Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 1 comment

29.10.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

Kommission

Dass das Europäische Parlament die Kommission nun wegen Untätigkeit verklagt, wundert keinen informierten Bürger, denn die aktuelle Kommission wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten extra und genau hierzu eingesetzt. Und damit es auch wirklich jeder versteht, hat man Ursula von der Leyen, die zuvor bereits zwei nationale Ministerien und eine Regierung schwer schädigte, an uns Unionsbürgern vorbei inthronisiert.

Auch dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der am Mittwoch Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt hat, ohne Folgen bleiben wird, erstaunt keinen mehr.

Letztendlich werden sich die Staats- und Regierungschefs einigen und jedem Bürger klarmachen, dass der Europäische Gerichtshof wie auch das Europäische Parlament völlig überkommene Institutionen sind und zum Wohle aller Unionsbürger wieder in ihre Schranken verwiesen werden müssen.

Wohin die Reise dann geht, wissen wir alle! Dass wir Bürger dies mit uns erneut machen lassen, erstaunt uns etwas Älteren dann aber doch ein wenig. Und hinterher sagen dann wieder alle unisono, „wir haben von überhaupt nichts gewusst und wurden allesamt gezwungen“.

Inzidenz

Es bleibt mir nicht erspart nochmals etwas über Inzidenzen zu schreiben (Heilbronn hat aktuell eine Inzidenz von über 238!). Da die Politik und unsere Verwaltungen die Sache nicht in den Griff bekamen, wurden die Inzidenzen als Maßstab außer Kraft gesetzt und durch ein neues Konstrukt — Krankenbettenbelegungen — ersetzt.

Da nun auch hier erste unpopuläre Maßnahmen nötig wurden, hat sich der entsprechende Minister erneut dazu entschieden, nochmals nachrechnen zu lassen, um diese nun doch nicht ergreifen zu müssen.

Was allerdings die Pandemie nicht davon abhält, weiter ihr Unwesen zu treiben. Das Robert-Koch-Institut spricht aktuell von einer Inzidenz für Deutschland von 139, 2. Da haben wir Deutschen noch viel Luft nach oben, um halbwegs Heilbronner Ergebnisse zu erreichen.

Aber schon bei dieser Entwicklung (unter 140!) warnt das Robert-Koch-Institut, dass wir erneut unvorbereitet in den Winter gehen und vor einem wachsenden Risiko von Ansteckungen. „Bei den gegenwärtigen Sieben-Tage-Inzidenzen besteht eine zunehmende Wahrscheinlichkeit infektiöser Kontakte“, heißt es im jüngsten Wochenbericht von Donnerstagabend. 

So steigt in Heilbronn die Chance für etwas ältere und nicht so gesunde Heilbronner, dass sie das kommende Frühjahr nicht mehr erleben werden, unverhältnismäßig an — die damals von den Nazis so gerne beworbene „natürliche Selektion“ findet bei uns wohl immer noch sehr viele Anhänger.

Mobilitätspakt

Wieder einmal ein schönes Beispiel, was Gesetze, Verträge oder gar ein Pakt bei uns eigentlich noch bedeuten, nämlich überhaupt nichts mehr. Jetzt, da es nach 20 Jahren Planung und verschwendeter Steuergelder auch in Neckarsulm offen zutage trat, bemühen sich alle Seiten um eine halbwegs ehrlich gemeinte Schadensbegrenzung.

Dabei hätte man doch schön und gut, so wie die anderen auch, weitere 80 Jahre planen können, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen auf den beschlossenen Mobilitätspakt gehabt hätte. Da haben die Neckarsulmer wohl viel zu schnell die Nerven verloren.

Website des Tages

Deutsche Digitale Bibliothek

„Die Deutsche Digitale Bibliothek vernetzt die digitalen Bestände von Kultur- und Wissenseinrichtungen in Deutschland und macht sie zentral zugänglich. Sie bietet allen Menschen über das Internet freien Zugang zu digitalisierten Museumsobjekten, Büchern, Musikstücken, Denkmälern, Filmen, Urkunden und vielen anderen kulturellen Schätzen.“ 

Die Deutsche Digitale Bibliothek startete gestern das Deutsche Zeitungsportal mit zentralem Zugang zu historischen Zeitungen von 1671 bis 1950.

Geburtstag des Tages

Bill Mauldin

Europakongress 1948
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Europäische Bewegung 5 (2)

Beitragsfoto: Europakongress 1948 | Nationaal Archief | Snikkers | Anefo | Wikimedia Commons | CC-BY-SA 3.0

Seit Kurzem werde ich verstärkt gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade in der heutigen Zeit, zumindest in Baden-Württemberg, die Europäische Bewegung und die EUROPA-UNION als ein Verband zusammenzuführen.

Ein Frage, die mich selbst vor ein paar Jahren umtrieb und zu der ich sogar einmal eine entsprechende Forderung formuliert hatte. Zum Glück — aus meiner heutigen Sicht heraus — wurde meine damalige Forderung abgelehnt.

Um die gestellte Frage besser nachvollziehen zu können, muss man wissen, dass die Aktiven beider Verbände meist dieselben sind, und, dass sich beide Verbände von Anfang an sowohl die Geschäftsführung als auch die Geschäftsstelle teilen.

So kann man durchaus — und dies war damals auch meine Vorstellung — darüber nachdenken, die eigenen Strukturen zu optimieren und beide Verbände zusammenzuführen. Vor allem dann, wenn man hoffen kann, dass die dabei entstehenden Synergieeffekte von Vorteil für das eigene Werben um ein gemeinsames Europa sind.

Wenn man jetzt noch davon ausgeht, dass beide Verbände das selbe Ziel verfolgen, dann stünde tatsächlich einer Zusammenlegung kaum noch etwas entgegen. Aber genau hier liegt der Hund begraben!

Zwar möchten beide Verbände ein gemeinsames Europa erreichen und sind auch fest von dessen Notwendigkeit überzeugt, aber damit sind die Gemeinsamkeiten schon vorbei. Die tatsächlich vorhandenen Unterschiede werden aber zugegebener Maßen zum einen durch die handelnden Personen selbst und zum anderen wegen des zunehmenden Außerachtlassens darüber, was denn der eigentliche Sinn und Zweck der jeweiligen Verbände ist, überdeckt.

Deshalb möchte ich auf die Unterschiede in aller Kürze aufmerksam machen. Detailliertere Beiträge finden Sie hier auf diesem Weblog, und die gesamte entsprechende Historie in meinem Buch „Europa ist für alle da!“

Die Europäischen Föderalisten, die sich in Deutschland EUROPA-UNION nennen, wollen von Anfang an einen demokratischen, föderalen, subsidiären, sozialen und friedlichen europäischen Bundesstaat, der zudem Teil einer Weltunion werden soll. Das ist nicht nur ein sehr großes Vorhaben, sondern auch bereits sehr detailliert in den Vorstellungen, wie genau so ein Bundesstaat auszusehen hat.

Und weil es von Anfang an in Europa auch andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa gab, kam es bereits 1948 zu einem Kompromiss. Für alle — außer den Superstaateuropäern (!) — wurde ein gemeinsamer Dachverband, die Europäische Bewegung International, gegründet, der sich zum Ziel gemacht hat, generell und grundsätzlich bei allen Bürgern für ein gemeinsames Europa zu werben und diese Idee in deren Gedanken und Vorstellungen zu manifestieren.

Wie dann letztendlich dieses gemeinsame Europa auszusehen hat, wurde dabei geflissentlich außer Acht gelassen. Deshalb entschlossen sich die Europäischen Föderalisten bereits 1948 weiterhin mit aller Kraft bei den Bürgern für ihre eigenen Vorstellungen zu werben.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es dann aber vermehrt zu „Vermischungen“ innerhalb der verschiedenen Europaverbände, wobei letztendlich die Europäischen Föderalisten weiter erhalten blieben und der Dachverband, die Europäsche Bewegung International, fast alle anderen in sich aufgenommen hat. Und, weil man nicht vorsichtig genug war, gelang es den Superstaateuropäern — das sind die europäische Nationalisten — sich in beiden Verbänden zu etablieren und verstärkt die gemeinsamen Grundsätze beider Verbände, mit dem Ziel über die Europäer den Nationalstaat wieder hoffähig zu machen, zu torpedieren.

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass man sich der beiden — sehr feinen aber auch sehr großen Unterschiede beider Verbände bewusst ist. Wir Europäische Föderalisten wollen den europäischen Bundesstaat, und diesen auch mit ganz bestimmten Preisschildern versehen. Die Europäische Bewegung möchte ein gemeinsames Europa, was durchaus aber auch ein europäischer Bundesstaat sein könnte.

Und gerade deshalb macht eine Zusammenlegung beider Verbände keinen Sinn, da sie jenen Europäern, die nicht, wie die Europäischen Föderalisten, ganz genaue und unbedingt gewollte Vorstellungen von unserem gemeinsamen Europa haben, die Verbandszugehörigkeit nähme oder aber die Europäischen Föderalisten zwänge, ihre ureigenen Vorstellungen und Erwartungen aufzugeben.

Deshalb macht es weiterhin Sinn, dass sich alle bekennenden Europäer — nicht die Nationalisten (!) — in der Europäischen Bewegung wiederfinden und all jene, die zudem bereit sind, sich für einen föderalen europäischen Bundesstaat einzusetzen, bei den Europäischen Föderalisten engagieren.

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.10.02021 5 (2)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Schwimmen

Den Sommer über auch in Heilbronn eine feine Sache. Wohl aufgrund von COVID-19 hatten sich auch in den Heilbronner Bädern die Mindestanforderungen an die Hygiene durchgesetzt, und bei etwas schlechterem Wetter konnte man auch hervorragend seine Bahnen ziehen.

Jetzt, da nur noch die Spaßbäder geöffnet sind, wird es für mich, da ich, aus gesundheitlichen Gründen heraus, nicht auf das Frühschwimmen zurückgreifen kann, eng. So warte ich nun geduldig darauf, dass sich auch mir die Chance bietet, um im Sportbecken den einen oder anderen Schwimmzug machen zu können. Wenn das dann einmal der Fall ist, muss ich spätestens beim ersten Luft holen aufpassen, dass ich keine Parfümwolke erwische, denn dann wird es tatsächlich lebensgefährlich.

So mache ich gleich einmal einen konstruktiven Vorschlag, denn ich bin bestimmt nicht der einzige Schwimmer, der sich im Sportbecken gerne anstrengen und so etwas wie in der Art Schwimmtraining absolvieren würde.

In Neckarsulm gibt es doch das große und auch extra dafür gebaute Spaßbad, das schon immer mit seiner Finanzierung zu kämpfen hat. So wäre doch eine gemeinsame konzertierte Aktion beider Städte möglich. Man ergänzt das Bad in Neckarsulm mit einem Wein- und Bierausschank sowie einem Raucherbecken und sorgt für eine kostenfreie öffentliche Verkehrsanbindung von Heilbronn aus — wer eine Eintrittskarte vorweisen kann, fährt damit auch zum Spaßbad und wieder zurück.

Dafür wird das Soleo für Schwimmer reserviert, die sich gerne beim Schwimmen sportlich betätigen möchten.

Sozial

Kommt es nur mir so vor, oder hat sich dieser Begriff tatsächlich zum Negativen verändert. Meines Erachtens steht er, egal wer in noch auf den Fahnen führt, nur noch für die Begründung, um noch mehr Steuergelder umzuverteilen oder diese gar nur noch für die eigenen Zwecke zu verwenden.

Ob Diakonie oder Caritas, ob Partei oder Hilfsorganisation, es sind jeweils riesige Organisationen entstanden, die allesamt alleine für ihren eigenen Betrieb Unsummen von Steuergeldern benötigen und auch verbrauchen. Spenden, Beiträge oder Eigenleistungen der Mitglieder reichen dafür schon lange nicht mehr aus.

Deshalb müssen wir Steuerzahler Jahr für Jahr tiefer in die Taschen greifen, um dieses „Sozial-System“ — wohlgemerkt neben dem „Sozialstaat“, der ebenfalls Unsummen kostet — überhaupt noch am Leben erhalten zu können. Und kaum einer ist darüber noch erstaunt, dass dabei der eigentliche Zweck und Sinn dieser privaten Organisationen immer weniger erfüllt wird, denn dann stünde zu befürchten, dass wir alle noch mehr Gelder aufbringen müssen.

So wundert es auch kaum noch, dass jetzt eine „Hilfsorganisation“ nach der anderen nach weiteren Steuergeldern verlangt, um den eigenen Betrieb „modernisieren“ — das aktuelle Modewort für Mehrausgaben — zu können.

Leider spricht keine Organisation davon, die eigene Strukturen auf das wirklich Notwendige zu begrenzen. Oder gar damit anzufangen, den gewaltigen personellen Überbau auszudünnen.

Und Ideen, wie man zielgerichteter und wirkungsvoller „helfend“ tätig werden könne, werden schon lange nicht mehr erörtert, geschweige denn nach außen kommuniziert. So wird der Eindruck erweckt, dass inzwischen die Selbsthilfe der eigentliche Zweck der sozialen Verbände, Parteien und Organisationen ist.

The Länd

So plötzlich und überraschend wie das Ganze kam, könnte man durchaus vermuten, dass irgendein Vetter dringend Geld benötigt hat — über 20 Millionen Euro Steuergelder um etwas genauer zu sein.

Dabei wäre es eine gute Idee — in Zeiten besonders angespannter Haushalte und sinkender Steuereinnahmen — etwas umsichtiger mit unseren Steuergeldern umzugehen.

Aber ganz im Gegenteil, nicht nur, dass es in unserem Ländle noch mehr an Ministerien und Verwaltungsmitarbeitern gibt, von denen jetzt schon sehr viele überhaupt nicht wissen, was sie den ganzen langen Tag über tun sollen. Sondern unsere Landesregierung arbeitet mit großer Vehemenz daran, und hat dazu extra noch die SPD mit ins Boot geholt, dass the Länddäyle (früher gerne als Landtag bezeichnet) von the Länd noch vor dem deutschen Bundestag größer und teuerer als der chinesische Volkskongress werden wird.

Abschließend, um die Idee von the Länd ein wenig weiterzuspinnen, schlage ich vor, dass unser Regierungschef ab sofort als „the Däpp“ weltweit beworben wird. Die dazu notwendigen Millionen Euro Steuergelder werden wir uns sicherlich auch noch leisten können.

Website des Tages

Repair Café

„Repair Cafés sind ehrenamtliche Treffen, bei denen die Teilnehmer alleine oder gemeinsam mit anderen ihre kaputten Dinge reparieren. An den Orten, an denen das Repair Café stattfindet, ist Werkzeug und Material für alle möglichen Reparaturen vorhanden.“ 

Geburtstag des Tages

Francis Bacon