Flaggen

Ukrainefrage 5 (3)

Beitragsfoto: Ukrainische und EU Flagge

Seit heute ist es Gewissheit, und wir können nun sehr gut, zurzeit noch vom Rande her, beobachten, ob es tatsächlich ein ukrainisches Volk gibt. Denn es ist ein Faktum, dass sich Völker ihre eigene Existenz sichern können, wenn diese auch zusammenstehen. 40 Millionen Ukrainer können von der Russischen Föderation nicht in die Knie gezwungen werden, wenn sie es nur wollen.

Hinzu kommt, dass die Ukraine an die NATO grenzt und somit ihre Soldaten als auch die Bevölkerung nicht gänzlich von der Versorgung abgeschnitten werden können. Wenn die Ukraine dazu weiterhin mit Waffen, Munition und Ausrüstung versorgt wird, ist es eine schiere Unmöglichkeit, dass das Putin-Regime überhaupt erfolgreich sein kann.

Der derzeitige und nun entscheidende Waffengang der Russischen Föderation gegen die Ukraine kann nur dann erfolgreich sein, wenn entweder das ukrainische Volk tatsächlich ein russisches ist oder sowohl die EU als auch die NATO der Ukraine die finanzielle, wirtschaftliche Unterstützung sowie die Lieferung von Waffen und notwendigem Material versagen werden. Selbst wenn die Russische Föderation alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzt, wird der Ausgang so wie damals in Finnland oder in Afghanistan sein.

Sollten Putin keine sehr zuverlässigen Erkenntnisse über die Nichtexistenz des ukrainischen Volkes oder den erfolgreichen Kauf europäischer Entscheidungsträger haben, dann ist diese militärische Aktion nichts anderes als blanker Völkermord zur Verschleierung seiner eigenen Schwäche.

Und dann rettet ihn nur noch eine konzertierte Aktion zusammen mit China, die in Kürze starten müsste, und die USA in Asien binden würde — wie z.B. die Besetzung Taiwans.

Das würde aber zur Folge haben, dass aus dem Völkermord am ukrainischen Volk ein ausgewachsener Weltkrieg werden würde.

So sind die kommenden Tage sehr spannend, und es bleibt zu hoffen, dass wir das Ganze weiterhin nur vom Spielfeldrand anschauen können.


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsbeginn

Auch wenn Wladimir Wladimirowitsch Putins Theatralik noch verbesserungswürdig ist — wer nimmt denn schon einen 24. Februar und dann wird nicht einmal filmreif „um 5 Uhr zurückgeschossen“ –, muss man ihm eines lassen, dass er Worten auch Taten folgen lässt. Und dank unserer jahrelangen wirtschaftlichen und militärtechnologischen Unterstützung (wir erinnern uns u.a. an die Lieferung der weltweit besten militärischen Ausbildungssysteme) ist er nun auch in der Lage, nach ein paar kleineren Kriegen, wie in Georgien, der Krim oder Syrien, auch größere Kriege führen zu können.

Und da wir Deutschen zeitgleich unsere Bundeswehr heruntergewirtschaftet und die Bundesrepublik Deutschland strukturell wehrunfähig gemacht haben, wird es sicherlich schon die ersten Volksvertreter geben, die Putin eine deutsche Übergangsregierung anbieten, zumindest so lange, bis in der neuen SBZ die ersten lupenreinen freien, geheimen und unabhängigen Wahlen stattfinden werden können.

Und damit einer lupenreinen Demokratie nichts mehr entgegensteht, schalten wir noch dieses Jahr die letzten Atomkraftwerke ab, schließen unsere Häfen für Gas- und Kohleimporte, verteufeln allesamt die US-Amerikaner für ihre imperialistischen Machenschaften und schreiben am ersten Bestseller „Gendern auf Russisch für Dummies.“

Zwei Beigeordnete

Am 30. Juni 2022 steht die Wiederwahl der zweiten Heilbronner Beigeordneten ins Haus, schon wieder eine klare Sache. Mir fiel Agnes Christner das erste Mal auf, als sie bei einem Neujahrsempfang der Diakonie verlautbarte, dass es in Heilbronn keine Armut gibt. Vielleicht konnte sie sich in den letzten Jahren davon überzeugen, dass dem nicht so ist. Als Verantwortliche der Stadtverwaltung für Schule, Kultur, Sport, Bürgerservice, Sicherheit, Soziales und Gesundheitswesen sollte ihr das nicht schwergefallen sein. Aber jeder hat so seine ganz eigenen Schwerpunkte — ihre ureigenen Aufgabengebiete sind es sicherlich nicht.

Spannend wird hingegen die anstehende Wahl des Nachfolgers von Baubürgermeister Wilfried Hajek am 11. April 2022. Einen Fachmann möchte man in Heilbronn bekanntlich nicht mehr haben, jetzt gilt es wieder einmal einen passenden Parteibuchbesitzer zu finden, der unbedingt noch versorgt werden muss. Aber damit haben sowohl Verwaltungsspitze als auch Gemeinderat keine Probleme und bereits eine ganze Menge an Erfahrung.

Tempo 30

Man könnte damit leben, wenn in verkehrsberuhigten Stadtteilen allgemein Tempo 30 gilt und weiterhin Tempo 50 im Rest der Stadt, vor allem aber auf den Verkehrsachsen durch die Stadt. Die Vorteile für alle liegen dabei klar auf der Hand und müssen nicht weiter detailliert werden.

Die Tempo 40 Manie einiger Verantwortlicher ist dagegen völlig kontraproduktiv und verwirrt nicht nur alle Autofahrer, sondern die gesamte Bevölkerung unserer Stadt. Letztendlich sorgt dieses Wirrwarr nur für mehr Umweltverschmutzung und mehr Staus. Die einzigen Profiteuere sind ein paar Kontrolleure, die uns allesamt noch mehr schikanieren können als zuvor.

Hinzu kommen noch die immensen Kosten und die völlig unnötige Ressourcenverschwendung für dieses „Heilbronner Schildbürga“; hierbei liegt die Vermutung nahe, dass diese Aktion nur dem persönlichen Vorteil einzelner Entscheidungsträger geschuldet ist.

Und für all jene, die sich mit Tempo 50 oder gar Tempo 30 nicht abfinden können oder mögen, gilt die Heilbronner Lösung der sogenannten Fußgängerzonen, die innerstädtischen Autobahnen für Taxifahrer, Zulieferer aller Art, Wirte und Nagelstudiobesitzer sowie deren illustren Gäste oder Kunden.

Video des Tages

Tarkan: „Alles geht vorüber“

Geburtstage des Tages

Wilhelm Grimm und George Moore


NATO Logo

NATO-Osterweiterung 5 (1)

Beitragsfoto: NATO Logo | © Pixabay

Nicht nur ein inzwischen schon etwas älteres Thema, sondern auch der aktuell beste verfügbare Lackmustest zur eigenen demokratischen Gesinnung.

Nato, Europarat und Europäische Union sind vom Grundsatz und ihrer Konzeption her demokratische Bündnisse zum friedlichen Miteinander, wobei die NATO noch einen Schritt weitergeht und ihren Mitgliedern einen umfassenden militärischen Schutz gegenüber Aggressionen und Angriffen von außerhalb des Bündnisses zusagt.

Nach dem nur folgerichtigen und für die Menschheit insgesamt sehr positiv zu bewertenden Zerfall des Sowjetsystems — dem bisher größten Völkermord-, Unterdrückungs- und Terrorapparat aller Zeiten — standen sämtliche Türen der Westlichen Welt für alle ehemaligen Sowjetrepubliken sperrangelweit offen. Man glaubte bereits, das „Ende der Geschichte“ und die eine Welt erreicht zu haben — selbst die Chinesen fingen an, sich für westliche Werte zu interessieren.

Und so kam es auch, dass man sich bereits zum Beginn dieser neuen Zeitrechnung allseits darüber Gedanken machte, wie man selbst die Russische Föderation mit in die NATO aufnehmen könnte und diese damit zum ultimativen Friedensprojekt machen könne. Die russische Föderation entsendete die ersten politischen und militärischen Vertreter ins NATO-Hauptquartier und man wähnte sich schon fast am Ziel.

Dass nicht alle Länder dieser Entwicklung vertrauten, vor allem jene Länder nicht, die erst vor Kurzem aus den Fängen des Sowjetregimes entkommen waren, erstaunte manche von uns anfangs sehr, wurde aber über die Jahre hinweg auch für die westlichsten Partnerländer immer verständlicher — Revanchismus und Totalitarismus sind einfach nicht totzukriegen und wohl das Yang von Frieden und Demokratie.

Und so war es auch bald ganz offensichtlich, dass die Totalitaristen von Anfang an wieder einmal an Dolchstoßlegenden bastelten. Eine dieser Dolchstoßlegenden ist die „unerlaubte“ NATO-Osterweiterung.

Und diese Dolchstoßlegende, nämlich, dass sich die NATO entgegen jeder Abmachungen und aller Verträge nach Osten erweitert, ist der ultimative demokratische Lackmustest!

Europarat, Europäische Union und auch die NATO sind Bündnisse, die von ihren ureigenen Grundsätzen her allen anderen Ländern gegenüber offen stehen, die sich mit deren Ideen, Grundsätzen und Vereinbarungen einverstanden erklären. Inwieweit sich Länder dann in diese Bündnisse integrieren lassen, sind sehr komplexe und oftmals auch sehr langwierige Prozesse — nehmen wir den Türkeibeitritt zur EU einmal als Beispiel.

Auf jeden Fall aber gilt, dass zum einen diese Bündnisse keinem ihrer Mitgliedstaaten einen Austritt verbieten wollen oder gar können (siehe BREXIT) und zum anderen auch keinem anderen Staat verbieten wollen oder können (!), sich für eine Mitgliedschaft zu bewerben.

Dies zu denken, nämlich, dass die NATO anderen Ländern verbieten kann, demokratisch zu werden oder gar einen Beitritt zur NATO anzustreben, lässt tief blicken und offenbart die eigene totalitaristische Denkweise!

„What we are currently experiencing is the brain death of NATO.“

Emmanuel Macron, The Economist (07.11.2019)