Radgarage Hochgelegen

22.11.02023 5 (7)

Beitragsfoto: Radgarage Hochgelegen

Besichtigungen

In den letzten Tagen konnte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender der Freien Wähler doch die eine oder andere geführte Besichtigung in Heilbronn mitmachen, darunter sehr prominent der Neckarbogen und der Hochgelegen, aber auch der Lerchenbergtunnel, eine Rettungswache und mögliche neue Schulstandorte standen auf dem Programm.

So gerne ich selbst den Lerchenbergtunnel als Fuß- und Radweg gesehen hätte, so muss man als verantwortungsvoller Bürger Prioritäten setzen. Und so lange unsere öffentlichen Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind und andere dringendere Infrastrukturprojekte angepackt werden müssen, ist einfach kein Geld für diese Maßnahme vorhanden. Nur mal ganz kurz gerechnet: trotz einer vermeintlichen 90 % Subventionierung kommt die Stadtverwaltung auf 1,5 Millionen Euro Eigenkostenanteil — was bei der bekannten Qualität unserer Verwaltung sicherlich wieder teuerer werden wird (Radhaus und Blitzbrücke); auch sprechen wir noch nicht von den Unterhalts- und weiteren Nebenkosten, die jährlich zusätzlich zu Buche schlagen.

Das Highlight war allerdings die Besichtigung des Hochgelegen. Hier muss ich ein dickes Lob für die Stadtsiedlung und deren Geschäftsführer Dominik Buchta loswerden: besser konnte man es kaum machen.

Einziger Kritikpunkt ist die infrastrukturelle Anbindung des Hochgelegen, aber das liegt erneut in der Verantwortung von Gemeinderat und Stadtverwaltung und die sind beide mit der notwendigen großstädtischen Entwicklung — welche noch durch Dieter Schwarz beschleunigt wird — völlig überfordert. Zuerst stellt man die infrastrukturelle Anbindung sicher und danach entwickelt man ein neues Viertel oder verdichtet bereits vorhandene — dann müsste man sich auch nicht wie verzweifelt auf Schulstandortsuche begeben und dabei die letzten Grün- oder Sportanlagen platt machen.

Und auch die weitere Entwicklung des Neckarbogens wird zu einem regelrechten Drama werden, selbst dann, wenn wir in eine ewige Negativzinsphase kämen! Einem solchen Projekt sind weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat gewachsen — der Streit um die Paula-Fuchs-Allee ist nur ein Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen immer noch nicht erkannt haben, um was es dabei tatsächlich geht.

Gremieninformationssystem

Heute mal ein Lob für die Stadtverwaltung, das „Gremieninformationssystem für Bürgerinnen und Bürger“ ist zwar ein sperriger Begriff, „Bürgerinformation“ hätte auch gereicht, aber diese Website ist inzwischen wirklich gut gelungen.

Leider aber werden weitergehende Anfragen immer noch nicht wie eigentlich selbstverständlich von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern beantwortet, sondern man muss als Bürger möglichst einen Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und dann am besten einen von Bündnis90/Die Grünen, CDU oder SPD bemühen. Aber selbst dann ist nicht sichergestellt, dass man eine Antwort erhält — auf die Beantwortung der einen oder anderen Anfrage warte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender bereits seit ein paar Jahren, was nicht gerade für die Professionalität der Heilbronner Stadtverwaltung spricht.


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Hail Donald Trump 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Michael C. Bender und Michael Gold | The New York Times

Trump’s Dire Words Raise New Fears About His Authoritarian Bent — The former president is focusing his most vicious attacks on domestic political opponents, setting off fresh worries among autocracy expert. (zuletzt aufgerufen am 21.11.2023, 16.50 Uhr; meine Leser können den Beitrag übrigens kostenfrei lesen).

“There are echoes of fascist rhetoric, and they’re very precise,” said Ruth Ben-Ghiat, a professor at New York University who studies fascism. “The overall strategy is an obvious one of dehumanizing people so that the public will not have as much of an outcry at the things that you want to do.”


Dieser Beitrag von Michael C. Bender und Michael Gold ist ein Must-Read für alle, die demnächst wieder in die USA zu Gesprächen mit den Republikanern pilgern werden, um ihre politische Nähe zur größten und ältesten Partei der Vereinigten Staaten zu zelebrieren.

Aber auch wir anderen sollten uns mit dem Phänomen Donald Trump etwas näher befassen, da dieser eigentlich nur eine amerikanische Version von Victor Orban, Wladimir Putin, Recep Erdoğan und viel zu vielen weiteren europäischen Politikern ist. Interessanter dabei ist nur noch, wie sich deren meist ehemals demokratischen Parteien nun zu ihren jeweiligen Lichtgestalten stellen und wie die „Schwesterparteien“ aus anderen Ländern auf diese Entwicklungen reagieren.

Die GOP und die Union geben dabei gute Untersuchungsobjekte ab; die Trumpsche Rhetorik ist inzwischen nicht nur bei AfD angekommen, sondern verfängt immer stärker auch bei den anderen Oppositionsparteien. Selbst bei den weitern Volks- und aktuellen Regierungsparteien hört man jetzt immer öfters, dass „man dem Volk wieder verstärkt aufs Maul schaut“.

So bleibt nur zu hoffen, dass uns das US-amerikanische Wahlvolk 2024 erneut zeigt, dass „das Volk“ nicht mehr so dumm und verantwortungslos ist, wie wir es bei uns in den 1930er-Jahren waren. Und dass sich in Folge davon, unsere demokratischen Parteien wieder fangen und sich bis zur Bundestagswahl 2025 auf einen demokratischen Wahlkampf — voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes — einigen werden.

Noch besser wäre es, man einigt sich wieder auf Problemlösungen und nicht nur auf Schuldzuweisungen!


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Gerhard-Schröder-Moment 4.4 (7)

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Ulrich Reitz | Focus online

Jetzt steuert die Plünder-Ampel auf einen Gerhard-Schröder-Moment zu – Analyse (zuletzt aufgerufen am 21.11.2023, 16.32 Uhr)

„Dem Erschrecken über das 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe lässt die Ampel nun Phase zwei folgen: Nun sind die jeweils anderen Schuld. Wann kommt die Phase drei? Es wäre eine Art schrödersche Wende. Aber kann Scholz Agenda-Politik? Will er das überhaupt?“ 


Eigentlich gehört der Focus nicht zu meiner Lektüre, da mich aber ein langjähriger Leser meines Weblogs auf den Artikel von Ulrich Reitz aufmerksam gemacht hat, nun mal mein Kommentar dazu.

Der Artikel, der nur allzu Bekanntes zusammenfasst, gipfelt in der Aussage, dass „eine Zeitenwende beim Geldausgeben nötig wäre“. Aber auch das wissen wir alle schon sehr lange.

Wir leben aber allesamt seit den Aufbaujahren nach dem Motto „wasch uns den Pelz aber mach uns nicht nass“ sehr gut! Bigotterie wurde deutsche Staatsraison. Und so lange wir alle etwas vom Kuchen abbekommen, ist es uns völlig egal, ob sich unsere Volksvertreter selbst die Taschen vollstopfen oder unser Land gegen die Wand fahren. So lange der Untergang nach unserem eigenen Ableben stattfindet, wählen wir auch einen Adolf Hitler 2.0. — das nur zu unserem eigenen Demokratieverständnis!

Und so schreibt, wie bereits gesagt, nun auch ein Ulrich Reitz das, was wir alle schon sehr lange wissen, auch als richtig empfinden, aber selber nicht haben wollen, weil wir dafür alle bezahlen und uns bessern müssten.

Und so machen wir mit dem Raubbau munter weiter — auch eine künftige neue Regierung wird daran überhaupt nichts ändern — höchstens den Raubbau noch beschleunigen, weil deren Politiker ein paar Jahre auf die besten Honigtöpfe verzichten mussten: der letzte macht die Türe zu!