Infostand

Demokratische Alternative 5 (10)

Beitragsfoto: Infostandbesuch

Heute hatten sich in der Sülmerstraße fast alle eingefunden, die für den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, wobei gleich mehrere rechtsradikale bis rechtsextreme Gruppierungen das Klima sichtlich verschlechterten. Und wie wir es von den Passanten erfuhren, kamen diese heute tatsächlich im Schafspelz daher; was wohl den einen oder anderen entsprechenden Wähler so unglücklich machte, dass diese ihren Frust, ihre wirren Ideen sowie ihre politische Gesinnung gleich bei uns mit abluden. Mindestens einmal musste ich es mir anhören, dass es endlich an der Zeit ist, dass wieder ein Adolf Hitler an die Macht käme. Einer überlegte es sich kurz, ob er es auf eine Rangelei ankommen lassen möchte — so aber beleidigte er unsere Standbesatzung nur als Nichtsnutze, die auf Kosten der „arbeitenden“ Klasse leben. Was er an diesem Tag selbst unter Arbeit verstand, konnte man sofort sehen, denn er trug seine Biereinkäufe nach Hause.

Wir Freien Wähler standen mit unserem Wahlkampftraktor gleich in der Nähe des Berliner Platzes, nur die CDU war dieses Mal schneller vor Ort. Und so konnte man ganz gut miterleben, wie Die Linke, die FDP, die SPD und die Grünen ihre Informationsstände aufbauten und bei den Heilbronnern für ihre Ideen und Vorstellungen warben. Die Diskussionen zeigten aber auch ganz gut, dass man bei uns weiterhin sagen und meinen kann, was man möchte — was die Meinungen einiger, dass man bei uns sehr schnell zum Schweigen gebracht werde, sogleich konterkarierte. Am Beispiel der AfD kann man es aktuell ganz gut mit ansehen, wie lange es dauern kann, bis Antidemokraten, Staatsfeinde, Landesverräter und bekennende Rassisten bei uns aus dem Verkehr gezogen werden. Und so ging die Diskussion auch darum, ob ein demokratischer Staat sich gegen Verfassungsfeinde wehren darf, soll oder gar muss! Ich habe da eine sehr feste Überzeugung und würde die AfD besser heute noch als morgen verbieten. Viele Diskutanten sind da ganz anderer Meinung und glauben noch immer daran, dass es Sinn macht, mit diesen Mitbürgern zu diskutieren, noch schlimmer, dass Menschen, die die AfD wählen, keine Nazis seien, sondern einzig und alleine Menschen, die einfach nur unzufrieden seien — und so ein bisschen Rassismus oder Chauvinismus sei doch auch nur halb so schlimm.

Ich habe dies vor Ort mit einem Fußballspiel verglichen, wo ein Schiedsrichter eine Mannschaft doch auch vom Feld nehmen muss, wenn diese sich weigert, nach den geltenden Regeln zu spielen oder gar darauf besteht, dass Handball gespielt werden soll. Und in einer Demokratie ist es doch nicht anders!

Was aber nicht bedeutet, dass ich mit der Gesamtsituation zufrieden bin, nein, ganz und gar nicht, auch ich sehe sehr deutlich und sehr großen Handlungsbedarf. Wir müssen sehr viel in unserem Land ändern, um bei uns wieder eine halbwegs normale Wirtschaft und Gesellschaft zu etablieren! Das bedeutet aber nicht, dass wir nun Nazis, Faschisten, Monarchisten oder Kommunisten werden müssen.

Allen Heilbronner, die ebenfalls mit der aktuellen Situation nicht so oder überhaupt nicht zufrieden sind, bieten sich die Freien Wähler als demokratische Alternative für Heilbronn an. Für die in Heilbronn mit allem Zufriedenen gab es heute die Informationsstände der anderen Demokraten.

Nachdem die Diskussionen insgesamt an diesem Tag nicht viel besser wurden, beschlossen wir, unseren Informationsstand zu beenden und einmal bei der demokratischen Konkurrenz vorbeizuschauen. Vertreter der extremen Linken waren heute nicht am Stand der Linken zu sehen und so gab es dort einen kurzen Plausch, danach ging es zur FDP, wobei ich mit Nico Weinmann das eine oder andere Wahlkampfproblemchen besprechen konnte. Bei der CDU ging es sogleich um das gleiche Problemchen, wobei sich dort die Gemüter so langsam wieder beruhigten. Thomas Randecker schien dabei zuzustimmen, dass man beim einen oder anderen Problemchen etwas abrüsten könnte. Und auch wir Freien Wähler wollen uns lieber mit unseren Mitbürgern inhaltlich auseinandersetzen als mit der Stadtverwaltung Erbsen zählen.

Bei der SPD ging es um einen meiner Blog-Beiträge, wobei Tanja Sagasser-Beil mir noch einen Kommentar versprach, den sie mir bereits vorab per E-Mail zusandte. Josip Juratovic stimmte mir in anderer Sache dabei zu, dass es ein Unding sei, dass ein Nazi-Porträt noch im Rathaus hängt — er hat sich wohl nicht mit seinen Heilbronner Genossen abgestimmt. Auf alle Fälle aber kündigte ich es den Genossen vor Ort nochmals an, dass es Heilbronner gibt, die es nicht auf sich beruhen lassen, dass ein Hans Hoffmann weiterhin so prominent im Rathaus vor sich hin grinst.

Zum Schluss gab es noch einen Besuch bei den Grünen, dann verließen wir wieder die Sülmerstraße und machten uns auf den Heimweg.

Nachtrag

Es tut so richtig gut, wenn man wenigstens bei anderen Bloggern — ganz aktuell bei Stefan Rose — lesen kann, dass diese ebenfalls für ein AfD-Verbot sind. Bei den heutigen Parteivertretern, angefangen von der SPD bis hin zur CDU habe ich so eine Konsequenz vermisst. Schlimmer noch, die SPD macht bei uns gerne auf Antifa, lässt es aber an Taten missen!

Pfingsten
Komm’, Geist der Pfingsten! Mit Maieswonnen
Erquick’ unser dürstendes Menschenherz!
Vollende, vollende, wie Du es begonnen,
Das Heil der Seele, besiege den Schmerz!
O mache uns edel und froh und frei,
Und schaff’ uns wieder des Herzens Mai.

Komm’, Geist der Pfingsten! Mit Feuerzungen
Verkünde die Wahrheit, behaupte das Feld!
Mit einem Munde wird doch noch gesungen
Halleluja Dir einst von aller Welt:
So zücket im Mai wohl der Wetterstrahl,
Doch dann wird es Frühling all überall.

Eduard Baltzer, erinnerungen: BIlder Aus meinem Leben

Europäischer Brief

Europäischer Brief 5 (6)

Beitragsfoto: Beispielbild

Zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister, ein Manifest veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren. Über die Ursprünge und Hintergründe dieses Aktionskomitees habe ich in meinem Buch „Europa ist für alle da!“ etwas geschrieben. Und auch der Europäische Brief war bereits Thema hier im Blog.

Der aktuelle Europäische Brief N° 79 | Mai 2024 ist der Verbreitung des obigen Manifests gewidmet. ​Dieses Manifest kann jeder Bürger unterschreiben. Auch meine bessere Hälfte und ich gehören bereits zu den Unterzeichnern.

Europäischer Brief N° 79 | Mai 2024

Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Die Europawahlen im Juni 2024 werden von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger sein. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In der Welt erleben wir das Comeback imperialer Mächte, wir sind mit einem Krieg auf unserem Kontinent und der Gefahr seiner Ausweitung konfrontiert, während die Demokratie angegriffen wird; und gleichzeitig müssen wir uns der Herausforderung der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels, großer Migrationsströme und zunehmender Ungleichheiten stellen. In diesem Zusammenhang sind die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Fähigkeit zur unabhängigen politischen Handlung so bedeutungslos wie nie zuvor.Angesichts eines derart tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte unseres Kontinents und solch dramatischer Risiken, die unsere Gesellschaft bedrohen, fühlen wir, die Unterzeichnenden, die Pflicht, die Menschen, die glauben, dass die Lösung in einem Europäischen Bundesstaat liegt, wie im Ventotene-Manifest, den Resolutionen des Haager Kongresses, wo die Internationale Europäische Bewegung entstand, und der Schuman-Erklärung festgelegt, in einem erkennbaren Netzwerk zu vereinen. Fast 70 Jahre nach der Gründung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa durch Jean Monnet möchten wir aus seiner Erfahrung und seinen Lehren schöpfen, um es wiederzubeleben, und aus diesem Grund richten wir diesen Appell an die Bürger und Parteien vor den Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments.

Teilnahme. Zunächst möchten wir die Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme bei den europäischen Wahlen im Juni erinnern. Demokratie funktioniert und gedeiht dank der Beteiligung der Bürger und basiert auf der Legitimität und dem Vertrauen, das die Bürger den Institutionen entgegenbringen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist der erste und grundlegende Akt in dieser Hinsicht. Wenn wir uns auf die Europäische Union verlassen wollen, um unsere militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren – denn dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln müssen und in denen einzelne Staaten mittlerweile machtlos sind -, ist es entscheidend, dass der Konsens und der Wille der Bürger bei den Wahlen zum Ausdruck kommen.

Pro-europäische Wahl. Ebenso wichtig ist die im Votum zum Ausdruck gebrachte Wahl. Einige politische Kräfte sehen die Ursache unserer Probleme in Europa und fordern seine Zerschlagung, um den Staaten mehr Freiheit zu geben. Aber frei wofür? Einfach um sich zu bekämpfen, sich auf der Grundlage des Versuchs, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, gegenseitig zu bekämpfen. Wären wir auf diese Weise stärker und in der Lage, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen? Parteien, die die Europäische Union schwächen wollen, verwechseln Egoismus mit Freiheit, die jedoch dort ausgeübt wird, wo Institutionen sie garantieren, indem sie die Interessen aller respektieren und das Gemeinwohl und die Solidarität fördern. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, dass extremistische Parteien nicht nur die Europäische Union, sondern auch die europäischen Völker und jeden von uns individuell gefährden; und stattdessen diejenigen politische Parteien zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer stärker vereinten Europäischen Union einsetzen, die fähiger ist zu handeln und ihre Bürger zu schützen.

Eine paneuropäische Debatte. Pro-europäische politische Kräfte müssen in der Lage sein, mit den Bürgern über europäische Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Daher fordern wir sie auf, eine europäische Debatte zu führen, damit die Wähler die transnationale Dimension der Herausforderungen verstehen, ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal entwickeln und auch das Potenzial einer stärkeren Europa erkennen, in dem Kultur und Kreativität eine wichtigere Rolle spielen.

Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Pro-europäische politische Familien haben das Projekt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge im November 2023 unterstützt, das unter der Leitung und dem Programm der Spinelli-Gruppe verfasst wurde, im Einklang mit den Forderungen der Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Folglich haben auch diese politischen Kräfte die Reform der Verträge in ihre Wahlmanifeste aufgenommen, die für den Fortschritt in Richtung eines föderalen Europas unerlässlich ist.

Daher fordern wir die neugebildeten pro-europäischen parlamentarischen Gruppen nach den Europawahlen auf, die Wahl des Präsidenten der Kommission und seiner Kollegen von der Unterstützung für die Einleitung einer Konvention zur föderalen Reform der Verträge abhängig zu machen.

Wir fordern auch den Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 auf, schnell auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu reagieren, im Einklang mit Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, und die Organisation einer verfassunggebenden Versammlung zuzustimmen. Dies ist absolut notwendig, um die Europäische Union mit den Kompetenzen, einschließlich im Bereich Verteidigung, Ressourcen und institutionelle und entscheidungsbezogene Mechanismen auszustatten, die erforderlich sind, um intern und extern autoritativ und effektiv zu handeln und die Werte und Interessen Europas und seiner Bürger zu schützen.

Die meisten Lösungen für unsere Anliegen und viele unserer Hoffnungen werden am 6. bis 9. Juni 2024 mit der europäischen Abstimmung entschieden. Jeder sollte diese Verantwortung klar spüren und die Bedeutung der Einsätze verstehen. Jetzt, wie im Jahr 1941 und 1950, müssen unsere kreativen Anstrengungen den Herausforderungen und Gefahren gerecht werden, denen sich Europa und die Welt gegenübersehen.

Brüssel, 7. Mai 2024

FÖRDERER

Domenec Ruiz Devesa MdEP
Präsident der Union Europäischer Föderalisten

Philippe Laurette
Präsident der Vereinigung Jean Monnet

Miguel Ángel Martin Ramos
Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet

Sandro Gozi MdEP
Vorsitzender der Spinelli-Grouppe

Christelle Savall
Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe)

Guy Verhofstadt MdEP
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Sie können den Aufruf unter folgendem Link unterzeichnen.


Kaffeegenuss

Zeit für ein Gedicht 5 (5)

Beitragsfoto: Kaffeegenuss | © Pixabay

Heute hatte ich ein sehr angenehmes Gespräch mit einem städtischen Beamten. Dies erinnerte mich daran, dass ich dereinst mit Abteilungsleitern und auch mit einem OB gut bekannt bis befreundet war und mit manchen (ehemaligen) städtischen Mitarbeitern auch heute noch bin. Was aber alles nichts zählt, da der Fisch weiterhin am Kopf zuerst stinkt und sich (fast) der ganze Rest am Geruch ausrichtet.

Was mich im Nachklapp zum besagten Gespräch an das folgende Gedicht von Johann Wolfgang von Goethe denken lässt.

Das Göttliche

Edel sei der Mensch,
Hülfreich und gut!
Denn das allein
Unterscheidet ihn
Von allen Wesen,
Die wir kennen.

Heil den unbekannten
Höhern Wesen,
Die wir ahnen!
Ihnen gleiche der Mensch!
Sein Beispiel lehr’ uns
Jene glauben.

Denn unfühlend
Ist die Natur:
Es leuchtet die Sonne
Über Bös’ und Gute,
Und dem Verbrecher
Glänzen wie dem Besten
Der Mond und die Sterne.

Wind und Ströme,
Donner und Hagel
Rauschen ihren Weg
Und ergreifen
Vorübereilend
Einen um den andern.

Auch so das Glück
Tappt unter die Menge,
Faßt bald des Knaben
Lockige Unschuld,
Bald auch den kahlen
Schuldigen Scheitel.

Nach ewigen, ehrnen,
Großen Gesetzen
Müssen wir alle
Unseres Daseins
Kreise vollenden.

Nur allein der Mensch
Vermag das Unmögliche:
Er unterscheidet,
Wählet und richtet;
Er kann dem Augenblick
Dauer verleihen.

Er allein darf
Den Guten lohnen,
Den Bösen strafen,
Heilen und retten,
Alles Irrende, Schweifende
Nützlich verbinden.

Und wir verehren
Die Unsterblichen,
Als wären sie Menschen,
Täten im großen,
Was der Beste im kleinen
Tut oder möchte.

Der edle Mensch
Sei hülfreich und gut!
Unermüdet schaff er
Das Nützliche, Rechte,
Sei uns ein Vorbild
Jener geahneten Wesen!

Johann Wolfgang von Goethe, 1783 (1789)

Die ersten beiden Zeilen des Gedichts „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ dürften auch noch heute zum Kanon deutscher Kultur gehören. Leider aber haben Kultur und Bildung überhaupt nichts mehr mit viel zu vielen unserer eigenen Leben zu tun.