglaubt, dass bei uns Ehrenämter allesamt rein ehrenamtlich begleitet werden. Inzwischen finde ich es aber doch etwas befremdlich, wenn Ehrenämter manchen Inhabern nicht nur den Lebensunterhalt sichern, sondern diesen auch noch die größtmöglichen Chancen zur unternehmerischen Gewinnmaximierung bieten.

Und es wäre doch so einfach, dass man es nicht wie ich, der dies nun alles sehr ausführlich erklärt bekommen hat, bei Gemeinderäten höflich nachfragen muss, sondern, dass es gute Sitte — von Gesetz wage ich schon gar nicht sprechen wollen — ist, dass in allen öffentlichen Angelegenheiten größtmögliche Transparenz herrscht.

Ohne Probleme könnte man doch für jeden Gemeinderat eine eigene Aufstellung machen und auf die städtische Website stellen, wo monatlich aufgeführt ist, wie viel dieser an Aufwandsentschädigung und anderen Zuwendungen, welche er für sein Amt und für seine weiteren mit diesem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate, Professoren- und Beratertätigkeiten erhält; und dies zur besseren Verständlichkeit bis auf den letzten Cent heruntergerechnet.

Zusätzlich müssten auch noch monatlich die Immobiliengeschäfte, die die Gemeinderäte mit der Stadt und deren Firmen tätigen, aufgeführt werden. Auch wenn ein Gemeinderat weitere Geschäfte und Transaktionen mit der Stadtverwaltung und deren Firmen tätigt, müssten diese ebenfalls monatlich aufgeführt sein.

Denn damit kommen schon von Anfang an keine falschen Vermutungen, Behauptungen oder gar Missverständnisse auf. Und damit unsere Volksvertreter völlig auf der sicheren Seite stehen, müsste man noch Familienmitglieder ersten Grads mit einbeziehen.

Damit sind solche Missverständnisse, wie z. B. jenes, wobei ein Kind eines Gemeinderats jüngst ein Heilbronner Filetgrundstück erwerben konnte ausgeräumt. Dieses Kind hat beim Bieten einfach am meisten geboten. Und wer an Filetgrundstücken in Heilbronn Interesse hat, der hätte ja auch wissen können müssen, dass dieses Stückchen auf den Markt geworfen wurde.

Und wenn ein Gemeinderat bei einer internationalen Ausschreibung für ein Grundstück im Neckarbogen den Zuschlag erhält, liegt das ebenfalls nur daran, dass er von allen Bietern einfach das beste Konzept vorgelegt hat — zumindest nach der Meinung seiner, dies entscheidenden, Gemeinderatskollegen. Die Frage darf man sich dann aber als Wähler doch einmal stellen, was ein Berufspolitiker noch im Parlament machen kann, wenn er gleichzeitig mit mehreren Unternehmungen und dies selbst international so erfolgreich ist.

Auch die Tatsache, dass ein Gemeinderat ein größeres Gebäude in Heilbronn erwerben konnte, liegt, wenn man die Hintergründe kennt, nur daran, dass auch dieser am meisten geboten hat und dies selbst gegen eine ernstzunehmende Konkurrenz. Also auch hierbei alles völlig in Ordnung. Und die Tatsache, dass dann die Stadt dieses Gebäude angemietet hat und damit sicherstellt, dass es so etwas wie ein unternehmerisches Risiko für diesen Gemeinderat erst gar nicht gibt, reiner Zufall. Und für Zufälle kann kein Mensch etwas!

Sie sehen, alles lässt sich erklären und so bin ich froh darüber, dass ich mich selbst erkundigt habe, denn sonst würden solche Geschichten, wie die drei hier ganz zufällig erwähnten, uns Bürger vielleicht an den guten Absichten vieler unserer Gemeinderäte zweifeln lassen.

Mädchen mit Europaflagge
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

27.8.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

EU-Förderprogramme

Kaum eine Gemeinde oder ein größeres Unternehmen, geschweige denn die Landwirtschaft, investieren noch in größere Projekte, wenn sie nicht vorab mit EU-Fördermitteln unterstützt werden.

Und auch die meisten im „sozialen Bereich“ tätigen Unternehmen und Organisationen bauen fest auf die Transferzahlungen aus Brüssel. Wie wir den fortwährenden Verlautbarungen — egal zu welchem Thema — der derzeitigen Kommissionspräsidentin entnehmen können, handelt es sich dabei immer um Billionen-Beträge, mit ein paar Milliarden Euro gibt sie sich schon gar nicht mehr ab.

Innerhalb der EU und auch in Heilbronn (!) sind schon längst keine öffentlichen Investition mehr vorstellbar, wenn nicht zuvor entsprechende Fördermittel fließen. Den aufmerksameren Mitbürgern ist es dabei wohl auch nicht entgangen, dass es sich selbst bei den so gerne genommenen Landes- und Bundesfördermitteln schon längst de facto ebenfalls um EU-Gelder handelt. Den meisten Bürgern wird dies erst dann so richtig bewusst, wenn ein nationaler Politiker Geldgeschenke verteilen möchte, ihm aber von der EU ein Riegel vorgeschoben wird — leider wird der EU dabei schon traditionell der Schwarze Peter zugeschoben.

Anders wird es wiederum gehandhabt, wenn die EU-Gelder dann doch fließen, denn dann werden diese dem Bürger gerne als „persönliche Geldgeschenke“ des Politikers vor Ort verkauft.

Um aber ja keine falschen Ansichten aufkommen zu lassen: auch die EU-Gelder sind Steuergelder, diese werden, wie alle anderen Abgaben auch, sämtlich und ganz alleine von den Bürgern generiert! Auch in der EU gibt es keinen, von allen Menschen seit Jahrhunderten herbeigesehnten Geldscheißer.

Und so müssen wir uns wohl oder über damit abfinden, dass jede staatliche Finanztransaktion eine Umverteilung ist, von der Tasche eines Bürgers in die Tasche eines anderen Bürgers — wobei es in der EU gut 500 Millionen Taschen sind und damit eine etwas komplexere Angelegenheit.

Um die EU dabei nicht immer als den Schwarzen Peter dastehen zu lassen, hat man schon vor Jahren beschlossen, dass man, wenn von der EU die Fördermittel ganz direkt fließen, dies auch den Bürgern vermittelt werden muss. Deshalb müssen sämtliche Projekte, die von der EU profitieren, mindestens auch mit einem EU Logo versehen werden!

Und bis vor Kurzem konnten interessierte Bürger auch noch im Internet nachlesen, welche Gemeinde oder welches Unternehmen ganz direkt von den EU-Förderprogrammen profitiert. Hierbei musste ich nun feststellen, dass ich für Baden-Württemberg diese Auflistung nicht mehr finde.

So wie ich — mit einer einzigen Ausnahme beim Arkus — noch keine Hinweise auf EU-Förderprogramme in Heilbronn gefunden habe. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Heilbronn die einzige Stadt in dieser Welt ist, deren Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen keine oder nur sehr, sehr geringe EU-Fördermittel erhalten.

In kaum 20 Monaten wählen wir Unionsbürger wieder das Europäische Parlament, auch in Heilbronn. Und so wäre es für uns alle besonders wichtig zu wissen, wie auch wir Heilbronner schon heute von der EU profitieren. Ganz besonders deshalb, da es in Heilbronn Politiker gibt, die so gerne behaupten, dass wir Heilbronner den Rest der Welt finanzieren.

Deshalb wäre es für uns alle ganz gut, wenn man auch in Heilbronn die Flaggen der Europäischen Union finden könnte — wer auch dies verhindert, dem attestiere ich eine faschistische Grundeinstellung!

Erfreuliches

Heute hat mir die Zeitungslektüre der Heilbronner Stimme (27.08.2022: 30) das Frühstück versüßt, nämlich als ich ein paar sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion aus deren Sommergespräch mit Joachim Friedl las.

So fordert die CDU nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 innerhalb der Stadt, sondern macht dabei auch konkrete Vorschläge in welchen Straßen man dies am besten sogleich machen sollte. Auch ich bin davon überzeugt, dass man dadurch die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt verbessert und in Folge davon auch die Umwelt besser schützt.

Eine weitere Forderung ist die Rückkehr des grünen Pfeils an den Ampeln. Auch in meiner Wohnnähe wurden diese wieder völlig sinnlos abgebaut, was zu längeren Wartezeiten führt, während denen die allermeisten Fahrer auch nicht ihren Motor abstellen.

Noch mehr hat es mich gefreut, dass die CDU-Fraktion weiterhin zu den ehemaligen Planungen und vollmundigen Versprechungen an die Bürger der nördlichen Kernstadt (meiner Heimat!) steht und die Paula-Fuchs-Allee mit Anschluss an die Hafenstraße wie geplant bauen will. Denn nur damit ist sichergestellt, dass zum einen die Straßen und Gassen um die Gerberstraße herum etwas Entlastung finden und zum anderen der Neckarbogen als vollwertiger Stadtteil entwickelt werden kann.

Hoffnung macht mir dabei die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker, dass „in manchen Ämtern … sich etwas eingeschlichen [hat], was uns überhaupt nicht gefallen kann. … Der Gemeinderat insgesamt muss sich wieder selbstbewusster präsentieren. Wir sind doch schließlich der Souverän.“

Kleine Anmerkung am Rande: wir alle zusammen sind der Souverän! Wir wählen dann unsere Repräsentanten, die damit auch unsere „Angestellten“ sind.