Schlagwort: Demokratie

Europa böckelt
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Europa bröckelt 4.8 (5)

Beitragsfoto: Zerfallende europäische Flagge | © Shutterstock

Die jüngsten Ereignisse in und um Europa herum versetzen nicht nur uns Europäische Föderalisten immer mehr ins Staunen. Europa bröckelt nicht nur an seinen Rändern, es erodiert auch aus seiner Mitte heraus; und dies alles 100 Jahre nach Beginn eines bisher nie da gewesenen Massenmordens und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – seinem bisher als endgültig geglaubten Ende!

Manchem Mitbürger schwant bereits, dass Politik mehr sein muss, als Gelder umzuverteilen und dem politischen Gegner Worthülsen buchstäblich um die Ohren zu hauen. Europa ist in Gefahr! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 scheint nur noch regionale Bedeutung zu haben und unsere Bürgerrechte zuletzt im Jahr 2000 als Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben, werden immer öfters wieder infrage gestellt: das Post- und Fernmeldegeheimnis besteht offensichtlich nur noch auf dem Papier, die Meinungs- und Informationsfreiheit wird nun auch schon innerhalb der EU begrenzt, die Reise-, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Wahl des Wohnsitzes soll nur noch für manche unserer Mitbürger Gültigkeit haben und viele von uns verzichten von selbst immer öfters auf ihr Wahlrecht und ihre Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben wie der Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und auch Parteien. So lange man uns Europäern finanzielle Sicherheit verspricht, scheinen wir alles schlucken zu wollen.

Die jüngsten Ereignisse sind aber auch eine Chance für unser Europa! Denn es ist nunmehr offensichtlich, wohin uns die Zentralisten mit ihren althergebrachten Nationalismen, Deutungs- und Verhaltensmustern führen werden – zurück ins 19. Jahrhundert. Nutzen wir diese sich uns bietende Chance und geben wir den Werten, die sich unsere Vorfahren hart erkämpft haben, wieder ihre Bedeutung zurück. Solidarität heißt nicht selber möglichst viel aus staatlichen Töpfen zu erhalten, sondern Mitbürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, ein menschen-würdiges Leben führen zu können. Und Demokratie heißt nicht, anderen beim Entscheiden zuzuschauen, sondern sich selber zu informieren und einzubringen. Auch wird uns allen wieder vor Augen geführt, dass Freiheit und Frieden niemals umsonst sind, sie müssen immer wieder aufs Neue erworben werden.

Lassen wir uns aber nicht entmutigen, unsere europäische Idee ist weiterhin ein sehr attraktives Modell menschlichen Zusammenlebens, denn sie gibt jedem die Chance auf ein glückliches und erfüllendes Leben. Deshalb streben viele Menschen nach Europa und deshalb werden die europäischen Werte auch in den entlegensten Regionen dieser Erde immer wieder eingefordert. Wir Europäer müssen handeln, wir müssen an unseren eigenen Werten festhalten, wir müssen sie wieder selber „verdienen“ und „erarbeiten“ und wir müssen auch anderen Menschen helfen, diese Werte in ihren Ländern zu etablieren. Alles in allem: „Europa braucht ein neues Solidaritätsgefühl, damit seine Einheit nicht am Ende an allzu großen Lasten der Geber und am Frust der Nehmer zerbricht.“ (Władysław Bartoszewski)

„Die beste Demokratie wird wertlos, wenn das gesamte politische System verrottet ist und nur noch aus egoistischen Cliquen besteht, aus Seilschaften, Privilegien und Willkür.“

Richard David Precht, Die Kunst, kein Egoist zu sein: Warum wir gerne gut sein wollen und was uns davon abhält (2010: 27f)
Mittelmeer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Wie soll es mit der EU weitergehen? 5 (4)

Beitragsfoto: Mittelmeer | ©  8926 auf Pixabay

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde unsere Europäische Idee zur gemeinsamen Vorstellung aller demokratischen Parteien Europas.

Zwar gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Ausgestaltung eines gemeinsamen Europas und es kam auch vor, dass sich einzelne Parteien zeitweise und mit viel Getöse aus der „europäischen Bewegung“ verabschiedeten, aber die Idee an sich ist zum Konsens aller europäischen Demokraten geworden. Auch haben sich inzwischen bereits 28 europäische Staaten (die Republik Kroatien schon mitgezählt) dazu durchgerungen, Mitglied der Europäischen Union zu sein; auch wenn mancher Politiker dies in einem Anfall von Populismus selber nicht mehr wahrhaben möchte.

Darüber hinaus gibt es noch genügend europäische Länder, die gerne Mitglied unserer Gemeinschaft wären oder aber darauf bauen, dass sie Mitglieder werden können, sobald ihre Eigenständigkeit für sie keine weiteren Vorteile mehr bringt. Zusätzlich stehen weitere Staaten der Entwicklung einer europäischen Föderation weiterhin sehr positiv gegenüber und haben diese auch von Anfang an mit ihren eigenen Ressourcen unterstützt.

Leider müssen wir aber heute eingestehen, dass der erste Elan zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ längst einer Politik der kleinen Schritte gewichen ist.

Der Nationalismus unserer Mitmenschen ist schneller wiedererstarkt, als wir es uns jemals vorstellen konnten, und dies trotz fünfzigmillionenfachen Mordes und Totschlages alleine während des letzten Weltkrieges. Keine 50 Jahre nach diesem wurde bereits in Teilen Europas Morden, Plündern und Vergewaltigen wieder zeitweise zur „Staatsraison“ ernannt. Schlimmer noch, es bleibt weiterhin Alltag im weitaus größeren Teil unserer Welt!

Deswegen müssen wir mehr denn je jeglichem Nationalismus Paroli bieten, zuerst allerdings in unserer unmittelbaren Umgebung und dann aber auch darüber hinaus. Denn unsere Europäische Idee bleibt einzig und alleine der richtige Weg hin zu einer Weltunion, die die Enkel unserer Enkel hoffentlich einmal erleben werden dürfen. Zwar freuen wir uns alle über die jüngst erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an uns Unionsbürger, auch begrüßen viele von uns unsere kroatischen Freunde als neue Mitglieder, aber dies darf uns nicht über die grundsätzlichen Fragen unserer Gemeinschaft hinwegtäuschen.

Seit Anfang der Fünfzigerjahre warten wir weiterhin auf eine „Europäische Verfassung“. Selbst eine damals bereits beschlossene „Europäische Armee“ bleibt weiterhin ein Versprechen und wurde jüngst auch wieder von unserer derzeitigen Bundesregierung infrage gestellt.

Neben gut 60 Jahren Frieden im großen Teil Europas und einem gemeinsamen Markt konnte bisher einzig der Wegfall der Grenzen und der Euro als Währung in Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden; und selbst diese Errungenschaften sind vor den Nationalisten nicht mehr sicher.

Deshalb liegt es verstärkt an uns Europäischen Föderalisten der Europäischen Idee wieder mehr Relevanz zu verleihen. Wir müssen dabei bereits Erreichtes sichern, Versprochenes vehement einklagen und auch Neues angehen.

Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen eine gemeinsame Währung und eine dementsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir müssen Migration innerhalb und nach Europa steuern und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass alle Europäer als Menschen leben und sich verwirklichen können. Darüber hinaus müssen wir Europäer uns gegenüber anderen Gemeinschaften behaupten und unsere eigene Identität in unserer gemeinsamen Welt erhalten.

Hierbei werden wir der folgenden Fragestellung nicht ausweichen können und dürfen: Wie weit reicht oder besser wie weit kann Europa reichen?

Faktum ist, dass Europa nicht als Kontinent betrachtet werden kann, da es bereits jetzt auf vier Kontinenten beheimatet ist.

Faktum ist auch, dass Europa zwar von den drei monoteistischen Religionen und dabei vor allem dem Christentum geprägt wurde, sich aber als Bildungs-, Kultur- und Wertegemeinschaft unabhängig von deren heutigen Einflüssen definiert. Deshalb ist die Aufnahme des „ewigen“ Kandidaten Republik Türkei in die Europäische Union zwingend notwendig, vielmehr sollte die Diskussion bereits um die Aufnahme von Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas geführt werden.

Auch sollte man wieder über die Optionen „Atlantische Union“ und „Eurafrika“ nachdenken. Ob wir wollen oder nicht, spätestens unsere Kinder werden sich mit den chinesischen, indischen oder anderen wesentlich zahlreicheren Gemeinschaften auseinandersetzen müssen und hoffentlich dann unsere eigenen Werte bewahren können, um letztendlich einer demokratischen, freiheitlichen, föderalen und subsidiären Weltunion den Weg zu bereiten.

„SOON, NOSTALGIA will be another name for Europe.“

Angela Carter, JOHN BERGER AND THE PASSING OF VILLAGE LIFE (29. März 1987)
Kroatisches Parlament
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Europatag 2013 5 (2)

Beitragsfoto: kroatisches Parlament | © Bernarda Kalamar auf Getty Images

Wir europäische Föderalisten können dieses Jahr in Heilbronn nicht nur auf 60 Jahre Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland zurückblicken, sondern auch auf 60 Jahre Europäischer Wettbewerb. Zusätzlich gedenken wir des 50sten Jahrestages des Ellysee-Vertrages, welcher 1963 die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Ebene führte. Auch nach über sechzig Jahren europäischer Aussöhnung und Schaffung eines gemeinsamen Europas hat die europäische Idee bei Weitem noch nicht ausgedient; so können wir im Juli diesen Jahres die Republik Kroatien als 28. Mitglied in der Europäischen Union willkommen heißen.

Dies ist ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die dereinst unsere Vorstellungen eines föderalen, demokratischen und friedfertigen Europas als Teil einer Weltunion krönen sollen. Obwohl es in unserem Einigungsprozess immer wieder Rückschläge gibt, auch weiter geben wird und obwohl wir uns mitten in einer existentiellen Krise der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten befinden, haben wir alle dennoch gemeinsam schon jetzt ein wesentliches Ziel erreicht – wir Europäer schießen nicht mehr aufeinander!

Separationsbestrebungen und Verteilungskämpfe werden mit zivilen Mitteln ausgefochten. Dies ist fürwahr ein Fundament auf dem wir weiter aufbauen können aber auch müssen. Nach all den Friedensjahren in Europa geht es nicht mehr nur um den Frieden innerhalb Europas, der auch als gutes Beispiel für unsere eine Welt dienen soll. Es geht inzwischen verstärkt um unser Europa insgesamt, sowohl als Gemeinschaft von uns Europäern als auch unsere Idee, unsere Wertvorstellungen und unser Lebenskonzept in einer sich immer weiter verändernden Welt – nur gemeinsam, und dann immer noch als Minderheit in dieser Welt, werden wir in der Lage sein, unsere Interessen und Werte zu vertreten und zu erhalten. Diese Werte sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität. Auf diese Werte müssen wir bauen, diese unsere Werte müssen wir wieder verstärkt dazu nutzen, um die aktuell bestehenden und auch kommenden Probleme zu lösen.

Es genügt nicht mehr nur der Ruf nach mehr Europa; wir müssen Europa auch leben wollen! Unsere Werte sind keine Einbahnstraßen und auch keine Reklametafeln – wir Bürger Europas müssen sie selber leben und auch bei unseren Mitbürgern im Bedarfsfall einklagen. Wir dürfen dabei Solidarität nicht mit Mitleid oder Karitas verwechseln oder Föderalismus und Subsidiarität mit Zentralismus und Gleichmacherei. Kurz gesagt: mehr Europa heißt nicht mehr Brüssel, mehr Europa heißt auch nicht Abschaffung der einzelnen Staaten, sondern mehr Europa heißt, Probleme, die wir alleine nicht lösen können, gemeinsam zu überwinden, dabei aber jeder politischen Ebene ihre ureigensten Aufgaben belassend; die föderale Idee sollte uns hier leiten, denn nur mit ihr werden wir in der Lage sein, eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Menschen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Hier in Heilbronn leben wir Europäischen Föderalisten seit über 60 Jahren unsere Idee eines gemeinsamen Europas, seit 60 Jahren organisieren wir die Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb im Stadt- und Landkreis Heilbronn und seit nunmehr 24 Jahren veranstalten wir im Herzen unserer Stadt den Treffpunkt Europa – unserem Beispiel, wie man friedlich vereint eine Idee Wirklichkeit werden lassen kann.

„Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Jean-Claude Juncker, in Spiegel online (10. März 2013)