Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Lesezeichen

Faschisten 5 (9)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Robert Menasse | Die Presse

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht? (zuletzt aufgerufen am 1.2.2025, 00.09 Uhr)

„Man konnte in der Zweiten Republik immer ein bissl Faschist sein, oft war es nicht einmal böse gemeint. Man war Patriot. Wenn wir uns rund um den 27. Jänner wieder zurufen „Nie wieder“, sollten wir endlich auch fragen, was nie wieder geschehen dürfe. …

Der Trick ist einfach: wer nicht zustimmt, gehört nicht zum Volk, denn wer zum Volk gehört, bestimmen die Faschisten. Faschisten glauben immer, dass sie die Mehrheit sind, das Wahre, das Echte, und alle anderen sind Feinde, wesensfremd, dekadent, minderwertig. Das ist auch so ein Zaubertrick: weil sie sich für das Wahre, Echte und Gesunde halten, fühlen sie sich vollkommen menschlich, auch wenn sie hassen und verfolgen, und weil sie sich in diesem Sinn für die Mehrheit halten, bezeichnen sie sich als demokratischen Wählerwillen – allerdings nur so lange es Demokratie noch gibt. Danach soll es nur noch Volkswille heißen …

Und das heißt, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten, keine demokratischen Kompromisse mit Feinden der Demokratie geben darf …“


Robert Menasse meint, dass die Österreicher nur Faschisten aber keine Nazis seien. Ich stimme mit ihm darin überein, dass ein Nazi neben dem Faschismus noch einen „gesunden“ Rassismus gepaart mit einem totalen Vernichtungswillen in sich tragen muss.

Ob nun die Österreicher bloß Faschisten sind, kann Menasse besser beurteilen. Hingegen bei uns Deutschen befürchte ich, dass der Faschismus wieder nur eine Übergangslösung zum Nationalsozialismus ist.


Hölle

Zustrombegrenzungsgesetz 4.7 (13)

Beitragsfoto: Hölle | © Amy auf Pixabay

Wohl eine der besten nazideutschen Wortschöpfungen der letzten Jahre, gleich nach der Flüchtlingswelle. Dabei gäbe es weit bessere Begriffe und Wortschöpfungen, die sowohl das Leid sämtlicher betroffenen Menschen als auch die bestehende Faktenlage besser wiedergeben könnten.

Nachdem unsere Politik völlig abgewirtschaftet hat, versucht man nun nur noch mit blankem Populismus und entsprechenden Wortschöpfungen den eigenen Kopf über Wasser zu halten. Unsere Politiker allesamt hören ganz offensichtlich den Schuss schon gar nicht mehr.

Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein EU weit geltendes Einwanderungsgesetz zu schaffen, ergötzt man sich stundenlang im Bundestag am reinsten Nationalismus, vergisst völlig dabei, dass man jahrzehntelang sämtliche ernsthaften Bemühungen für eine Zuzugsregelung nach Deutschland wie auch nach Europa torpediert und sabotiert hat, und schiebt sich für dieses erbärmliche Fehlverhalten wie auch politische Vollversagen gegenseitig die Schuld zu. Einzig und alleine zum Vorteil sämtlicher Totalitaristen in Europa und Deutschland sowie den anderen westlichen Ländern!

Die heutigen Gewinner im Bundestag waren einzig und alleine die AfD und der BSW!

Auch wenn ein paar verantwortliche Politiker auf Seiten der Union und der FDP heute noch einmal das Schlimmste verhindert haben. Nach dem ersten Sündenfall der Union und der FDP blieb gerade noch so das Tor zur Hölle zu (Rolf Mützenich).

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis dieser Ekeldebatte …

Und Angela Merkel hatte doch Recht, dieser Ausverkäufer bundesdeutscher Politik, der sich bisher nur mit Regierungs- und Parteiinformationen eine Karriere bei BlackRock™ aufbaute, kann nicht einmal Parteivorsitzender und schon gar nicht Bundeskanzler. Ich bedauere dabei sehr, dass die Union nicht den Mut hatte, mit jüngeren und durchaus erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen.

Mein Lob geht heute erneut an Antje Tillmann, Annette Widmann-Mauz, Roderich Kiesewetter sowie an Renata Alt, Valentin Abel und Dr. Jens Brandenburg.

Sehr enttäuscht hat mich dabei Michael Georg Link, der wider besseren Wissens diesem Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Von den anderen unserer Abgeordneten, die dem Entwurf zugestimmt haben, habe ich nichts anderes erwartet — man kennt seine Pappenheimer so langsam.

Insgesamt haben von der FDP zwei Abgeordnete mit Nein gestimmt, fünf sich enthalten und 16 blieben der Abstimmung fern. Von der CDU haben insgesamt zwölf Abgeordnete nicht abgestimmt.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, was das Dreigestirn Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt noch so vor der Bundestagswahl alles zur Abstimmung bringen werden, vielleicht sogar ein eigenes „deutsches Entseuchungsgesetz“ — man könnte dabei die Erfahrungen mit den Maskengeschäften ganz gut recyceln. Die AfD wird es der Union auf alle Fälle danken. Und wer weiß, wer von diesen Herren bereits ein zweites Parteibuch besitzt?

Nachtrag

Sogar die New York Times hat so ihre Bedenken …

Nachtrag 1.2.2025

Thomas Michl hat mich auf einen Vortrag von Hein de Haas aufmerksam gemacht. In seinem Vortrag beschreibt der Migrationsforscher, warum viele gängige Annahmen über Migration wissenschaftlich nicht haltbar sind.

„Der Arbeitskräftemangel ist der Haupttreiber der Einwanderung in den Westen.“

Hein de Haas, 30.1.2025

Sie können den Vortrag als Podcast hier auf Deutschlandfunk Nova anhören. Hein de Haas bestätigt damit einiger meiner Ausführungen hier im Blog und auch in meinem Buch „Europa ist für alle da!“

„Better to reign in Hell, then serve in Heaven“ 

John Milton, Paradise Lost (Book I, 263)