Subventionen

Arbeit & Soziales 4.6 (5)

Beitragsfoto: Rettungsschirm, Subventionen, Transferzahlungen | © Shutterstock

Dass unser etabliertes Sozialsystem nicht mehr und dies schon sehr lange rund läuft, dürfte inzwischen auch der letzte Bürger mitbekommen haben.

Das erste Grundproblem ist dabei, dass wir mehrheitlich immer noch unsere eigene Existenz über die Arbeit definieren. Der letzte, der gegen dieses System so richtig aufbegehrt hat, dürfte Friedrich Nietzsche gewesen sein, der ganz prägnant feststellte, dass jeder, der nicht zwei Drittel des Tages für sich selber habe, ein Sklave sei. Bis heute definieren wir uns alle über die Arbeit — die Schlaueren von uns täuschen diese aber nur noch vor — und das vermeintliche Nichtstun ist bis heute Teufelswerk.

Selbst Milliardäre, ob ererbt oder gar selbst gewonnen, können sich nicht nur mit einem einfachen Müßiggang begnügen, sie müssen der Welt weiterhin vorgaukeln, dass sie mindestens 20 Stunden am Tage hart und noch härter arbeiten — einzig zu ihrem eigenen Leidwesen tun dies manche sogar; Arbeit bestimmt deren Leben, welches ohne Arbeit nicht wäre.

Und auch jene, die zu einer halbwegs sinnvollen Arbeit überhaupt nicht in der Lage sind — die Gründe hierfür dürften vielfältig sein — müssen in unserer Gesellschaft zur Arbeit gezwungen werden. Und jene, die zwar arbeiten könnten, dies aber nicht wollen, „arbeiten“ sich dumm und dämlich, nur um nicht arbeiten zu müssen.

Ein Arbeitsplatz wird inzwischen gar von sehr vielen Menschen zum Grundrecht erhoben, noch mehr sprechen sich für eine Arbeitspflicht aus.

Das mir völlig Unverständliche dabei ist, dass der Mensch eigentlich nicht zum Arbeiten geboren wurde, sondern sich u. a. deswegen so gut entwickelt hat, weil er ständig nach Möglichkeiten suchte, um zumindest weniger arbeiten zu müssen. Und schon in den Urzeiten suchten Menschen Kunst und Kultur, um sich, wenn sie ihr notwendiges Tageswerk verrichtet hatten, miteinander zu beschäftigen — nicht zu arbeiten!

Unsere Vettern in der Tierwelt nutzen solche Momente immer noch zu ausgedehnten Schlafeinheiten oder sitzen einfach nur zur Entspannung in heißen Quellen.

Das zweite Grundproblem ist, dass es weiterhin ein Minimum an Arbeit gibt, das erledigt werden muss, um allen Menschen ein angenehmes Leben zu bescheren. Die Herausforderung dabei ist, wer arbeitet und wer nicht. Das erste Grundproblem ist, wie wir es immer häufiger feststellen müssen, nicht die Lösung für das zweite Grundproblem. Eine Sklavenhaltergesellschaft, ob in der Antike oder gar eine noch heute zu beobachtende, ist ebenfalls nicht der richtige Weg.

Der richtige Weg wird weiterhin sehr kompliziert und komplex sein, aber dabei hilft uns wie ehedem der technologische Fortschritt immer weiter. Automatisierung und Roboterisierung sind hier zwei vielversprechende Stichworte. Die Herausforderung dabei ist, dass auch die gesellschaftliche Entwicklung mit der technologischen mithalten muss. Auf jeden Fall aber müssen wir unsere Vorstellung von Arbeit zwingend neu definieren!

Das dritte Grundproblem ist nicht, dass alle Angehörigen unserer Gesellschaft leben können müssen, denn dies ist eine Selbstverständlichkeit und auch ein allgemeingültiges Menschenrecht, sondern dass jede Gesellschaft diese Selbstverständlichkeit auch ermöglichen, sprich finanzieren muss.

Die Herausforderung dabei ist, dass man in Europa und ganz besonders in Deutschland die Mindestansprüche für eine menschliche Existenz im Gegensatz zum Rest der Welt exorbitant nach oben geschraubt hat. So weit, dass keine 5 % Europäer gut 50 % der weltweit verfügbaren Sozialleistungen verbrauchen — übrigens ein Ungleichgewicht, das nicht ohne weitere Folgen bleiben kann, wie z. B. Migrationsbewegungen innerhalb und nach Europa hinein oder eine weitere Destabilisierung des ehemals halbwegs funktionierenden Welthandels.

Um diese Diskrepanz zwischen Steuern und Ausgaben überhaupt noch finanzieren zu können, müssen notwendige, aber unrentable Arbeitsplätze entweder automatisiert oder in Niedriglohnländer ausgelagert werden. Wie wir es gerade feststellen müssen, gelingt Letzteres nur bei einer arbeitsteiligen und funktionsfähigen Weltwirtschaft.

Die restlichen in Europa verbleibenden Arbeitsplätze müssen entweder hochprofitabel, denn diese finanzieren fast vollumfänglich das gesamte Sozialsystem oder aber für das Funktionieren unserer europäischen Gesellschaft zwingend notwendig sein. Bei letzteren müsste es dann zwingend sein, dass diese Arbeitsplätze höchst effizient gestaltet und besetzt werden.

Das größte Hindernis dieses dritten Grundproblems ist das erste Grundproblem an sich, nämlich weil wir für das System unnötig viel zu viele Scheinarbeitsplätze schaffen und unterhalten. Darunter fällt der gesamte sogenannte zweite und dritte Arbeitsmarkt, der egal wie man es nimmt, letztendlich immer für unsere Gesellschaft ein Problem ist. Selbst dann, wenn man diesen damit begründet, dass es jedem Menschen zusteht, sich auch durch Arbeit selbst zu verwirklichen oder man darauf hinweist, dass diese Menschen später einmal in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Ich behaupte einmal dann aber nur in jenen Teil, den wir nicht benötigen oder uns kaum noch leisten können.

Kann man den zweiten und dritten Arbeitsmarkt noch als reines Luxusproblem abtun, das man sich weiterhin leisten können möchte, muss man dennoch und verstärkt auf den größeren Teil von Scheinarbeit hinweisen, nämlich von u. a. gut 50 % der Verwaltungsmitarbeiter, gut 80 % der Mitarbeiter in Banken, Versicherungen oder bei Steuerberatern. Selbst wenn diese Scheinarbeit das System mittragen sollte, so zerstört es dieses doch, indem sie die Besetzung von tatsächlich notwendigen Arbeitsplätzen verhindert. Sprechen wir dabei nicht von den so gerne streikenden Lokführern, deren Nichtvorhandensein unsere Gesellschaft insgesamt weiterbringen und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr funktionsfähiger machen würde. Wir alle kennen weitere solche Arbeitsplätze, die zwar Menschen in Arbeit bringen, insgesamt aber unserem derzeitigen Sozialsystem nur schaden.

Und so bringt es auch nichts, dass wir möglichst viele Menschen und schon gar nicht neue Zuwanderer in Niedriglöhne bringen. Den auch der tüchtigste Billighaarschneider oder Döner-Verkäufer wird insgesamt betrachtet kein Gewinn für unser aktuelles Sozialsystem werden. Wenn wir diese Menschen, ob hier geboren oder neu hinzugezogen, bei uns beschäftigen wollen, dann entweder in hochprofitablen Jobs oder aber in für die Gesellschaft zwingend notwendige Arbeit, wie z. B. der Pflege.

Ich sehe für diese drei oben genannten Grundprobleme nur einen einzigen gangbaren Ausweg, nämlich indem man Bildung zur bürgerlichen Grundpflicht erhebt und fehlende Bildungsbemühungen wirksam und nachhaltig sanktioniert. Insgesamt müssen wir unsere Gesellschaft leistungsfähiger bekommen und zudem Scheinarbeit nur noch in ganz wenigen Ausnahmen akzeptieren und tolerieren.

Arbeit muss so teuer werden, dass man sich diese auch leisten können muss und auch möchte. Wer sich Arbeit nicht leisten kann oder möchte, der wird weiterhin und nun ganz offiziell vom Sozialsystem mitgetragen und findet entweder für sich eine gesellschaftlich relevante Aufgabe oder sucht sein Glück bei Drogen, in einer virtuellen Welt oder schaut einfach den ganzen Tag lang fern und Youtube-Videos — oder setzt sich wie unsere Vettern in Whirlpools.

Wenn es uns gelingt, unsere Wirtschaft und Gesellschaft möglichst effizient und profitabel zu halten, dann werden wir unser bestehendes Sozialsystem noch eine ganze Weile halten können.

Letztendlich aber wird unser Sozialsystem kollabieren, denn die vorab beschriebene Ungleichheit in der Welt wird sich ausgleichen müssen und dies auch tun — ob wir es wollen oder nicht!

Die einzige Chance wäre es, wenn es uns gelänge, den Rest der Welt peu à peu so weiterzuentwickeln, dass dieser sich unserem eigenen Niveau annähert — aber auch hierbei wäre die Annäherung eine gegenseitige!

Leider aber werden wir als Gesellschaft anders reagieren und weiterhin versuchen, Scheinwelten aufrecht zu halten und dies so lange wie irgend möglich.

Nachtrag 19.8.2023

Hier ein weiterer Gedankenanstoß von Twitter. Die „qualifizierte“ Arbeitskraft trägt nur noch den Müll hinaus.


Stallwächterparty

27.7.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Stallwächterparty in Stuttgart

Wollhaus

Jetzt, da es heute in der Heilbronner Stimme steht, darf ich ebenfalls meine Begeisterung für die neuen Wollhauspläne äußern. Die Vorstellung der dafür verantwortlichen Firma war gelungen und wenn dann auch alle an einem Strang ziehen, kann dieser umfassende Umbau des Wollhauses ein Gewinn für die südliche Kernstadt werden. Mir gefällt dabei besonders, dass man Wohnungen mit integrieren möchte. Noch mehr hat mir gefallen, dass nun auch die SPD einer Sozialquote von 20 % zustimmt und sich wohl nach reiflicher Überlegung sogar eine höhere Quote vorstellen könnte. Bei der ersten Präsentation am Montag klang das alles noch ganz anders; aber dies hätte die SPD wohl beim aufziehenden Wahlkampf ihren Wählern kaum vermitteln können. Leider sperrt sich die SPD aber weiterhin, um überhaupt eine pauschale Sozialquote in Heilbronn einzuführen; diese fehlende Quote hat bereits Hannes Finkbeiner mehrfach angemahnt, auch hier im Blog.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Projekt nicht an einer Sozialquote scheitern wird, denn Heilbronn umschifft dies mit Zugeständnissen für die Bauherren bisher ganz gekonnt, z. B. indem diesen kaum Stellplätze für Wohnungen abverlangt werden oder die Stadt diesen sogar ein ganzes Parkhaus für deren Mieter und Käufer baut. Und so können wir weiterhin davon ausgehen, dass wir allesamt weiterhin für diese sicherlich notwendige Sozialquote zahlen werden. Deswegen werden die Bauherren selbst einer Sozialquote von 50 % zustimmen.

Wichtig ist dabei nur, dass wir insgesamt möglichst für alle Heilbronner bezahlbaren Wohnraum erhalten. Dies kann man professionell angehen oder so wie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bisher: Kopf in den Sand, andere machen lassen und darauf achten, dass möglichst viel umverteilt wird — ob sinnvoll oder auch nicht.

Besser wäre es, wenn sich der Gemeinderat für eine pauschale Sozialquote entschließen könnte. Diese kann man dann — wenn sich die Situation in einigen Jahren, wohl aber eher Jahrzehnten bessert — auch wieder zurückfahren oder ganz abschaffen. So aber wird ausreichender Wohnraum nach 2019 und 2024 auch 2029 (!) wieder ein Schwerpunktthema des Wahlkampfes für den Gemeinderat werden.

Vielleicht werden sich dann endlich 2029 CDU und SPD erstmals für eine Sozialquote ins Zeug legen und ihren Wählern mitteilen, dass dies für sie sehr wichtig ist. So wichtig, dass sie dies die letzten Jahrzehnte absichtlich verschlafen hatten.

Den künftigen Wählern wird es aber egal sein und sie werden diese Parteien dann für ihr soziales Gewissen und Engagement loben. Bis dahin muss sich ein SPD-OB fragen lassen, warum er selbst in seiner eigenen Partei keine Sozialquote durchsetzen kann?


Nachtrag 28.7.2023

Gemeinderätin Tanja Sagasser-Beil hat mich darüber informiert, dass meine Aussage zur Sozialquote so nicht korrekt sei. Die SPD hat damals, als Herbert Burkhardt noch mit dabei war, eine 20 % Sozialquote beantragt. Sie meint, zusammen mit Grünen und Linken. Und es wurde klar, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gibt. Das war 2014 oder 2015, wenn sie sich richtig erinnert.

Deshalb auch die Idee, dass es eine vorhabenbezogene Sozialquote geben soll, wobei der Gemeinderat bei jedem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festlegt, wie hoch die Quote sein soll. Ohne diesen Kompromiss wäre damals gar nichts beschlossen worden. Seitdem habe die SPD des öfteren auch höhere Quoten als 20 % gefordert, u. a. beim 2. Bauabschnitt im Neckarbogen. 

Ich danke Tanja für ihre Richtigstellung, muss aber dennoch anmerken, dass gut gemeint leider immer noch nicht gut gemacht ist. Insbesondere bei der aktuellen Wohnungssituation, welche bereits 2019 den Wahlkampf wesentlich mit bestimmte.

Derzeit sitzen 8 SPD, 8 Grüne, 2 Linke und 2 FWV Stadträte im Gemeinderat, das wären bereits 20 Stadträte, die für eine Sozialquote von mindestens 20 % stimmen könnten. Ich meine, das ist gar kein schlechter Ausgangspunkt, um auch in Heilbronn mit anderen Großstädten gleich zuziehen — man muss sich dabei auch nicht an den 50 % von Freiburg orientieren. Ich glaube, damit fände sich bestimmt eine Mehrheit. Ein OB müsste dies nur wollen.

Stallwächterparty

Noch zu meinen Berufszeiten immer wieder eine sehr angenehme Angelegenheit, wobei sich die „Stallwächter“ zu einer eher spontanen und kleinen Feier einfanden, um den Ablauf und die gute Zusammenarbeit für die gemeinsame Zeit des Stallhütens zu besprechen.

Sehr gut blieb mir eine solche in Erinnerung, als sich plötzlich in einem internationalen Einsatzstab kurz vor Weihnachten die Stallwächter einfanden und dabei erstaunt feststellten, mit wie wenig Personal man eigentlich einen Einsatzstab am Laufen halten können muss und dann auch kann. Seit dieser Zeit bin ich fest davon überzeugt, dass man sämtliche Stäbe und insbesondere die Verwaltungen nur mit einem Bruchteil des Personals sehr erfolgreich führen könnte.

Für mich waren solche Zeiten als Stallwächter mit die besten und sie können auch heute noch ganz gut einen Eindruck von der notwendigen Größe einer Verwaltung vermitteln. Man nimmt die Anzahl der Stallwächter, ergänzt diese noch um ein paar Spezialisten und schon hat man die tatsächlich notwendige Größe einer jeden Verwaltung.

Inzwischen aber haben sich die Zeiten geändert und Verwaltungen sind ohne ihre eigene XXL Variante nicht mehr wegzudenken. So kommt es nun ganz gut, dass man auch in Verwaltungen umzudenken beginnt und diese zu Fern- bzw. Gemeinschaftsarbeitsplätzen umbaut — sehr lobenswert ist dabei die Initiative des Oberbürgermeisters aus Calw, Florian Kling, der sein Rathaus entsprechend umbaut und damit in dieser Verwaltung jene Ordnung einführt, die bereits seit den 1990er-Jahren in jeder Verwaltung Standard sein müsste.

Aus Verwaltungsmitarbeitersicht heraus hat dies sogar einen ganz eigenen Charme, denn man kann damit auch künftig ganz gut die jeweilige XXL-Variante jeder Verwaltung verschleiern und die „schlausten“ Mitarbeiter schaffen es dann sogar, sich zeitgleich in mehreren Verwaltungen über die gesamte Republik hinweg in Lohn und Brot zu bringen — dies war bisher nur italienischen Beamten möglich, die zeitgleich ganztags und dies zudem noch sehr erfolgreich in Rom und auf Sizilien ihrer Arbeit nachgingen.

Und so ändern sich die Zeiten ganz langsam, aber sicher. Landauf und landab, überall und zu jeder Zeit finden inzwischen Stallwächterpartys statt, die tollsten und begehrtesten ganz offensichtlich in Berlin. Das Problem dabei ist aber, dort trifft man jeden und alle nur keine Stallwächter mehr! — die arbeiten wohl schon längst und völlig ungestört von zu Hause aus.

Wahlen

Gestern hatte ich erneut das Vergnügen, die Präsidiumswahlen der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg leiten zu dürfen. Dieser Dachverband der europäischen Verbände versammelt seit 1981 auch in unserem Bundesland gut 50 Verbände aus Baden-Württemberg, darunter selbstverständlich auch die beiden Föderalistenverbände Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten.

Gut ablaufende Wahlen sind für alle Beteiligten eine Herausforderung und wenn die Mitglieder bereits in der Verbandsarbeit gestählt wurden, auch für den Wahlleiter nicht so ganz ohne. Alle Beteiligten wissen, wie Wahlen ablaufen und noch besser wie Wahlen sonst noch ablaufen können. Hinzu kommt dann noch der obligatorische Zeitdruck, da alle Beteiligten bereits weitere Termine mit zu berücksichtigen haben.

Und so kann sich ein Wahlleiter glücklich schätzen, wenn alle Beteiligten auch an einem Strang ziehen, nämlich dann sind auch Wahlverläufe eine feine und nicht nur eine satzungsgemäße Angelegenheit. Bei der Europäischen Bewegung lief alles sehr harmonisch ab und dies einschließlich eines Präsidentenwechsels. Der alten Präsidentin mein Dank für ihr Engagement und das langjährige Vertrauen. Dem neuen Präsidenten wünsche ich viel Glück im neuen Amt.

Dass Wahlen auch ganz anders ablaufen können und dann zu einer etwas größeren Herausforderung für einen Wahlleiter werden, dies durfte ich erst letztes Jahr wieder einmal miterleben. In diesem Falle fragt sich dann jeder Wahlleiter, warum er sich so etwas überhaupt noch antut und die Wähler mit etwas Erfahrung rollen dabei nur noch mit den Augen.

Um eine Wahl aber so richtig „zu versauen“, dazu benötigt es waschechte Profis. Das sieht man ganz aktuell immer noch in Berlin, wo kaum einer noch weiß, welche Wahl gerade wieder einmal nachgewählt werden muss. Wobei es auch die Berliner nach über 30 Jahren Demokratie eigentlich alle ausnahmslos können müssten — eigentlich.


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Friedrich-Ebert-Trasse

Und auch heute noch gilt, ist es einmal weg, dann ist es auch weg. So auch diese Trasse, die dereinst von vorausdenkenden Stadtplanern vorgehalten wurde und nun einem völlig antiquierten Städtebau weichen muss — Cui bono? wäre dabei einmal sehr interessant zu hinterfragen.

Gestern fand ich wieder so Einiges von Hansbernhard Mistele im Briefkasten, der u. v. a. auch diese Entwicklung thematisiert und kritisiert. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätte man diese Trasse zu einem Klimawald umgewandelt und dafür gesorgt, dass wieder eine zeitgemäße Stadtplanung in Heilbronn Einzug hält. Und die Frage, wohin mit den nun sich dort ansiedelnden Menschen beantwortet er sogleich mit. Man könnte sämtliche Aldi- und Lidl-Parkplätze in Heilbronn samt den einstöckigen Märkten überbauen und daraus nicht nur für Studenten sehr attraktive Wohnungen schaffen.

Wohl der große Nachteil dabei, dies käme uns allen zugute und würde sogar die weiter zunehmenden und übermäßigen Bodenversiegelung in der Stadt signifikant entgegenwirken. Idealer Weise baut man in den Städten hoch und schafft keine neuen Einfamilienhäuschen in der Kernstadt!

Paula-Fuchs-Allee

Dass ein paar Gemeinderäte und weitere Bewohner des Neckarbogens diese Straße nicht möchten, ist uns Heilbronnern schon länger bekannt. Auch, dass diese Anbindung des Neckarbogens an den städtischen Verkehr zwingend notwendig ist und darüber hinaus noch durch eine neue Kranenstraße erweitert werden müsste.

Aber nicht nur für eine verantwortliche Entwicklung dieses neuen Stadtteils ist das notwendig, sondern vor allem ist die Paula-Fuchs-Allee auch eine absolut notwendige Entlastung der Heilbronner Innenstadt. Von Anfang an wurde dies nicht nur so geplant und gefördert, sondern uns Heilbronnern auch über Jahre hinweg versprochen.

Heute beschließt wohl nun der Gemeinderat die Paula-Fuchs-Allee auf Eis zu legen und zu einer von mir schon erwähnten Sackgasse umzugestalten. Schade, dass weiterhin im Heilbronner Gemeinderat Einzelinteressen dem Allgemeinwohl vorgezogen werden.

Und so würde es mich auch nicht weiter wundern, wenn man still und heimlich im Gemeinderat auch noch die sehr dürftige und immer wieder für Heilbronn kolportierte Sozialquote im Wohnungsbau von 20 % heute gleich noch mit aushebelt. Andere Städte haben schon lange mindestens eine verbindliche Sozialquote von 30 % und manche sogar bereits von 40 % oder gar 50 %.

Wir sind hier aber in Heilbronn und man darf ruhig raten, welche Fraktionen auch noch eine äußerst dürftige Sozialquote im Wohnungsbau auf Eis legen wollen. Ich tippe einfach einmal auf die sogenannten „sozialen“ Parteien.