Lesezeichen

US-Diktatur 5 (4)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Claudius Seidl | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Untergang der amerikanischen Republik — Demokratie in Gefahr (zuletzt aufgerufen am 29.12.2023, 10.53 Uhr)

Angesichts von Donald Trumps Wahlkampfparolen warnen gemäßigte Republikaner schon vor einer künftigen Diktatur. Will Trump in den Vereinigten Staaten tatsächlich eine solche errichten? Und kann das gelingen?


Sehr lesenswerter Beitrag. Und hoffentlich retten uns die amerikanischen Wähler Ende des kommenden Jahres wieder einmal vor dem Untergang.

Derweil reist eine europäische Politiker-Delegation nach der anderen in die USA, um von Donald Trump das Siegen zu lernen — auch das deutsche Who’s Who der Politik ist mit dabei.

[https://iiics.org/h/20231229095700]


Lesezeichen

Hail Donald Trump 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Michael C. Bender und Michael Gold | The New York Times

Trump’s Dire Words Raise New Fears About His Authoritarian Bent — The former president is focusing his most vicious attacks on domestic political opponents, setting off fresh worries among autocracy expert. (zuletzt aufgerufen am 21.11.2023, 16.50 Uhr; meine Leser können den Beitrag übrigens kostenfrei lesen).

“There are echoes of fascist rhetoric, and they’re very precise,” said Ruth Ben-Ghiat, a professor at New York University who studies fascism. “The overall strategy is an obvious one of dehumanizing people so that the public will not have as much of an outcry at the things that you want to do.”


Dieser Beitrag von Michael C. Bender und Michael Gold ist ein Must-Read für alle, die demnächst wieder in die USA zu Gesprächen mit den Republikanern pilgern werden, um ihre politische Nähe zur größten und ältesten Partei der Vereinigten Staaten zu zelebrieren.

Aber auch wir anderen sollten uns mit dem Phänomen Donald Trump etwas näher befassen, da dieser eigentlich nur eine amerikanische Version von Victor Orban, Wladimir Putin, Recep Erdoğan und viel zu vielen weiteren europäischen Politikern ist. Interessanter dabei ist nur noch, wie sich deren meist ehemals demokratischen Parteien nun zu ihren jeweiligen Lichtgestalten stellen und wie die „Schwesterparteien“ aus anderen Ländern auf diese Entwicklungen reagieren.

Die GOP und die Union geben dabei gute Untersuchungsobjekte ab; die Trumpsche Rhetorik ist inzwischen nicht nur bei AfD angekommen, sondern verfängt immer stärker auch bei den anderen Oppositionsparteien. Selbst bei den weitern Volks- und aktuellen Regierungsparteien hört man jetzt immer öfters, dass „man dem Volk wieder verstärkt aufs Maul schaut“.

So bleibt nur zu hoffen, dass uns das US-amerikanische Wahlvolk 2024 erneut zeigt, dass „das Volk“ nicht mehr so dumm und verantwortungslos ist, wie wir es bei uns in den 1930er-Jahren waren. Und dass sich in Folge davon, unsere demokratischen Parteien wieder fangen und sich bis zur Bundestagswahl 2025 auf einen demokratischen Wahlkampf — voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes — einigen werden.

Noch besser wäre es, man einigt sich wieder auf Problemlösungen und nicht nur auf Schuldzuweisungen!


Blitz

Neuland 4.2 (5)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Ein Novum in unseren Demokratien, denn zum ersten Mal wird eigentlich eine ganze Partei vor Gericht gestellt und als kriminelle Vereinigung angeklagt. Und das geschieht gerade in Georgia, dem vierten US-Bundesstaat, wo neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitere 18 Republikaner u. a. wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt sind.

Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Partei, wie z. B. die NPD oder die AfD bei uns, sondern um eine tatsächlich über Jahrzehnte hinweg staatstragende Partei, die wohl bisher zudem die meisten US-Präsidenten stellte.

Diesen Vorgang könnte man mit einer Anzeige gegen Gerhard Schröder oder gegen etliche CSU-Politiker vergleichen, die der Bundesrepublik Deutschland schwere Schäden zugefügt haben.

Im Falle dass sich die US-Judikative durchsetzt und damit der Demokratie in den Vereinigten Staaten neues Leben einhaucht, hat dies auf alle Demokratien weltweit Auswirkungen. Und dann müssen wir uns auch in Deutschland fragen, ob wir nicht ebenfalls gegen doch so manche Partei bei uns ermitteln sollten.

Bis dahin könnten wir doch schon einmal damit beginnen zumindest jene Politiker vor Gericht zu stellen, die sich ganz offen gegen unsere Demokratie wenden.

Zur weiteren Lektüre empfehle ich:

Trump charged in Georgia 2020 election probe, his fourth indictment (Washington Post, 15.8.2023)

Trump und seine „kriminelle Vereinigung“ (FAZ-Artikel, 15.8.2023)

Two months in Georgia: How Trump Tried to Overturn the Vote (New York Times, 14.8.2023)

Anklageschrift des Fulton County-Gerichts (14.8.2023)