Kraftwerk Heilbronn

Kraftwerk Heilbronn 4.8 (5)

Beitragsfoto: Kraftwerk Heilbronn | © Monika auf Pixabay

Zwar kommt der Strom weiterhin für uns alle aus der Steckdose, doch muss er bekannter Maßen — zumindest für manche Mitbürger — vorab auch produziert werden. Idealerweise wird Strom dort produziert, wo er auch verbraucht wird, aber was ist heute schon ideal? Hinzu kommt, dass man sich sehr früh für eine eher zentralisierte Stromerzeugung entschieden hat und bis heute sämtlichen Bemühungen dezentraler Energieerzeugung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt. Dies hat meines Erachtens alleine damit zu tun, dass wir uns zudem auch entschieden haben, bei der Stromerzeugung einen einzigartigen Weg zu gehen, nämlich die dabei anfallenden Gewinne zu privatisieren und sämtliche Kosten und entstehenden Schäden zu verstaatlichen, also der Allgemeinheit zur Last zu legen.

Und nicht aus technischen Gründen, die bei Atomkraftwerken tatsächlich wohl noch etwas länger bestanden hätten, sondern aus Gründen der Gewinnmaximierung sind noch heute Großkraftwerke State of the Art. Und auch hier wird weiterhin nicht nach Effizienz oder Verträglichkeit bzw. Nachhaltigkeit entschieden, sondern alleine nur, wer davon profitieren kann und darf. Auch die Energieerzeugung und der dadurch entstandene Energiehandel dienen nicht mehr in erster Linie der Energieversorgung, sondern sind zu einem weiteren politischen Instrument der Umverteilung geworden; hierbei aber eher in die Taschen von ein paar wenigen Großverdienern.

Wie schon geschrieben, die Schädigungen, Schäden und Folgekosten bleiben an uns Bürgern hängen und dies zumindest über Jahrhunderte hinweg. Die so verteufelte Atomkraft hätte hierbei wahrscheinlich insgesamt besser abgeschnitten, wurde aber alleine der Ideologie geschuldet, nicht gewollt. Die diesbezüglichen Diskussionen in den 1970er-Jahren, welche auch die Schädlichkeit von Kohlekraftwerken thematisierten, wurden dadurch beendet, indem man den Heilbronnern zwei 250 m hohe Schornsteine präsentierte, die den gesamten Dreck nach Skandinavien oder in den Ostblock transportieren sollten.

Das war für uns Heilbronner ausreichend und die Diskussionen um die lokale Belastung und die vermeintlichen 50 toten Heilbronner im Jahr wurden eingestellt. Die Ideologen konzentrierten sich nun wieder auf die Gefährlichkeit der Atomkraft, die allerdings mit weniger Schäden bei der Bevölkerung glänzen konnte — aber was sind schon tote Mitbürger und kranke Kinder, wenn man sich selbst durch ideologischen Firlefanz ins beste Licht rücken kann!

Und da wir dezentrale Kleinkraftwerke oder gar eine alternative Energieerzeugung weiterhin nicht wollen, ich freue mich jetzt schon auf die heftigen Diskussionen um ein paar Windräder auf dem Wartberg, und sogar gerade jene Mitbürger abstrafen, die sich auf eigene Kosten mit Solarenergie versorgen wollen, benötigen wir bis auf Weiteres Großkraftwerke, die uns mit Energie versorgen. Und diese, da wir auch für Stromtrassen keine Freunde finden, weiterhin und völlig zurecht möglichst dort, wo der Strom auch gebraucht wird.

So ein Großkraftwerk ist das Kohlekraftwerk in Heilbronn, vor allem weil die Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Obrigheim jüngst abgeschaltet wurden. Interessanterweise haben wir uns zudem vorab gegen eine Müllverbrennungsanlage entschieden und auch einer Verlegung von notwendigen Gasleitungen nach Heilbronn, die für ein Gaskraftwerk notwendig wären, genügend Steine in den Weg gelegt.

Was wohl dazu führte, dass die Energiekonzerne sich schon länger auf Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe sowie die notwendigen Investitionen auf diese Standorte konzentrierten. Dies führte als Erstes zu einem baden-württembergischen Schildbürgerstreich, was man wohl auch nur mit den Grünen durchsetzen konnte, nämlich, dass wir den Heilbronner Müll nun mit Lastwagen nach Stuttgart und Mannheim karren, dort thermisch verwerten und dann die Abfallprodukte, die die Umwelt über Jahrhunderte belasten werden, wieder mit Lastwagen nach Heilbronn zur Endlagerung im Salzbergwerk transportieren.

Was viele Bürger nicht wissen, Heilbronn ist inzwischen zur favorisierten Endlagerstätte für Sondermüll auch schwach radioaktiven aller Art geworden und so wird in ein paar Jahren wahrscheinlich auch der Atommüll, zumindest der von Neckarwestheim dorthin gelangen. Nur folgerichtig darf nun das Kraftwerk Heilbronn inzwischen auch etwas Klärschlamm verbrennen, dessen Abfallprodukte ebenfalls im Salzbergwerk gelagert werden.

Als Zweites führte dies nun jüngst zu einem ersten Zerfall der sich im Regelbetrieb befindenden Kraftwerksanlage (Block 7), die übrigens mit zu den dreckigsten und schädlichsten Deutschlands gehört, was nun klamm heimlich dazu führte, dass man die bereits abgeschalteten noch dreckigeren Blöcke 5 und 6 wieder in den Volllastbetrieb nahm. Dies alles war der Heilbronner Stimme nur eine Randnotiz wert.

Völlig ungeklärt scheint nun zu sein, wie es mit dem Kraftwerk Heilbronn weitergeht. Bleiben die Blöcke 5 und 6 nun so lange am Netz, bis auch diese auseinanderfallen oder wenigstens so lange, bis ein Block 8 (geplantes Gaskraftwerk) frühestens 2026 in Betrieb gehen kann? Oder wird Block 7 nochmals repariert werden? Und was geschieht im Anschluss mit den Blöcken 1 bis 7? Stehen diese selbst dann noch in der Landschaft herum, wenn schon Kühe auf den ehemaligen Kraftwerksanlagen in Neckarwestheim und Obrigheim grasen? Schaffen wir es für den Fall, dass Block 8 tatsächlich 2026 fertiggestellt ist, dieser dann auch mit einer notwendigen Gasleitung verbunden ist? Wird Block 8 sowie auch idealerweise die Gasleitung mit Wasserstoff betrieben werden können?

Wie ich erst heute erfahren habe, wollte auch Dr. Erhard Jöst, ein Heilbronner Gemeinderat, in der letzten Gemeinderatssitzung vom OB wissen, weshalb die Öffentlichkeit erst eine Woche nach dem Unfall im Heilbronner Kraftwerk informiert wurde und wie lange denn die Stromversorgung noch über die Blöcke 5 und 6 erfolgen soll, die doch gar nicht mehr in Betrieb waren und nur noch ausschließlich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit betrieben werden dürfen?

Anscheinend hat ihn dabei der OB nicht nur persönlich beleidigt, sondern ihm auch noch vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Aber lassen wir den OB einmal selbst zu Wort kommen:

„Am Standort Heilbronn werden momentan noch die kohlebefeuerten Kessel 5 + 6, 7 sowie ein Hilfsdampfkessel (HIDE) betrieben. Die kohlebefeuerten Blöcke 5 + 6 unterfallen seit dem 10.04.2015 dem Regime der Reserverkraftwerksverordnung und dürfen daher von der EnBW nicht mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden, sondern ausschließlich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit (Netzstabilität). Sie dürfen nur in Regie des Übertragungsnetzbetreibers / der Bundesnetzagentur zum Einsatz kommen.

Die Einsatzzeiten der Blöcke 5 + 6 werden bzw. haben sich hierdurch drastisch verringert. An den Blöcken 5 + 6 sowie am Hilfsdampferzeuger (HIDE) werden die Emissionen an Quecksilber durch Einzelmessungen im Abstand von jeweils drei Jahren bestimmt. Die letzten Einzelmessungen an den Blöcken 5 + 6 sowie des HIDE wurden im Jahr 2013 durchgeführt. Die Grenzwerte wurden hierbei sicher eingehalten.“

Oberbürgermeister Harry Mergel, 27.1.2016

Justitia

Schöffen 4.5 (2)

Beitragsfoto: Justitia |  © Gerd Altmann from Pixabay 

Gerade ist dies für manche Heilbronner wieder ein ganz aktuelles Thema, denn es steht die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 an; die Amtsperiode für Schöffen beträgt fünf Kalenderjahre. Als Vorsitzender der Freien Wähler bin ich ein klein wenig mit darin involviert und glaube auch, mitreden zu können. Zum einen war mein Vater Jahrzehnte lang Schöffe bei Heilbronner Gerichten und ich selbst Schöffe bei einem Truppendienstgericht.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken. Schöffen werden bei uns im Amtsgericht, im Landgericht und wie oben erwähnt auch bei Truppendienstgerichten eingesetzt. Das Schöffengericht des Amtsgerichts ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt, in der Großen Strafkammer des Landgerichts wirken zwei Schöffen neben drei Berufsrichtern mit. Die Schöffen sind dem Richter gleichgestellt. Wer mehr über den Einsatz von Schöffen bei Truppendienstgerichten erfahren möchte, den verweise ich auf den § 74 der Wehrdisziplinarordnung. Die wichtigsten Vorschriften für alle Schöffen finden sich im deutschen Richtergesetz und im Gerichtsverfassungsgesetz.

Die originäre Idee hinter den Schöffen ist, durch deren Beteiligung in Gerichtsverfahren das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu stärken und dabei auch eine möglichst lebensnahe Rechtsprechung zu erreichen.

Das Verfahren zur Gewinnung von Schöffen ist im Gerichtsverfassungsgesetz (§ 31-38) geregelt und wird in Heilbronn wie folgt umgesetzt:

Die Wahl der Schöffen verläuft in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst ist eine Vorschlagsliste aufzustellen, die mindestens doppelt so viele Personen enthält, wie Schöffen zu wählen sind, und die vom Gemeinderat zu beschließen ist. Im Anschluss werden die Vorschlagslisten aller Gemeinden des Gerichtsbezirks vom Amtsgericht zu einer einheitlichen Liste zusammenfasst. Im Spätsommer 2023 wählt dann ein Schöffenwahlausschuss aus der Vorschlagsliste die erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen sowohl für das Amts- wie das Landgericht.

Derzeit [ist] noch nicht bekannt, wie viele Personen in die aktuelle Heilbronner Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Die Zahl wird vom Präsident des Landgerichts bestimmt und in einem gesetzlich festgelegten Zeitrahmen mitgeteilt. Bei der letzten Schöffenwahl waren mindestens 101 Personen vorzuschlagen. Entsprechend der bisher ausgeübten Praxis soll die Hälfte durch die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen benannt werden. Der jeweilige Anteil wird aus der aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers berechnet. Für die Benennung der zweiten Hälfte ergehen entsprechende Aufforderungen an folgende Institutionen: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Evangelische und Katholische Kirche sowie an die Gesamtheit der sachkundigen Einwohner des Beirats für Partizipation und Integration.

Sollten zu wenig Vorschläge aus dem Gemeinderat und von den Institutionen [bis zum 27. Februar 2023] eingereicht werden, wird im März ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus der Bürgerschaft erfolgen.

Stadt Heilbronn, 16. Januar 2023

Die Freien Wähler haben inzwischen ihre Vorschlagsliste erstellt. Wir holen jetzt noch die notwendigen Unterschriften ein und teilen dann der Stadtverwaltung unsere Vorschläge mit.


Das Amt des Schöffen

https://youtu.be/r4Am6G1RFRc
Cäcilienbrunnen mit Europaflagge

Feiertage 5 (1)

Beitragsfoto: Cäcillienbrunnen mit Europaflagge

Trotz oder gerade wegen der traurigen Weltlage nutze ich die Zeit der Feiertage, um ein wenig kürzer zu treten. Interessant dabei, vor allem für jene, die meine Blog-Beiträge jüngst kommentiert haben, dass nun auch Papst Franziskus die Lage wie folgt beschreibt: „Heute erleben wir einen Dritten Weltkrieg.

Gute Musik, Spaziergänge und Spiele im Familienkreis sind dabei eine gute Abwechslung zur sonst so ganz normalen Routine. Interessant ist zudem, dass die Erhöhung der Personenzahl im Haushalt in sehr kurzer Zeit die Zimmertemperatur merklich erhöht hat, so dass ich die Heizkörper herunterregeln musste. Was mich nun dazu anregt, einmal zu überlegen, was denn die optimale Raumgröße je Person ist — ganz unabhängig vom gefühlt notwendigen Platzbedarf.

Bestimmt aber gibt es dazu bereits vielfältige Literatur und wohl auch unzählige Untersuchungen, diese sind mir nur noch nicht bekannt. Wer diesbezüglich schon mehr Informationen zur Hand hat, der kann mir diese sehr gerne zukommen lassen.

Sehr erfreulich war heute der Anblick des Cäcilienbrunnen, der ganz nach meinem Geschmack beflaggt war. Solch eine Beflaggung stünde unserer Stadt auch an anderen Stellen ganz gut zu Gesicht! Ich möchte heute aber nicht meckern, denn der Anblick der Europaflagge vor meinem alten Pfadfindertreffpunkt war schon etwas ganz Besonderes.

Ein Mitspazierer meinte ganz lakonisch, ich solle dies besser nicht in meinem Weblog erwähnen, denn sonst besteht die Gefahr, dass die Flagge bereits morgen wieder verschwunden ist. Ich sehe das aber positiver und freue mich schon heute darauf, bei den kommenden Spaziergängen durch die Stadt weitere Europaflaggen zu entdecken.

Der Cäcilienbrunnen lag einst außerhalb der Stadtmauern und bereits ab 1588 lief vom dortigen Brunnenhaus eine Wasserleitung in die Stadt, die dort sechs öffentliche Brunnen, rund 30 Zisternen und etliche Privatbrunnen versorgte. Aufgrund der intensiven Bewirtschaftung von Wald und Flur rings um die Stadt dürfte die Wasserqualität wohl heute nicht mehr ausreichen, um noch als Trinkwasser durchzugehen — zumindest aber wird dessen Aufbereitung sehr hohe Kosten verursachen. Und so wäre es vielleicht gar keine schlechte Idee, wenn unsere Heilbronner Landwirte und Wengerter weniger Pestizide und sonstige Chemikalien ausbringen, auf jeden Fall würde es der Qualität unseres Weines ganz gut tun. Von den Insekten, Amphibien und Reptilien ganz zu schweigen, die im Heilbronner Osten kaum noch vorhanden oder zu finden sind.

„Raumgebung beinhaltet die Auseinandersetzung mit dem dialogischen Verhältnis von Traum und Wirklichkeit. Wir müssen das surrealistische Potenzial ausschöpfen, welches in unserer Umwelt verborgen ist. Es lassen sich damit Basisgefühle wecken.“

Justus Dahinden, Mensch und RauM (2005: 5)