Autor: Heinrich Kümmerle

Beitragsfoto: Akten | © Mariann Szőke from Pixabay

Forum

Heute habe ich erneut einen Versuch gestartet, um das Forum hier im Weblog zumindest ein wenig zu reaktivieren. Hintergrund dafür sind ein paar E-Mail-Diskussionen, die im Zuge des letzten Bundeskongresses aber auf UEF-Ebene geführt wurden. So konnte ich den wenigsten E-Mail folgen und da mein E-Mail-Programm keine E-Mail-Ablage und schon gar kein Archiv ist, wird es sehr schwierig werden, diese nun nachzulesen — so schwierig, dass ich schon gar nicht damit beginnen werde.

Anders wäre dies, wenn die Diskussion in einem Forum stattgefunden hätte, denn dann wäre es mir sogar möglich das eine oder andere zu kommentieren ohne dabei einen Euro-Verteiler bedienen zu müssen, was, da ziemlich verspätet, wohl doch für so einige Verwirrungen bei den entsprechenden Adressaten führen könnte. Deswegen hatte ich auch sehr schnell wieder eigene Rund-Mail-Angebote stillgelegt.

Ich halte weiterhin Foren für die geeignetere Möglichkeit, um Diskussionen zu führen und zudem auch nachlesbar zu machen. Die Idee von Wolfram Herzog dazu eine verbesserte Kommentarfunktion zu nutzen, klappt leider nur dann ganz gut, wenn man auf Blog-Beiträge antwortet. Und so sind die alten Foren wohl weiterhin State of the Art. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob ich dieses Mal den einen oder anderen Leser überzeugen konnte.

Verwaltungsqualität

So schön es auch ist, dass Dieter Schwarz Millionen Euro nach Heilbronn hineinpumpt (Heilbronner Stimme, 18.10.2023: 22) und damit versucht, dem Heilbronner Bildungsdefizit etwas entgegenzuwirken und zudem noch unsere heimische Wirtschaft zu stärken, so werden all seine Bemühungen im Sand verlaufen, wenn wir nicht zeitgleich unsere Heilbronner Verwaltung sanieren und damit zumindest auf das heutige Niveau bundesdeutscher Städte heben.

Dazu passt der heute veröffentliche Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V., welcher „auf Basis von OECD-, WEF- und Eurostat-Daten untersucht, wie die Qualität regionaler Verwaltungen den Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte eines Landes und Unternehmensentwicklung beeinflussen – In EU-Regionen mit sehr guter Verwaltung entwickeln sich schnell wachsende Unternehmen trotz hoher Regulierungsdichte positiv – Ineffiziente Verwaltungen hingegen verschärfen negative Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte.“

Das Fazit der Studie ist eindeutig, man muss „Verwaltungsqualität verbessern statt Regulierung abbauen“ und dafür sorgen, dass die Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handel ihre für sie zuständigen Verwaltungen als Hilfe und nicht mehr als reine Gängelei betrachten.

Erklärungsversuch

Aktuell fragen sich sehr viele Bürger, warum Israel den Angriff der Palästinenser auf Israel nicht vorab erkannt hat. Diese nutzten ihren erfolgreichen Überraschungsangriff dazu, um Hunderte von hilflosen Zivilisten zu ermorden und weitere zu verschleppen, zu vergewaltigen und zu Tote zu foltern — darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.

Ich bin eher darüber überrascht, dass wir Deutschen selbst den Mord an unseren eigenen Staatsbürgern entschuldigen und klein reden, nur um unseren eigenen latenten Antisemitismus weiter ausleben zu können. Und während Politiker ihre Solidarität mit Israel heucheln, fließen weiterhin Millionen deutscher Steuergelder in die Taschen von palästinensischen Terroristen — wir nennen das soziale Gerechtigkeit und fühlen uns ganz gut dabei.

Aber zurück zur eigentlichen Frage. Die israelischen Streitkräfte sind tatsächlich eine echte „Volksarmee“, die nicht nur auf der Mitarbeit und Unterstützung der gesamten Bevölkerung basiert, sondern auch ohne diese nicht wirklich funktionieren kann!

Wie wir wissen, ist Israel seit langem politisch gespalten, wobei der aktuelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nichts unversucht lässt, um weiter an der Macht zu bleiben. Ähnlich wie Wladimir Putin und Victor Orban ist dies seine einzige Chance, um einer Verurteilung durch die Justiz zu entkommen.

Dies hat nun dazu geführt, dass Israel nicht nur kurz vor einem „Bürgerkrieg“ stand, sondern vor allem dazu, dass Soldaten und Reservisten ihren Dienst verweigert haben. Damit war Israel nicht mehr verteidigungsfähig, was die Palästinenser wie auch der Libanon, Syrien und der Iran sofort hemmungslos ausgenutzt haben.

Ohne Wenn und Aber muss man deshalb Benjamin Netanjahu eine nicht zu vernachlässigende Mitschuld am Mord von viel zu vielen unschuldigen Menschen und den daraus resultierenden Krieg zusprechen — und wie meist in der Geschichte, wird er daraus auch den größten Gewinn ziehen.

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Beitragsfoto: Zeitungen | © kalhh auf Pixabay

Ärgernis

Jüngst hat die Vermüllung der Innenstadt in ihrem nördlichen Bereich um die Schäfergasse und Turmstraße herum erneut zugenommen. Anwohner führen dies auf Neuzugänge in der Turmstraße zurück, die nicht einmal davor zurückschrecken, eine gesamte Wohnungseinrichtung einfach auf die Straße zu kippen.

Inzwischen können die Anwohner nicht einmal mehr ihren Hausmüll über die bezahlten Mülleimer entsorgen. Immer wieder kommt es nun vor, dass die morgens auf die Straße gestellten Mülleimer abends nach Rückkehr von der Arbeit völlig überfüllt und mit einem roten Aufkleber versehen auf der Straße stehen; teilweise noch mit weiterem Müll garniert.

Eine gut 80zigjährige Hausbesitzerin versucht unermüdlich mit Besen und Kutterschaufel der unerträglichen Situation noch Herr zu werden. Manche Anwohner haben bereits damit begonnen, den fremden Müll in ihren Firmen und bei glücklicheren Nachbarn loszuwerden.

Eine andere Hausbesitzerin hat derweil versucht, diese Problematik mit der Stadtverwaltung zu klären. Seitens der Stadtverwaltung werden die folgenden Lösungsvorschläge unterbreitet:

• weniger in den Mülleimer geben, damit der Fremdmüll der neuen Nachbarn auch noch Platz findet;
• zusammen mit anderen Anwohner größere Mülleimer anzuschaffen, die zudem abschließbar wären;
• und mein ganz persönlicher Favorit: jeweils für gut 5 Euro einen Müllbeutel kaufen, den Fremdmüll und den weiteren Hausmüll dort hineinzupacken und beides dann bei der kommenden Müllabfuhr mit auf die Straße zu stellen — der Teufelskreis möge beginnen!

Die Stadtverwaltung lehnt den Kompromissvorschlag ab, einfach die Müllmänner anzuweisen, in diesem besonderen Fall auch die übervollen Mülleimer zu entleeren. Die Begründung ist dabei einleuchtend: die Stadt will die anfallenden Mehrkosten nicht bezahlen.

Heilbronner Lösung

Die gute alte Dame wird dem Müll nicht mehr Herr, die Nachbarn legen den Fremdmüll, den sie anderweitig nicht loswerden können, nun einfach auf die Straße, damit die Stadtreinigung das Problem löst.

Ein Bürger meldet der Stadtverwaltung, dass Müll seit Tagen auf der Straße liegt und der Müllberg jeden Tag weiter anwächst. Ein paar Tage später kommt ein städtischer Mitarbeiter vorbei und schaut sich das Ganze — trotz bei der Stadtverwaltung vorhandener Fotos — selber an. Wieder ein paar Tage später kommen zwei städtische Mitarbeiter vorbei und gucken, ob sie erkennen können, woher der Müll stammt. Wieder ein paar Tage später kommt ein von der Stadt beauftragtes Entsorgungsunternehmen vorbei und nimmt den Großteil des dort liegenden Mülls mit. Die gut 80jährige Hausbesitzerin versucht weiterhin verzweifelt den übrig gebliebenen Müll zu entsorgen. Ein weiterer Bürger informiert die Stadtverwaltung, dass Müll auf der Straße liegt. Ein paar Tage später kommt ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und schaut sich das Ganze selber an …

Vermischtes

Eine neue Eissporthalle ist schon länger ein Thema, besonders seit unsere Eissportler etwas erfolgreicher sind. Nach all den Jahren wäre alleine routinemäßig sogar ein Neubau notwendig, da man mit der alten Eishalle damals weder ein architektonisches Highlight gesetzt, noch einen zweckmäßigen Bau erstellt hat. Das Problem, es gibt weder einen Verein noch einen Sponsor, der sich so einen Neubau leisten könnte. Ein weiteres Problem ist, dass dieses Thema nicht auf die Prioritätenliste unserer Stadt gehört, denn zuvor sind neben den öffentlichen Schulen weitere Infrastrukturprojekte wieder auf das zwingend Laufende zu bringen.

Und auch bei unserem Hauptfriedhof müssen wir mächtig aufpassen, denn dieser liegt bekanntlich in einer sehr attraktiven Lage. Zurzeit hört man immer wieder Stimmen, dass dieser zumindest in der heutigen Größe nicht mehr notwendig sei. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn bald Bauunternehmer mit der Idee für attraktive Einfamilienhäuser um die Ecke kämen; in diesem Falle sollten wird darauf bestehen, dass der Friedhof als Park erhalten bleibt.

Und auch die inzwischen ehemalige Friedrich-Ebert-Trasse sollte keinen Einzelhäusern weichen, denn diese helfen weder der bestehenden Wohnungsnot, noch dem zunehmenden Klimawandel. Besser für alle, unsere Stadt und das Klima wäre es hierbei, wenn man die noch bestehende Trasse zu einem Park umbauen würde.

Das Parlament

Heute möchte ich einmal eine Lanze für unsere Medien brechen, denn so langsam aber sicher geht mir diese Medienschelte so richtig auf den Wecker. Zum einen kommt dies aus der Ecke der Anti-Demokraten, die nur ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen hören und lesen wollen und sich zudem allesamt den Stürmer oder das Neue Deutschland zurückwünschen, die beiden einzigen Zeitungen, die neben der Prawda nichts als die reine Wahrheit verkündet haben. Zum anderen sind es viele unserer Bürger mit Migrationshintergrund, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass unsere Medien nur lügen und sich dabei die wahren Informationen aus ihren ehemaligen Heimatländern holen, denen sie völlig zu recht entflohen sind.

Egal aus welcher Ecke nun die Antipathie gegen unsere Medien auch kommen mag, sie nimmt so langsam aber sicher pathologische Züge an. Ja, es stimmt, nicht jede Zeitung und auch nicht jeder Sender sind das Geld wert, das man für sie bezahlt, aber das kann auch niemand erwarten. Wichtig ist, dass es genügend Sender und Zeitungen gibt, die insgesamt betrachtet, die Meinungsvielfalt einer Gesellschaft abbilden und sich dabei selber zur Meinungsfreiheit bekennen.

Vor Jahren noch als unsere Demokratie nicht so gefährdet war wie heute, warb ich noch für die Meinungsfreiheit auch von Medien, die nicht auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat stehen. Inzwischen sehe ich das ein wenig anders und bin davon überzeugt, dass jene, die nicht zu unseren Spielregeln einer offenen Gesellschaft spielen wollen auch nichts bei uns zu suchen haben — und schon gar nicht ihre extremistischen Gedanken verbreiten dürfen.

Zurück zu unseren Medien, ich habe schon öfters im Weblog auf Zeitungen und Zeitschriften hingewiesen, die ich gerne selber konsumiere. Da ich inzwischen aber davon ausgehen muss, dass viele Zeitungen, Zeitschriften und Magazine nicht mehr lesen, weil diese auch etwas kosten und deshalb auch leicht dazu neigen, diese zu verteufeln, möchte ich auf eine Zeitung hinweisen, die seit Jahrzehnten von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, als E-Paper kostenfrei zu lesen ist und den Segen sämtlicher demokratischer Parteien in Deutschland hat. Das Parlament, so heißt diese Zeitung, hat zwar nicht den „Charme“ einer Bildzeitung und zeigt auch keine Nackedei auf Seite 4, aber informiert sehr objektiv über das Zeitgeschehen. Zugegebener Maßen ist mir diese Art von Information selbst etwas zu trocken, aber ohne Wenn und Aber sind die Informationen sehr verlässlich. Wichtig ist dabei zu beachten, dass sich jeder einmal irren kann und auch im „Das Parlament“ Fehler oder einseitige Meinungen auftreten können — deshalb sollten wir Bürger auch allesamt über eine eigene Medienkompetenz verfügen!

Ich selber lese meist nur die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“, beziehe meine politischen Informationen allerdings auch aus Medien, die dabei meist meinen eigenen Überzeugungen eher entsprechen, weil sie selber auch eine haben. Ich verfüge dabei aber auch über ausreichend Medienkompetenz, um dies einordnen zu können und bezeichne z. B. die Bildzeitung nicht als Lügenpresse, nur weil sie gegen die meisten meiner eigenen Überzeugungen schreibt.

Wenn Sie alle Zeitungen ablehnen, in denen die Artikelschreiber nicht Ihrer eigenen Meinung sind, dann werden Sie selbst mit der Zeitung „Das Parlament“ ihre Schwierigkeiten haben.

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