Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Hölle

Zustrombegrenzungsgesetz 4.7 (13)

Beitragsfoto: Hölle | © Amy auf Pixabay

Wohl eine der besten nazideutschen Wortschöpfungen der letzten Jahre, gleich nach der Flüchtlingswelle. Dabei gäbe es weit bessere Begriffe und Wortschöpfungen, die sowohl das Leid sämtlicher betroffenen Menschen als auch die bestehende Faktenlage besser wiedergeben könnten.

Nachdem unsere Politik völlig abgewirtschaftet hat, versucht man nun nur noch mit blankem Populismus und entsprechenden Wortschöpfungen den eigenen Kopf über Wasser zu halten. Unsere Politiker allesamt hören ganz offensichtlich den Schuss schon gar nicht mehr.

Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein EU weit geltendes Einwanderungsgesetz zu schaffen, ergötzt man sich stundenlang im Bundestag am reinsten Nationalismus, vergisst völlig dabei, dass man jahrzehntelang sämtliche ernsthaften Bemühungen für eine Zuzugsregelung nach Deutschland wie auch nach Europa torpediert und sabotiert hat, und schiebt sich für dieses erbärmliche Fehlverhalten wie auch politische Vollversagen gegenseitig die Schuld zu. Einzig und alleine zum Vorteil sämtlicher Totalitaristen in Europa und Deutschland sowie den anderen westlichen Ländern!

Die heutigen Gewinner im Bundestag waren einzig und alleine die AfD und der BSW!

Auch wenn ein paar verantwortliche Politiker auf Seiten der Union und der FDP heute noch einmal das Schlimmste verhindert haben. Nach dem ersten Sündenfall der Union und der FDP blieb gerade noch so das Tor zur Hölle zu (Rolf Mützenich).

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis dieser Ekeldebatte …

Und Angela Merkel hatte doch Recht, dieser Ausverkäufer bundesdeutscher Politik, der sich bisher nur mit Regierungs- und Parteiinformationen eine Karriere bei BlackRock™ aufbaute, kann nicht einmal Parteivorsitzender und schon gar nicht Bundeskanzler. Ich bedauere dabei sehr, dass die Union nicht den Mut hatte, mit jüngeren und durchaus erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen.

Mein Lob geht heute erneut an Antje Tillmann, Annette Widmann-Mauz, Roderich Kiesewetter sowie an Renata Alt, Valentin Abel und Dr. Jens Brandenburg.

Sehr enttäuscht hat mich dabei Michael Georg Link, der wider besseren Wissens diesem Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Von den anderen unserer Abgeordneten, die dem Entwurf zugestimmt haben, habe ich nichts anderes erwartet — man kennt seine Pappenheimer so langsam.

Insgesamt haben von der FDP zwei Abgeordnete mit Nein gestimmt, fünf sich enthalten und 16 blieben der Abstimmung fern. Von der CDU haben insgesamt zwölf Abgeordnete nicht abgestimmt.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, was das Dreigestirn Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt noch so vor der Bundestagswahl alles zur Abstimmung bringen werden, vielleicht sogar ein eigenes „deutsches Entseuchungsgesetz“ — man könnte dabei die Erfahrungen mit den Maskengeschäften ganz gut recyceln. Die AfD wird es der Union auf alle Fälle danken. Und wer weiß, wer von diesen Herren bereits ein zweites Parteibuch besitzt?

Nachtrag

Sogar die New York Times hat so ihre Bedenken …

Nachtrag 1.2.2025

Thomas Michl hat mich auf einen Vortrag von Hein de Haas aufmerksam gemacht. In seinem Vortrag beschreibt der Migrationsforscher, warum viele gängige Annahmen über Migration wissenschaftlich nicht haltbar sind.

„Der Arbeitskräftemangel ist der Haupttreiber der Einwanderung in den Westen.“

Hein de Haas, 30.1.2025

Sie können den Vortrag als Podcast hier auf Deutschlandfunk Nova anhören. Hein de Haas bestätigt damit einiger meiner Ausführungen hier im Blog und auch in meinem Buch „Europa ist für alle da!

„Better to reign in Hell, then serve in Heaven“ 

John Milton, Paradise Lost (Book I, 263)

Kaffeegenuss

Zeit für ein Gedicht 3.9 (9)

Beitragsfoto: Kaffeegenuss | © Pixabay

Dazu noch bzw. schon wieder ein Gedicht auf Englisch, meine geneigten Leser mögen es mir verzeihen. Der Autor dieses Gedichtes ist Robert W. Service, ein bei uns wohl weniger bekannter Dichter. Nach einer Banklehre in Schottland wanderte er nach Kanada aus, um Bauer zu werden; kurz darauf ließ er sich von einer lokalen Bank anstellen. Wohl dort begann er seine Karriere als Dichter, welche zudem sehr steil begann.

1912 wurde er Militärkorrespondent in Europa und blieb auch dort bis zu seinem Tod 1958 in Frankreich. Noch heute ist er wohl eher für seine frühen Werke bekannt. Das nun folgende Gedicht wurde 1949 im Gedichtband „Rhymes of a Roughneck“ veröffentlicht. Wer später mehr über Robert W. Service erfahren möchte, der sollte sein Gedicht „The Cremation of Sam McGee“ lesen.

A Hero

Three times I had the lust to kill,
To clutch a throat so young and fair,
And squeeze with all my might until
No breath of being lingered there.
Three times I drove the demon out,
Though on my brow was evil sweat. …
And yet I know beyond a doubt
He’ll get me yet, he’ll get me yet.

I know I’m mad, I ought to tell
The doctors, let them care for me,
Confine me in a padded cell
And never, never set me free;
But Oh how cruel that would be!
For I am young – and comely too …
Yet dim my demon I can see,
And there is but one thing to do.

Three times I beat the foul fiend back;
The fourth, I know he will prevail,
And so I’ll seek the railway track
And lay my head upon the rail,
And sight the dark and distant train,
And hear its thunder louder roll,
Coming to crush my cursed brain …
Oh God, have mercy on my soul!

Robert W. Service (1949)

Der von Robert W. Service beschriebene Freitod würde von Seneca nicht befürwortet und schon gar nicht bewundert werden. Auch wenn Seneca den Freitod grundsätzlich als eine probate menschliche Entscheidung ansieht.

„Schwach und feige ist, wer wegen des Schmerzes stirbt, töricht, wer nur für den Schmerz lebt.“

Seneca (2023: 391)

Und auch für die weniger Entscheidungsfreudigen hält er einen Ratschlag parat:

„Täglich sterben wir; täglich wird uns nämlich ein Teil des Lebens genommen, und selbst dann, wenn wir noch wachsen, nimmt das Leben ab. …

so macht die letzte Sunde, in der wir zu existieren aufhören, nicht alleine den Tod aus, sondern sie allein vollendet ihn.“

Seneca (2023: 175)

Aktuell, wo selbst erfolgreiche CNN-Anchor den Bettel hinschmeißen und auch die deutsche Politik kaum noch Hoffnung auf Besserung verspricht, erhöht sich bei den eigenständig denkenden Menschen ohne Frage der Druck im Kessel. Dennoch halte ich es für weit verfrüht, um selber den Seneca zu geben. Noch besteht, zumindest bei uns in Europa, die Chance, um das Ganze halbwegs überstehen und überleben zu können. Ohne dass man selbst zum Täter wird oder sich einfach nur ähnlich wie ein Lamm auf die Opferbank legt.

„Don‘t give in to the lies
Don‘t give in to the fear
Hold on to the truth and to hope“

Jim Acosta (28.1.2025)

Egal was einen auch immer bedrückt, es gibt bis zum allerletzten Schluss (Seneca) immer noch Entscheidungen, die man treffen kann und welche die Chance bieten, einen Weg der Besserung einzuschlagen. Im Falle der Politik bieten sich dazu und dies gerade in Demokratien die regelmäßig stattfindenden Wahlen an — vorausgesetzt allerdings, man ist nicht bereits zum Wahlschaf mutiert.

Übrigens, wer AfD oder BSW wählt, der kann auch gleich seinen Kopf auf die Schienen legen; und selbst bei so mancher etablierten Partei muss man inzwischen richtig aufpassen, ob nicht doch ein „automatisch“ gesetztes Kreuzchen tatsächlich der Schalter zum eigenen Elektrischen Stuhl ist — für manche US-Bürger bereits blanke Realität!

„So kommt es nicht darauf an, ob man ein krankes Gemüt in Reichtum oder in Armut unterbringt: sein Leiden folgt ihm.“

Seneca, 2. Buch, 17. Brief (2023: 117)