Schachfiguren

Souveränität 5 (3)

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Elmer L. Geissler auf Pixabay

„Diese Woche hätte nicht treffender illustrieren können, warum die Europäer die Ausrichtung ihrer Sicherheitspolitik dringend überarbeiten müssen.“ schreibt Katrin Pribyl in der heutigen Heilbronner Stimme (14.01.2022: 2). Und damit sind die jahrzehntelangen Bemühungen der europäischen Nationalisten, die friedliche, demokratische und föderale europäischen Einigung zumindest kaputt zureden, endgültig im Mainstream angekommen.

Denn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union wäre sehr gut aufgestellt, wenn nicht beständig die Nationalisten in Europa diese seit Jahrzehnten unterminieren und immer wieder durch nationale Alleingänge oder Unterlassen ad absurdum führen. Und genau so machen sie es auch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Dabei liegen die Fakten seit spätestens 1945 auf dem Tisch und wurden bisher von keinem ernstzunehmenden Fachmann bestritten — höchstens von unseren doch so geliebten Experten, die so gerne durch die Medien tingeln.

Ohne eine immer tiefergehende europäische Zusammenarbeit, die tatsächlich auch die Aufgabe von Teilen der bisherigen nationalen Souveränität beinhaltet, kann kaum ein einzelner europäischer Mitgliedstaat seine eigene Souveränität noch garantieren. Das Vereinigte Königreich bemüht sich gerade, die Ausnahme von der Regel zu werden — wir werden gut mitverfolgen können, ob und wie dies funktioniert.

Ohne die Zugehörigkeit zur NATO wird die Europäische Union auch ihre eigene Sicherheit nicht garantieren können, es sei denn wir Europäer verzichten auf maßgebliche Errungenschaften, wie zum Beispiel die soziale Absicherung jedes Einzelnen, in unseren Gesellschaften — so wie es die US-Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren.

Von Anfang an stellen die Superstaateuropäer, so werden die europäischen Nationalisten schon etwas länger genannt, genau diese beide Fakten in Frage und unternehmen wirklich alles, um Recht zu behalten. Zum Beispiel verhindern sie die notwenige Finanzierung der NATO und zudem die Bereitstellung der zugesagten nationalen Beiträge und Ressourcen. Auch verhindern sie eine gemeinsame Rüstungspolitik der NATO, um für alle die Gesamtausgaben für Verteidigung reduzieren zu können — ganz im Gegenteil, sie steigern die Ausgaben durch völlig absurde nationale oder manchmal auch trinationale Rüstungsprojekte. Und den NATO bzw. EU Resterfolg unterminieren sie dadurch, dass sie in sämtlichen entsprechenden Gremien alles unternehmen, um gemeinsame Beschlüsse und koordinierte Maßnahmen zu unterbinden.

John F. Kennedy hat uns Europäer noch regelrecht hofiert, aber spätestens seit Ronald Reagen machen alle US-Präsidenten auf dieses unsägliche europäische Getue aufmerksam und versuchen die Europäer sowie auch einzelne europäische Staaten zu einem gemeinsamen konzertierten Handeln, oder wenigstens zum Einhalten der vertraglich garantierten Zusagen zu bewegen.

Im Gegenzug machen wir Europäer uns über unsere amerikanischen, auch die kanadischen, Bündnispartner lustig, lassen diese bei fast jeder Gelegenheit im Regen stehen, aber fordern selber beständig deren Bündnisleistungen und -garantien ein.

Jüngst haben wir den US-Amerikanern sogar noch offenbart, dass wir eine offene strategische Autonomie, aber auf jeden Fall die völlige Souveränität gegenüber den USA erreichen wollen — während wir allesamt unverhohlen um die Gunst der Chinesen und Russen buhlen, deren beider Führungen bekanntermaßen nicht für Demokratie, sondern für Unterdrückung der eigenen Bevölkerungen, Angriffskriege und Völkermord stehen.

Notgedrungen haben sich die US-Amerikaner nun wieder einmal an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Chinesen und Russen zumindest ein paar Zugeständnisse zur Sicherheit und Versorgung Europas und dessen ureigenen „Vorhöfen“ abzuringen … und schon liest man wieder in den Medien: „Am Montag hatten sich die USA und Russland in Genf getroffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Europäer fehlten am Tisch.“ und dies mit der Forderung verbunden, dass man zugleich weniger von Washington abhängen und selbst handlungsfähiger werden muss (Heilbronner Stimme, 14.01.2022: 2).

Dabei wäre das Ganze sehr, sehr einfach: Wir müssten

  1. alle verlässliche Bündnispartner werden und auch unsere selbst eingegangen Verpflichtungen erfüllen;
  2. anfangen politisch koordiniert zu agieren, sowohl in Europa als auch innerhalb der NATO;
  3. sämtliche Rüstungsprojekte auf NATO-Ebene koordinieren und, wenn möglich, zusammenlegen, damit wir allesamt unsere Verteidigungsausgaben minimieren können.

Das immer lauter und offen zu Tage tretende Souveränitätsgeschrei ist nichts anderes als ein lautstarkes Bekenntnis gegen Europa, gegen die Europäische Union, gegen die NATO und alle unsere gemeinsamen Werte.

Das dazugehörige Motto lautet: Nationalisten aller Länder vereinigt Euch! und lasst uns neue Kriege führen, denn sterben werden immer die anderen.

So werden diese Nationalisten weiterhin um Russland und China buhlen anstatt gleichberechtigte Partner unserer demokratischen Nachbarn zu werden — damit sind die tatsächlichen Schwerpunkte und Präferenzen unserer (europäischen) Nationalisten eindeutig gesetzt und offenkundig.

Zugegebener Maßen gab es tatsächlich einmal eine Alternative zum europäischem Vasallentum gegenüber China oder Russland auf der einen und einer Nordatlantischen Partnerschaft auf der anderen Seite, nämlich die einer Afro-Europäischen Kooperation, welche als „Eurafrika“ tatsächlich sogar auf französischer Seite in den 1950er- und 1960er-Jahren im Gespräch war. Da aber Nationalisten meist auch Rassisten, zumindest aber Chauvinisten sind, wurde diese Idee sehr schnell wieder beerdigt und deren kleinere Version, eine „Mittelmeerunion“, ebenfalls vehement abgelehnt.

So werden wir Europäer so lange nach Souveränität und Autonomie schreien, bis sich die Amerikaner, Afrikaner, Chinesen und Inder darüber streiten müssen, wer sich denn nun um die alten Europäer kümmert.

„Competition has been shown to be useful up to a certain point and no further, but cooperation, which is the thing we must strive for today, begins where competition leaves off.“

Franklin D. Roosevelt, Rede beim People’s Forum in Troy, New York (3. März 1912)

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Hochamt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber sogar lachen. Seit heute ist Heilbronn anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl am 6. Februar 2022 plakatiert. Und zwar mit genau zwei Kandidaten, die offensichtlich ausreichend Sponsoren gefunden haben, um sich dies auch leisten zu können. Die dritte im Bunde, welche alleine für die demokratische Ehre unserer Stadt antritt, Katharina Mikov, ist leider noch auf keinem Plakat zu finden.

Dafür aber ganz plakativ der „schwarze“ Kandidat, der alle seine Plakate diesem demokratischen Trauerspiel sehr treffend angepasst hat — Humor hat er, das muss man ihm lassen!

Und dann ist da noch der zweite Kandidat, dessen Plakate man nun sehr, sehr oft in der Stadt finden kann, weil seine Partei ganz offensichtlich damit in Heilbronn ihren eigenen Reichsparteitag feiert, denn ohne diese Antidemokraten gäbe es in Heilbronn kaum noch eine demokratische Wahl, sondern — bis auf die bereits benannte Retterin unserer städtischen Demokratie — nur einen einzigen „Einheitskandidaten“, über den jüngst wieder sehr oft und gerne behauptet wird, dass Dieter Schwarz seine Wohltaten für Heilbronn beendet, wenn der von ihm favorisierte Kandidat nicht gewählt werden wird.

Die Schuld an dieser ganzen Misere tragen aber ganz eindeutig die beiden großen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, die Grünen und die CDU, die ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und seit der jüngst gewonnenen Landtagswahl einzig und alleine mit dem Besetzen von Posten und Pöstchen beschäftigt sind — auch hierüber habe ich bereits in einem Beitrag etwas angemerkt (Stichwort: Susanne Bay).

Den anderen Kleinstparteien kann man kaum einen Vorwurf machen, da diesen — vielleicht bis auf die FDP — für einen entsprechenden Wahlkampf schon alleine die Finanzmittel fehlen; sie sich deshalb genau überlegen müssen, wo und wann sich eine Kandidatur für sie lohnt und wo und wann nicht.

Und wir Freien Wähler sind in Heilbronn (noch) viel zu schwach, um überhaupt in dieser Liga eine Rolle spielen zu können. So bleibt den dafür Verantwortlichen nichts anderes übrig, als eine gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Digitalisierung

Heute bringt es Valerie Blass von der Heilbronner Stimme (13.01.2022: 1) auf den Punkt. Deutschland „führt seit Jahren in Sachen Digitalisierung ein absurdes Schauspiel auf.“ Leider fragt sie nicht nach den Gründen.

Bereits in den 1970er-Jahren wollten wir in Deutschland eine digitale Infrastruktur aufbauen, dann gab es aber einen Regierungswechsel und die neue Regierung entschied sich sehr überraschend dafür, den Ausbau zu stoppen und die traditionellen und gut eingespielten Kommunikationsmittel und -wege zu stärken.

Seit dieser Zeit ist es uns dann auch nicht gelungen — ich hatte dies bereits in Blog-Beiträgen erwähnt — festzulegen, wer an dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur verdienen darf und wer nicht. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere jüngere Geschichte, angefangen bei der Bundeswehr, dann bei der Polizei, den Universitäten und nunmehr auch bei den Verwaltungen, den Schulen und dem Gesundheitswesen.

Und sobald man sich dazu durchgerungen hat, doch erste Schritte der Digitalisierung einzuleiten — weil es auf diesem Gebiet einfach nicht mehr anders geht (!) — stellt man seit Jahrzehnten immer wieder erstaunt fest, dass alles Digitale nicht nur für unsere Berufspolitiker völliges Neuland ist — leider ist ein gewaltiges Bildungsdefizit das bei weitem größte Problem Deutschlands, und wir tänzeln und rappen mit schnellen Schritten zurück in die Zeit der Bücher- und Hexenverbrennungen.

So nutzen uns im Endeffekt das papierlose Büro und zeitgemäße Kommunikationsmittel überhaupt nichts, wenn der größte Teil der Bevölkerung weiterhin „tiefgekühlte Pizza für die beste technologische Errungenschaft der Welt hält“ — nichts gegen Bruce Willis, den ich für einen ordentlichen Schauspieler halte.

Aber wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, bevor es überhaupt einen Schritt in Richtung Fortschritt geben kann, dass wir in der „guten alten Zeit“ stehen geblieben sind, wo man der Sekretärin (ausschließlich weiblich) gerne noch unter den Rock greift. Und mit einer solchen Einstellung werden wir die Digitalisierung niemals rocken.

Monatsversammlung

Auch die Monatsversammlung der Freien Wähler musste COVID-19 bedingt ins Virtuelle verlegt werden. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth hatte geladen, und so trafen sich u.a. zwei Stadträte, Marion Rathgeber-Roth und Herbert Burkhardt digital mit den Mitgliedern, um sich über die aktuelle Situation in Heilbronn auszutauschen.

Die beiden Stadträte hatten viel zu berichten, und mich interessierte dabei vor allem deren Motivation, sich für den aktuellen Amtsinhaber bei der OB-Wahl auszusprechen. Auch wenn sich die Fraktion der Freien Wähler festgelegt hat, steht es jedem Freien Wähler weiterhin frei, zu wählen, was man auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann; hierbei unterscheiden sich die Freien Wähler ganz besonders von den traditionellen Parteien.

Und das wirklich Schöne und Gute an freien Wahlen ist, dass man ganz alleine in der Wahlkabine entscheiden darf, wo man letztendlich sein Kreuzchen macht — und so besteht weiterhin Hoffnung!

Mein Fazit des Abend ist durchaus positiv, und so hat mir Herbert Burkhardt auch abringen können, dass ich bei Gelegenheit wieder zusammen mit ihm in einem Feststand bei einem der vielen Heilbronner Stadtteilfeste stehen werde.

Geburtstag des Tages

Joe Pass