Frau mit PC und Maske

Daten- und Nichtraucherschutz 5 (1)

Beitragsfoto: Frau mit PC und Maske | © Pixabay

Das sind zwei Gesetze, die ich ganz persönlich für nicht schlecht halte, auch wenn bei letzterem in Deutschland erneut der Amtsschimmel mehr als sonst üblich zugeschlagen hat.

Seit einiger Zeit werden nun auch diese beiden Gesetze durch das „Lex Covid-19“ immer weiter außer Kraft gesetzt. Nehmen wir z. B. die Datenschutzgrundverordnung, die jedem noch so kleinen Weblog-Schreiber sehr viel abverlangt, aber außer von diesen wohl kaum noch beachtet werden muss.

Seit Anfang des Jahres werde ich von nicht angefragten Werbe-Mail aus Verwaltungen und von Firmen nur so überschüttet. Dabei hilft es überhaupt nichts, dass man diese immer wieder von Neuem abbestellt — dies führt nur zum Validieren der eigenen E-Mail-Adresse und noch mehr Datenmüll.

Und wer glaubt, dass einem der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen Mitarbeitern weiterhelfen kann, der glaubt bestimmt auch an den Weihnachtsmann.

Ich gehe einmal davon aus, dass dies nur ein Problem von wenigen ist, der Rest guckt wohl kaum oder selten in den eigenen digitalen Posteingang, oder freut sich sogar darüber, dass er möglichst viel bunte Mail bekommt.

Schlimmer aber ist, da dies nicht nur der Umwelt schadet und Ressourcen verschwendet, sondern auch die Gesundheit von sehr vielen schädigt, die zunehmende Aufhebung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Schwimmbädern, Bahnhöfen, Bushaltestellen und Gaststätten aller Art. Dank COVID-19 dürfen unsere Raucher ihrer Sucht wieder fast überall ungehemmt frönen und ihre Mitbürger erneut belästigen.

Ich werde nun damit beginnen — als Notwehrsituation so zusagen — alle meine bisherigen Gaststättenempfehlungen diesbezüglich zu ändern.

„Drei Wochen war der Frosch so krank!
Jetzt raucht er wieder. Gott sei Dank!“

Wilhelm Busch, Münchener Bilderbogen (1862: Nr. 325, Die beiden Enten und der Frosch)

Maskerade

15.7.02021 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Regen

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass wir es mit einem, sich ändernden Klima zu tun haben werden und zudem, dass wir dafür sogar eine Mitschuld, wenn nicht gar Alleinschuld tragen. Leider gab es dafür — wenn man einmal von den Ansätzen in einer liberalen politischen Jugendorganisation Ende der 1970er-Jahre absieht — nie wirklich eine Partei, die dies tatsächlich zum Thema gemacht hat. Von bloßem Gequatsche und autoritären Verbotsfantasien einmal abgesehen.

Das Fazit ist, dass wir es alle hätten wissen müssen und jeder von uns genügend Zeit hatte, um seinen noch so kleinen Teil zur Besserung beizutragen. Auf jeden Fall ist es aber spätestens seit 50 Jahren eine blöde Idee, an einem Flussgrundstück zu bauen oder sein Domizil in einer Talsenke zu beziehen.

So ist es sehr erstaunlich, dass gerade dies zu einem richtigen Erfolgsmodell wurde, man die Zersiedelung sogar weiter fortgesetzt hat und, als größtes Übel, die Bodenversiegelung zum Volkssport wurde — noch heute müssen Wege in Wald und Flur zumindest asphaltiert sein und erhalten jüngst sogar als Schnellstraßen für Radfahrer eine ganz neue Qualität.

Wie man jetzt feststellen kann, helfen Rückhaltebecken nur bedingt und überhaupt nicht, wenn das gesamte Einzugsgebiet betoniert oder asphaltiert wurde.

Man könnte sogar berechnen, wie viel zusätzlicher Regen alleine in einer Stadt versickern würde, wären nicht alle Geh- und Radwege, sowie Nebenstraßen und Parkplätze asphaltiert.

Unvorteilhaft ist zudem, dass man das Oberflächenwasser immer noch schneller abfließen lässt, damit die Grundwasserspiegel weiter sinken und unsere Wälder langsam aber sicher austrocknen.

Geld

Geld ist das zentrale Instrument, um einen funktionierenden Handel und eine florierende Wirtschaft insgesamt schaffen zu können; dazu bedarf es aber noch einer möglichst freien Marktwirtschaft, deren Schwächen durch eine soziale Komponente ausgeglichen wird.

Das Gute am Bargeld ist dabei, dass es dem Bürger Freiheiten sichert, die so mancher Staat gerne einschränken würde. Der Vorteil des „digitalen“ Geldes hingegen ist, dass man bequemer einkaufen und vielleicht sogar besser handeln kann. Dabei sorgen die inzwischen unterschiedlichen Bezahlsysteme dafür, dass es es nicht nur hierbei einen eigenen Markt gibt, sondern auch dafür, dass die Kontrolle des einzelnen Bürgers erschwert wird.

So ist es verständlich, dass nun auch die Europäische Union in diesem Sektor mitmischen möchte. Gut dabei wäre, wenn sie zu den anderen Bezahlsystemen ein konkurrenzfähiges Produkt schaffen könnte, und es dem Bürger überlassen bliebe, wie und wann er die verschiedenen Produkte nutzt.

Leider kann aber erwartet werden, dass der „digitale Euro“ zu einem Monstrum heranreifen wird, der nicht nur die, gesetzlich festgelegte alleinige digitale Bezahlfunktion werden, sondern auch das Bargeld abschaffen wird und, wenn wir nicht sehr gut aufpassen, zu einem neuen Kontroll- und Lenkungsinstrument für uns Unionsbürger wird.

Auf alle Fälle aber wird es dazu kommen, dass wir, ganz im Gegensatz zu den anderen Bezahlsystemen, beim digitalen Euro beständig Gebühren — ob wir ihn nutzen oder nicht — zahlen müssen, die uns jetzt schon die Ohren schlackern lassen.

Wachstum

In einem sind sich alle unsere Parteien einig, nämlich, dass nicht nur unsere Parlamente wachsen müssen, sondern auch die Anzahl der Ministerien und die Menge an Mitarbeitern in den Verwaltungen — es gilt ca. eine Million Parteimitglieder zu versorgen.

Website des Tages

World Wide Fund For Nature (WWF)

Eine nachhaltige Wasserwirtschaft wird immer dringender. Dies ist aber nur ein Teilproblem des Ganzen. Bereits seit 1961 kümmert sich diese Stiftung des WWF um den Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Eindämmung von Umweltverschmutzung und schädlichem Konsumverhalten.

Da war noch etwas

An diesem Tag im Jahr 1997 wurde Gianni Versace völlig sinnlos ermordet. Seine Kleiderläden waren die einzigen, in die ich gerne gegangen bin. Nicht nur wegen der Farbenfreude, die selbst mich anlockte, sonder vor allem wegen der Freundlichkeit und Unvoreingenommenheit seiner Verkäufer.


Bundestag

Wohlfühlzonen 5 (5)

Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Unsere Landtage und der Bundestag haben sich in den letzten Jahren zu den reinsten Wohlfühlzonen weiterentwickelt. Deshalb muss man sich auch nicht mehr wundern, dass immer mehr Berufspolitiker und Menschen ohne eigene Perspektiven einen Platz darin anstreben.

Seit Jahren verstößt die aktuelle Größe unseres Bundestags gegen das Gesetz, wobei das Parlament weiter wächst und wächst. Aktuell geht man davon aus, dass im September 2021 die 1 000er Grenze überschritten werden kann.

Das bleibt selbstverständlich bei den letzten Hinterbänklern der anderen Parlamente nicht unbemerkt, und so wurde jüngst von Bündnis90/DieGrünen und der CDU in Baden-Württemberg eine Wahlrechtsreform eingeleitet, die nicht nur dafür sorgen soll, dass der Landtag von Baden-Württemberg ebenfalls immer mehr Berufspolitikern eine möglichst komfortable Heimat bietet, sondern auch, als bundesdeutsches Novum sozusagen, dass der Wähler zudem immer weniger Einfluss auf dessen Zusammensetzung hat (Stichwort: Quotenregelung).

Im Vergleich zu den USA ist es sehr interessant zu beobachten, dass dort in Wahlrechtsreformen darüber gestritten wird, wer noch wählen gehen darf, und damit letztendlich die eine oder andere politische Richtung gestärkt werden soll.

Bei uns hingegen, geht man mit den Wahlrechtsreformen noch einen Schritt weiter, indem man, ganz überparteilich, möglichst allen Kandidaten einen Sitz in den Parlamenten gewähren möchte; eine Stärkung der einen oder anderen politischen Richtung spielt dabei keine Rolle, da bei uns wohl die Tendenz in Richtung Chinesischer Volkskongress geht — der einzigen Wohlfühlzone, die unseren Bundestag heute noch übertrifft; die Betonung liegt dabei auf noch.

Buchempfehlung des Tages:

„Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (ISBN 978-3421048103)

„Demokratien sterben nicht mehr in erster Linie durch Putsche und Staatsstreiche, sondern mit einem Prozess, der an der Wahlurne beginnt.“