Mann mit Fässer

3.3.02022 5 (2)

Mann mit Fässer | © Pixabay

En passant

Die Gefahr für unsere europäischen Demokratien war seit 1948 nicht mehr so groß wie heute! Wir müssen jetzt ganz besonders darauf achten, dass nicht ganz nebenbei und klamm heimlich Ursula von der Leyen die Gunst der Stunde nutzt und nicht nur den Rechtsstaatsmechanismus aussetzt, sondern auch sämtliche bereits beschlossenen Sanktionen gegenüber den antidemokratischen Regierungen in der EU beerdigt.

Schlimmer noch, dass die EU sogar, angesichts des Ukrainekriegs, den Ausbau der osteuropäischen EU Mitgliedstaaten zu lupenreinen Demokratien weiter und noch verstärkt finanziert!

Ich wage jetzt schon zu behaupten, dass unsere Politiker in ca. fünf Jahren völlig davon überrascht sein werden, wie zumindest Polen und Ungarn nur zu Diktaturen werden konnten.

Schröder-Syndrom

Noch nicht ganz bekannt für diese, ganz besonders in deutschen Parlamenten auftretende, Krankheit sind deren Ursachen. Die Experten tendieren zur Zeit dazu, dass man diese, für andere Menschen absolut tödliche, Krankheit bekommt, wenn man entweder über Jahre hinweg Korruptionszahlungen und weitere Vergünstigungen annimmt, oder man den genetischen Defekt des Totalitarismus in sich trägt.

Auf jeden Fall aber ist keine unserer Parteien, selbst die tatsächlich demokratischen, bisher vom Schröder-Syndrom verschont geblieben.

Im Frühstadium dieser Krankheit neigen die betroffenen Patienten dazu, Steine und Molotowcocktails gegen Polizisten zu werfen und bei den Autos von Soldaten die Bremsschläuche zu durchtrennen oder die Radmuttern zu lösen.

Kriegsgewinnler

Man kann zwar noch keine verlässlichen Aussagen über den Kriegsverlauf treffen, aber die üblichen Kriegsgewinnler stehen schon fest. So ist es durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass es bald zwar keine Ukraine mehr geben wird, dafür aber unzählige Hilfsorganisationen über Jahrzehnte hinweg saniert sein werden. Das ist eine der wirklich schrecklichen Seiten des Krieges, die ich erstmals während des Bosnien-Konflikts erleben durfte und welche bei mir bis heute schwere seelische Schäden hinterlassen hat.

Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, der tatsächlich helfen möchte, dass er ganz gut darauf achtet, an wen er spendet oder Hilfsgüter übergibt. Ich empfehle dabei dringend, sich zuerst an offizielle ukrainische Stellen zu wenden und wenn dies nicht möglich ist, dann bei Hilfsorganisationen, die tatsächlich auch sehr, sehr viele ukrainische Mitarbeiter haben.

Dasselbe gilt leider auch für Waffenlieferungen. Nur jene Waffen kommen wirklich bei der kämpfenden Truppe an, die an diese auch persönlich übergeben werden. Wenn man über „Mittelsmänner“ geht, dann wird man viele dieser Waffen bald an allen Ecken dieser Welt wiederfinden können. Oder noch schlimmer, sie verstauben in Kellern von fleißigen Beamten, da die kämpfende Truppe nicht in der Lage war, um das dazu nötige Formblatt richtig auszufüllen.

Nachtrag

Gerade in der New York Times gelesen. Auch dortige Journalisten — wahrscheinlich mit entsprechender Erfahrung — machen sich Gedanken, an wen man spenden kann. Sie empfehlen dabei vier Hilfsorganisationen, aber auch dies mit dem folgenden generellen Hinweis:

„Many of the experts we spoke to for this article shared the same advice: If you decide to donate, specify that your gift go toward the conflict in Ukraine. Otherwise, your money may end up paying for a charity’s general operating expenses.“

New York Times, How To Help Ukraine (02.03.2022)

Geburtstag des Tages

Jean Harlow


Maskerade

2.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Großes Erstaunen

Ich bin völlig hinweg, mit welcher Naivität sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Welt bewegen! Und welche Gefahr sie inzwischen für die gesamte Menschheit darstellen!

Seit 1999 ist Wladimir Putin an der Macht und hat kurz darauf der Welt angekündigt, dass er das Sowjetsystem wieder reaktivieren möchte — größer und schöner als je zuvor.

2004 konnten die US-Amerikaner Europa noch dafür gewinnen, dass man Länder wie Polen und Ungarn oder Bulgarien und Rumänien unter den gemeinsamen Schutzschild des Westens nimmt. Aber bereits 2008 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Westen die Grenzen aufgezeigt, wie weit Europa, ihrer Meinung nach, nur gehen dürfe. Explizit wurden u.a. die Ukraine und Georgien vor die Tür gesetzt!

Damit waren für Putin erstmals die Grenzen für seine Wiederherstellung des Sowjetsystems gesetzt und beide Staaten, so wie Weißrussland auch, an die Russische Föderation verkauft.

Mit großem Getue (Guckt auch alle, was ich mache, damit Ihr hinterher nicht sagen könnt, Ihr hättet von Nichts gewusst!) begann Putin spätestens 2010 damit, seine Streitkräfte für eine Konfrontation mit dem Westen aufzubauen. Nach dem Lehrbuch war damit für allen Beteiligten klar, dass er ab 2020 zu einer solchen Konfrontation auch fähig ist.

Was haben unsere Politiker getan? Genau das, was sie immer tun, nämlich rein gar Nichts und abwarten, dass alles von alleine vorbeigeht! Das irrwitzige Spiel in diesem Falle war, dass unsere Politiker allesamt auf das Ableben (politisch oder biologisch) von Putin bauten, bevor er seine Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umsetzen kann.

Und ganz folgerichtig hat Putin das Spiel mitgemacht und den Westen dabei auch über jeden seiner kommenden Schritte informiert.

Zuerst hat er im Falle von Weißrussland sichergestellt, dass sich der Westen an seine Abmachungen (!) hält und die demokratischen Weißrussen ohne zu zögern opfert. Und als die Ukraine entgegen aller Erwartungen (West wie Ost) selber schneller demokratisch wurde als vorhergesehen, hat er erneut mit Ankündigung (!) angefangen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat er — weil nicht verrückt! — 2014 erst einmal die Krim besetzt. Dann als der Westen, wie 2008 versprochen, nichts unternommen hat, hat er im Donbass weitergemacht und erneut geschaut, ob es sich der Westen nicht etwa anders überlegt. Dazwischen hat er noch ein wenig an der Peripherie gespielt und sich zusätzlich bei den Chinesen rückversichert. All dies nicht in Geheimverhandlungen oder -verträgen, sondern, völlig offen und für jeden auch nachvollziehbar!

Als seine Truppen nun 2021 vollständig kriegsfähig waren, hat er diese in einer ersten Staffel lehrbuchmäßig bis Ende November 2021 im Westen seines Reiches aufmarschieren lassen.

Hier wäre letztmalig die Chance für den Westen gewesen, dem Untergang der Ukraine Einhalt zu gebieten; ich verweise sehr ungerne an mein Schreiben vom Advent 2021, das ich auf allen meinen Kanälen vergeblich veröffentlicht habe. Unsere verantwortlichen Politiker haben wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt und damit das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung endgültig besiegelt.

Jetzt befinden wir uns gerade am Anfang eines Krieges, von dem ich mangels eigener Aufklärungskapazitäten nicht sagen kann, wie weit Putin 2022 gehen möchte. Aber sowohl die NATO als auch die EU haben Putin signalisiert, dass alles geht außer NATO Gebiet — armes Finnland und Schweden!

Was jetzt aber gerade passiert — und dies ganz alleine, weil die Bürger aufwachen und entsetzt über Putin sind; besser wäre es, wenn sie die eigenen Schuldigen anprangern würden! — ist nunmehr eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Das Primat der Politik gilt weiterhin und sämtliche Militärs — auch die russischen — müssen die eigene politische Seite als auch die gegnerische einschätzen können, um die besten Möglichkeiten zur Verteidigung des eigenen Landes zu evaluieren.

Die dümmlichen, ja, die völlig verblödeten Reaktionen westlicher Politiker, die jetzt alles und nichts ins Spiel bringen, jahrelange Abmachungen (!) plötzlich in Frage stellen und ihr Handeln für den militärischen Gegner völlig unvorhersagbar machen, ist für unsere gesamte Welt lebensbedrohlich!

Bis vor Kurzem galt für Putin noch: er darf in der Ukraine ausprobieren, ob er dieses Land erobern können wird. Und der Westen ging bisher davon aus, dass man ausprobiert, ob die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbluten werden oder auch nicht.

Zu diesem, von ihnen selbst inszenierten, Spiel müssen sich die verantwortlichen Politiker vor ihren Bürgern nunmehr bekennen, sonst riskieren diese Politiker allesamt den Dritten Weltkrieg.

Aber wahrscheinlich werden sie den Weltkrieg riskieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie moralisch völlig verwahrlost und inhaltlich leere Gestalten sind.

Lobbyregister

Dieses heutige Thema der Heilbronner Stimme (02.03.2022: 4) passt eigentlich ganz gut zu meinem Punkt „Europastammtisch“. Christoph Donauer merkt dazu an (02.03.2022: 2), dass das Lobbyregister ein erster Schritt sei und „Transparenz … der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie [ist].“ Wer möchte ihm dabei widersprechen?

Man sieht, eigentlich haben fast alle Bürger die Problematik unserer Demokratie erkannt, und man versucht nun auch, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen. Unser Demokratie ist dabei sicherlich sämtliche Bemühungen wert, und Transparenz in allen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen hat noch nie geschadet, höchstens den Mauschlern und Hinterzimmerpolitikern.

So werden wir wohl bald auch sehen können, wie Lobbyisten die ergriffenen Sanktionsmaßnahmen gegen das Putin-Regime, eine nach der anderen, so langsam wieder aufweichen, wenn es überhaupt erst zu deren Durchsetzung kommt. Und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Lobbyisten hinter diesen Vorgängen zumindest kennen. Denn nicht jeder deutsche „Oligarch“ stellt ganz offen seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl sämtlicher Unionsbürger.

Europastammtisch

Wenn ein Stammtisch den gesamten Abend über nur ein Thema kennt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Thema tatsächlich eines ist. Und so diskutierten wir gestern den gesamten Abend über den Ukrainekrieg.

Selbstverständlich wurde von den Teilnehmern auch nach Lösungen gesucht, um zukünftig solche menschenverachtenden Vorfälle möglichst ausschließen zu können. Und dabei hat es mich dann ganz besonders gefreut, dass nicht nur ein Diskutant die Ursachen für das europäische Versagen im Tatbestand der Berufspolitik sah, wobei zunehmend bei uns eine „Politikerkaste“ an den Menschen und der Demokratie vorbei, völlig lebensfremde und lebensgefährliche Beschlüsse fasst und Maßnahmen ergreift, die weder opportun, noch langfristig tragbar sind.

Das passt dann auch ganz gut zum heutigen Bericht der Heilbronner Stimme über eine Heilbronner SPD-Veranstaltung, wo Josip Juratovic ganz nüchtern feststellt: „Wir Europäer befinden uns in einer Situation, in der wir Versprechen einhalten müssen.“ (Heilbronner Stimme, 2.3.2022: 3) Damit bestätigt er eigentlich frank und frei, dass die Berufspolitik, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, uns Bürger bis heute nach Strich und Faden belogen hat — zumindest in Angelegenheiten, die unser Europa betreffen.

Das erklärt auch die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von unserer Demokratie entfernen, manche ganz offen und andere nur „mit den Füßen“.

So bietet der Ukrainekrieg für uns alle nun wohl die letzte Chance, dass wir angesichts einer existentiellen Bedrohung nicht nur unsere Streitkräfte sanieren, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Und dazu gehört, dass wir es allen Bürgern unmöglich machen, ihr gesamtes Leben als Politiker zu verbringen. Alle entsprechenden Wahlämter dürfen nur noch zweimal von ein und derselben Person begleitet werden, das fängt beim Bundespräsidenten an, gilt für Kanzler und Ministerpräsidenten und auch für alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, dass Politiker nach ihrem Amt von der Gesellschaft weiter durchgefüttert werden, sondern der eigentliche Sinn und Zweck ist es, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter wieder in ihren ursprünglichen Beruf oder, wenn nicht vorhanden, in eine Berufsausbildung zurückkehren.

Dem gestrigen Argument, dass sich jeder Beruf nach 8 Jahren völlig verändert hätte, kann man dadurch begegnen, indem man den Firmen Eingliederungshilfen für Politiker zahlt und zusätzlich entsprechende Weiterbildungen anbietet.

Spruch des Tages

Fotofund

Geburtstage des Tages

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Dr. Seuss und Bedřich Smetana


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

1.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli