Mädchen mit Europaflagge

27.8.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

EU-Förderprogramme

Kaum eine Gemeinde oder ein größeres Unternehmen, geschweige denn die Landwirtschaft, investieren noch in größere Projekte, wenn sie nicht vorab mit EU-Fördermitteln unterstützt werden.

Und auch die meisten im „sozialen Bereich“ tätigen Unternehmen und Organisationen bauen fest auf die Transferzahlungen aus Brüssel. Wie wir den fortwährenden Verlautbarungen — egal zu welchem Thema — der derzeitigen Kommissionspräsidentin entnehmen können, handelt es sich dabei immer um Billionen-Beträge, mit ein paar Milliarden Euro gibt sie sich schon gar nicht mehr ab.

Innerhalb der EU und auch in Heilbronn (!) sind schon längst keine öffentlichen Investition mehr vorstellbar, wenn nicht zuvor entsprechende Fördermittel fließen. Den aufmerksameren Mitbürgern ist es dabei wohl auch nicht entgangen, dass es sich selbst bei den so gerne genommenen Landes- und Bundesfördermitteln schon längst de facto ebenfalls um EU-Gelder handelt. Den meisten Bürgern wird dies erst dann so richtig bewusst, wenn ein nationaler Politiker Geldgeschenke verteilen möchte, ihm aber von der EU ein Riegel vorgeschoben wird — leider wird der EU dabei schon traditionell der Schwarze Peter zugeschoben.

Anders wird es wiederum gehandhabt, wenn die EU-Gelder dann doch fließen, denn dann werden diese dem Bürger gerne als „persönliche Geldgeschenke“ des Politikers vor Ort verkauft.

Um aber ja keine falschen Ansichten aufkommen zu lassen: auch die EU-Gelder sind Steuergelder, diese werden, wie alle anderen Abgaben auch, sämtlich und ganz alleine von den Bürgern generiert! Auch in der EU gibt es keinen, von allen Menschen seit Jahrhunderten herbeigesehnten Geldscheißer.

Und so müssen wir uns wohl oder über damit abfinden, dass jede staatliche Finanztransaktion eine Umverteilung ist, von der Tasche eines Bürgers in die Tasche eines anderen Bürgers — wobei es in der EU gut 500 Millionen Taschen sind und damit eine etwas komplexere Angelegenheit.

Um die EU dabei nicht immer als den Schwarzen Peter dastehen zu lassen, hat man schon vor Jahren beschlossen, dass man, wenn von der EU die Fördermittel ganz direkt fließen, dies auch den Bürgern vermittelt werden muss. Deshalb müssen sämtliche Projekte, die von der EU profitieren, mindestens auch mit einem EU Logo versehen werden!

Und bis vor Kurzem konnten interessierte Bürger auch noch im Internet nachlesen, welche Gemeinde oder welches Unternehmen ganz direkt von den EU-Förderprogrammen profitiert. Hierbei musste ich nun feststellen, dass ich für Baden-Württemberg diese Auflistung nicht mehr finde.

So wie ich — mit einer einzigen Ausnahme beim Arkus — noch keine Hinweise auf EU-Förderprogramme in Heilbronn gefunden habe. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Heilbronn die einzige Stadt in dieser Welt ist, deren Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen keine oder nur sehr, sehr geringe EU-Fördermittel erhalten.

In kaum 20 Monaten wählen wir Unionsbürger wieder das Europäische Parlament, auch in Heilbronn. Und so wäre es für uns alle besonders wichtig zu wissen, wie auch wir Heilbronner schon heute von der EU profitieren. Ganz besonders deshalb, da es in Heilbronn Politiker gibt, die so gerne behaupten, dass wir Heilbronner den Rest der Welt finanzieren.

Deshalb wäre es für uns alle ganz gut, wenn man auch in Heilbronn die Flaggen der Europäischen Union finden könnte — wer auch dies verhindert, dem attestiere ich eine faschistische Grundeinstellung!

Erfreuliches

Heute hat mir die Zeitungslektüre der Heilbronner Stimme (27.08.2022: 30) das Frühstück versüßt, nämlich als ich ein paar sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion aus deren Sommergespräch mit Joachim Friedl las.

So fordert die CDU nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 innerhalb der Stadt, sondern macht dabei auch konkrete Vorschläge in welchen Straßen man dies am besten sogleich machen sollte. Auch ich bin davon überzeugt, dass man dadurch die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt verbessert und in Folge davon auch die Umwelt besser schützt.

Eine weitere Forderung ist die Rückkehr des grünen Pfeils an den Ampeln. Auch in meiner Wohnnähe wurden diese wieder völlig sinnlos abgebaut, was zu längeren Wartezeiten führt, während denen die allermeisten Fahrer auch nicht ihren Motor abstellen.

Noch mehr hat es mich gefreut, dass die CDU-Fraktion weiterhin zu den ehemaligen Planungen und vollmundigen Versprechungen an die Bürger der nördlichen Kernstadt (meiner Heimat!) steht und die Paula-Fuchs-Allee mit Anschluss an die Hafenstraße wie geplant bauen will. Denn nur damit ist sichergestellt, dass zum einen die Straßen und Gassen um die Gerberstraße herum etwas Entlastung finden und zum anderen der Neckarbogen als vollwertiger Stadtteil entwickelt werden kann.

Hoffnung macht mir dabei die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker, dass „in manchen Ämtern … sich etwas eingeschlichen [hat], was uns überhaupt nicht gefallen kann. … Der Gemeinderat insgesamt muss sich wieder selbstbewusster präsentieren. Wir sind doch schließlich der Souverän.“

Kleine Anmerkung am Rande: wir alle zusammen sind der Souverän! Wir wählen dann unsere Repräsentanten, die damit auch unsere „Angestellten“ sind.


Weltuntergang

26.8.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Weltuntergang | © Gerd Altmann auf Pixabay 

Rasende Radler 

Gut zu wissen, dass nicht nur mich diese Rüpel stören. Schon länger berichte ich davon, wie diese Rabauken von der Stadtverwaltung geduldet und motiviert sämtliche Fußgänger belästigen und besonders die schwächeren Mitbürger teilweise lebensbedrohend gefährden.

Heute machte mich Liegeradler auf einen entsprechenden Leserbrief in der Heilbronner Stimme (16.08.2022: 19) von Tilmann Binder aufmerksam, den ich sehr gerne nun hier zitiere:

„Rasende Radler und Scooter-Fahrer
Es ist nicht mehr schön, auf der Oberen und Unteren Neckarstraße als Fußgänger unterwegs zu sein. Rücksichtslose Rad-Raser und Scooter schlängeln sich durch die Fußgänger, teilweise sogar freihändig. Auf der Badstraße wurde ein neuer Radweg angelegt. Ich frage mich, warum man nicht diesen zwingend vorschreibt und die Obere und Untere Neckarstraße nur für Fußgänger freigibt. Die Bedienungen der verschiedenen Lokale wären bestimmt sehr dankbar. Es ist eine Zumutung für sie, sich mit vollen Tabletts durch die Radfahrerschlangen hindurch zu manövrieren. Auch die Gehwege in der Badstraße werden ständig von rücksichtslosen Radfahrern benutzt, obwohl die ganze Straße für sie da ist. Wer wundert sich da noch über mehr Unfälle?“

Tilmann Binder, Heilbronner Stimme (16.08.2022: 19)

Rote Karte

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (26.08.2022: 26) lesen, dass die CDU-Fraktion damit droht, zukünftig ein Veto einzulegen, wenn nicht in der Verwaltung ein Kosten- und Informationsmanagement eingeführt werden sollte. Jetzt bin ich bass erstaunt, denn das ist das A und O einer jeden Verwaltung seit mindestens 100 Jahren!

Was mich wieder darin bestärkt zu fordern, dass man auch in Heilbronn endlich Mindeststandards bei Verwaltungsmitarbeitern einführt. Nur Verwandtschaft oder Parteibuch sind, wie man immer besser erkennen kann, nicht hinreichend, um heute noch eine etwas größere Stadt zu verwalten, geschweige denn zu führen.

Am schnellsten ginge dies, wenn wir Heilbronner uns einmal ausgewiesene Experten als (Ober)Bürgermeister leisten und nicht bloß Festle-Sitzer oder sonstige Versorgungsfälle unserer drei großen Gemeinderatsfraktionen.

Des Weiteren bemängelt Thomas Randecker die fehlende Unterstützung seitens der anderen Fraktionen und spricht nochmals den letzten Doppelhaushalt an. Wir erinnern uns, die CDU hat mit der SPD und den Grünen sämtliche vernünftigen Anträge des Gemeinderats abgeschmettert, nur um dem OB gut eine Million Euro „Wahlkampfhilfe“ zu gönnen, die dieser dann auf ihm angenehme Heilbronner Vereine verteilen lassen hat.

So hoffe ich, dass dies tatsächlich gemäß Randecker „damals eine Ausnahmesituation [war], zumal die Verwaltung in ihrem damaligen Haushaltsplan alle für uns wichtigen Projekte berücksichtigt hatte.“ Auch empfehle ich allen Heilbronner Vereinen und Organisationen sich dies nochmals auf der Zunge zergehen zu lassen, denn wenn diese im letzten Doppelhaushalt entgegen aller vorherigen Versprechungen nicht berücksichtigt wurden, dann sind diese der CDU-Fraktion — wahrscheinlich auch der SPD und den Grünen — überhaupt nicht wichtig, höchstens als Stimmvieh bei der kommenden Gemeinderatswahl 2024.

Deshalb wird der Haushalt 2023 für die meisten Stadträte wenig Bedeutung haben, die Geld- und Wahlgeschenke werden erst beim nächsten Haushalt wieder verteilt werden. Und solch ein Gebaren ist tatsächlich eine Rote Karte wert; diese müsste aber von den Heilbronner Wählern gezeigt werden!

Weltuntergang

Gestern ging ganz überraschend die Welt für einen lieben Menschen in unserem Bekanntenkreis unter und dies hatte sogleich auch auf uns Auswirkungen, denn damit fiel unsere, seit längerem geplante, Transportaktion ins Wasser.

Dies wiederum führte dazu, dass ich gleich nach dem Frühstück meinen Tagesablauf neu planen musste. Zum Ende des Tages hatte ich deswegen ein wenig mehr Zeit, um am Zettelkasten zu basteln. Der Dank geht erneut an Detlef Stern, der mir dabei half.

Ansonsten verlief für mich der Tag ganz normal weiter — dies wohl so lange, bis eines Tages auch für mich die Welt untergeht — und dies gab mir letztendlich dann doch noch ein wenig zu denken. Carpe diem, schon etwas ältere Worte, die man sich dennoch immer wieder ins Gedächtnis rufen sollte.

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen stand gestern noch Samba auf dem Programm und — zu meiner Überraschung — ich kann mich auch heute noch an die neu gelernten Schritte halbwegs erinnern.

Das Leben geht weiter, auch wenn sich für die unmittelbar Betroffenen eines kleinen Weltuntergangs die Welt nun etwas anders weiterdreht. Eine Erfahrung, die die meisten von uns einmal machen werden.

Leben und Tod gehören zusammen, so wie das Yin und das Yang. Was wir selber daraus machen, ist oder bleibt das große Geheimnis. Auf alle Fälle aber sollten wir diese Welt ein wenig besser verlassen als wir sie vorgefunden haben — zurzeit sieht es ganz danach aus, dass wir es allesamt so richtig vermasseln.

Dennoch, so kurz vor dem eigenen Weltuntergang werden viele von uns bestimmt ein ganz persönliches Fazit ziehen wollen — glücklich dabei sind dann jene, die guten Gewissens sagen können, dass sie mehr als nur die eigenen Grundbedürfnisse befriedigt haben, oder auch nicht, wer weiß?


Europaplatz

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Beitragsfoto: Europaplatz in Heilbronn

Toiletten-Krise

Heute hat mir die Lektüre der Heilbronner Stimme sehr viel Freude bereitet. Besonders der Beitrag von Claas Käckenmeister (Heilbronner Stimme, 25.08.2022: 24) „Wohin, wenn man ganz dringend muss?“, gefiel mir sehr. Vor allem weil dabei auch einmal der Silcherplatz thematisiert wird.

„Letztlich ist es eben wieder eine Frage des Geldes. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum das Toilettenhäuschen am Silcherplatz schon seit Jahrzehnten geschlossen ist, obwohl hier ein öffentliches Klo gut wäre, spätestens seit der Renovierung des Spielplatzes und des zusätzlichen Fußballfelds.“

Claas Käckenmeister, Heilbronner Stimme (25.08.2022: 24)

Eins kann ich Claas Käckenmeister versichern, es ist keine Frage des Geldes, sondern alleine des Wollens und eine Frage der eigenen Präferenzen der dafür Verantwortlichen.

Auch behaupte ich, dass die alternative Idee — das Outsourcing von städtischen Aufgaben — der „netten Toiletten“ zumindest in den letzten Pandemiejahren glorios gescheitert ist (wobei sich die Verantwortlichen wieder einmal nur tot gestellt haben) und grundsätzlich durch diese Maßnahme auch nur bereits vorhandene öffentliche Toiletten ergänzt, aber keineswegs ersetzt werden können.

Aber es ist gut, dass Claas Käckenmeister das Thema aufgegriffen hat und dabei auch zeigt, dass es keineswegs „nur“ ein Problem der Kernstadt, sondern ein generelles Heilbronner Problem ist.

Eine kleine Abhilfe könnte man dadurch schaffen, dass man zumindest die Toiletten in den zahlreichen Verwaltungsgebäuden der Stadt für alle Bürger und Gäste der Stadt öffnet und nicht mit Zahlen-Codes sichert oder gleich ganz für die Öffentlichkeit sperrt.

Europaplatz

Seit Jahren fordern Heilbronner Bürger und die EUROPA-UNION Heilbronn, das der Europaplatz wieder als solcher zu erkennen ist. Mein Vater wurde sogar im Vorfeld zur BUGA beim Heilbronner OB diesbezüglich vorstellig, der ihm damals sogar zusicherte, dass dies bereits bis zur BUGA der Fall sein würde.

Als auch nach der so erfolgreichen BUGA keine Bewegung hinsichtlich des Europaplatzes erkennbar war, versuchte die EUROPA-UNION im Heilbronner Gemeinderat Unterstützung zu bekommen. Die schriftlichen Anfragen blieben unbeantwortet und so suchte ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit das persönliche Gespräch. Gefreut hat es mich dann, als Thomas Aurich erreichte, dass die CDU-Fraktion im Mai 2021 — zwar völlig erfolglos, aber immerhin — einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellte.

Inzwischen bin ich Vorsitzender der Freien Wähler – Freie Wählervereinigung Heilbronn und so ist es nur folgerichtig, dass jetzt auch die Freien Wähler am 7. August 2022 (Herbert Burkhardt und Eugen Gall) einen solchen Antrag gestellt haben. Selbst Joachim Friedl von der Heilbronner Stimme (Heilbronner Stimme, 25.08.2022: 24) betitelt heute einen Beitrag zu den Freien Wählern „Europaplatz soll seinem Namen gerecht werden“.

Und da ich von Michael Georg Link MdB weiß, dass auch die FDP-Fraktion für eine Aufwertung des Europaplatzes ist, könnten die europafreundlichen Stadträte (CDU, FDP und Freie Wähler) bei ihren Kollegen wenigstens für eine permanente Europabeflaggung des Europaplatzes werben. Ich werde noch heute an die benannten Stadträte eine E-Mail mit der Bitte schreiben, dass diese fraktionsübergreifend für den Antrag der CDU und der FWV werben.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Grünen- oder die SPD-Stadträte dagegen etwas haben können und selbst die anderen Fraktionen oder Splittergruppen könnten diesem Antrag ohne Weiteres zustimmen.

Und so kommen wir wieder zum Anfang dieses Beitrages zurück, dem OB, der keinen Europaplatz in Heilbronn haben möchte, so wie er keine Europabeflaggung in Heilbronn duldet, ganz zu schweigen von einer europaweit üblichen Beschilderung von Objekten, die von der EU mitfinanziert werden. Vom durch ihn abgeschafften Treffpunkt Europa rede ich schon gar nicht mehr.

Ich weiß nicht, was den Heilbronner OB reitet, aber immer wieder in die Welt setzen zu lassen, dass Dieter Schwarz dies und das nicht möchte, ist ein zutiefst jämmerliches Verhalten — und ich bin fast davon überzeugt, dass Dieter Schwarz selbst gar nichts gegen unser Europa einzuwenden hat.

Nachtrag (25.8.2022, 10.00 Uhr):

Thomas Randecker hat mich gerade darüber informiert, dass „aufgrund des damals [Mai 2021] schon bei der Verwaltung bekannten Projekts „Bildungscampus 3“ … eine Aufwertung / Neugestaltung des Platzes derzeit von der Verwaltung abgelehnt [wird].“


Fediverse Reactions