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Halbe Wahrheit

Als Vorsitzender der Freien Wähler wurde ich gebeten, zu einem Leserbrief Stellung zu nehmen, den der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Holger Kimmerle, in der Heilbronner Stimme (22.10.2022: 10) jüngst geschrieben hat. Wohl immer noch darüber schockiert, dass seine Fraktion völlig zurecht kürzlich auf ein Aufsichtsratspöstchen verzichten musste, wobei er die Schuld dafür offensichtlich uns Freien Wähler gibt, hat er sich mit diesem Leserbrief wohl etwas Luft verschafft.

So schreibt er unter der Überschrift „Sammelbecken“ u. a. darüber, dass die Freie Wählervereinigung — der Verein der Freien Wähler Heilbronn — „ein Sammelbecken mit ehemaligen Mitgliedern aus CDU, SPD, AfD und Linke [wurde].“ Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn er schreibt ganz bewusst nicht darüber, dass von den 40 Heilbronner Gemeinderäte heute nur noch zwei Freie Wähler Stadträte sind, aber dafür noch zwei abtrünnige ehemalige Freie Wähler Gemeinderäte vorhanden sind, von denen niemand sagen kann, wo sie sich demnächst wiederfinden werden, und — dies wurde von Holger Kimmerle ganz bewusst unterschlagen — drei weitere Gemeinderäte ehemalige Freie Wähler sind, von denen heute zwei in einer staatstragenden und einer in einer weniger netten Partei sind.

Schlimmer noch, er unterstellt uns Freien Wählern, dass wir ein Sammelbecken von Antidemokraten wären. Und dies ist absolut die Unwahrheit — auf Deutsch eine ganz große Lüge! Die von Holger Kimmerle bewusst ins Feld geführten Personen haben die Freien Wähler bereits weit vor meinem Antritt als Vorsitzender der Freien Wähler verlassen, so dass ich aus voller und fester Überzeugung heraus sagen kann, dass sämtliche Mitglieder der Freien Wähler in Heilbronn voll und ganz mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen; und ich kenne alle unsere Mitglieder persönlich.

Ob dies Holger Kimmerle von „seiner“ Partei oder gar Fraktion behaupten kann, wage ich stark zu bezweifeln!

Des Weiteren verwechselt Holger Kimmerle in seinem Leserbrief Bezirksbeiräte und Gemeinderäte und zieht daraus dann nicht nur eine völlig falsche Schlussfolgerung, sondern maßt sich auch noch an, unseren Ehrenvorsitzenden und langjähriges Gemeinderatsmitglied, Heiner Dörner, belehren zu wollen.

Was man wohl halt so als Heilbronner Gemeinderat macht, wenn man seine eigenen Pfründe gefährdet sieht — dies hat inzwischen bei den Heilbronner Grünen Tradition und zeigt, worum es diesen eigentlich geht. Und das ist Jammerschade!

Wohnen

Nach etlichen Jahren des Stillstands zeichnet es sich wieder einmal ab, dass so kurz vor Beginn der kommenden Wahlen zum Gemeinderat 2024 ein Thema wieder ganz aktuell sein wird — und jeder Gemeinderat wird wieder dazu etwas zu sagen haben. Und das ist auch kein Wunder, denn die Wohnungsnot ist bei uns schon seit längerem ein Thema, und warum sollte man das als Gemeinderat dann überhaupt ändern wollen?

Am 24. Mai 2019 hatte ich dazu, nach meinen eigenen Erfahrungen im Wahlkampf, einen entsprechenden Beitrag verfasst und dabei gehofft, dass unsere Gemeinderäte wenigstens dieses Mal — im Zeitraum 2019 bis 2024 — so schlau und verantwortungsbewusst sein werden, dass es zum nächsten Wahlkampf wenigstens kein so dringendes Thema mehr sein wird.

„Im kommenden Wahlkampf möchte ich nicht mehr darüber streiten müssen, ob und warum Wohnraum knapp ist oder wer an der ganzen Misere Schuld trägt, sondern darüber, wie wir am besten und schnellsten unsere gemeinsam festgelegten Zielvorgaben erreichen können.“

Heinrich Kümmerle, 24.5.2019

Und so freut es mich doch ein wenig, dass nun die Heilbronner Stimme (24.10.2022: 1) beginnt, sich über die Problematik etwas mehr Gedanken zu machen und deren Redakteure anfangen, den Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven heraus zu hinterfragen.

Man stelle sich nur vor, der OB hätte bereits 2019 mit dem Gemeinderat zusammen eine Projektgruppe geschaffen, die sich den Herausforderungen stellt und ein abgestimmtes Konzept entwickelt — wir wären schon heute einen ganzen Schritt weiter.

Tanzen und mehr

Dieses Wochenende konnte ich gleich zweimal das Tanzbein schwingen. Und wie ich dabei erfahren durfte, nicht einmal auf einem „Oktoberfest“, denn dieser Begriff ist wohl nun rechtlich geschützt. Was mir aber dann doch nicht die Lust am Tanzen nahm; ich wunderte mich nur noch ganz kurz über die aktuellen Auswüchse eines wohl inzwischen immer verwahrlosteren Justizsystems. Dazu passt auch, dass immer mehr Rechtsanwaltskanzleien nur noch davon leben, dass sie unschuldige Mitbürger aus den belanglosesten Gründen heraus abzocken, und deren Kollegen als gewählte Volksvertreter dazu auch noch die legalen Voraussetzungen schaffen.

Für ein weiteres Highlight sorgte Detlef Stern, der nicht nur den Zettelstore in neue Höhen führte, sondern mir auch noch daran erinnerte, dass man etwas erst so richtig kann, wenn man es auch mindestens einmal gelehrt hat — was übrigens ein Grundprinzip jeglicher militärischen Ausbildung bestätigt.

Und somit stehe ich nun vor einer ganz neuen Herausforderung und bin selbst einmal gespannt darauf, wie ich mich schlagen werde.