Experimenta

9.2.02022 5 (1)

Experimenta | © Shutterstock

Impfpflicht

Schon alleine die aktuellen Streitereien zeigen, dass die Idee einer Impfpflicht reinem Populismus entsprungen ist. Selbst meine schlimmsten diesbezüglichen und hier im Weblog bereits aufgeführten Befürchtungen wurden bereits übertroffen.

Es fehlt unseren verantwortlichen Politikern nicht nur der dazu notwendige Charakter, sondern in erster Linie der Sachverstand, um überhaupt solche Gesetze zu schaffen und danach umgesetzt zu bekommen.

So nutzen diese jetzt die Diskussion um eine Impfpflicht höchstens zum eigenen Schaulaufen, wohl aber eher dazu, um der Konkurrenz zu schaden. Es hätte wohl jeden erstaunt, wenn es diesen um eine Schadensbegrenzung oder gar -abwehr und um das Wohl unseres Landes gegangen wäre.

Rundschreiben

Die letzten ereignis- und entscheidungsreichen Tage hier bei uns in Heilbronn — selbstverständlich Europa und die EUROPA-UNION betreffend — versuche ich heute noch in meinem monatlichen Rundschreiben zusammenzufassen und dabei auch über die kommenden Veranstaltungen zu informieren.

Zur OB-Wahl wurde schon viel zu viel geschrieben und gesagt, und es wird wieder einmal so weitergehen, wie die letzten Jahre auch — alles andere wäre ein Wunder gewesen. Ach, wie schön waren die Zeiten, als wir Heilbronner noch mit neuen Ideen und Entwicklungen glänzten.

Europäischer Brief

Wenn Europastammtische so viel neue Informationen beinhalten, dann muss man auch diese Stammtische nachbereiten, und so habe ich heute doch mehr zu tun als eigentlich vorgesehen. Dazwischen kam dann nicht nur das Vorlesen an der Dammgrundschule, sondern auch noch das Erscheinen des Europäischen Briefs. Das Erfreuliche daran ist, dass es diesen nun auch in einer deutschsprachigen Ausgabe gibt.

Die erste Ausgabe des Europäischen Briefs diesen Jahres trägt die Nummer 75 und widmet sich der Analyse des Justizproblems, mit seinem Ursprung im Konflikt zwischen Polen, das mit seinem autoritären Kurs zu kämpfen hat, und der Europäischen Union, die versucht, die Werte der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Gerne verweise ich hier nochmals auf einen Beitrag von Hans Müller.

Interessant dabei ist auch, was für Themen den Herausgeber des Briefes derweil noch so beschäftigen, nämlich die Möglichkeit großer politischer Veränderungen in Europa (sicherlich eine sehr positive Sichtweise der aktuellen Geschehnisse!). 

Frankreich, das die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, wird die Konferenz über die Zukunft Europas abschließen, da sich Emmanuel Macron schwerpunktmäßig mit der Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Frankreich beschäftigt — wer möchte ihm das verübeln?

Weiterhin merkt der Autor an, dass es auch wichtige Wahlen in Italien (die des Präsidenten der Republik) und Wahlen in Portugal gab.

Im Osten droht derweil die Krise in der Ukraine zu eskalieren, eine Eskalation, von der viele befürchten, dass sie außer Kontrolle geraten könnte; und noch weiter östlich, in der Nähe von Taiwan, verschärft sich die Rivalität zwischen China und den USA.

Vor diesem Hintergrund ist es dennoch sehr wichtig, dass sich der Brief mit dem Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und Polen beschäftigt und dabei auch deutlich zu machen versucht, was für uns Europäer auf dem Spiel steht.

Hier finden Sie den aktuellen Europäische Brief …

Geburtstag des Tages

Wilhelm Maybach


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

8.2.02022 5 (2)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Schweigende Mehrheit

Selbstverständlich kann man eine mangelhafte Wahlbeteiligung auch anders erklären, nämlich damit, dass alle, die nicht wählen gingen, voll und ganz mit der Gesamtsituation einverstanden sind. Leider werden wir dies nie wirklich ergründen können, weil es schwer ist festzustellen, wann ein Wähler so zufrieden ist, dass er dies durch seine Wahl-Stimme auch kundtut oder dadurch, dass er der Wahl einfach nur fernbleibt.

Dies anzunehmen, ließe dann aber folgern, dass die Bürger mit zunehmendem Fernbleiben bei den Wahlen — das ist eine Tatsache — auch immer zufriedener mit der Gesamtsituation werden. Und hier befürchte ich, dass dies dann ein sehr, sehr gefährlicher Trugschluss ist.

Deshalb müssen wir, ob wir wollen oder nicht, dieses „Phänomen“ weiterhin sehr genau beobachten und auch versuchen, dieses zu analysieren. Das Beste aber wäre zu überlegen, wie wir wieder möglichst viele Wähler dazu bekommen, auch wählen zu gehen, denn dann haben wir zumindest ein messbares Ergebnis.

Und die Aufgabe von Parteien ist es weiterhin, u. a. als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken und für eine höchstmögliche Wahlbeteiligung zu sorgen. Und dies macht man am besten, indem man konkurrierende Konzepte und Kandidaten aufstellt, die dem Bürger eine Wahl auch schmackhaft machen und ihm zudem das Gefühl einer eigenen Entscheidungskompetenz geben.

Gerade in Zeiten, wo die Wahlbeteiligung völlig unterirdische Prozentzahlen erreicht, ist es von verantwortungsvollen und kompetenten Politikern absolut falsch in Heilbronn „eine Einheitspartei (HEP) auszurufen“ und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Dies macht man nur, wenn man uns Bürger für dumm verkaufen möchte — „unsere“ Gemeinderäte kennen uns allesamt wohl besser, als wir es bisher selbst angenommen haben!

Europastammtisch

Das Kontrastprogramm zu gestern darf ich dann heute erwarten. Nette Menschen, die zudem an Europa interessiert sind, treffen sich bei Speis und Trank zu zwanglosen Gesprächen, einem ganz normalen Gedankenaustausch von Menschen, denen es um die Sache und gute Gespräche geht.

Weil es sich zwar lohnen würde, gerade wegen unseres Europastammtisches extra nach Heilbronn zu kommen, was übrigens auch schon manch Interessierter getan hat, aber der Aufwand dazu kaum zu vertreten ist, haben wir uns dazu entschlossen, den Europastammtisch immer zwei Wochen später auch virtuell anzubieten.

Die Erfahrung zeigt, dass es sich dabei aber auch wieder um einen etwas anderen Teilnehmerkreis — aber nicht weniger netten (!) — handelt. Und das Schöne am Stammtisch ist, dass niemand eine Tagesordnung oder gar ein Protokoll erwarten kann. Für unsere virtuellen Europastammtische hat sich vor Kurzem die Adresse geändert: wer daran teilnehmen möchte, findet die Stammtischler jetzt unter diesem Hyperlink.

Virtualität

Das wirklich Gute an der Pandemie ist, dass sich nun die virtuellen Zusammenkünfte und Besprechungen auch im ganz normalen Umfeld durchgesetzt haben. So blieb es mir gestern erspart, wegen einer 0815-Besprechung durch Europa zu reisen.

Und da die Teilnehmer bereits im Vorfeld bekannt waren, hätte ich mich auch auf das Protokoll stützen können, wenn es denn zu erwarten gewesen wäre, dass es auch eines geben wird. So blieb mir nichts anderes übrig, als dann doch die Besprechung zu verfolgen — wobei auch deren Ausgang vorhersehbar war.

Nach ein paar Jahrzehnten Erfahrung ist es schon erstaunlich, dass man nur noch die Tagesordnung benötigt und den Teilnehmerkreis kennen muss, um das Besprechungsergebnis vorhersagen zu können. In meiner Sturm und Drang Zeit hätte ich solche Besprechungen noch mit ein paar deftigen Hinweisen verlassen, weil mir die Zeit für reines Schaulaufen einfach zu schade ist.

Heute — bereits altersmilde — schaue ich gerührt dem Treiben zu, spiele Schach oder surfe durch sämtliche Websites, die ich schon immer einmal besuchen wollte. Ich darf nur eines nicht, versuchen einzugreifen, denn dann läge die Arbeit sehr schnell wieder im eigenen Spielfeld — aber in meinem Alter arbeitet man nur noch dann, wenn auch ein Ziel und ein Zweck zu erkennen ist.

Völlig sinn- und zweckfreie Besprechungen sollen alleine jenen gehören, die sich dabei ihre Meriten verdienen möchten und später als „Spitzenpolitiker“ Geschichte schreiben wollen.

Geburtstag des Tages

Jules Verne


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

6.2.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

30,5

Leider nicht die Inzidenz in Heilbronn, denn die liegt weiterhin mit 1.738 in der deutschen Spitzenklasse. Sondern 30,5 % ist die Wahlbeteiligung bei der 10. OB-Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit haben wir den vorläufigen Tiefstand erreicht, wobei — wie bei den Inzidenzen auch — eine Besserung nicht in Sicht ist, zumindest im Stadtkreis Heilbronn.

Heilbronn hat 126 500 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2020) und bei der 10. OB Wahl 88 500 Wahlberechtigte; das sind 70 % der Einwohner. Von diesen 70 % haben nun 30,5 % gewählt; das sind 21 % aller Heilbronner

Von diesen 21% haben nach den aktuellen Veröffentlichungen 81,5 % den amtierenden OB tatsächlich gewählt; damit haben ganze 17 % der Heilbronner dem OB ihre Stimme gegeben.

Das ist aber nur bloße Rechnerei, was tatsächlich zählt ist, dass nur knapp über 30 % der wahlberechtigten Heilbronner tatsächlich noch ihre Stimme abgeben — was auch nicht wundert, da es für den Bürger keine ernstzunehmenden Alternativen gab.

Der Gemeinderat feiert sich nun die kommenden acht langen Jahre für die 81,5 % und kaum einer macht sich Gedanken darüber, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Heilbronner mit diesen Zuständen überhaupt einverstanden ist.

Verantwortungslosigkeit

Dass man in Heilbronn tun und lassen kann, was man möchte, ist bereits vielen bekannt. So haben sich heute Nacht zwei Raser in einem Auto um einen Baum am Europaplatz gewickelt. Ordnungsamt und Polizei schauen meist weg (oder machen Geschwindigkeitskontrollen direkt vor meiner Hauseinfahrt) und lassen inzwischen diese Raser selbst in der Fußgängerzone und auf Gehwegen gewähren.

Erst gestern musste ich nicht nur einem SUV in der Sülmerstraße — eigentlich eine Fußgängerzone — ausweichen, sondern auch einer Harley auf dem Gehsteig auf der Allee. Deren Fahrer lies seinen Motor direkt neben mir zusätzlich noch aufheulen, so dass ich ein Knalltrauma erlitt und noch einen Tag später damit zu kämpfen habe — und ich bin bereits schwerhörig.

Wäre ich gesundheitlich in einem besseren Zustand, hätte ich mir dieses asoziale Subjekt gegriffen, so aber musste ich befürchten, dass ich noch auf der Allee von diesen Subjekten — sind ja meist immer mehrere — erschlagen worden wäre.

So muss man heutzutage schon froh darüber sein, wenn sich dieses asoziale Pack selber richtet — leider kostet das den Steuerzahler auch wieder eine ganze Menge.

Wahlschock

Eigentlich wollte ich heute ganz entspannt ein paar Bücher lesen. Und überhaupt nichts an meinem Blog machen. Dann musste ich feststellen, dass dieser bei der Kommentarfunktion einen mächtigen Bug hat. Um das Ganze etwas zu verkürzen, habe ich mich kurz entschlossen von einer Software-Firma getrennt, meine Sternchenbewertung damit auch abgeschafft und somit wieder Ruhe in die Kommentarfunktion gebracht (Danke an Liegeradler für den Hinweis).

Dann wollte ich mich wieder an meine Bücher machen, bevor ich ab 13.00 Uhr „meinen“ Wahlraum aufsuche, da mir der Besuch vorher sicherlich aufs Gemüt schlägt (alter Erfahrungswert!).

Beim Wahlgang bekam ich schon per Twitter die ersten Wahlbeteiligungsmeldungen, die um 13.00 Uhr jeweils bei 15 % lagen, und mich auf das Kommende ein wenig vorbereiteten. Der Schock kam dann aber beim Betreten des Wahlraums:

Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Heilbronn um 13.00 Uhr

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Heilbronner Parteien wenigstens ihre Mitglieder zur Briefwahl motivieren konnten, und wir Heilbronner damit halbwegs mit einem blauen Auge davonkommen werden.

Aber schon jetzt kann man erkennen, was mit unserer Demokratie geschieht, wenn sich Partei-Bonzen und in diesem Falle ganz besonders die Fraktions-Bonzen vor der Wahl in Hinterzimmern auf einen einzigen Kandidaten festlegen und diesen dann den Wählern als ihre und „Gottes“ erste Wahl anbieten.

Jetzt fehlt nur noch, dass diese Bonzen nach der Wahl verkünden, zukünftig den Heilbronner OB nur noch im Gemeinderat auszurufen, da der Bürger gezeigt habe, dass er keine Wahl mehr möchte.

Sollte die Wahlbeteiligung am Ende unter 30 % bleiben, dann müssten zumindest die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden ihren Hut nehmen — aber völlige Verantwortungslosigkeit ist in Heilbronn längst das Nonplusultra.