Autor: Heinrich Kümmerle

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Justitia
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Schöffen 4.5 (2)

Beitragsfoto: Justitia |  © Gerd Altmann from Pixabay 

Gerade ist dies für manche Heilbronner wieder ein ganz aktuelles Thema, denn es steht die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 an; die Amtsperiode für Schöffen beträgt fünf Kalenderjahre. Als Vorsitzender der Freien Wähler bin ich ein klein wenig mit darin involviert und glaube auch, mitreden zu können. Zum einen war mein Vater Jahrzehnte lang Schöffe bei Heilbronner Gerichten und ich selbst Schöffe bei einem Truppendienstgericht.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken. Schöffen werden bei uns im Amtsgericht, im Landgericht und wie oben erwähnt auch bei Truppendienstgerichten eingesetzt. Das Schöffengericht des Amtsgerichts ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt, in der Großen Strafkammer des Landgerichts wirken zwei Schöffen neben drei Berufsrichtern mit. Die Schöffen sind dem Richter gleichgestellt. Wer mehr über den Einsatz von Schöffen bei Truppendienstgerichten erfahren möchte, den verweise ich auf den § 74 der Wehrdisziplinarordnung. Die wichtigsten Vorschriften für alle Schöffen finden sich im deutschen Richtergesetz und im Gerichtsverfassungsgesetz.

Die originäre Idee hinter den Schöffen ist, durch deren Beteiligung in Gerichtsverfahren das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu stärken und dabei auch eine möglichst lebensnahe Rechtsprechung zu erreichen.

Das Verfahren zur Gewinnung von Schöffen ist im Gerichtsverfassungsgesetz (§ 31-38) geregelt und wird in Heilbronn wie folgt umgesetzt:

Die Wahl der Schöffen verläuft in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst ist eine Vorschlagsliste aufzustellen, die mindestens doppelt so viele Personen enthält, wie Schöffen zu wählen sind, und die vom Gemeinderat zu beschließen ist. Im Anschluss werden die Vorschlagslisten aller Gemeinden des Gerichtsbezirks vom Amtsgericht zu einer einheitlichen Liste zusammenfasst. Im Spätsommer 2023 wählt dann ein Schöffenwahlausschuss aus der Vorschlagsliste die erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen sowohl für das Amts- wie das Landgericht.

Derzeit [ist] noch nicht bekannt, wie viele Personen in die aktuelle Heilbronner Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Die Zahl wird vom Präsident des Landgerichts bestimmt und in einem gesetzlich festgelegten Zeitrahmen mitgeteilt. Bei der letzten Schöffenwahl waren mindestens 101 Personen vorzuschlagen. Entsprechend der bisher ausgeübten Praxis soll die Hälfte durch die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen benannt werden. Der jeweilige Anteil wird aus der aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers berechnet. Für die Benennung der zweiten Hälfte ergehen entsprechende Aufforderungen an folgende Institutionen: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Evangelische und Katholische Kirche sowie an die Gesamtheit der sachkundigen Einwohner des Beirats für Partizipation und Integration.

Sollten zu wenig Vorschläge aus dem Gemeinderat und von den Institutionen [bis zum 27. Februar 2023] eingereicht werden, wird im März ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus der Bürgerschaft erfolgen.

Stadt Heilbronn, 16. Januar 2023

Die Freien Wähler haben inzwischen ihre Vorschlagsliste erstellt. Wir holen jetzt noch die notwendigen Unterschriften ein und teilen dann der Stadtverwaltung unsere Vorschläge mit.

Das Amt des Schöffen

https://youtu.be/r4Am6G1RFRc
Perlen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

23.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Perlen | © Image by Holger from Pixabay 

Getroffene Hunde

Da ich selbst seit meinem 14. Lebensjahr ehrenamtlich tätig bin, kenne ich den Aufwand, den man für ein Ehrenamt aufbieten muss, und dies als Schüler, Student, Berufsanfänger, Berufstätiger sowie auch als Ruheständler. Und als Ehemann und Vater kenne ich zudem die weiteren Herausforderungen, die ein Ehrenamt so mit sich bringen kann.

Da ich doch so einige Gemeinderäte persönlich kenne und manche davon auch sehr schätze, weiß ich, wie viel Aufwand und Engagement dieses Ehrenamt mit sich bringt, wenn man dieses nur ausfüllen möchte. Ich weiß aber auch darum, welchen Schaden Gemeinderäte unserer Stadt zufügen, wenn diese nicht in der Lage oder dazu bereit sind, um dieses Amt tatsächlich wahrzunehmen.

In meinen Blog-Beiträgen bin ich wohl dem einen oder anderen Stadtrat zu sehr auf die Füße getreten, dies lassen die jüngsten Reaktionen zumindest vermuten. Aber sowohl meine Beiträge als auch die entsprechenden Reaktionen sind nur Meinungen — meinerseits die Meinung eines Bürgers, der dafür zahlen muss, und auf der anderen Seite von Gemeinderäten, die ganz gut von oder mit ihrem Amt leben können.

Manche Gemeinderäte meinen, dass es wohl ausreichend sei, wenn sie zu den entsprechenden Sitzungen kommen oder sich zumindest dort vertreten lassen. Das sind wohl auch jene die meinen, man könnte unvorbereitet in Meetings erscheinen oder gar, dass Arbeit gänzlich aus schicken Meetings bestünde — was wiederum doch so einige Probleme unserer Zeit erklären würde.

Auf jeden Fall aber wäre es für uns Bürger sehr hilfreich, wenn zum Ende jeder Amtszeit eine Aufstellung veröffentlicht wird, nämlich darüber welcher Gemeinderat wie oft anwesend war, bei welchen wesentlichen Entscheidungen er wie abgestimmt und zudem wie viel er uns Bürger in seiner Amtszeit gekostet hat (z. B. an Aufwandsentschädigungen oder an Geldern für Aufsichtsratsmandate).

Noch besser wäre es, wenn unsere Parteien nicht immer nur von mehr Demokratie und Transparenz reden, sondern dies auch einmal und gerade auf lokaler Ebene selber vorleben.

Erfreuliches

Wenn man nicht mehr daran glaubt, dass der deutsch-französische Motor auch nur noch ansatzweise funktioniert, dann wird man doch wieder einmal positiv überrascht. Und so kommt neben den üblichen Wirtschaftshilfen für Frankreich, um diesen Partner weiterhin etwas bei Laune zu halten, doch auch ein wenig Positives für uns Europäische Föderalisten heraus.

Und zwar, wenn man den Verlautbarungen glauben darf, soll es zumindest Überlegungen dazu geben, die Organe der EU nun doch zu reformieren und, man höre und staune, dabei auch eine Vertragsänderung in Betracht zu ziehen — wahrscheinlich leider aber nur im Sinne der Superstaateuropäer, so zumindest kann man die Zielvorgabe interpretieren.

Gut dabei ist, dass man ganz offensichtlich erkannt hat und dies nun mit der Verkündung am 22. September 2023 in Paris auch offiziell kundtut, dass es wohl nicht beim Alten bleiben kann — Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Jetzt gilt es, dass wir Europäischen Föderalisten unsere Mitbürger von einem europäischen Bundesstaat überzeugen können und diese dann unsere Volksvertreter auf den Weg dorthin drängen, denn deren fortwährenden bloßen Bekundungen — siehe aktueller Koalitionsvertrag — glaubt nach über 70 Jahren kein Mensch mehr.

Die Alternativen zum Bundesstaat sind sehr einfach: ein Weiterso, wobei alle Nationalstaaten weiterhin versuchen, sich gegenseitig zu übervorteilen und die Demokratie dabei zugrunde geht, oder aber ein Nochschlimmer, indem alle Nationalisten ihren Supernationalstaat bekommen, der unsere Demokratie ebenfalls zugrunderichtet.

Basteln

Während meiner üblichen montäglichen Tour durch den nördlichen Teil unseres Landkreises kam ich auf die Idee, mein Weblog wieder einmal etwas zu entfrachten. Und so habe ich die eine oder andere, teilweise auch lieb gewonnen Applikation gelöscht und dies ganz im Sinne von weniger ist meist doch mehr.

Wahrscheinlich wird dies keinem meiner Leser auffallen und damit habe ich dann doch alles richtig gemacht. Dafür aber habe ich die Kommentarfunktion etwas aufgerüstet, was allerdings nur möglich war, weil ich mich von ein paar IndieWeb-Features getrennt habe. Erst hatte ich versucht, beides miteinander in Übereinklang zu bekommen, dann aber bin ich auf Herausforderungen gestoßen, die mich doch sehr überraschten.

Da die IndieWeb-Features auch von bekennenden Befürwortern zumindest auf meinem Blog nicht genutzt wurden, habe ich zum Schluss den einfacheren Weg gewählt und diese Applikationen mit in meine Aufräumaktion aufgenommen. Und auch dies wird keinem auffallen.

Und, ich hätte es mir denken können, kaum ist meine Kommentarfunktion „state of the art“ nehmen die Kommentare ab. Wahrscheinlich gilt auch hierbei, dass weniger mehr gewesen wäre — was mich wieder an meine Kalender erinnert, die nur dann nachgefragt wurden, wenn ich sie gerade von meinen Websites entfernt hatte.

Aber auch dies hat System, denn es fällt den meisten Menschen sehr einfach, Wünsche und Kritik zu äußern, schwerer aber selbst einmal die Initiative zu ergreifen und zu zeigen, wie man es richtig, wenigstens aber besser machen könnte.

Für mich dabei ist es das Spannende, dass ich inzwischen zwar 22 Jahre lang an den verschiedensten Websites eigenverantwortlich arbeite, aber immer noch nicht weiß, wie eine solche am besten auszusehen oder zu funktionieren hat. Und so werde ich wohl noch eine ganze Weile weiter daran basteln können.

Fahrräder
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 3 comments

21.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Fahrräder | © Couleur auf Pixabay 

Übungstanz

Da hatte ich mir gerade zwei Bücher zur Auswahl hingelegt, als mich meine bessere Hälfte daran erinnerte, dass wir uns zum Übungstanz verabredet hatten. Kurz umgeplant und schon fand ich mich inmitten von netten Menschen, die ebenfalls das Tanzbein schwingen wollten, wieder.

Und wie es der Zufall so wollte, waren auch ein paar Gesprächspartner mit dabei, die mir die Entscheidung für den diesjährigen großen Wurf erleichterten. Passend zum Übungstanzabend steht es nun fest, dass wir am Samstag, 23. September 2023 den Europa-Ball in der Harmonie veranstalten werden.

Und auch ein Übungstanz hat sein Ende, wobei wir zum Schluss feststellten, dass die Zeiten, wo man im Anschluss noch den Ort wechselte und weiter feierte, zwar noch nicht so lange her sind, aber lange genug, dass wir allesamt beschlossen, den restlichen Abend doch eher zuhause zu verbringen.

Für meine Bücher ist es nun aber doch zu spät und so gucke ich einmal, ob ich nicht noch etwas anderes erledigen kann. Im Backend dieses Weblogs gibt es gerade ein paar kleine Probleme und währenddessen kann man auch noch etwas Bingen oder die Post erledigen.

Radhaus

Heilbronn hat ein Radhaus und dies schreibt man ganz modern — zumindest, was die Stadtspitze unter Modernität versteht — und völlig falsch auch noch „radhausheilbronn“. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen darauf spekuliert, dass durch diesen „künstlerischen Streich“ zukünftig Tausende junger Menschen nach Heilbronn strömen werden.

Meine Erfahrung zeigt, dass wenn ein Produkt schon nicht richtig beschriftet ist, auch der Rest keine Freude macht. Und hätte man sich vorab ein paar ernsthafte Gedanken gemacht, wäre es zu diesem Radhaus erst gar nicht gekommen — so muss ich vermuten, dass es wieder einmal nicht um die Sache ging, sondern man nur jemandem eine etwas größere Freude bereiten wollte, wir Bürger sind es sicherlich nicht!

Heute können wir wieder einmal in der Heilbronner Stimme (21.1.2023: 25) lesen, was alles nicht beim Radhaus funktioniert und erfahren so ganz nebenbei, dass es uns Bürger über die Jahrzehnte hinweg nur weitere völlig unnötige Kosten bescheren wird. Zudem erfahren wir, dass wohl das Radhaus nur deshalb erstellt wurde, dass man wieder einmal einen Grund für ein Fest hat. Und wer weiß, vielleicht strömen dann die jungen Menschen nach Heilbronn, um am jährlichen Radhausfest teilzunehmen. Die kommen dann mit der Bahn, dem Bus oder mit dem Auto, denn an vernünftigen Fahrradabstellplätzen mangelt es in unserer Stadt.

„Meinen“ Studenten habe ich jüngst etwas über „Sunk Costs“ erklärt und deswegen ist es meines Erachtens auch besser, wenn wir das Radhaus, nach dem Fest versteht sich, wieder abreißen. Stadtspitze und Gemeinderäte könnten dann in den kommenden Monaten in sehr reizvolle Städte pilgern und sich dort vor Ort anschauen, wie man Bahnhofsvorplätze organisiert und gestaltet. Manche dieser Städte haben dort auch Fahrradparkhäuser oder überdachte Radabstellplätze, die auch im ganz normalen Alltag und für alle Bürger und deren Räder funktionieren.

Windräder

Gestern wurde wieder einmal darüber spekuliert, warum man bei uns in Deutschland nichts mehr wirklich so richtig auf die Reihe bekommt. In einem Fernsehbeitrag wurde sogar darüber spekuliert, dass dies nur noch dann gelänge, wenn ein paar sehr einflussreiche Mitbürger daraus einen größeren eigenen Vorteil, sprich Gewinn ziehen können — es blieb in diesem Beitrag leider nur bei sehr vagen Andeutungen.

Ich möchte mich diesem Thema von einer anderen Seite aus nähern und meine geneigten Leser werden sicherlich schon wissen, auf was ich dabei hinaus möchte. Wir — besser gesagt die Bundesrepublik — sind in den letzten Jahren zu einem völlig überdimensionierten Abgeordneten- und Verwaltungsapparat mutiert, wobei ein von mir sehr geschätzter Abgeordneter bereits vor Jahrzehnten öffentlich bekanntgab, dass seine Nachfolger eigentlich nur noch etwas bessere Verwaltungsbeamte seien — und damit meinte er die guten unter diesen.

Schauen wir uns nun einmal die Faktenlage an. Bei etwas mehr als 80 Millionen Staatsbürgern erlauben wir uns einen viel zu großen und völlig überdimensionierten Abgeordnetenapparat, wobei man diesen noch gutheißen könnte, wenn er hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitbürgern mit einem halbwegs angemessenen Mitarbeiterstab bestünde.

So aber haben wir Bürger 96 Abgeordnete, die uns im Europäischen Parlament völlig ausreichend vertreten. Dazu kommen noch 736 Abgeordnete im Bundestag, die über die Umsetzung von EU Richtlinien und Erlassen sowie über weitere, von meist dafür nicht zuständigen Stellen erstellten, Gesetze abstimmen. Das Ganze wird, ganz föderal, noch von Abgeordneten für unsere 16 Bundesländer ergänzt, die eigentlich nur noch über die Verteilung unserer Steuergelder debattieren: Baden-Württemberg (154 Abgeordnete), Bayern (205 Abgeordnete), Berlin (147 Abgeordnete), Brandenburg (88 Abgeordnete), Hamburg (123 Abgeordnete), Hessen (137 Abgeordnete), Mecklenburg-Vorpommern (79 Abgeordnete), Niedersachsen (147 Abgeordnete), Nordrhein-Westfalen (195 Abgeordnete), Rheinland-Pfalz (101 Abgeordnete), Saarland (51 Abgeordnete), Sachsen (119 Abgeordnete), Sachsen-Anhalt (97 Abgeordnete), Schleswig-Holstein (69 Abgeordnete), Thüringen (90 Abgeordnete).

Damit haben wir in der Bundesrepublik alleine bereits heute 1 828 Berufspolitiker in Volksvertreterpositionen, die Tendenz dabei: weiter steigend. Der Nationale Volkskongress, das nächst größere Parlament, kommt für gut 1,3 Milliarden Bürger mit 2 980 Volksvertretern aus.

Unsere 1 828 Berufsabgeordneten werden noch durch weitere professionelle, halbprofessionelle und ehrenamtliche Abgeordnete ergänzt, die in den Regionalparlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten tätig sind; ein fleißiger Leser könnte deren Anzahl einmal ganz grob abschätzen.

Allerdings bleibt es nicht bei unseren 1 828 in Volksvertreterpositionen tätigen Berufspolitiker, sondern diese haben inzwischen allesamt jeder seinen eigenen Mitarbeiterstab, der konservativ gerechnet jeweils aus fünf Mitarbeitern besteht. Damit kommen nochmals gut 10 000 Personen mit hinzu, die meist sehr einflussreich bei der Gesetzgebung und weiteren Entscheidungen mitreden.

Und das Ganze geht schon lange nicht mehr ohne eigene Verwaltungen, von denen alleine die für den Bundestag mehr als 3 000 Mitarbeiter hat; man nehme dies grob einmal mal 10 und kommt dabei auf gut 30 000 weitere Personen, die in unserer Gesetzgebung mitmischen.

Wenn man jetzt noch die Parteizenralen mit einrechnet, dann können wir wohlgetrost von einem engeren Entscheiderkreis von 50 000 Mitbürgern reden, von denen die wenigsten verpflichtend mit irgend welchen Qualifikationen aufwarten müssen: „Dick & Doof“ in einer Person langt da schon, wenn ich einmal einen einflussreichen Abgeordneten zitieren darf.

Deshalb ist es auch wohl so wichtig, dass kein Parlament ohne seinen eigenen Lobbyisten-Apparat auskommt, der alleine in Brüssel auf über 40 000 Personen geschätzt wird. Und so können wir grob damit rechnen, dass insgesamt in der Bundesrepublik nochmals mit 100 000 Lobbyisten zu rechnen sein wird.

Da aber die dort nun allesamt getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden müssen, haben wir die Ministerien, die immer mehr mit dem Berufpolitiker-Apparat verknüpft werden und ebenfalls und kontinuierlich weiter anwachsen. Und nicht verwunderlich hat jedes Ministerium einen ganz eigenen Dunstkreis von Beraterfirmen und weiteren ausgelagerten Institutionen.

Und alle diese in der Gesetzgebung involvierten Menschen möchten nicht nur ihr eigenes Auskommen sichern, sondern auch noch ihren eigenen Teil zur Gesetzgebung und Verbesserung unserer Welt beitragen.

Mein Fazit ist, wir haben über die Jahrzehnte hinweg einen Riesenapparat geschaffen, der sich inzwischen ganz gut und alleine mit sich selbst beschäftigen kann, der zudem kaum noch durchschaubar ist, wobei es auch an jeglicher Transparenz mangelt, und der als Resultat, die inzwischen von allen beobachtbaren und selbst erlebten, Auswirkungen zeigt. Und dies wird auch weiterhin so bleiben, selbst dann, wenn man jedem einzelnen in diesem Apparat zugesteht, dass er nach bestem Wissen und Gewissen für unser Land arbeitet!

Der Punkt ist, jede Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger und geht dann zugrunde, wenn man die wichtigste Funktion, nämlich die der Volksvertreter — vom Volk für das Volk — an „professionelle“ Apparate — denn sonst macht ja niemand mehr diese „Arbeit“ — einfach auslagert. Denn es ist nur allzu menschlich, dass diese sich dann wie von selbst vergrößern und verselbständigen.

Und wie retten wir uns nun und unsere Demokratie? Transparenz! Verantwortung (bis hin ins Gefängnis)! Bildung! Ausbildung! und ganz besonders durch eine Begrenzung sämtlicher Mandate, sobald diese die Grenze des Ehrenamts überschreiten! Last but not least, müssen ehemalige Volksvertreter wieder in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden und dürfen sich nicht weiterhin im Dunstkreis der Parlamente, z. B. als Lobbyist, Ministerialbeamter oder Mitarbeiter einer staatlichen Institution bewegen.