Maskerade

2.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Großes Erstaunen

Ich bin völlig hinweg, mit welcher Naivität sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Welt bewegen! Und welche Gefahr sie inzwischen für die gesamte Menschheit darstellen!

Seit 1999 ist Wladimir Putin an der Macht und hat kurz darauf der Welt angekündigt, dass er das Sowjetsystem wieder reaktivieren möchte — größer und schöner als je zuvor.

2004 konnten die US-Amerikaner Europa noch dafür gewinnen, dass man Länder wie Polen und Ungarn oder Bulgarien und Rumänien unter den gemeinsamen Schutzschild des Westens nimmt. Aber bereits 2008 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Westen die Grenzen aufgezeigt, wie weit Europa, ihrer Meinung nach, nur gehen dürfe. Explizit wurden u.a. die Ukraine und Georgien vor die Tür gesetzt!

Damit waren für Putin erstmals die Grenzen für seine Wiederherstellung des Sowjetsystems gesetzt und beide Staaten, so wie Weißrussland auch, an die Russische Föderation verkauft.

Mit großem Getue (Guckt auch alle, was ich mache, damit Ihr hinterher nicht sagen könnt, Ihr hättet von Nichts gewusst!) begann Putin spätestens 2010 damit, seine Streitkräfte für eine Konfrontation mit dem Westen aufzubauen. Nach dem Lehrbuch war damit für allen Beteiligten klar, dass er ab 2020 zu einer solchen Konfrontation auch fähig ist.

Was haben unsere Politiker getan? Genau das, was sie immer tun, nämlich rein gar Nichts und abwarten, dass alles von alleine vorbeigeht! Das irrwitzige Spiel in diesem Falle war, dass unsere Politiker allesamt auf das Ableben (politisch oder biologisch) von Putin bauten, bevor er seine Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umsetzen kann.

Und ganz folgerichtig hat Putin das Spiel mitgemacht und den Westen dabei auch über jeden seiner kommenden Schritte informiert.

Zuerst hat er im Falle von Weißrussland sichergestellt, dass sich der Westen an seine Abmachungen (!) hält und die demokratischen Weißrussen ohne zu zögern opfert. Und als die Ukraine entgegen aller Erwartungen (West wie Ost) selber schneller demokratisch wurde als vorhergesehen, hat er erneut mit Ankündigung (!) angefangen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat er — weil nicht verrückt! — 2014 erst einmal die Krim besetzt. Dann als der Westen, wie 2008 versprochen, nichts unternommen hat, hat er im Donbass weitergemacht und erneut geschaut, ob es sich der Westen nicht etwa anders überlegt. Dazwischen hat er noch ein wenig an der Peripherie gespielt und sich zusätzlich bei den Chinesen rückversichert. All dies nicht in Geheimverhandlungen oder -verträgen, sondern, völlig offen und für jeden auch nachvollziehbar!

Als seine Truppen nun 2021 vollständig kriegsfähig waren, hat er diese in einer ersten Staffel lehrbuchmäßig bis Ende November 2021 im Westen seines Reiches aufmarschieren lassen.

Hier wäre letztmalig die Chance für den Westen gewesen, dem Untergang der Ukraine Einhalt zu gebieten; ich verweise sehr ungerne an mein Schreiben vom Advent 2021, das ich auf allen meinen Kanälen vergeblich veröffentlicht habe. Unsere verantwortlichen Politiker haben wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt und damit das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung endgültig besiegelt.

Jetzt befinden wir uns gerade am Anfang eines Krieges, von dem ich mangels eigener Aufklärungskapazitäten nicht sagen kann, wie weit Putin 2022 gehen möchte. Aber sowohl die NATO als auch die EU haben Putin signalisiert, dass alles geht außer NATO Gebiet — armes Finnland und Schweden!

Was jetzt aber gerade passiert — und dies ganz alleine, weil die Bürger aufwachen und entsetzt über Putin sind; besser wäre es, wenn sie die eigenen Schuldigen anprangern würden! — ist nunmehr eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Das Primat der Politik gilt weiterhin und sämtliche Militärs — auch die russischen — müssen die eigene politische Seite als auch die gegnerische einschätzen können, um die besten Möglichkeiten zur Verteidigung des eigenen Landes zu evaluieren.

Die dümmlichen, ja, die völlig verblödeten Reaktionen westlicher Politiker, die jetzt alles und nichts ins Spiel bringen, jahrelange Abmachungen (!) plötzlich in Frage stellen und ihr Handeln für den militärischen Gegner völlig unvorhersagbar machen, ist für unsere gesamte Welt lebensbedrohlich!

Bis vor Kurzem galt für Putin noch: er darf in der Ukraine ausprobieren, ob er dieses Land erobern können wird. Und der Westen ging bisher davon aus, dass man ausprobiert, ob die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbluten werden oder auch nicht.

Zu diesem, von ihnen selbst inszenierten, Spiel müssen sich die verantwortlichen Politiker vor ihren Bürgern nunmehr bekennen, sonst riskieren diese Politiker allesamt den Dritten Weltkrieg.

Aber wahrscheinlich werden sie den Weltkrieg riskieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie moralisch völlig verwahrlost und inhaltlich leere Gestalten sind.

Lobbyregister

Dieses heutige Thema der Heilbronner Stimme (02.03.2022: 4) passt eigentlich ganz gut zu meinem Punkt „Europastammtisch“. Christoph Donauer merkt dazu an (02.03.2022: 2), dass das Lobbyregister ein erster Schritt sei und „Transparenz … der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie [ist].“ Wer möchte ihm dabei widersprechen?

Man sieht, eigentlich haben fast alle Bürger die Problematik unserer Demokratie erkannt, und man versucht nun auch, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen. Unser Demokratie ist dabei sicherlich sämtliche Bemühungen wert, und Transparenz in allen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen hat noch nie geschadet, höchstens den Mauschlern und Hinterzimmerpolitikern.

So werden wir wohl bald auch sehen können, wie Lobbyisten die ergriffenen Sanktionsmaßnahmen gegen das Putin-Regime, eine nach der anderen, so langsam wieder aufweichen, wenn es überhaupt erst zu deren Durchsetzung kommt. Und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Lobbyisten hinter diesen Vorgängen zumindest kennen. Denn nicht jeder deutsche „Oligarch“ stellt ganz offen seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl sämtlicher Unionsbürger.

Europastammtisch

Wenn ein Stammtisch den gesamten Abend über nur ein Thema kennt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Thema tatsächlich eines ist. Und so diskutierten wir gestern den gesamten Abend über den Ukrainekrieg.

Selbstverständlich wurde von den Teilnehmern auch nach Lösungen gesucht, um zukünftig solche menschenverachtenden Vorfälle möglichst ausschließen zu können. Und dabei hat es mich dann ganz besonders gefreut, dass nicht nur ein Diskutant die Ursachen für das europäische Versagen im Tatbestand der Berufspolitik sah, wobei zunehmend bei uns eine „Politikerkaste“ an den Menschen und der Demokratie vorbei, völlig lebensfremde und lebensgefährliche Beschlüsse fasst und Maßnahmen ergreift, die weder opportun, noch langfristig tragbar sind.

Das passt dann auch ganz gut zum heutigen Bericht der Heilbronner Stimme über eine Heilbronner SPD-Veranstaltung, wo Josip Juratovic ganz nüchtern feststellt: „Wir Europäer befinden uns in einer Situation, in der wir Versprechen einhalten müssen.“ (Heilbronner Stimme, 2.3.2022: 3) Damit bestätigt er eigentlich frank und frei, dass die Berufspolitik, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, uns Bürger bis heute nach Strich und Faden belogen hat — zumindest in Angelegenheiten, die unser Europa betreffen.

Das erklärt auch die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von unserer Demokratie entfernen, manche ganz offen und andere nur „mit den Füßen“.

So bietet der Ukrainekrieg für uns alle nun wohl die letzte Chance, dass wir angesichts einer existentiellen Bedrohung nicht nur unsere Streitkräfte sanieren, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Und dazu gehört, dass wir es allen Bürgern unmöglich machen, ihr gesamtes Leben als Politiker zu verbringen. Alle entsprechenden Wahlämter dürfen nur noch zweimal von ein und derselben Person begleitet werden, das fängt beim Bundespräsidenten an, gilt für Kanzler und Ministerpräsidenten und auch für alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, dass Politiker nach ihrem Amt von der Gesellschaft weiter durchgefüttert werden, sondern der eigentliche Sinn und Zweck ist es, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter wieder in ihren ursprünglichen Beruf oder, wenn nicht vorhanden, in eine Berufsausbildung zurückkehren.

Dem gestrigen Argument, dass sich jeder Beruf nach 8 Jahren völlig verändert hätte, kann man dadurch begegnen, indem man den Firmen Eingliederungshilfen für Politiker zahlt und zusätzlich entsprechende Weiterbildungen anbietet.

Spruch des Tages

Fotofund

Geburtstage des Tages

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Dr. Seuss und Bedřich Smetana


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

8.2.02022 5 (2)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Schweigende Mehrheit

Selbstverständlich kann man eine mangelhafte Wahlbeteiligung auch anders erklären, nämlich damit, dass alle, die nicht wählen gingen, voll und ganz mit der Gesamtsituation einverstanden sind. Leider werden wir dies nie wirklich ergründen können, weil es schwer ist festzustellen, wann ein Wähler so zufrieden ist, dass er dies durch seine Wahl-Stimme auch kundtut oder dadurch, dass er der Wahl einfach nur fernbleibt.

Dies anzunehmen, ließe dann aber folgern, dass die Bürger mit zunehmendem Fernbleiben bei den Wahlen — das ist eine Tatsache — auch immer zufriedener mit der Gesamtsituation werden. Und hier befürchte ich, dass dies dann ein sehr, sehr gefährlicher Trugschluss ist.

Deshalb müssen wir, ob wir wollen oder nicht, dieses „Phänomen“ weiterhin sehr genau beobachten und auch versuchen, dieses zu analysieren. Das Beste aber wäre zu überlegen, wie wir wieder möglichst viele Wähler dazu bekommen, auch wählen zu gehen, denn dann haben wir zumindest ein messbares Ergebnis.

Und die Aufgabe von Parteien ist es weiterhin, u. a. als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken und für eine höchstmögliche Wahlbeteiligung zu sorgen. Und dies macht man am besten, indem man konkurrierende Konzepte und Kandidaten aufstellt, die dem Bürger eine Wahl auch schmackhaft machen und ihm zudem das Gefühl einer eigenen Entscheidungskompetenz geben.

Gerade in Zeiten, wo die Wahlbeteiligung völlig unterirdische Prozentzahlen erreicht, ist es von verantwortungsvollen und kompetenten Politikern absolut falsch in Heilbronn „eine Einheitspartei (HEP) auszurufen“ und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Dies macht man nur, wenn man uns Bürger für dumm verkaufen möchte — „unsere“ Gemeinderäte kennen uns allesamt wohl besser, als wir es bisher selbst angenommen haben!

Europastammtisch

Das Kontrastprogramm zu gestern darf ich dann heute erwarten. Nette Menschen, die zudem an Europa interessiert sind, treffen sich bei Speis und Trank zu zwanglosen Gesprächen, einem ganz normalen Gedankenaustausch von Menschen, denen es um die Sache und gute Gespräche geht.

Weil es sich zwar lohnen würde, gerade wegen unseres Europastammtisches extra nach Heilbronn zu kommen, was übrigens auch schon manch Interessierter getan hat, aber der Aufwand dazu kaum zu vertreten ist, haben wir uns dazu entschlossen, den Europastammtisch immer zwei Wochen später auch virtuell anzubieten.

Die Erfahrung zeigt, dass es sich dabei aber auch wieder um einen etwas anderen Teilnehmerkreis — aber nicht weniger netten (!) — handelt. Und das Schöne am Stammtisch ist, dass niemand eine Tagesordnung oder gar ein Protokoll erwarten kann. Für unsere virtuellen Europastammtische hat sich vor Kurzem die Adresse geändert: wer daran teilnehmen möchte, findet die Stammtischler jetzt unter diesem Hyperlink.

Virtualität

Das wirklich Gute an der Pandemie ist, dass sich nun die virtuellen Zusammenkünfte und Besprechungen auch im ganz normalen Umfeld durchgesetzt haben. So blieb es mir gestern erspart, wegen einer 0815-Besprechung durch Europa zu reisen.

Und da die Teilnehmer bereits im Vorfeld bekannt waren, hätte ich mich auch auf das Protokoll stützen können, wenn es denn zu erwarten gewesen wäre, dass es auch eines geben wird. So blieb mir nichts anderes übrig, als dann doch die Besprechung zu verfolgen — wobei auch deren Ausgang vorhersehbar war.

Nach ein paar Jahrzehnten Erfahrung ist es schon erstaunlich, dass man nur noch die Tagesordnung benötigt und den Teilnehmerkreis kennen muss, um das Besprechungsergebnis vorhersagen zu können. In meiner Sturm und Drang Zeit hätte ich solche Besprechungen noch mit ein paar deftigen Hinweisen verlassen, weil mir die Zeit für reines Schaulaufen einfach zu schade ist.

Heute — bereits altersmilde — schaue ich gerührt dem Treiben zu, spiele Schach oder surfe durch sämtliche Websites, die ich schon immer einmal besuchen wollte. Ich darf nur eines nicht, versuchen einzugreifen, denn dann läge die Arbeit sehr schnell wieder im eigenen Spielfeld — aber in meinem Alter arbeitet man nur noch dann, wenn auch ein Ziel und ein Zweck zu erkennen ist.

Völlig sinn- und zweckfreie Besprechungen sollen alleine jenen gehören, die sich dabei ihre Meriten verdienen möchten und später als „Spitzenpolitiker“ Geschichte schreiben wollen.

Geburtstag des Tages

Jules Verne


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

12.1.02022 5 (4)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Ausschreibung

Laut Stadtzeitung von heute hat der Gemeinderat die Ausschreibung des 3. Heilbronner Bürgermeisters beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber, Wilfried Hajek, geht zum 30. Juni 2022 in den Ruhestand.

„Zum Geschäftskreis zählen das Vermessungs- und Katasteramt, das Planungs- und Baurechtsamt, das Hochbauamt, das Amt für Straßenwesen, das Grünflächenamt, das Betriebsamt und die Entsorgungsbetriebe. Ein zentrales Gebäudemanagement befindet sich im Aufbau.“ (Stadtzeitung, 12.01.2022: 6).

Mit der ehemaligen Grünen-Stadträtin Susanne Bay, die nun ab Februar 2022 eine Position in Stuttgart innehat, steht jetzt ein gut verknüpfter Gemeinderat weniger für diesen Posten zur Verfügung. Andere, gut verknüpfte Gemeinderäte spekulieren wohl auf eine OB-Nachfolge, die wahrscheinlich bereits in den kommenden vier Jahren organisiert werden wird.

So könnten sich jetzt ausgewiesene Fachmänner oder bereits bewährte Bürgermeister auf den Posten des „dritten Bürgermeisters“ bewerben. Diese Bürgermeisterstelle hat sicherlich eine sehr hohe Attraktivität. Auf jeden Fall aber stünde einem Fachmann (gerne m, w oder d) ein Aufgabenfeld zur Verfügung, das man nicht nur gut beackern, sondern dabei durchaus auch eigene Akzente setzen kann — dem aktuellen Amtsinhaber ist dies gelungen.

Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Februar 2022 aus, der Wahltermin ist für den 11. April 2022 vorgesehen.

Digitale Souveränität

Nationalistisches Gedankengut macht auch vor dem Internet nicht halt. Nachdem „lupenreine“ Demokratien wie Russland, Nordkorea oder China das Internet „renationalisiert“ haben, starten jetzt erneut europäische Provider durch und möchten am liebsten eine Art „Europa-Net“, eine eigene Spielwiese, möglichst ohne die US-amerikanische Konkurrenz — böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Unter dem Begriff der digitalen Souveränität versuchen Politiker wie auch Industrie und Wirtschaft seit einigen Jahren, ein Gegenmodell zu einem für alle offenen Internet zu etablieren, welches bisher meist von US-Konzernen und jüngst auch von chinesischen Firmen dominiert wird — was an sich kein Fehler sein muss.

Die europäischen Provider sehen in einer weiteren Neuerung, nämlich der, dass US-Konzerne, wie z. B. Apple, VPN und Verschlüsselung weiter ausbauen wollen und dabei — zugegebener Maßen — mit eigenen Servern verbinden, eine Gefahr für ihre eigene Souveränität, wahrscheinlich aber, was das Geld verdienen angeht.

Dabei ist es doch von Anfang an intendiert, dass das Internet weltweit, umfassend und dezentral organisiert ist. Dabei ist es besonders wichtig, dass jeder einen ungestörten und stabilen Zugang dazu hat (Aufgabe der Provider) und die Kommunikation möglichst sicher und, wenn gewünscht, auch privat sichergestellt werden kann (Aufgabe von Softwarefirmen). Damit das Ganze weiterhin stabil läuft, sollte man darauf verzichten, Wege und Speicherorte festzulegen, sondern weiterhin darauf setzen, dass das Internet das eigenständig besser regelt als jegliche Regulierung.

Eher sollte man darüber nachdenken, dass die persönlichen Daten und auch die privaten und auch öffentlichen Inhalte möglichst dezentral im Internet vorgehalten und auch verwaltet werden. Hierzu könnte sich Detlef Stern aber viel besser äußern, und somit ist dieser Beitrag eher als ein „Motivationshäppchen“ zu verstehen, der Fachleute zu eigenen Beiträgen hier auf diesem Weblog anregen soll.

Europastammtisch

Noch rechtzeitig zum Europastammtisch waren wir wieder aus Konstanz zurück, wobei wir nur ganz kurz auf der Reichenau vorbeischauen konnten; auch bei weniger gutem Wetter ist der Bodensee eine gute Anlaufstelle.

Blick von der Insel Reichenau

Der virtuelle Europastammtisch entwickelte sich dann aber sehr schnell eher zu einer internen Besprechung mit Gästen. Das Schöne dabei, dass diese sich wunderbar einfügten und zusätzlich eigene Impulse setzten — so sind wir halt, wir Europäische Föderalisten.

Vertrauensverlust

Immer mehr Bürger bekunden es (z. B. auf SWR aktuell v. 11.01.2021), sie haben das Vertrauen in unsere Regierungen verloren. Dies ist eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie, die allen sehr deutlich zeigt, dass inkompetente Regierungspolitiker, die meist nur nach Proporz und Quote ausgewählt werden, keine Krisen — egal welcher Art — in den Griff bekommen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese nicht nur alles weiterhin aussitzen wollen (Stichwort: „Merkelismus“) und dabei höchstens blanken und zudem für uns Steuerzahler sehr teuren Aktionismen verfallen, sondern sich dabei auch noch viel zu viele Berufspolitiker am Elend ihrer Mitbürger selber bereichern — Vetternwirtschaft und Korruption greifen immer weiter um sich und lassen die, 1982 von Helmut Kohl ausgerufene, „geistig-moralische Wende“ inzwischen sicherlich auch in einem völlig überparteilichen Licht erstrahlen.

So bleibt nur noch zu hoffen, dass die COVID-19-Pandemie keine fünf Jahre andauert, denn dann wird unsere Demokratie insgesamt zum Opfer werden.

Leider aber lernen auch die jetzt von der Politik so enttäuschten Mitbürger nichts daraus und fallen bei den nächsten Wahlen erneut auf Schaumschläger herein; so bleibt nur zu hoffen, weiterhin auf demokratiefreundliche.

Geburtstage des Tages

Johann Heinrich Pestalozzi, Edmund Burke und Haruki Murakami