3.5.02022
Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay
Pressefreiheit
Neben der Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut, welches von immer weniger Mitbürgern geschätzt wird. Denn sonst würde Deutschland wohl kaum auch auf diesem Gebiet immer mehr in den Rückstand geraten. Anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit verkündet die Tagesschau: „Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘“.
Sehr interessant ist dabei auch die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, welche von den Reportern ohne Grenzen aufgestellt wird. Vor Deutschland liegen inzwischen Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland, Finnland, Irland, Portugal, Costa Rica, Litauen, Lichtenstein, Neuseeland, Jamaica, die Seschellen, die Schweiz und Island.
Das Erfreuliche ist daran, dass wir weiterhin unter den etwas größeren Nationen ganz vorne liegen (Platz 16). Das Vereinigte Königreich kommt erst auf Platz 26, was mich bei einer von Boris Johnson geführten Regierung auch nicht weiter wundert. Dies sollten wir allerdings nicht zum Anlass nehmen, um wieder einmal mit uns selber zufrieden zu sein, sondern wir sollten alles daran setzen, um uns wieder in die Spitzengruppe vorzuarbeiten.
Pressefreiheit lebt dabei auch von der Vielfalt der Produkte, und ich sehe in der zunehmenden Zentralisierung und Monopolisierung von Presse auch eine Gefahr für die Pressefreiheit — selbst wenn dies damit eigentlich nicht intendiert ist.
Auch muss man sich eine freie Presse sowohl noch leisten wollen als auch noch leisten können. Hierbei sehe ich die größte Gefahr für eine freie Presse bei uns. Nicht durch Zensur oder durch eine bewusste Beeinflussung, sondern durch die immer höheren Kosten für die Herausgeber und Pressemacher, die letztendlich auf den Leser umgelegt werden müssen. Und viele Leser, wenn nicht gar die meisten Leser, weichen dann auf kostenlose oder Billig-Produkte aus — ein Teufelskreis beginnt.
Und selbst für Blogger wie mich wird, durch eine sicherlich gutgemeinte Regulierung des Internets, der Betrieb eines eigenen Weblogs immer erschwerlicher und auch teurer.
Hier müsste der Staat eher regulierend eingreifen, nämlich insoweit, dass mündige Bürger durch weniger Auflagen gefördert und nicht unmündige Bürger bevormundet werden. Mit dieser „Staatsphilosophie“ schafft sich ein demokratischer Staat letztendlich selber ab! Inzwischen bin ich der Meinung, dass auch dies bei uns voll und ganz gewollt und kein Versehen oder gar ein Irrtum der Verantwortlichen ist.
Turmstraße
Heute erfahren wir in der Heilbronner Stimme auch (03.05.2022: 26), dass das geplante Bürgerforum zum Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse krankheitsbedingt zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt werden musste. Die bereits seit Jahrzehnten versprochene Sanierung der Turmstraße schleppt sich genauso dahin wie die Frankenbahn und die Neckar-Schleusen auch.
Ich gehe inzwischen davon aus, dass das von unseren Volksvertretern genau so gewollt ist. Sie halten ihre Wähler damit hin und müssen sich dabei auch in keine neuen Themen mehr einarbeiten — damit können sie ihre gesamtes eigenes Politikerleben verbringen und lassen sich am Ende ihrer Karriere auch noch dafür feiern, dass sie sich gut 40 Jahre lang vergeblich für diese Projekte eingesetzt haben.
Wahrscheinlich aber wird andersherum ein Schuh daraus: sie sichern sich ihre Karrieren dadurch, indem sie diese Projekte so lange wie möglich verschleppen und erfüllen damit ihre parteipolitische Aufgabe „zum Wohle eines höheren Ganzen.“
Wir müssten nur herausfinden wollen, wer am fehlenden Ausbau der Frankenbahn, der Neckar-Schleusen oder der Turmstraße profitiert und schon würden wir die Hintermänner unserer Politik kennenlernen — unsere Angst davor ist wohl zu groß!
Schaulaufen
Sehr gefreut habe ich mich heute über den Kommentar von Norbert Wallet in der Heilbronner Stimme (03.05.2022: 2), der den Kriegstourismus von Friedrich Merz nach Kiew für schäbig hält.
„Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine ganz einfache Frage: Wem nützt sie eigentlich? Der Ukraine sicher nicht. Der Oppositionsführer kommt mit vollkommen leeren Händen. Neue Hilfsangebote, gar Hilfszusagen kann er nicht machen. Er ist kein Regierungsvertreter. Er bringt auch keine Botschaft der Bundesregierung mit. … Man kann aber auch einfach der Meinung sein, dass diese unnötige Reise ziemlich schäbig ist.“
Norbert Wallet (Heilbronner Stimme, 02.05.2022:5)
Und damit die CDU auch wirklich alle ihre Wähler bedient, hat sich Michael Kretschmer gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der nach Angaben der „Bild“-Zeitung, dass die Union diese Haltung berücksichtigen müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine“. Die „Bild“ berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten.“ (Tagesschau, 3.5.2022, 07:31 Uhr: Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine).
Ich halte nicht nur den Kriegstourismus von Friedrich Merz für schäbig, sondern das gesamte Schaulaufen der CDU, das immer offensichtlicher einzig und alleine den eigenen Wahlkämpfen dient, um schnell wieder ein Händchen auf die neu zu vergebenen Billionenausgaben Deutschlands zu erhalten.
Website des Tages
Reporter ohne Grenzen wurde im Jahr 1985 in Montpellier von vier französischen Journalisten gegründet und setzt sich seither weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein.
Geburtstage des Tages
James Brown, Bing Crosby und Niccolò Machiavelli
