Ukrainische Flagge

13.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Ukrainische Flagge auf Mauer mit Soldaten | © Pixabay

Hochverrat gegen den Bund

Zuallererst zitiere ich aus dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 81.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch (StGB), § 81

Zum ersten Mal sahen wir uns gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu genötigt, selbst bekennende Staatsfeinde nicht nur in unseren Reihen zu dulden, sondern diese sogar, alleine wegen ihre vermeintlichen Systemrelevanz, bis in die höchsten Staatsämter zu befördern. Und sogar noch heute kommt es immer wieder zu Prozessen gegen Massenmörder, die ihr gesamtes Leben lang bei uns unbehelligt und gut behütet fristen konnten — nicht unsere Justiz, sondern nur die Zeit wird diese unsäglichen Wunden heilen.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen und gerade in jener Zeit, wo man langsam aber sicher damit begann, dieses völlig erbärmliche Verhalten — leider bis heute nicht erfolgreich — aufzuarbeiten, hatte ich nicht daran gedacht, dass man diesen sehr großen Fehler innerhalb nur eines einzigen Menschenlebens wiederholen kann. Aber dann kam, nachdem das Terrorregime der Sowjetunion letztendlich in sich selbst zerfallen ist, doch noch einigen unserer Mitbürger die Erkenntnis, dass sie im Gegensatz zu Kuba keine Insel sind und auch nicht wie Weißrussland direkt an das russische Imperium angrenzen. Und so geschah es, dass sie — erst nach allen anderen Osteuropäern (!) — nun die D-Mark im Westen suchten.

Und kaum zu fassen, wieder einmal waren bekennende Demokratiefeinde (SED, Stasi) — und die Zeit wird es wohl erneut zeigen, selbst Massenmörder — so systemrelevant, dass sie nahtlos bis in die höchsten Ämter unserer Bundesrepublik gelangten, zumindest aber ein sehr bequemes Leben ohne jegliche Konsequenzen für ihre eigenen Schandtaten führen können. Persönlich hatte ich schon fast Mitleid mit jenen, meist Mitläufern, die ehrlich genug waren und ihre Verstrickungen in diesem Terrorregime zugaben; diese wurden dann hemmungslos abgestraft, manchmal sogar von ihren eigenen ehemaligen Vorgesetzten.

Und so ist meine Generation gleich zweimal Zeuge einer nicht erfolgten Aufarbeitung der Verbrechen eines Terrorregimes und seiner Anhänger. Eine sehr gefährliche Angelegenheit, denn wir müssen uns alle fragen, was denn geschieht, wenn sich das Blatt dereinst gegen unsere Demokratien wendet. Demokraten haben sicherlich keine so große „Systemrelevanz“, dass zumindest ihr Überleben auch in Diktaturen gesichert sein wird. Gerade in Ostdeutschland können wir immer wieder hören, was mit uns Demokraten geschehen soll: „Hängt sie auf, verbrennt oder vergast sie!“

Gerade zeichnet sich ab, dass das System um Wladimir Putin den inzwischen dritten Versuch — nach den Nationalsozialisten und nach den Realsozialisten — unternommen hat, zumindest den Rest Europas zu unterjochen. Dieser Versuch wurde bereits spätestens 2008 gestartet und hat mit dem Einmarsch in die gesamte Ukraine seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Wie es gerade auszusehen scheint, werden wir erneut mit einem blauen Auge davonkommen und unsere Demokratien wieder einmal als Sieger hervorgehen. Man darf sich aber fragen, wie oft wir dieses russische Roulette eigentlich noch spielen wollen?!

Und wie es sich gerade herausstellt, hätte Wladimir Putin diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass seine Fünfte Kolonne im gesamten Westen fest hinter ihm steht! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nach dem Ende des Putin-Regimes sogleich sämtliche Namen dieser Hochverräter veröffentlicht werden. Es wäre dabei sehr gefährlich, wenn wir schon wieder die „systemrelevanten“ Verbrecher in ihren Ämtern beließen oder gar weiterhin in solche hieven.

Nach 1945 und nach 1989 werden wir hoffentlich 2023 ein klein wenig schlauer sein!

Ukrainekrieg

Diese beiden YouTube-Videos sind eine ziemlich gute Zusammenfassung der letzten Monate und werden deshalb von mir auch einmal unkommentiert hier eingestellt.

Das Schicksal von uns Europäern hängt davon ab, ob es der Ukraine gelingen wird, die Unversehrtheit ihres Territoriums vor 2014 wieder herzustellen.


Europa

12.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Europa | © Shutterstock

Reisen

Man sollte doch meinen, dass sich Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete ihre Urlaubsreisen selber leisten können. Darum geht es wohl aber nicht, sondern einzig und alleine darum, dass Dienstreisen wie auch Dienstwagen einfach den eigenen Status weiter unterstreichen. Wobei ersteres dann noch den Vorzug hat, dass man sich weniger um seine originären Aufgaben als Volksvertreter kümmern muss und man in Hollywood oder Kopenhagen auch kaum Gefahr läuft, auf der Straße dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass unsere Landesregierung zu Krisenzeiten durch die USA reist und einige Bürgermeister unseres Landkreises die Vorzüge von Kopenhagen genießen. Die Begründung für die Kopenhagenreise ist allerdings dann doch schon etwas überraschend: „unsere Bürgermeister holen sich dort Anregungen“. New York wäre sicherlich für Anregungen weit besser gewesen, aber sie wollten dort wohl nicht gemeinsam mit unserer Landesregierung um die besten Plätze des angesagtesten Restaurants der Stadt konkurrieren.

Und so können wir schon jetzt darauf gespannt sein, wo sich unsere Volksvertreter demnächst vergnügen — Verzeihung: „anregen“ — werden? Und sobald sie wieder einmal zuhause sind, steht bestimmt der nächste Urlaub an, denn diese Tage verfallen zu lassen, wäre doch jammerschade. Die wahren Profis überbrücken das Ganze noch mit Elternzeit oder einem erweiterten Kuraufenthalt, zumindest so lange, bis man sich neue Eindrücke in Rio oder Tokyo holen kann.

Verhandlungen

Thomas Spang von der Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2) bringt die Sache auf den Punkt:

„Solange russische Truppen auf fremden Boden stehen, gibt es keine Grundlage für eine ‚Vermittlung‘. Und schon gar nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“

Thomas Spang, Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2)

Ohne eigene Not haben wir Deutschen seit spätestens 2008 die russischen Angriffskriege und Verbrechen unterstützt und so ist es nur folgerichtig, dass wir nun, wo es sich immer mehr abzeichnet, dass wir selber mit die Angegriffenen sind, nun zumindest jenen Europäern helfen, die sich dem russischen Terror entgegenstellen. Und dazu gehört auch, dass wir Ukrainern Asyl gewähren, die nicht die Kraft und Entschlossenheit haben, sich dieser unbarmherzigsten Kriegsmaschinerie entgegenzustellen.

Erbärmlich ist die Hetze gegen Ukrainer bei Demonstrationen in Sachsen, wobei diese Aktionen gerade von jenen Mitbürgern kommen, die selbst ihr gesamtes Leben als „Wirtschaftsflüchtlinge“ fristen und dabei ausschließlich „auf unsere Kosten leben“! Wir müssen diesbezüglich davon ausgehen, dass die Russische Föderation ihre Fünfte Kolonne bereits in ganz Europa fest etabliert hat und nun dazu bereit ist, diese zu aktivieren — dies nennt man aktuell gerne hybride Kriegsführung.

Vortrag

Ich durfte gestern in Balingen zum europäischen Föderalismus vortragen. Da ich etwas zu früh vor Ort war, lernte ich dort noch eine nette Kneipe mit einem sehr beeindruckenden Whisky-Angebot kennen. Das wirft die Frage auf, warum gerade in Balingen?

Bekanntlich liegt in der Kürze die Würze und so konnte ich noch am selben Tag die Heimreise antreten. Mein Dank geht an die Zuhörer des Abends, die selbst mit sehr viel Expertise aufwarten konnten und sicherlich dafür sorgen werden, dass die EUROPA-UNION auch im Zollernalbkreis weiterhin sehr erfolgreich unterwegs sein wird.


Sternschanze Hamburg 2017

Gesprächsbedarf 5 (1)

Beitragsfoto: Sternschanze Hamburg 2017 | © Shutterstock

Mit den Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Norden der Bundesrepublik ist wohl eine neue Qualität erreicht worden, da die Attentäter offensichtlich nicht mehr aus dem Kreis der üblichen Totschläger des antidemokratischen Lagers kommen, sondern dieses Mal Terroristen tätig wurden, die etwas gekonnter vorgegangen sind. Das lässt auf einen externen staatlichen Auftraggeber schließen. Wenn man nun die Entwicklungen der letzten Jahre mit berücksichtigt, dann kann dieser Anschlag mit zu den bereits vollzogenen Angriffen der Russischen Föderation auf Europa und die freie Welt gerechnet werden.

Das wirklich Kritische an dieser Sache ist, dass unsere völlig antiquierten Nationalstaaten nicht dafür geeignet sind, um auf solche Gefahren noch adäquat reagieren zu können. Ich komme deshalb nochmals auf den schon öfters angesprochenen Sachverhalt zurück, dass heutige Gesellschaften in einer immer schneller zusammenwachsenden Welt eine gemeinsame Idee benötigen; ich hatte bereits the American Dream oder die Europäische Idee thematisiert, die unseren Gesellschaften den Kit geben könnten, der diese dann auch zusammenhält.

Im Gegensatz zu vielen Mitbürgern bin ich der Auffassung, dass unsere Nationalstaaten nur dann noch eine Existenzgrundlage haben, wenn sie für alle ihre Staatsbürger die „Sozialstaatsfunktion“ garantieren können, denn dies ist der heute noch einzig vorhandene Kit solcher Staaten. Zu vielfältig und individuell sind bereits die in einem Staat lebenden Menschengruppen, wobei Sprache, Religion oder Kultur kaum noch eine Bindungsfunktion übernehmen. Michael Wolffsohn thematisierte das Ganze bereits 2015 in seinem Buch „Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf“, wobei er einen neuen Föderalismusentwurf der verschiedenen Kommunikationsräume als Lösung vorschlug.

Mein Lösungsansatz ist weiterhin der der Europäischen Idee, welcher aber von sehr vielen Mitbürgern weiterhin als utopisch angesehen oder gar aus voller Überzeugung abgelehnt wird. Damit fallen wir auf das antiquierte Modell des Nationalstaats zurück, der, wie bereits erwähnt, nur so lange halbwegs funktionieren kann, wie er seine Staatsbürgern sozial absichert — und dies gilt sowohl für die Alteingesessenen als auch für die Neuzugänge. In allem anderen sind sich die Staatsbürger uneinig, wobei sie u. a. ganz stolz auf ihre eigene Herkunft sind, ob sie nun von den Germanen abstammen oder aus irgend einer anderen Ecke dieser Welt kommen. Einig sind sich alle vielleicht nur noch darin, dass sie gegenüber „ihrem“ Staat selber alles einklagen dürfen ohne aber selber zu eigenen „Dienstleistungen“ verpflichtet zu sein.

Und so werden wir wohl demnächst erneut den Lackmustest für unsere Nationalstaaten in Europa erleben, nämlich dann, wenn wir uns immer mehr auf einen neuen Weltkrieg zubewegen, der dann auch noch über Ideologien, Religionen und weitere Unterschiede (kurzfristig) oder einfach nur über Ressourcen und noch bewohnbare Gebiete (langfristig) geführt werden wird.

Und so müssen wir uns schon jetzt die Frage stellen, auf welcher Seite unsere Mitbürger, wo immer sie auch herkommen oder welcher Religion bzw. Weltanschauung sie sich selber zurechnen mögen, stehen werden. Denn dies ist spätestens dann von existenzieller Bedeutung, sobald die Stromnetze ausfallen, die Gas- und Wasserleitungen weniger als sonst transportieren und eine Lebensmittelverteilung schwieriger werden wird.

Kaum noch vorstellbar, dass sich dann unsere Bundesbürger allesamt hinter der Bundesflagge versammeln und gemeinsam den auftretenden Problemen und Krisen begegnen werden – die ostdeutschen Bundesbürger sind mehrheitlich schon heute weg und die Antidemokraten in der gesamten Republik basteln bereits an Molotowcocktails.

In einigen unserer Nachbarländer haben die Antidemokraten bereits das Sagen oder ziehen, wie z. B. jüngst in Frankreich zu Zehntausenden als die neue APO durch die Straßen. Und all dies noch bevor die ersten echten Schwierigkeiten ihre Auswirkungen auf uns alle haben!

Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die ersten Bundesbürger diesen Winter unfreiwillig und auch halbwegs unverschuldet frieren müssen, dann werden wir es sicherlich bereuen, dass wir in den letzten Jahrzehnten die US-Amerikaner mit ihrem American Dream verteufelt, die transatlantische Zusammenarbeit zerschlagen haben und zusätzlich alle Europäer, die die Europäische Idee bewarben, bestenfalls in die Ecke der hoffnungslosen Träumer verbannten.

„Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muss.“

Niccolò Machiavelli, Die Geschichte von Florenz (1525)