Europa

12.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Europa | © Shutterstock

Reisen

Man sollte doch meinen, dass sich Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete ihre Urlaubsreisen selber leisten können. Darum geht es wohl aber nicht, sondern einzig und alleine darum, dass Dienstreisen wie auch Dienstwagen einfach den eigenen Status weiter unterstreichen. Wobei ersteres dann noch den Vorzug hat, dass man sich weniger um seine originären Aufgaben als Volksvertreter kümmern muss und man in Hollywood oder Kopenhagen auch kaum Gefahr läuft, auf der Straße dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass unsere Landesregierung zu Krisenzeiten durch die USA reist und einige Bürgermeister unseres Landkreises die Vorzüge von Kopenhagen genießen. Die Begründung für die Kopenhagenreise ist allerdings dann doch schon etwas überraschend: „unsere Bürgermeister holen sich dort Anregungen“. New York wäre sicherlich für Anregungen weit besser gewesen, aber sie wollten dort wohl nicht gemeinsam mit unserer Landesregierung um die besten Plätze des angesagtesten Restaurants der Stadt konkurrieren.

Und so können wir schon jetzt darauf gespannt sein, wo sich unsere Volksvertreter demnächst vergnügen — Verzeihung: „anregen“ — werden? Und sobald sie wieder einmal zuhause sind, steht bestimmt der nächste Urlaub an, denn diese Tage verfallen zu lassen, wäre doch jammerschade. Die wahren Profis überbrücken das Ganze noch mit Elternzeit oder einem erweiterten Kuraufenthalt, zumindest so lange, bis man sich neue Eindrücke in Rio oder Tokyo holen kann.

Verhandlungen

Thomas Spang von der Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2) bringt die Sache auf den Punkt:

„Solange russische Truppen auf fremden Boden stehen, gibt es keine Grundlage für eine ‚Vermittlung‘. Und schon gar nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“

Thomas Spang, Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2)

Ohne eigene Not haben wir Deutschen seit spätestens 2008 die russischen Angriffskriege und Verbrechen unterstützt und so ist es nur folgerichtig, dass wir nun, wo es sich immer mehr abzeichnet, dass wir selber mit die Angegriffenen sind, nun zumindest jenen Europäern helfen, die sich dem russischen Terror entgegenstellen. Und dazu gehört auch, dass wir Ukrainern Asyl gewähren, die nicht die Kraft und Entschlossenheit haben, sich dieser unbarmherzigsten Kriegsmaschinerie entgegenzustellen.

Erbärmlich ist die Hetze gegen Ukrainer bei Demonstrationen in Sachsen, wobei diese Aktionen gerade von jenen Mitbürgern kommen, die selbst ihr gesamtes Leben als „Wirtschaftsflüchtlinge“ fristen und dabei ausschließlich „auf unsere Kosten leben“! Wir müssen diesbezüglich davon ausgehen, dass die Russische Föderation ihre Fünfte Kolonne bereits in ganz Europa fest etabliert hat und nun dazu bereit ist, diese zu aktivieren — dies nennt man aktuell gerne hybride Kriegsführung.

Vortrag

Ich durfte gestern in Balingen zum europäischen Föderalismus vortragen. Da ich etwas zu früh vor Ort war, lernte ich dort noch eine nette Kneipe mit einem sehr beeindruckenden Whisky-Angebot kennen. Das wirft die Frage auf, warum gerade in Balingen?

Bekanntlich liegt in der Kürze die Würze und so konnte ich noch am selben Tag die Heimreise antreten. Mein Dank geht an die Zuhörer des Abends, die selbst mit sehr viel Expertise aufwarten konnten und sicherlich dafür sorgen werden, dass die EUROPA-UNION auch im Zollernalbkreis weiterhin sehr erfolgreich unterwegs sein wird.


Sternschanze Hamburg 2017

Gesprächsbedarf 5 (1)

Beitragsfoto: Sternschanze Hamburg 2017 | © Shutterstock

Mit den Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Norden der Bundesrepublik ist wohl eine neue Qualität erreicht worden, da die Attentäter offensichtlich nicht mehr aus dem Kreis der üblichen Totschläger des antidemokratischen Lagers kommen, sondern dieses Mal Terroristen tätig wurden, die etwas gekonnter vorgegangen sind. Das lässt auf einen externen staatlichen Auftraggeber schließen. Wenn man nun die Entwicklungen der letzten Jahre mit berücksichtigt, dann kann dieser Anschlag mit zu den bereits vollzogenen Angriffen der Russischen Föderation auf Europa und die freie Welt gerechnet werden.

Das wirklich Kritische an dieser Sache ist, dass unsere völlig antiquierten Nationalstaaten nicht dafür geeignet sind, um auf solche Gefahren noch adäquat reagieren zu können. Ich komme deshalb nochmals auf den schon öfters angesprochenen Sachverhalt zurück, dass heutige Gesellschaften in einer immer schneller zusammenwachsenden Welt eine gemeinsame Idee benötigen; ich hatte bereits the American Dream oder die Europäische Idee thematisiert, die unseren Gesellschaften den Kit geben könnten, der diese dann auch zusammenhält.

Im Gegensatz zu vielen Mitbürgern bin ich der Auffassung, dass unsere Nationalstaaten nur dann noch eine Existenzgrundlage haben, wenn sie für alle ihre Staatsbürger die „Sozialstaatsfunktion“ garantieren können, denn dies ist der heute noch einzig vorhandene Kit solcher Staaten. Zu vielfältig und individuell sind bereits die in einem Staat lebenden Menschengruppen, wobei Sprache, Religion oder Kultur kaum noch eine Bindungsfunktion übernehmen. Michael Wolffsohn thematisierte das Ganze bereits 2015 in seinem Buch „Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf“, wobei er einen neuen Föderalismusentwurf der verschiedenen Kommunikationsräume als Lösung vorschlug.

Mein Lösungsansatz ist weiterhin der der Europäischen Idee, welcher aber von sehr vielen Mitbürgern weiterhin als utopisch angesehen oder gar aus voller Überzeugung abgelehnt wird. Damit fallen wir auf das antiquierte Modell des Nationalstaats zurück, der, wie bereits erwähnt, nur so lange halbwegs funktionieren kann, wie er seine Staatsbürgern sozial absichert — und dies gilt sowohl für die Alteingesessenen als auch für die Neuzugänge. In allem anderen sind sich die Staatsbürger uneinig, wobei sie u. a. ganz stolz auf ihre eigene Herkunft sind, ob sie nun von den Germanen abstammen oder aus irgend einer anderen Ecke dieser Welt kommen. Einig sind sich alle vielleicht nur noch darin, dass sie gegenüber „ihrem“ Staat selber alles einklagen dürfen ohne aber selber zu eigenen „Dienstleistungen“ verpflichtet zu sein.

Und so werden wir wohl demnächst erneut den Lackmustest für unsere Nationalstaaten in Europa erleben, nämlich dann, wenn wir uns immer mehr auf einen neuen Weltkrieg zubewegen, der dann auch noch über Ideologien, Religionen und weitere Unterschiede (kurzfristig) oder einfach nur über Ressourcen und noch bewohnbare Gebiete (langfristig) geführt werden wird.

Und so müssen wir uns schon jetzt die Frage stellen, auf welcher Seite unsere Mitbürger, wo immer sie auch herkommen oder welcher Religion bzw. Weltanschauung sie sich selber zurechnen mögen, stehen werden. Denn dies ist spätestens dann von existenzieller Bedeutung, sobald die Stromnetze ausfallen, die Gas- und Wasserleitungen weniger als sonst transportieren und eine Lebensmittelverteilung schwieriger werden wird.

Kaum noch vorstellbar, dass sich dann unsere Bundesbürger allesamt hinter der Bundesflagge versammeln und gemeinsam den auftretenden Problemen und Krisen begegnen werden – die ostdeutschen Bundesbürger sind mehrheitlich schon heute weg und die Antidemokraten in der gesamten Republik basteln bereits an Molotowcocktails.

In einigen unserer Nachbarländer haben die Antidemokraten bereits das Sagen oder ziehen, wie z. B. jüngst in Frankreich zu Zehntausenden als die neue APO durch die Straßen. Und all dies noch bevor die ersten echten Schwierigkeiten ihre Auswirkungen auf uns alle haben!

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die ersten Bundesbürger diesen Winter unfreiwillig und auch halbwegs unverschuldet frieren müssen, dann werden wir es sicherlich bereuen, dass wir in den letzten Jahrzehnten die US-Amerikaner mit ihrem American Dream verteufelt, die transatlantische Zusammenarbeit zerschlagen haben und zusätzlich alle Europäer, die die Europäische Idee bewarben, bestenfalls in die Ecke der hoffnungslosen Träumer verbannten.

„Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muss.“

Niccolò Machiavelli, Die Geschichte von Florenz (1525)

Binärer Code mit Europaflagge

8.10.02022 5 (3)

Beitragsfoto: binärer Code mit Europaflagge | © Shutterstock

Peter Pane

Die Entdeckung des Wochenendes war für mich ein wirklich erfrischendes Burger-Restaurant mit einem ganz besonderen Namen. Davon gibt es bereits 46 Restaurants in Deutschland und eines in Wien; wir besuchten das in Augsburg.

Eigentlich fanden wir es per Zufall, da das von mir angesteuerte Restaurant überraschender Weise geschlossen hatte — ist auch schon eine ganze Weile her, dass ich in Augsburg war. Wir waren vom Essen und dem Service mehr als positiv überrascht. Deshalb suchten wir dieses Restaurant gleich heute nochmals auf und fanden denselben guten Service vor, wie wir auch erneut das gute Essen genossen.

An beiden Abenden wurden wir von Unjon sehr gut betreut, wobei er es mir sicherlich verzeihen wird, sollte ich seinen Namen falsch geschrieben haben.

Inhaber und Geschäftsführer der Peter Pane Kette ist Patrick Junge, der einer Lübecker Kaufmannsfamilie entstammt. Nach einigen Jahren im Familienunternehmen gründete er 2012 die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH, die Mutter der Peter Pane Restaurants, welche bis heute ihren Sitz im 1907 erbauten Stammhaus der Familie im Herzen der Lübecker Altstadt hat. 

Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof kam im Juli 2020 zum Schluss, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspräche. Die Richter bemängelten dabei vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Dies führt u. a. in Deutschland dazu, dass man versucht, US-amerikanische Unternehmen aus dem Markt zu drängen und zudem wenig bekannte deutsche Unternehmen durch verstärkte staatliche Subventionen am Leben zu erhalten — auch wenn diese nicht in der Lage sind, mit halbwegs konkurrenzfähigen Produkten aufzuwarten.

Und so erstaunt es mich nun sehr, dass anscheinend gerade bei uns in Deutschland, wo wir doch alle so sehr großen Wert auf Datenschutz legen, gerade dieser Datenschutz staatlicherseits nicht gewährleistet werden kann, schlimmer noch, von staatlichen oder staatlich geförderten Institutionen persönliche Daten und vertrauliche Informationen, sei es die unserer Behörden oder unserer Firmen zumindest an die Russische Föderation „verscherbelt“ werden.

Gestern hat Jan Böhmermann einen solchen Fall publik gemacht und so wäre es wohl zwingend notwendig, dass zumindest ein paar Staatsanwälte einmal mit entsprechenden Ermittlungen beginnen.

https://youtu.be/dtZf-A4Qd5k
ZDF Magazin Royale vom 7. Oktober 2022

So aber kann man zu dem Verdacht gelangen, dass bei uns in Deutschland nicht nur von sehr vielen Akteuren der Europäische Bundesstaat verhindert wird, sondern inzwischen auch sämtliche Verbrechen der Russischen Föderation zumindest gedeckt, wenn nicht gar gefördert und unterstützt werden.

Eine wehrhafte Demokratie ist nur so lange eine solche, wenn sie sich selbst gegen Angriffe von außen wie auch innen wert und sich nicht nur damit begnügt, anderen Demokratien fortwährend gegen das Schienbein zu treten.

Bundeskongress

Gestern ging es kurz ein wenig durcheinander, ich musste Termine umplanen und erneut den Rücktransport unserer Ausstellung nach Stuttgart verschieben, aber dann konnte ich doch noch zum Bundeskongress nach Augsburg fahren. Wir kamen etwas später als geplant an und trafen dort auf weitere Delegierte, denen es ähnlich erging. Das führte dazu, dass wir den Abend gemeinsam in einem für mich neuen Restaurant in sehr gemütlicher Runde beendeten, wobei wir ganz neue Pflöcke einschlugen, von denen ich wohl in den kommenden Monaten vielleicht auch Jahren noch schreiben werde.

Heute trafen wir dann auf die anderen Delegierten und ich konnte mich dabei mit alten Bekannten weiter austauschen, zumindest für mich der eigentliche Kongressschwerpunkt. Der inzwischen 65. Bundeskongress findet in sehr schwierigen Zeiten statt, die sicherlich viel einfacher zu bewältigen wären, wenn wir Europäischen Föderalisten in den vergangenen Jahrzehnten politisch erfolgreicher gewesen wären. So bleibt uns nur die Erkenntnis, dass unser Weg der richtige gewesen wäre und auch heute noch ist. Leider aber erzielen auch heute noch die Nationalisten und Antidemokraten zusammen bei allen wegweisenden Entscheidungen in Europa die notwendigen Mehrheiten, um einen europäischen Bundesstaat weiter zu verhindern. Wobei wir Demokraten uns seit gut sieben Jahrzehnten damit begnügen müssen, dass wir weiterhin auf dem richtigen Weg sind. Wir sollten uns so langsam aber darüber im klaren sein, dass ein Weg, der nie zum Ziel führt, nicht der richtige Weg sein kann!