Schlagwort: CSU

Mann mit Tiger
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

21.4.02022 5 (1)

Mann mit Tiger | © Pixabay

Kriegsgefangene

Heute habe ich mir ein paar Interviews mit russischen Kriegsgefangenen angehört. Eines ist dabei jetzt schon festzuhalten, es darf kein Russe jemals wieder Deutschen wegen Kriegsverbrechen Vorwürfe machen! Was diese Russen im Jahr 2022 wieder verbrechen, dürfte eigentlich — gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges — überhaupt nicht mehr möglich sein.

Immer wieder wird diesbezüglich gefordert, dass man die russischen Siegerdenkmäler in Deutschland abbaut. Ich halte dies für falsch. Aber wir sollten diese Denkmäler allesamt so lange verhüllen bis die Russische Föderation in den Kreis der zivilisierten Länder zurückgekehrt ist und zumindest damit angefangen hat, Entschädigungszahlungen für die an der Menschheit vergangenen Verbrechen zu leisten.

Und bis dahin sollten wir alle diese monströsen Denkmäler in Berlin und anderswo, ähnlich wie Christo, verhüllen und mit Friedenstauben sowie mit LGBT + Pride Flaggen verzieren.

Das wäre ein echtes und aussagekräftiges Friedenszeichen!

Die Berliner Putin-Fans werden es zu verhindern wissen, so wie sie auch unser Denkmal für Demokratie in Berlin verhindert haben — an das sich inzwischen wohl kaum noch einer erinnert.

Opposition

Dass zurzeit die Opposition aus allen Rohren schießt, wäre eigentlich wünschenswert und einer Demokratie nur förderlich. Wenn dabei nicht das große Manko wäre, dass die Opposition zuvor als maßgeblicher Teil der Regierung das Haus selber in Brand gesteckt hat und jetzt die Feuerwehr daran hindert, den Brand zu löschen.

Das sieht man derzeit ganz gut an der Causa Bundeswehr. Diese wurde seitens der SPD und auch der Grünen aus puren ideologischen Gründen heraus zerstört. Die Union hingegen sah dabei die Bundeswehr eher als eine sehr gute Möglichkeit an, sich daran selbst zu bereichern — ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Masken-Deals. Und alle Parteien waren allesamt derselben Meinung, dass man den Wehretat sehr gut dazu nutzen kann, um die Sozialhaushalte weiter zu stärken. Der Raubbau an der Bundeswehr ist bis heute Staatsraison.

Und von vorne herein war es auch beschlossene Sache, dass, wenn es schiefgehen sollte, die Bundeswehr selbst dafür verantwortlich sei — hierbei haben sämtliche Parteien sehr gute Arbeit geleistet. Man erinnert sich, bis vor Kurzem durften alle Soldaten noch ganz legal als potentielle Mörder diffamiert werden!

Die Bundeswehr ist ein Scherbenhaufen, und die Militärführung (nicht die Politik!) versucht zurzeit, die Bundeswehr halbwegs noch einsatzfähig zu halten, um gegebenenfalls gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten ein wenig Widerstand leisten zu können, zumindest so lange bis richtiges Militär, z. B. die US-Amerikaner, die Kanadier, die Australier und die Briten zur Hilfe eilen.

Man kann die dafür Verantwortlichen beim Namen nennen! Denn diese haben sich als Verteidigungsminister nicht nur dumm und dämlich verdient sowie ihre eigene Klientel bedient, sondern sind gerne auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt durch sämtliche Medien getingelt. Ganz besonders dann, wenn deutsche Soldaten völlig sinnlos für Deutschland geopfert wurden: Hans Apel (SPD), Manfred Wörner (CDU), Rupert Scholz (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Volker Rühe (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Peter Struck (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD).

Da militärische Veränderungen in Zehnjahresschritten gemessen werden, können wir feststellen, dass die heutige Opposition — die CDU — die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr und die Nichtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland trägt!

Und kaum wagt ein verantwortlicher General uns Deutschen zu erklären, warum man bestimmte Dinge — gerade in der aktuellen Lage — einfach nicht machen sollte, kommt schon ein Vertreter der Opposition um die Ecke und greift diesen General in aller Öffentlichkeit an (aber auch nur, weil er ganz genau weiß, dass sich kein Bundeswehrsoldat gegenüber der Politik wehren darf!).

Wenn die Union tatsächlich Opposition zum Wohle Deutschlands machen möchte, dann wäre es an der Zeit, dass sie sich zu ihren Schandtaten bekennt und in einer ersten Maßnahme alle ihre noch lebenden Verteidigungsminister vor Gericht bringt.

Bis dahin könnten die Maulhelden unter den CDU-Abgeordneten einfach nur einmal versuchen, zum Wohle Deutschlands zu agieren und jene Staatsbürger unterstützen, die nun versuchen müssen, uns aus dem Schlamassel zu ziehen. Leider aber geht es diesen wohl weiterhin nur darum, sich durch Andienung bei der Waffenlobby weitere Einkünfte zu sichern.

Neckar-Schleusen

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 1) lesen, dass der Bund auf Distanz zum Schleusenausbau geht. In Zeiten, wo die Schuldenberge weiter steigen und man weiterhin Parlamente und Behörden vergrößert sowie möglichst große Sozialhaushalte zum Staatsziel Nummer 1 erklärt, muss man sich nicht wundern, wenn es kein Geld für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur mehr gibt.

Wir haben unser Land heruntergewirtschaftet und scheuen nun die notwendigen Ausgaben, um es wieder flott zu bekommen. Die Schuld nun aber alleine beim Bund zu suchen ist falsch. Zum einen werden dessen Beschlüsse und Entscheidungen auch von unseren Volksvertretern mitgetragen — hier darf ich nur an die Frankenbahn erinnern — und zum anderen weigern sich Land, Kreise und Gemeinden selbst sehr gerne ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, z. B. kommt es so kaum noch zum Straßenbau (z. B. Turmstraße) ohne Zuschüsse „von oben“.

So freut es mich aber dennoch ein wenig, eine weitere Meldung in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 5) lesen zu dürfen. Diese Meldung besagt: „Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Millionen Euro aufgenommen worden.“ Denn dies lässt hoffen, dass man zumindest im Verkehrsministerium erkannt hat, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

Das wirklich Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass letztendlich ohne funktionierende Infrastruktur und mit ungebildeten Mitbürgern auch unsere Sozialhaushalte bald nicht mehr unterhalten werden können. Was machen unsere Politiker dann? Der übliche Ausweg in solchen Situationen wäre Krieg.

Eine gute Lösung ist es, dass man sich über die Notwendigkeit von sämtlicher Infrastruktur Gedanken macht und diese dann an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst sowie auch wieder die Verantwortlichen an ihre Aufgaben erinnert. So wäre es nur folgerichtig, dass ein Kreis, wenn er eine Kreisstraße als notwendig ansieht, diese auch selber unterhält. Einfach nur „haben wollen“ und „andere zur Kasse bitten“ war noch nie ein Erfolgsrezept.

Meldung des Tages

Diese stammt heute aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lautet: „Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor“ (FAZ, 21.04.2022: 11.30 Uhr). Es gibt sie immer noch, die etwas vernünftigeren Politiker! Ich hatte diese Möglichkeit jüngst in einem Beitrag erwähnt.

Geburtstag des Tages

Max Weber

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

31.3.02022 5 (4)

Botschafter

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da waren solche Dienste wichtig und gefragt. Heute sind es Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, und im Falle der Mitgliedstaaten der EU als nationale Botschafter reine Geldverschwendung.

Deshalb ist es wohl auch nicht mehr so wichtig, dass Botschafter überhaupt noch über Expertise oder Mindestvoraussetzungen verfügen müssen. Diese Dienstposten werden inzwischen gerne an kriminelle ehemalige Minister, an ehemalige Pressesprecher oder sonstige erfolglose Berufspolitiker vergeben.

Der einzige Trost dabei ist, dass es anderswo bereits möglich ist, sich durch eine Parteispende einen solchen Botschafterposten zu kaufen. Aber auch dies wird bestimmt bei uns nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Beruflich bedingt, musste ich vor Jahren bereits sehr zweifelhafte Gestalten in dieser Funktion ertragen, und wie man jetzt so lesen kann, wird es nicht unbedingt besser. Und so hat es vielleicht doch etwas halbwegs Belustigendes, wenn wir die übelsten Politiker gleich als Botschafter im Vatikan entsorgen.

Der Unschuldige

Immer öfters und von immer mehr Seiten hört man jetzt plötzlich, dass auch Wladimir Putin nicht nur getäuscht wurde, sondern immer noch getäuscht wird. Geirrt hat er sich sicherlich nicht, das tun nur schwache demokratische Politiker.

Da das „Wenn das nur der Führer wüsste?!“ auch heute noch bei uns so gut funktioniert, müssen wir uns wirklich keine weiteren Gedanken mehr machen! Und in Kürze wird es dann wohl allgemein feststehen, und alle Welt wird sich darin einig sein, es sind erneut und wieder einmal die Geheimdienste und die einfachen Soldaten, die an alledem schuld sein werden.

Diese bösen Buben haben den Vladimir doch so schrecklich hintergangen und in die Irre geführt! Hätte er es doch nur gewusst (!), dann hätte er diese Verräter und Halunken vor Gericht gestellt und uns allen Gas und Öl ganz umsonst geliefert. Wie konnte man nur einen lupenreinen Demokraten so hinters Licht führen?!

Und auch die Oligarchen sind völlig schuldlos, warum, das weiß selbst ich noch nicht. Aber man wird es uns bald erklären.

Was ich aber schon heute weiß ist, dass wir Normalbürger die gesamte Zeche zahlen werden und bald wieder Putin und seine Freunde gemeinsam in allen Talkshows erklären werden, wie sie die Welt wieder einmal gerettet haben.

Abzocke

Ganz ohne Frage, wir befinden uns so langsam am ersten Höhepunkt eines Krieges, ob es sich dabei um den letzten Europäischen Krieg (Kümmerle) oder gar bereits um einen neuen Weltkrieg (Moos) handelt, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter ausdiskutieren. Dass Kriege nicht wie im Film oder in Büchern funktionieren, erkennen so langsam doch so einige Mitbürger, manche verstehen sogar, dass Krieg nicht nur aus direkten Konfrontationen mit Waffen besteht, sondern darüber hinaus auch ein „Hinterland“ besitzt. In diesem Hinterland befinden wir uns gerade — zumindest noch, muss man dazu sagen. Aber auch im Hinterland oder der Etappe herrscht Krieg: wir Deutschen lernen das gerade anhand unseres Allerliebsten kennen, dem Geldbeutel.

Schlimm genug, dass sich nun die deutschen Verantwortlichen für diesen Krieg (Politiker der CDU, CSU und SPD: man nannte sich noch vor Kurzem ganz stolz die GroKo) aus der Verantwortung stehlen. Angela Merkel hat sich schon verkrochen, wer weiß wo. Der Rest davon, dem es weiterhin nur um das Abzocken von uns Bürgern geht, beeilt sich nun wie z. B. heute der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu beteuern: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben.“ Nein, Herr Merz, wir haben uns nicht geirrt, sie haben uns allesamt, zusammen mit ihrem Kollegen, ob SPD oder CSU, einfach nur verkauft!

Die SPD, der man zudem auch ideologische Gründe für den Ausverkauf von Freiheit und Demokratie unterstellen kann, wählt einen etwas anderen Ansatz. Olaf Scholz und seine Genossen lassen uns nun glauben, dass die SPD erst am Wahlabend der letzten Bundestagswahl geboren wurde, und nun alles daran setzt, um Deutschland zu retten. Dabei ist sich die SPD noch nicht einmal jetzt darin einig, ob sie Deutschland und gleich auch noch das ganze Europa Vladimir Putin als Morgengabe präsentiert, oder ob ihre Politiker besser damit wegkommen, wenn sie sich nun von Joe Biden retten lassen.

Wir sollten uns als Demokraten aber nicht allzu sehr darüber entsetzen, denn letztendlich sind wir Bürger allesamt selber daran schuld, denn das ist der Preis der Demokratie: wir haben diese „Abzocker“ nämlich selber gewählt! Und ganz bewusst nicht die Vertreter einer Marktwirtschaft oder die Vertreter eines ökologischen Wandels. Wir haben die „Abzocker“ gewählt, weil wir allesamt felsenfest daran glaubten, selbst mit zu den Abzockern zu gehören — Selbsttäuschung, der beste Weg in den Abgrund.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich das Gesagte nicht mehr überbieten kann — weit gefehlt!

Denn, ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns langsam aber sicher an eine Art von Kriegswirtschaft gewöhnen, die, weil wir nach diesem Krieg allesamt (bis auf die Abzocker!) ganz offiziell Pleite sind — inoffiziell waren wir das schon vorab, weshalb wir doch gerade in diese Situation („von die Rente ist sicher“ Politikern) manövriert wurden — und es noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte benötigen wird, bis wir danach (nach dem Krieg) eine tragfähige und auch nachhaltige Wirtschaft aufgebaut haben — vorausgesetzt, dass Freiheit und Demokratie als Sieger vom Platz gehen!

Was mich an dieser Situation aber am meisten erschüttert ist, dass weder unsere Politik noch unsere Wirtschaft diese Situation erkennen wollen, sondern weiterhin in erster Linie an den eigenen ganz persönlichen Vorteil denken! Das fängt bei unseren Politikern an, geht bei unseren Bauern weiter und hört noch lange nicht bei der Öl- und Gasindustrie auf! — Jeder möchte erneut aus der Situation für sich das Beste herausschlagen.

War es aber jemals anders?

Gerade ergötzen wir uns an jenen Ukrainern, die wirklich alles für ihr Land geben! Und wir helfen zumindest noch bereitwillig jenen Ukrainern, die dazu nicht in der Lage sind oder sein wollen.

Und wir können ganz gut sehen, wie doch so einige russische Soldaten reagieren, die erkennen, dass sie nur für einen Diktator und eine paar Oligarchen mit deren Familien verheizt werden. Wenn Russen demnächst wieder in Deutschland und Europa Feste feiern und dabei mit Champagner und Kaviar um sich schmeißen, dann sicherlich nicht die russischen Soldaten. Vladimir Putin und Co. werden sicherlich bald wieder von unseren Politikern empfangen und gelobt werden — man kennt sich doch untereinander.

Zumindest meine Soldatengeneration wurde sehr kritisch erzogen und zur permanenten Selbstkritik gezwungen — und das ist auch ganz gut so! — und jetzt beginnen sich immer mehr Soldaten zu fragen, ob ihr Eid „das Recht und die Freiheit“ zu verteidigen überhaupt noch für unsere gesamte deutsche Gesellschaft gilt — das Recht des Stärkeren und die Freiheit der Abzocker?

Schlimmer noch, möchte unsere Gesellschaft überhaupt verteidigt werden? Und dann von „Mördern“, „Nazis“ und „Zivilversagern“?

Nicht nur ich glaube daran, dass es in Deutschland tatsächlich großen Gesprächsbedarf gibt! Und wir Bürger sollten allesamt das eine oder andere klären, bevor wir vielleicht doch noch zu einen Waffengang gezwungen (zumindest wir Soldaten!) werden. 100 Milliarden Euro den schnellsten Politikern und ihrem üblichen Klientel zum Fraß vor zu werfen, trägt nicht dazu bei.

Geburtstage des Tages

Joseph Haydn, Johann Sebastian Bach und René Descartes

Kaiserstraße | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

25.3.02022 5 (1)

Kaiserstraße | © Shutterstock

Steile These

Seit Jahrzehnten frage ich mich, warum gerade SPD und Gewerkschaften unser Bildungssystem ruinieren? Dabei ist es doch völlig verständlich. Haben beide „Institutionen“, die sich dem vermeintlichen Volkswohl verschrieben haben, doch sehr schnell feststellen müssen, dass ihnen die gut genährten Arbeiter reihenweise davonlaufen. Eine halbwegs gesicherte Anhängerschaft gewinnen sie nur noch bei solchen Arbeitsplatzinhabern, deren Wohl und Wehe an einem staatlich gelenkten Arbeitsmarkt hängt — aber auch hier wildern bereits schon die anderen Parteien.

Deshalb müssen sich SPD und die Gewerkschaften, genau so wie die Sozialverbände und Hilfsorganisationen auch, selber verstärkt um ihre zukünftigen Wähler und Kunden kümmern, da eine funktionierende Marktwirtschaft langsam aber sicher nicht nur die Armut abschafft, sondern auch ganz folgerichtig die abhängige Lohnarbeit.

Deshalb setzen die Parteiideologen schon sehr lange alles daran, nicht nur ein ausreichend großes Prekariat zu schaffen, sondern dies auch für alle Zeiten festzuzementieren!

Und wie kann man das am besten erreichen? Ganz einfach, indem man das öffentliche Bildungssystem sabotiert sowie Intelligenz, Leistung, Eigeninitiative und Fleiß als die neuen Todsünden einer Gesellschaft etabliert.

Dumme und bequeme Menschen werden ein gutes Mitgliederpotential bilden, das sich darüber freut, dass Ihnen die SPD und die Gewerkschaften regelmäßig Almosen anbieten — und diese haben aus ihren Fehlern gelernt, denn zu gut darf es „ihren Kunden“ dabei nicht mehr gehen, sonst gucken diese einmal über den Tellerrand hinaus.

Und was habe ich daraus gelernt?

Traue keinem Menschen, der seine eigene Existenz auf der Notlage anderer Menschen aufbaut!

Parkplätze

Seit 2015 frage ich mich immer wieder, warum man in Heilbronn (z. B. Südbahnhof oder Neckarbogen) keine ausreichenden Parkplätze vorsieht und schafft. Und ich frage mich dies nicht nur selbst, sondern regelmäßig auch unsere Stadträte. Gerade vor Neubauvorhaben (z. B. Hochgelegen), denen unsere Stadträte zustimmen müssen.

Meine entsprechenden Hinweise, dass jede neue Wohnung sicherlich mehr als einen Stellplatz benötigt und dies auch noch die kommenden Jahre so sein wird, und es deswegen zwingend sei, dass man bei der Planung je Wohnung mindestens 1,5 Parkplätze (Stellplatzschlüssel) mit einbezieht, wird von den von mir diesbezüglich angesprochenen Stadträten immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie darüber keine Entscheidungsbefugnis hätten, da dies im Landesrecht eindeutig festgelegt sei — ergo, unsere Stadträte nur hilflose Erfüllungsgehilfen eines größeren Ganzen sind.

Heute darf ich nun in der Heilbronner Stimme das Folgende lesen:

„Im ersten Bauabschnitt, berichtet Jan Fries, habe der Stellplatzschlüssel bei 0,6 gelegen. Für den zweiten Bauabschnitt sei der Schlüssel auf 0,8 angehoben worden, gebaut würde nun aber letztendlich mit dem Schlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohnung. Zusätzlich, betont Fries, könne die geplante Quartiersgarage Stellplatzbedarfe abdecken.“

Heilbronner Stimme (25.03.2022: 31)

So wie sich das Ganze nun darstellt, haben unsere Stadträte doch ein Wörtchen mitzureden. Denn letztendlich entscheiden diese darüber, wer Geld oder andere Vorteile vom Staat erhält und wer die Zeche dann zu bezahlen hat. Besser wäre, unsere Stadträte würden sich darüber Gedanken machen, wie man Probleme gelöst bekommt und zukünftige Herausforderungen zu meistern sind. Nur für Entscheidungen, wer verdienen darf und wer nicht, benötigen wir keine Parlamente (!) — auch keine Gemeinderäte.

Nun auch etwas neugieriger geworden, habe ich mal im Landesrecht nachgeschaut und stelle Ihnen den entsprechenden Paragraphen hier einmal vor:

§ 37
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Statt notwendiger Kfz-Stellplätze ist die Herstellung notwendiger Garagen zulässig; nach Maßgabe des Absatzes 8 können Garagen auch verlangt werden. Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrradstellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrradstellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind Fahrradstellplätze herzustellen. Ihre Zahl und Beschaffenheit richtet sich nach dem nach Art, Größe und Lage der Anlage regelmäßig zu erwartenden Bedarf (notwendige Fahrradstellplätze). Notwendige Fahrradstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche leicht erreichbar und gut zugänglich sein und eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen; soweit sie für Wohnungen herzustellen sind müssen sie außerdem wettergeschützt sein.

(3) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Satz 1 gilt nicht bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen.

(4) Die Baurechtsbehörde kann zulassen, dass notwendige Stellplätze oder Garagen erst innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Fertigstellung der Anlage hergestellt werden. Sie hat die Herstellung auszusetzen, solange und soweit nachweislich ein Bedarf an Stellplätzen oder Garagen nicht besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen für diesen Zweck durch Baulast gesichert sind.

(5) Die notwendigen Stellplätze oder Garagen sind herzustellen

1. auf dem Baugrundstück,
2. auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder
3. mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde.

Die Herstellung auf einem anderen als dem Baugrundstück muss für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein. Die Baurechtsbehörde kann, wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, mit Zustimmung der Gemeinde bestimmen, ob die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind.

…

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010

Antidemokraten

Es wäre ein grober Fehler anzunehmen, dass selbst in der erfolgreichsten Demokratie alle Bürger Demokraten sind. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass die erfolgreichen Demokratien nicht nur Antidemokraten aus allen Ländern anziehen, sondern mehr noch, ideale Brutstätten für ganz neue Antidemokraten sind. Dies konnten wir jüngst in den USA besonders gut beobachten, und die meisten von uns sind heute noch darüber geschockt.

Wahrscheinlich ist dies aber zwingend notwendig, denn, wenn alle gut wären, gäbe es das Gute ganz folgerichtig gar nicht mehr. Und so kann man nur ein guter Demokrat sein, wenn man zu jeder Zeit die Wahl hat, auch ein Antidemokrat sein zu können.

Und um wieder auf uns Deutsche zu sprechen zu kommen, wir wurden sowohl 1945 als auch 1989 nicht freiwillig und dabei ganz bestimmt auch nicht glühende Demokraten. Zu diesen beiden „Zeitenwenden“ waren die bereits vorhandenen Demokraten, in West wie Ost, ein ganz kleine Minderheit, von denen bei der weiteren Ausgestaltung der Demokratie die wenigsten dann auch selbst zum Zuge kamen.

Die meisten von uns konnten dies ganz gut in den 1990er-Jahren mitverfolgen, wie die aussichtsreichsten Kommunisten der DDR über Nacht in sämtliche Ämter der bundesdeutschen Demokratie gehievt wurden und selbst bis heute noch den demokratischen Diskurs mitbestimmen.

Wir haben aus den Fehlern der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er-Jahre nichts gelernt, denn dort wurden wenigstens ein paar Nationalsozialisten immer wieder einmal aus ihren demokratischen Ämtern entfernt. Dies ist unseren kommunistischen Mitbürgern bis heute erspart geblieben.

Sehr gut konnten wir — auf jeden Fall die älteren unter uns — auch mitverfolgen, wie die Antidemokraten sich in die demokratischen Parteien völlig integrierten, teilweise über Jahrzehnte hinweg, und dann, in Wellen sozusagen, immer wieder durch Neugründungen am linken oder rechten Rand zu glauben meinen, dass ihre Zeit erneut gekommen sei.

Und deshalb muss man, ob man will oder nicht, zur Kenntnis nehmen, dass das demokratische Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland kleiner ist als man allgemein anzunehmen glaubt. Ich habe selbst sehr lange gebraucht, um diese Tatsache akzeptieren zu können, nämlich, dass es rechts der CSU keine demokratische Partei geben kann und auch keine demokratische Partei links der SPD — einmal von ein paar verirrten, vielleicht auch nur verwirrten, Gestalten abgesehen, die diesen antidemokratischen Parteien ein demokratisches Mäntelchen umhängen sollen.

Das wirklich Interessante an dieser Angelegenheit ist, dass es wohl kaum noch — Victor Orban und Co einmal abgesehen — Politiker oder Parteien gibt, die ganz offen so richtig und aus voller Überzeugung zu ihrer antidemokratischen Einstellung stehen.

Nämlich damit lassen diese Antidemokraten vermuten, dass inzwischen wohl in unseren Gesellschaften die Demokratie — und dies nach all den vergangenen Jahrzehnten — tatsächlich mehrheitsfähig geworden ist, und diese Antidemokraten uns Wähler nur noch durch täuschen und tricksen wieder davon abbringen zu können glauben.

Geburtstage des Tages

Arturo Toscanini, Béla Bartók und Aretha Franklin