Heilbronner Flagge mit Wappen

Wahlaufruf 5 (1)

Beitragsfoto: Heilbronner Flagge mit Wappen

Wenn Heilbronn ein Dorf wäre, ja, dann könnte man das Ganze noch verstehen. Dann hätte auch jeder dafür volles Verständnis, wenn der nette Herr oder die nette Dame aus dem Ort, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich (ergo: ohne Bezahlung!) im Dorf unterwegs ist und die letzte Wahl zum Bürgermeister auch deshalb gewonnen, und dann als Bürgermeister eine gute Arbeit abgeliefert hat, ja dann, wenn gerade dann alle Fraktionen im Gemeinderat sowie auch sämtliche Vereine im Ort, sich für eine Wiederwahl aussprächen und den Amtsinhaber bitten würden, diese Arbeit weiterhin auf sich zu nehmen.

So etwas geschieht auch immer wieder in vielen Dörfern und auch Kleinstädten Land auf und Land ab. Das Problem bei uns in Heilbronn ist, dass wir weder ein Dorf noch eine Kleinstadt sind, und sich deshalb unsere Stadtpolitik schon längst vollständig professionalisiert hat. Die Heilbronner Bürgermeister gehören zu den bestbezahlten Berufspolitikern des Landes, und auch der Gemeinderat ist schon längst kein Gremium mehr, wo sich ehrenamtlich tätige Bürger um ihre Stadt kümmern.

Deshalb darf — ja muss! — der Bürger von seinen gewählten Volksvertretern, ob OB oder Gemeinderat, fordern, dass diese für teueres Geld auch bestmögliche Leistung bringen. Und gerade deshalb macht man in einer Großstadt auch nicht den netten Herrn von der Blaskapelle vor Ort zum OB, sondern sucht sich den bestmöglichen Verwaltungsfachmann mit ausgewiesener Expertise oder einen, in einer etwas kleineren Stadt bereits gut bewährten, Bürgermeister aus — an der Bezahlung dürfte es in Heilbronn nicht scheitern.

Und da wir in einer vielfältigen Stadt leben, die auch über, zumindest auf dem Papier, unterschiedliche Parteien und Wählergruppen verfügt, die jede eigene Vorstellungen über das Weiter so! haben sollte und vielleicht auch die eine oder andere darunter ist, die Heilbronn und nicht nur einzelne Personen tatsächlich voranbringen möchte, müssten in einer funktionierenden Demokratie vor Ort den Bürgern mindestens zwei passable Kandidaten zur Auswahl angeboten werden können.

Am Sonntag, 6. Februar 2022 stehen in Heilbronn nunmehr die 10. Wahlen eines Oberbürgermeisters nach dem Zweiten Weltkrieg an — eigentlich das bürgerliche Hochfest der Demokratie! Und anfangs, im Jahr 1948, waren auch über 86% der Heilbonner davon überzeugt und gingen wählen.

Ergebnisse der Heilbronner Oberbürgermeisterwahlen und meine Einschätzung der Amtsträger

(1) 23. 5. 1948: Wahlbeteiligung 86,6 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(2) 9. 5. 1954: Wahlbeteiligung 64,9 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(3) 21. 5. 1967: Wahlbeteiligung 82,0 % –> Hans Hoffmann | 3 von 5 Punkten

(4) 8. 6. 1975: Wahlbeteiligung 62,4 % –> Hans Hoffmann | 2 von 5 Punkten

(5) 11. 9. 1983: Wahlbeteiligung 67,0 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(6) 15. 9. 1991: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(7) 27. 6. 1999: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(8) 17. 6. 2007: Wahlbeteiligung 31,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(9) 16. 3. 2014: Wahlbeteiligung 39,0 % –> Harry Mergel | 2 von 5 Punkten

(10) 6. 2. 2022: Wahlbeteiligung ??,? % –> Harry Mergel

Der Vollständigkeit halber muss man noch erwähnen, dass man morgen die Wahl zwischen dem Amtsinhaber und einem für Demokraten unwählbaren Kandidaten sowie einer Kandidatin ohne jegliche Chance hat.

Die Verantwortung dafür tragen Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU, die sich ihrem eigentlichen politischen Gegner (SPD) auf erbärmliche Weise andienern — aber, was macht man nicht alles fürs Geld?

Die FDP, die Linke und die Fraktion der Freien Wähler machen gute Mine zum bösen Spiel, was man diesen aber auch nicht positiv anrechnen sollte.

Und viele von uns Wählern, die dieses Spiel der Hinterzimmer schon länger mitverfolgen, fragen sich, warum man überhaupt noch zur Wahl schreiten sollte, die doch — ohne tatsächliche Entscheidungskompetenz — zu einer reinen Farce verkommen ist.

Die sinkenden Wahlbeteiligungen können als Hinweis dafür dienen. Den Hinweis von so manchen Parteimitgliedern, dass der Wähler „nur dumm und faul“ sei, lasse ich in diesem Falle nicht gelten. Dies ist einfach nur eine verständliche Reaktion von Bürgern, die sich gegenüber dieser Klüngel hilflos fühlen.

So lange es aber bei uns noch freie und geheime Wahlen gibt, sind wir Bürger keineswegs hilflos! Man geht doch als Bürger auch nicht einfach in eine Kneipe und isst und trinkt dort einfach alles, was einem aufgetischt wird — zumal man doch die gesamte Zeche zahlen muss, oder?

Deshalb

  • gehen Sie morgen wählen! Auf alle Fälle und machen notfalls Ihren Stimmzettel ungültig, aber besser noch: geben Sie der „Kandidatin ohne Chance“ Katharina Mikov, doch eine solche, auch wenn nur eine klitzekleine!
    Damit setzen Sie als Bürger ein erstes Zeichen, nämlich, dass mit uns Bürgern wieder zu rechnen ist — man also auch mit uns rechnen muss!
  • und machen Sie bei der kommenden Gemeinderatswahl mit dieser Heilbronner Hinterzimmerpolitik Schluss, in dem Sie die Kandidaten wählen, die sich auch für unser Heilbronn und uns Bürger einsetzen.
  • strafen Sie gerade jene Parteien und Kandidaten ab, die Ihnen bei dieser OB-Wahl eindeutig vor Augen geführt haben, dass es diesen nur um die eigenen Pfründe geht.
  • denken Sie bitte immer daran, dass Heilbronn eine Großstadt ist, und wir deshalb auch Profis wählen und keine Amateure; zumindest aber Amateure, die wie Profis arbeiten und dann auch ihr Geld wert sind!

Morgen

dürfen von über 120 000 Heilbronner gut 88 500 Heilbronner über den nächsten Oberbürgermeister entscheiden.

Diese Heilbronner entscheiden auch für knapp 30 000 Heilbronner mit, die nicht wählen dürfen und auf Gedeih und Verderb auf die Entscheidung der Wahlberechtigten angewiesen sind.

Und merken Sie sich auf alle Fälle das Folgende:

Wer in einer Demokratie nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

Wie und wen darf ich wählen?

Sie haben eine Stimme und können mit dieser einen der drei aufgeführten Kandidaten wählen. Sie dürfen aber auch eine vierte Person in den Stimmzettel eintragen (freie Stelle auf dem Stimmzettel).

Damit ihre Stimme damit gültig ist, muss die dort eingetragene Person auch wählbar sein — also Heilbronner im wahlfähigen Alter. Zudem muss diese Person eindeutig identifizierbar sein. „Thomas Müller“ langt z.B. nicht, da es davon in und außerhalb Heilbronns bestimmt mehrere gibt. Hier böte sich an, die Straße oder den Beruf mit anzugeben.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Kandidat, der gewählt werden kann und dann auch wurde, zum Schluss die Wahl annehmen muss. So wäre alles umsonst, wenn der Heilbronner Thomas Müller zwar 51% der Stimmen bekäme, dann aber die Wahl nicht annimmt — was durchaus verständlich wäre, da er ganz offensichtlich auch nicht kandidiert hat.

„Wir würden alle sehr gerne den besten Mann wählen.
Aber er ist nie ein Kandidat.“

Das Zitat wird Kin Hubbard zugeschrieben.

Kaiserstraße | © Shutterstock

24.1.02022 5 (2)

Kaiserstraße | © Shutterstock

Transnationale Listen

Ein Thema, das schon sehr lange in Europa diskutiert wird und auch bereits in einigen Verbänden zu größeren Verwerfungen geführt hat. Leider wurde dieses Thema bisher — so wie wohl viele andere Themen mit eindeutigem Europabezug auch — kaum in der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen.

Inzwischen ist es doch nun auch Thema bei interparlamentarischen Gesprächen wie auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Und am 26. Januar 2022 sollte nun auch im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments darüber abgestimmt werden, die allerdings, wie wir es während der Veranstaltung erfahren konnten, nun doch noch verschoben wurde.

Die EUROPA-UNION hat heute im Vorfeld dieser Abstimmung nochmals für die breite Öffentlichkeit eine entsprechende Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert, bei der die jeweiligen Parteienvertreter und weitere Fachleute aus dem akademischen Bereich mit uns Bürgern über die Ziele, Vor- und Nachteile von transnationalen Listen diskutierten.

Mich hat es dabei sehr gefreut, dass nicht nur alle relevanten Experten zum Sachverhalt, sondern insgesamt doch gut 150 Teilnehmer mit dabei waren.

Auf jeden Fall war diese Konferenz eine gute Gelegenheit, um sich ausführlich über den Sachverhalt zu informieren oder wieder auf den neusten Stand zu kommen.

Schneller und bequemer kann man sich kaum über aktuelle europäische Themen informiert halten.

Gasflüsse

Dass Wladimir Putin ernst macht und aufgrund der Ukraine — vielleicht auch wegen der Nordstream II – Situation — langsam aber sicher Europa den Gashahn zudreht, war zu erwarten. So können wir froh darüber sein, dass dieser Winter nicht zu hart ist. Nur die Linke, die SPD und die AfD sowie ein paar gekaufte Abgeordnete der anderen Parteien halten noch an der Mär fest, dass Diktatoren und Aggressoren Verträge einhalten.

Ich warte schon seit Tagen darauf, dass uns ein solcher Experte mahnend daran erinnert, dass die Russen selbst dann noch Gas geliefert hätten, als wir Deutschen die Sowjetunion 1941 überfallen haben.

Faktum ist aber, dass das Gas inzwischen von Deutschland aus in Richtung Polen und andere osteuropäische Länder fließt (Reuters) und Kadri Simson, die EU Zuständige für Energie, kurzfristig in die USA und nach Aserbaidschan reisen möchte, um der EU zusätzliches Gas zu sichern.

Das deckt sich auch mit dem Bericht aus der Wirtschaftswoche, laut dem über 30 US-Tanker bereits derzeit schon Flüssiggas nach Europa bringen.

Vielleicht aber liegt die ganze Problematik auch immer noch daran, dass man in Osteuropa weiterhin gerne die Raumtemperatur mit Fenstern und Türen regelt und dann die entsprechende Gasrechnung ungerne selbst bezahlt; dann wiederum könnte ich die russischen Firmen sogar verstehen, wenn sie nicht mehr liefern wollen.

Automatische Kupplung

Bestimmt nicht nur für Eisenbahnfreunde beginnt die Woche sehr erfreulich, denn laut unserer Bundesregierung sollen die Güterzüge in Europa bis 2030 mit automatischen Kupplungen versehen werden. Und dies entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag (2021: 50): „die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen.“ Wer in seiner Jugend schon einmal eine Märklin Eisenbahn bestaunt hat, der ist bestimmt schon etwas länger von der Idee überzeugt.

Der Vorteil für alle liegt dabei klar auf der Hand. Der Schienengüterverkehr kann einfacher und schneller werden und spart damit nicht nur Zeit, Infrastruktur und Personal ein, sondern trägt mit dazu bei, dass die Umwelt weit weniger belastet werden kann — wenn wir Menschen diese Vorteile dann auch nutzen werden.

Die Kosten sind dabei immens, müssen europaweit gut 500 000 Waggons und Lokomotiven entsprechend umgerüstet werden. Bereits vor ein paar Jahren rechnete man mit bis zu 10 Milliarden Euro, wenn man die Sache konzertiert und auf einen Ruck in Europa einführen möchte. Wahrscheinlich der Grund, warum man diese Aktion jahrelang auf die lange Bank geschoben hat — ein gesamtwirtschaftliches Denken war noch nie die Stärke von Politik.

So schlägt wohl nun erneut die Macht des Faktischen zu, denn bei allen Eisenbahngesellschaften werden die Mitarbeiter knapp, zumindest jene, die noch selber mit Hand anlegen wollen, und die von der Politik selbstgesteckten Umweltschutzziele müssen auch irgendwie eingehalten werden.

So ist es für beide Seiten (Eisenbahngesellschaften & Politik) eine Win-Win Situation, wenn nun der Steuerzahler in die Presche springt und die Kohlen aus dem Feuer holt. Ganz logisch ist es auch, dass die künftigen Einsparungen von jährlich mindestens 1 Milliarde Euro an Betriebskosten von den entsprechenden Eisenbahngesellschaften als Gewinn an ihre Aktionäre ausgeschüttet werden („Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ — Koalitionsvertrag, 2021: 50).

Man darf aber nicht meckern, denn zukünftig wird man als Greis beim Anblick von Güterzügen an seine eigene Jugend mit einer Märklin Eisenbahn erinnert werden — und gute Erinnerungen waren schon immer etwas kostspielig.

Geburtstag des Tages

E. T. A. Hoffmann


Maskerade

17.1.02022 5 (4)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Spannender Wochenstart

Ganz zurecht hat die australische Regierung einen Tennisspieler des Landes verwiesen. Etwas genauer sollten sich die Australier allerdings erklären lassen, wie er überhaupt erst das Land betreten konnte. Und die ersten Reaktionen aus Serbien, dem Heimatland dieses Tennisspielers, zeigen ganz gut, warum Serbien besser noch nicht Teil der Europäischen Union wird.

Mindestens ein SPD-Bonze meint, dass man nicht nur die Städtepartnerschaften mit Russland fördern muss, sondern der Russischen Föderation sogar weitere Avancen machen müsste: „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich mir sehr gut überlegen, ob man Russland nicht endlich ein Angebot macht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, um eine ganz große Kraft für Frieden und Freiheit zu gewinnen“ (Till Backhaus in der Ostsee-Zeitung) — Bei einem solchen kruden Demokratieverständnis sollte es niemanden mehr wundern, dass dieser Partei, und dies trotz Kanzlerbonus, die Mitglieder weiter in Scharen davonlaufen.

So wie es aber aussieht, glaubt inzwischen der „lupenreine“ Demokrat Wladimir Putin, dass er nicht nur die Ukraine heim ins Reich holen kann, sondern ihm die anderen ehemaligen Vasallen des Sowjet-Reiches ebenfalls gerne willkommen heißen werden. Und auch manche unserer Bundestagsabgeordneten, von der Linken bis hin zur AfD pilgern bereits regelmäßig in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten — bestimmt nicht nur, um sich für Beraterdienstleistungen entlohnen zu lassen.

Zu allem Übel gerät auch noch Joe Biden in immer schwierigere Fahrwasser, und Kamala Harris ist ihm ganz offensichtlich keine große Hilfe. So macht sich Donald Trump wieder Hoffnungen.

Und in Italien hat sich Silvio Berlusconi inzwischen ganz offensichtlich von seiner letzten Bunga-Bunga-Party erholt und steht nun als Präsident zur Verfügung. So betrachtet, sind wir Deutschen mit unserem Präsidenten noch ganz gut aufgestellt — Qualifikation hin oder her.

Die Chinesen schieben inzwischen wegen COVID-19 Panik — nicht etwa wegen der möglichen Opfer, sondern alleine wegen der Winterspiele. So werden sie wohl auch die Invasion Taiwans etwas nach hinten verschoben haben.

Solche Probleme haben die Herrscher in Katar nicht, sie werden die Fußballweltmeisterschaft auch dann abhalten können, wenn unsere Welt zum Ende des Jahres voll und ganz in Trümmern liegt. Dafür wird der Deutsche Fußballbund schon sorgen — ob ungeimpft, geimpft oder was auch immer.

Durch die Decke

Nicht nur die Testzentren schießen bei uns wie die Pilze aus dem Boden, sondern auch die Ansteckungen gehen wieder durch die Decke — am Sonntag lag die Inzidenz im Stadtkreis Heilbronn bei 643,7 (!). Eigentlich wundert es keinen mehr, denn die Gründe dazu wurden nicht nur auf diesem Weblog bereits des öfteren genannt.

Und so freut es mich dann doch, dass heute auch die Heilbronner Stimme (17.01.2022: 27) unter der Überschrift „Was in Teststellen alles schiefläuft“ schreibt: „Anwendungshinweise der Tests werden häufig nicht eingehalten.“ oder „Stichprobe in der Stadt zeigt zahlreiche Mängel.“

Dieser unsägliche Heilbronner Zustand ist hauptsächlich hausgemacht, da von Anfang an eine absolute Führungsschwäche gepaart mit völliger Ignoranz das Handeln unserer Verwaltung bestimmen. Leider ist unser Gemeinderat dabei auch keine große Hilfe und setzt weiterhin die falschen Schwerpunkte.

So werden wir Heilbronner doch noch einiges länger als vorausgesagt mit COVID-19 leben müssen. Was übrigens auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten — von den zu früh beendeten Menschenleben ganz zu schweigen — völlig unnötig erhöht. Um diese Problematik halbwegs in den Griff zu bekommen, sollten die Verantwortlichen auch einmal in Haftung und Regress genommen werden — und dann auch nicht nur die, die sich durch falsche Tests an unseren Steuergeldern bereichern!

Europa-Ball

Dass die EUROPA-UNION Heilbronn nach ein paar Jahrzehnten Abstinenz wieder einen eigenen Ball veranstalten möchte, war schon im letzten Jahr beschlossene Sache. Dieses Wochenende wurde in einer Besprechung darüber hinaus vereinbart, dass der Europa-Ball am Samstag, 23. Juli 2022 auch ein eigenes Rahmenprogramm erhält.

Diese Rahmenprogramm beginnt am Freitag mit einem europäischen Besenabend, bietet am Samstag eine Stadtrundfahrt mit gemeinsamen Mittagessen und schließt am Sonntag mit einem europäischen Brunch ab.

Das Rahmenprogramm soll auch Ballgäste ansprechen, die extra wegen des Europa-Balls nach Heilbronn reisen. Und, um allen Ballgästen ein möglichst sicheres Gefühl zu geben, müssen alle Ballteilnehmer, ob in der Organisation tätig oder einfacher Besucher, einen tagesaktuellen COVID-19 Test vorweisen. Die Tanzschule Brenner, Mitveranstalter des Europa-Balls, bietet am Ballnachmittag eine zusätzliche Testmöglichkeit an — dies ist besonders für auswärtige Gäste eine gute Gelegenheit, um einen solchen Test zu erhalten.

Geburtstag des Tages

Benjamin Franklin