Demokratie

Volkes Stimme 5 (11)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Neben der erfreulichen Wahlbeteiligung von 82,5 % war vielleicht das einzig Positive, dass mein Vater den Wahlausgang nicht mehr miterleben musste. Auf alle Fälle aber haben wir wieder nur „lauter Sieger“ und sollte eine Partei „nur ganz knapp verloren“ haben, wieder einmal keine Verantwortlichen.

Auch wenn es noch viel schlimmer hätte kommen können, nun doch schon einmal mein erster Kommentar zum Wahlausgang — ein Hot Wash Up sozusagen.

Da ich selbst parteipolitisch unterwegs war und dies noch in Zeiten, wo meine Mitbürger mehrheitlich eigenverantwortlich gehandelt wie auch gewählt haben und auf alle Fälle zumindest das kleine Einmaleins beherrschten, waren Wahlbeteiligungen zwischen 91,1 % und 84,3 % gang und gäbe. Ergo, auch wenn die diesjährige Wahlbeteiligung mit das Erfreulichste an der gesamten Wahl war, ist es für unser Volk ein regelrechtes Armutszeugnis und ein weiterer Beweis dafür, dass wir auch gesellschaftlich abgewirtschaftet haben.

Schadenfreude ist eigentlich nicht so mein Ding, aber als absehbar war, dass das BSW nicht in den Bundestag einzieht, knallten bei uns die Sektkorken. Aber sofort war auch klar, dass die widerliche Sarah Wagenknecht nicht wie angekündigt, ihr politisches Ende verkündete, sondern ihrem Geldgeber Wladimir Putin auch weiterhin zur Verfügung steht. Überrascht war ich dann davon, dass Christian Lindner seinen Rückzug aus der Politik verkündete, so viel Charakter habe ich ihm gar nicht zugetraut. Bei Michael Link habe ich mich schon gemeldet und ihm mein persönliches Bedauern für sein Ausscheiden aus dem Bundestag bekundet — auch wenn ich von unserer ehemaligen gemeinsamen Partei nichts mehr halte, hat er als Berufspolitiker gute Arbeit geleistet und war auf alle Fälle ein Gewinn für unsere Demokratie.

Bedauerlich auch, dass für demokratische Kleinstparteien wie etwa Volt diese Wahl nicht förderlich war; auch ich musste strategisch wählen, um meiner Stimme etwas Gehör verschaffen zu können. Überlegen müssen wir uns dabei alle insgesamt, ob sich inzwischen unsere Demokratie bereits hin zu einer Zweiparteiendemokratie entwickelt — oder gar schon hat.

Der Wahlkampf hat zumindest mir gezeigt, dass es auch in Deutschland grundsätzlich zwei Lager gibt, die gegeneinander antreten und welche sich gerade noch schütteln müssen — die Grenzen werden dabei wohl noch eine ganze Weile fließend bleiben. Und so werden wir alle schneller im derzeitigen Stadium einer US-Demokratie ankommen, wo, wenn man die wenigen echten Liberalen bzw. Unabhängigen einmal ausgeklammert, nur noch zwischen Demokraten und Antidemokraten (GOP) unterscheidet.

Es muss sich dabei noch zeigen, wo dabei die Grenze zwischen beiden Blöcken oder Lagern liegen wird, links der Union, mitten in der Union oder rechts von der Union — gerne sähe ich Letzteres und bin dabei schon wieder einmal mit Franz Josef Strauß und Hans August Lücker einer Meinung. Auf alle Fälle aber — und dies können wir beim BSW ganz gut beobachten — schwappt der linke Rand gerade nach rechts hinüber und beendet damit ganz offiziell das Geschwafel von links und rechts in unserem Land. Und auch bei der Union schwappt es schon eine ganze Weile ins antidemokratische Lager hinüber; so bleibt zu hoffen, dass diese Nazis nicht die ganze Partei mitreißen.

Die Wählerwanderungen aus den ehemaligen Volksparteien heraus zeigen abermals ganz gut, dass zwar früher bei uns die Volksparteien noch Antidemokraten jeglicher Art in sich binden konnten, nun aber diese die dazu notwendigen Kohäsionskräfte gänzlich verloren haben. Und so ist es nur folgerichtig, dass selbst in der SPD Nazis überwintert haben, weniger, dass diese dort noch heute in Ehren gehalten werden. Deshalb ist es jetzt ganz gut, dass während sich auch die SPD in Wohlgefallen auflöst, sich die letzten dortigen Nazis andere Weidegründe suchen werden.

Und so werden sich nach dieser Wahl unsere demokratischen Parteien ganz neu finden müssen, meines Erachtens analog zu den USA in einer „Partei der Demokraten“. Und wenn die Unionsmitglieder nun glauben, dass diese Entwicklung wieder einmal einfach so an ihnen selber vorbeiziehen wird, gebe ich zu bedenken, dass die Union ohne Wenn und Aber und dies ganz locker über die 30 % Hürde hätte hüpfen müssen!

Dem ist aber nicht so und die Union hatte gerade noch einmal Glück, bundesweit nochmals als stärkste Kraft auftreten zu dürfen — ich befürchte nunmehr aber wirklich zum aller letzten Mal!

So bleibt die Frage, hören unsere demokratischen Politiker überhaupt noch den Schuss? Wer jetzt noch glaubt, dass es in Deutschland, wo inzwischen wieder mehr als 30 % der Wählerschaft zumindest dem Faschismus jeder Demokratie den Vorzug gibt, noch Platz für gleich mehrere große demokratische Parteien ist, der irrt sich gewaltig!

Schön wär’s, aber mit Träumen alleine regiert man kein Land! Nach gut 50 Jahren der politischen Misswirtschaft wäre nun einmal Handeln und nicht nur Schwätzen angesagt — das macht Arbeit und tut manchmal auch weh.

Lassen wir uns überraschen!

Nachtrag 25.2.2025

Selbst wenn Kommentare gut geschrieben und durchaus auch diskutabel sind, werden diese von mir nicht freigeschaltet so lange der Absender mir gegenüber anonym bleibt. Dies kann man so auch hier nachlesen.

Manche Kommentatoren zeigen bei der Veröffentlichung dann aber nur den jeweiligen Vornamen an, wogegen ich nichts einzuwenden habe.


Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Sündenfall

30.1.02025 4.6 (11)

Beitragsfoto: Sündenfall | © Falco from Pixabay

Sündenfall

Zum gestrigen Sündenfall kann ich nicht viel sagen, mir blieb einfach nur die Spuke weg! Selbst von einem Friedrich Merz hätte ich nicht so viel blinde Machtgeilheit erwartet wie gestern präsentiert. Bei der Mehrheit der Union gehe ich inzwischen davon aus, dass es nur der eigene finanzielle Vorteil war, den sich diese Abgeordneten von einer Zusammenarbeit mit der AfD versprechen — schneller werden sie nicht mehr an irgendwelche Masken- und sonstige Deals gelangen. Und eine Zusammenarbeit mit Totalitaristen garantiert zudem, dass man später für das eigene Fehlverhalten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird.

Ich erkenne durchaus an, dass nicht alle, die für die „Ermächtigung light“ gestimmt haben, sich der Tragweite überhaupt bewusst waren. Denn von ehemaligen Schönheitsköniginnen oder Studienabbrechern kann man nicht erwarten, dass sie selber klar denken können. Zudem muss ich ganz explizit Antje Tillmann loben, die als einzige die Fahne der Adenauer-CDU hochhielt! Sieben weitere Abgeordnete der Union gaben ihre Stimme nicht ab und lassen darauf hoffen, dass es in der Union doch noch einen Rest an Anstand und konservativen wie christlichen Werten gibt.

Das wirklich Schlimme an dieser ganzen Aktion war aber, dass nun nicht mehr viel fehlt und die CDU bei der kommenden Wahl sogar hinter der AfD landen könnte. Unabhängig davon haben aber die Unionsabgeordneten erneut den richtigen Riecher, denn es stinkt in Deutschland geradezu wieder nach einer bolschewikischen (im eigentlichen Sinne! Bei Bedarf bitte googeln) Mehrheit, so wie damals 1933.

Ob die Unionsabgeordneten damit aber ihrer demokratischen wie auch repräsentativen Pflicht genügen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Nur dem Volk aufs Maul zu schauen ist in einer repräsentativen Demokratie eindeutig zu wenig!

„… Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, …“

Angela Merkel (29.1.2025)

Nachtrag

Annette Widmann-Mauz MdB (CDU), Roderich Kiesewetter MdB (CDU) und Michael Georg Link MdB (FDP) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, was ich bereits als positiv bewerte.

Nachtrag 31.1.2025

Appell des Präsidiums der EUROPA-UNION an die demokratischen Parteien

Die überparteiliche EUROPA-UNION Deutschland appelliert an die proeuropäischen Parteien

  • niemals mit extremistischen und Russland hörigen Kräften wie der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten, weder formell noch informell, ebenso wenig auf Bundes- wie auf Landesebene;
     
  • niemals in dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eine Lösung für Probleme oder Notlagen zu sehen, sondern immer nur in europäischer Zusammenarbeit;
     
  • in Zusammenarbeit nur mit Demokratinnen und Demokraten und unter Beachtung der Menschenwürde, des europäischen und des internationalen Rechts für eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Europa zu sorgen.

Käffchen

Eine Tasse Kaffee — jeder eine — zusammen mit Detlef Stern hat gestern richtig gutgetan. Und so ganz nebenbei konnte ich mein Seminar abschließen. Die Notengebung wird für heutige Verhältnisse etwas antiquiert wirken, aber ich kann einfach auch keine Studenten schönschreiben. Erfreulich dabei, dass der eine oder andere Student durchaus eine passable Arbeit abgegeben hat. Ein Student hat zudem meinen Respekt verdient, da er von sich aus eine Fünf kassierte, um es im kommenden Semester besser machen zu können. Sieben weitere hatten bereits vorab die Notbremse gezogen und sich ganz schnell ins Sommersemester verabschiedet.

Nun steht kommende Woche noch die Klausur an und deren Korrektur, dann ist auch für mich dieses Semester abgeschlossen. Zur Klausur kommen derzeit noch 71 Studenten und die Hochschule hat es geschafft, diese in einem einzigen Raum unterzubringen, was die Organisation vereinfacht und den Personal- wie Zeitbedarf verringert.

Da wir Menschen, die Überlebenden des Systems eingeschlossen, nur durch eigene Fehler lernen, wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir es in unserem Bildungssystem wieder möglich machen, dass die Schüler und Studenten Fehler mit Konsequenzen begehen können — denn nur wenn die Fehler auch Konsequenzen haben, können diese zu einem Lernerfolg führen. Leider gibt es auch Menschen, die immer wieder dieselben Fehler machen und dies trotz der daraus resultierenden Folgen. Volkstümlich nennt man solche Menschen Idioten.

Unsere Gesellschaft hat dafür inzwischen viele neue und zudem meist auch hochtrabende Begriffe geschaffen, und so müssen wir uns nicht wundern, wenn sogar manche Aufsichtsräte über Nacht entlassen werden — dass diese dabei nichts lernen, ist systemimmanent und bereits eingepreist.

Kahlschlag

Auch wenn ich kein Freund von Elon Musk oder Donald Trump bin, muss ich zugeben, dass beide manche Dinge richtig angehen, wie z. B. bei der Gesundschrumpfung von Firmen oder des Staatsapparates. Wie bereits geschrieben, habe ich von Anfang an die Halbierung bei Twitter begrüßt und es hat sich herausgestellt, dass die Entlassung von 50 % des Personals dem heutigen X nicht geschadet hat.

Nun wagt sich Donald Trump an die US-Bürokratie und in Deutschland spricht man sofort von Kahlschlag! Während Donald Trump dabei ein Wäldchen vor sich hat, ist es in Deutschland ein Dschungel, der immer weiter um sich greift. So könnte es ein Donald Trump in den USA ggf. sogar übertreiben, bei uns in Deutschland hingegen könnte er jahrelang wüten, ohne dass man es bemerkt.

Das Bürokratiemonster gehört zum deutschen Erfolgsgeheimnis einfach mit dazu und wir haben uns schon sehr lange damit abgefunden, dass man für 100 Meter Straße (Turmstraße) über 50 Jahre benötigt und mit der Eisenbahn und den Schleusen nie mehr fertig werden wird. Dafür schnellen völlig unnötige Infrastrukturprojekte wie die Pilze aus dem Boden. Es geht bei uns schon längst nicht mehr um Notwendigkeit, sondern alleine nur um den Selbsterhalt der Bürokratie mit ihrer Klientelwirtschaft.

Aktuell regen wir uns über ein LNG-Terminal auf Rügen auf, das wirklich niemand benötigt und welches einfach — Milliarden Euro an Steuergeldern später — nur so herumsteht. Auch wenn jeder zuvor wusste, dass kein Schiff aus den USA oder dem Nahen Osten extra in die Ostsee einfahren wird, um dort zu entladen.

Und da sich solches Staats- und Bürokratieversagen einfach nicht mehr verschleiern lässt, lassen sich unsere Parteiapparate regelmäßig für die Forderung nach Bürokratieabbau feiern und vergrößern zeitgleich den Staatsapparat bei der nächst besten sich bietenden Gelegenheit.

Ich behaupte schon lange, wir könnten sofort 50 % aller Schreibtischtäter entlassen und kurz darauf würde bei uns Bürokratie wieder anfangen zu funktionieren.